Fachbeiträge & Kommentare zu Unterhalt

Für die Anwendung der Drittelmethode nach der geänderten Rechtsprechung des BGH ist allenfalls Raum, wenn der volle Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 BGB oder der auf den angemessenen Bedarf im Sinn von § 1578b BGB herabgesetzte Unterhalt vom Verpflichteten unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verbindlichkeiten nicht geleistet werden kann, ohne...mehr

Gegen die Ansicht, dass die Vorschrift des § 1578b BGB erst anzuwenden ist, nachdem der "Unterhalt nach §§ 1578, 1581 BGB" bestimmt ist, bestehen nicht nur in den Fällen Bedenken, in denen der BGH wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem neuen Ehegatten die Drittelmethode verwendet, sondern auch dann, wenn die Leistungsfähigkeit aus anderen, nach der Scheidung entstan...mehr

Dasselbe Problem wie zum Verhältnis von § 1578b BGB zu § 1581 BGB stellt sich, wenn ein Unterhaltsanspruch nach § 1579 BGB herabzusetzen und außerdem die Leistungsfähigkeit im Sinn von § 1581 BGB beschränkt ist. Aufgrund des Aufbaus des Gesetzes und den Grundsätzen der Logik wird man zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass zuerst § 1579 BGB und dann § 1581 BGB zu prüfen ist. §...mehr

Wenn zuerst der Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB zu beschränken und dann nach § 1581 BGB zu vermindern ist, und zwar auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung des BGH nach der Drittelmethode, ist zu fragen, ob diese dogmatisch in § 1581 BGB eingebaut werden kann. Für die Drittelmethode werden drei Gründe angeführt: Die Gleichwertigkeit der geschiedenen und der neuen Ehe...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. … I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. … Soweit die Revision bean...mehr

Im Gegensatz zur Ansicht des BGH ist zuerst § 1578b BGB zu prüfen und der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu beschränken, ehe der Anspruch aus Gründen der Leistungsfähigkeit nach § 1581 BGB zu vermindern ist. Die Erhöhung des Anspruchs des neuen Ehegatten und Verminderung des Anspruchs des geschiedenen Ehegatten nach der Drittelmethode im Rahmen von § 1581 BG...mehr

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte von seinem ehemaligen Ehepartner Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes verlangen. Der BGH hat hierzu bereits lange vor Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes hervorgehoben, dass, falls der Unterhaltsberechtigte durch die Kinderbetreuung an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit teilweise gehindert ist, der Anspruc...mehr

a) Bei der Frage der Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b Abs. 1 oder 2 BGB bekräftigt der BGH seine jüngere Rechtsprechung,[17] dass ehebedingte Nachteile durch eben solche Vorteile kompensiert werden können. Diese Rechtsprechung ist konsequent. Sie bildet die Kehrseite des Anspruchs auf Nachteilsausgleich bzw. schränkt die nacheheliche Solidarität insoweit zu Re...mehr

1. Der BGH hat mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung entschieden, dass der Auslandsverwendungszuschlag eines Bundeswehrsoldaten während eines Afghanistaneinsatzes von täglich 92,03 EUR als überobligationsmäßig erzieltes Einkommen nur nach Billigkeitsgrundsätzen seinem Einkommen als unterhaltspflichtiger Ehegatte zugerechnet werden...mehr

Die richtige Anspruchsgrundlage zu erkennen, ist durchaus nicht nur eine akademische Frage, sondern kann konkrete Folgen für den unterhaltsberechtigten Beteiligten haben. a) Das gilt vor allem bei der Abänderung von Vollstreckungstiteln aus der Zeit vor der Unterhaltsreform. Im vorliegenden Fall war 1995 ein Aufstockungsunterhalt vereinbart worden, dessen Wegfall der Pflichti...mehr

a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurt. BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770). b) An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere a...mehr

Thema: Kleine Kinder – große Sorge(n) 22. bis 24. November 2012 in Bremen Programm Donnerstag, 22. November 2012mehr

Die Berufung ist nach § 112e Satz 1 BRAO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO). Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. I. Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 112a Abs. 1, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 VwGO) statthaft. Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO obliegt es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer, die Kammermitglieder in Fragen der Berufsp...mehr

