Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Im Regelfall wird der mit einer Photovoltaikanlage erzeugte Strom – ganz oder teilweise – an den Netzbetreiber verkauft. Dieses wirtschaftliche Handeln stellt steuerlich einen Gewerbebetrieb dar. Der aus diesem Betrieb erzielte Gewinn oder Verlust führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 2 EStG, denn der Betreiber einer Photovoltaikanlage i...mehr

Als zusätzlichen Investitionsanreiz hat der Gesetzgeber neben der regulären Abschreibung die Möglichkeit einer Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 5 EStG geschaffen. Damit können kleinere Betriebe, wie der Betrieb einer üblichen Photovoltaikanlage, zusätzlich bis zu 20 % der AK/HK für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den ersten 5 Jahren als Betriebsausgaben g...mehr

Der Erwerb von Betriebsvermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerlich begünstigt (§ 13a i.V.m. §13b ErbStG). Beim Erwerb von Betriebsvermögen nicht begünstigt ist grundsätzlich Verwaltungsvermögen. Auch scheidet eine Begünstigung insgesamt aus, wenn das schädliche Verwaltungsvermögen mindestens 90 % des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens bet...mehr

Das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen (Mindeststeuergesetz – MinStG) ist Teil des Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes v. 27.12.2023 (BGBl 2023 I Nr. 397), welches der nationalen Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14.12.2022 zur Gewährleistung einer globalen effektiven Mindestbesteu...mehr

Zinsaufwendungen sind nur in Höhe des Zinsertrags, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA abziehbar (sog. Zinsschranke des § 4h EStG). Unter bestimmten Voraussetzungen (Einhalten der Freigrenze von 3 Mio. EUR; stand-alone-Klausel, Eigenkapital-Escape) wird der vollständige Abzug ermöglicht. Durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz v. 22.12.2023 (BGBl 202...mehr

Für die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen grundsätzlich schädlich. Laut BFH muss die Betriebsvorrichtung aber auch selbst Gegenstand des Mietvertrags sein, was sich nach zivilrechtlichen Kriterien bestimme. Ist der vertragliche Ausschluss von Betriebsvorrichtungen im Mietvertrag zivil...mehr

Organschaftliche Mehr- oder Minderabführungen liegen nach § 14 Abs. 4 