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.1.2009 bis zur Rechtskraft der Scheidung am 8.12.2009. Die 1977 geborene Klägerin und der 1975 geborene Beklagte schlossen am 3.9.2004 die Ehe. Die gemeinsamen Töchter A. und M. sind am 10.6.2001 bzw. am 10.11.2004 geboren. Sie leben seit der Trennung der Parteien im Frühjahr 2008 bei der Klägerin. Diese geht...mehr

I. "Endlich!" – möchte man ausrufen. Endlich hatte der Bundesgerichtshof, in Gestalt des Anwaltssenats, einmal Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob derselbe Rechtsanwalt (hier: dieselbe Rechtsanwältin) in derselben familienrechtlichen Angelegenheit das volljährige Kind und einen Elternteil gegen den anderen Elternteil vertreten darf.[1] Zwar geht es in der Ent...mehr

1. Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied einen belehrenden Hinweis, so stellt dieser einen Verwaltungsakt dar, der nach §§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO mit der Anfechtungsklage anfechtbar ist. 2. Zugewinnausgleich und der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern betreffen dieselbe Rechtssache. 3. Die Interessen,...mehr

In einem jüngst ergangenen Urteil des BGH[1] findet sich der Hinweis für das Berufungsgericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, dass es Gelegenheit habe, "den Unterhalt der Beklagten (sc. der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau) nach Maßgabe der geänderten Senatsrechtsprechung[2] (sc. Drittelmethode nicht beim Bedarf, sondern bei der Leistungsfähigkeit) gemäß ...mehr

1. Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt – in Abgrenzung zu Senatsurt. v. 3.2.1999 – XII ZR 146/97, FamRZ 1999, 708, 709). 2. Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das...mehr

Die Störereigenschaft ist beim Umstürzen eines gesunden Baumes infolge eines orkanartigen Sturmes auf ein Nachbargrundstück nicht erfüllt.[14] Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum und stürzt dieser infolge eines ungewöhnlich heftigen Sturms auf das Nachbargrundstück, so sind nach der Entscheidung des BGH vom 23.4.1993 die damit verbundenen Beeinträchtigu...mehr

1. Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (amtlicher Leitsatz). 2. Solange die rechtliche Vaterschaft des Unter...mehr

a) Eine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen. b) Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch Erbfall angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die Erwartung des künftigen Erbe...mehr

I. Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Trennung erfolgte im März 2010. Am 3.11.2010 schlossen die Beteiligten in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Aktenzeichen 23 F 185/10 vor dem Amtsgericht Witten einen Vergleich, wonach sich der Antragsteller verpflichtete, a...mehr

Der BGH musste sich im vorliegenden Fall nicht näher mit den Voraussetzungen des Anspruchs auf Altersunterhalt nach § 1571 BGB befassen, weil die Verhältnisse unstreitig waren. Die Berechtigte war als anerkannte Schwerbehinderte mit 63 Jahren in Rente gegangen (§ 37 SGB VI a.F.). Streit über die Pflicht zu einer Erwerbstätigkeit trotz der Schwerbehinderung bestand zudem nich...mehr

In der Praxis relevanter dürften hingegen die Fallkonstellationen sein, bei denen ein neuer Ehegatte den Erblasser geheiratet hatte und die Schenkungen etc. vor dem Zeitpunkt der Eheschließung erfolgten. Führt nun die Abkehr von der Theorie der Doppelberechtigung zwingend auch zu einer Erweiterung der Pflichtteilsrechte von Ehepartnern oder eingetragenen gleichgeschlechtlich...mehr

Im Vordergrund der Entscheidung stehen die Ausführungen zur Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt, nachdem das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat; vorliegend handelte es sich um drei Kinder, die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Scheidung (Oktober 2009) 12, 14 und 17 Jahre alt waren. Der BGH bleibt bei seiner ablehnenden Haltung z...mehr

§ 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stellt nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten führt, wenn...mehr

Zwangsversteigerung mit Zustellungsvertreterin Der Gläubiger betreibt die Zwangsversteigerung in das Grundstück des Schuldners. Nachdem bekannt geworden war, dass der Schuldner im Verlauf des Verfahrens seine Wohnung hatte räumen müssen und ohne festen Wohnsitz war, bestellte das Vollstreckungsgericht eine Zustellungsvertreterin, obwohl sich ein Vermerk in den Akten befand, a...mehr

Beschwerdefrist beginnt mit Zustellung Die zweiwöchige Frist für eine Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags beginnt für Beteiligte, die bei der Verkündung der Entscheidung nicht anwesend waren, mit der Zustellung des Zuschlagsbeschlusses (§ 98 S. 2, § 88 Satz 1 ZVG i.V.m. § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO). Sie wäre für den Schuldner bei Einlegung der Beschwerde daher nur abgelauf...mehr

Leitsatz 1. Ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich kann auch in einem Ehevertrag vereinbart sein. 2. Mit § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert. Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG Sachverhalt Der Kläger und seine inzwischen v...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten - z. B. die Kosten für Scheidungsfolges...mehr

Tz. 99 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Ob für ausl und für stbefreite inl AE der übertragenden Kö die Überführungs- und Einlagefiktionen des § 5 UmwStG gelten, ist in Teilbereichen str. Es muss zwischen vd Sachverhalten unterschieden werden (s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Tz 05.12). Bei ausl AE kommt es entscheidend darauf an, ob die BRep das Besteuerungsrecht für...mehr

Tz. 103 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 In Beantwortung der Frage, ob § 5 Abs 2 UmwStG auf eine Beteiligung iSd § 17 EStG anzuwenden ist, die ein in einem DBA-Staat ansässiger AE an der übertragenden Kap-Ges hält, werden im Schrifttum unterschiedliche Auff vertreten:mehr

Das FamG hatte dem Antragsteller die Kosten des auf Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahrens auferlegt. Dagegen hatte dieser Beschwerde erhoben, die das OLG als unzulässig verworfen hat.mehr

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG dem von Anfang an anwaltlich vertretenen Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Inanspruchnahme auf Unterhalt mit der Begründung versagt, dass dieser sich im Verfahrenskostenhilfeverfahren der Antragstellerin nicht zur Sache geäußert habe. Dies begründe die Mutwilligkeit seines Vorgehens i.S.v. § 113 Abs....mehr

1. Die zulässige Kostenbeschwerde ist begründet. a) Die Beschwerde ist zulässig, auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht übersteigt. Der Zulässigkeit der diesbezüglichen Beschwerde steht nach der ständigen Rspr. des Senats (Beschl. v. 11.10.2010 – II-1 WF 133/10, JAmt 2010, 497 [= AGS 2011, 395]; Beschl. v. 24.5.2011 – II-1 WF 260/10) § 61 Abs. 1 FamFG n...mehr

Die Kl. unterhält als selbstständige Kieferorthopädin eine eigene Praxis. Aufgrund des Versicherungsmaklerauftrages vom 15.12.1996 war die Bekl. für sie als Versicherungsmaklerin tätig. Für die Kl. bestand seit September 1995 ein Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Selbstständige bei dem VR S. Zum 1.9.2000 wechselte die Kl. zum VR P, bei der sie vergleichbaren Vers...mehr

Der Kl unterhält bei der Bekl. eine Rechtsschutzversicherung, für die deren ARB (Stand: 1.10.2005) vereinbart sind. Am 15.4.2009 beauftragte der Kl. eine Fachfirma mit der Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses zum Preis von brutto 550.943,82 EUR. Später beabsichtigte er diese Firma wegen behaupteter Mängel der Anlage in Anspruch zu nehmen....mehr

BGH zeigt in die richtige Richtung Immer wieder wird verkannt, dass es bei der Pfändung von Auszahlungs- und Beitragserstattungsansprüchen aus Sachversicherungen nicht nur um die Pfändung von "reinen Hoffnungen oder Erwartungen" geht, wie offenbar Mroß meint (DGVZ 2012, 95 unter Hinweis auf Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn 28). Tatsächlich reichte es nach der ständig...mehr

Leitsatz Ein Elternteil, der in Deutschland nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, ist für seine studierende, noch nicht 25jährige Tochter, die bei dem geschiedenen anderen, nicht berufstätigen Elternteil lebt und für die keine polnischen, dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen bezogen werden, kindergeldberechtigt. Sachverhalt Der Kläger ist polnisc...mehr

Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr

Leitsatz 1. Unter Geltung des UmwStG 1977/1995/2002 konnte ein Kommanditist seinen Mitunternehmeranteil auch dann steuerneutral zu einem Wert unterhalb des Teilwerts in die Komplementär-GmbH einbringen, wenn er seine zugleich bestehende Beteiligung an der Komplementär-GmbH, auch wenn sie zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils gehörte, nicht mit eing...mehr

Leitsatz Streitet das Kind mit der Familienkasse erfolgreich um die Abzweigung des an den Vater gezahlten Kindergelds, so sind die Kosten des Einspruchsverfahrens und der Hinzuziehung des Bevollmächtigten notwendige zu erstattende Kosten. Sachverhalt Die Klägerin beantragte bei der Familienkasse die Abzweigung des an ihren Vater für sie gezahlten Kindergelds, weil ihr Vater k...mehr

Die Revisionen sind begründet. … [16] I. Die Abänderungsklage ist zulässig. Der Kläger hat sich auf die seit dem Abschluss des Vergleichs am 12.7.1979 geänderte Rechtslage zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts berufen, was für die Zulässigkeit der Klage ausreicht (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 323 Rn 32; BT-Drucks 16/1830 S. 33; zur Zulässigkei...mehr

I. Der Antragsteller macht aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt gegen den Antragsgegner geltend. Er hat der am … 1926 geborenen Mutter des Antragsgegners, Frau V. B., vom Juli 2008 bis Februar 2011 Sozialhilfe in Höhe von 17.014,68 EUR gewährt. Die verwitwete Mutter des Antragsgegners lebt im Städtischen Altenpflegeheim in F. Ihre Einkünfte, bestehend aus Re...mehr

I. Die Parteien streiten um Abänderung eines am 15.3.2002 vor dem Amtsgericht im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens geschlossenen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Der Beklagte hatte sich verpflichtet, an die Klägerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 422 EUR zu zahlen. In dem Verfahren … hatte der Beklagte beantragt, den Vergleich zum nachehelichen Unter...mehr

Die Streitwertfestsetzung in Unterhaltssachen ergibt sich aus §§ 35, 51 FamGKG. Nach §§ 51 Abs. 2 u. 34 FamGKG war für die Umrechnung der HUF-Beträge der am 20.2.2009 geltende Umrechnungskurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen. Der bis zum 20.2.2009 aufgelaufene Unterhalt betrug ausweislich des Urteils des Budapester Gerichts 3.3750.000 HUF (11.085,56 EUR). Der z...mehr

1. In dieser wie auch in einer späteren Entscheidung[1] hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob in einer vertraglichen Unterhaltsregelung der gesetzliche Unterhaltsanspruch konkretisiert oder auf eine eigenständige vertragliche Grundlage im Sinne einer Novation gestellt worden ist. Der durch eine vertragliche Regelung vom 12.7.1979 unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatt...mehr

Die Parteien streiten über die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts. Der 1935 geborene Kläger und die 1951 geborene Beklagte heirateten am 17.12.1970. Bereits im Juni 1970 war der gemeinsame Sohn T. geboren worden. Durch notariellen Ehevertrag vom 16.12.1970 hatten die Parteien den gesetzlichen Güterstand ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Ende 1977 ...mehr

Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des Senatsurteils v. 12.4.2006 (XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006) verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.1.2008 eine wese...mehr

Von Interesse ist die Entscheidung insbesondere, soweit sie sich mit der Verpflichtung eines zum Unterhalt für seine Eltern herangezogenen, aus seinem Einkommen nicht leistungsfähigen Kindes befasst, zur Erfüllung dieser Verpflichtung den Stamm seines Vermögens einzusetzen. Unbestritten ist grundsätzlich von einer Einsatzpflicht auszugehen. Sie findet nach § 1603 Abs. 1 BGB ...mehr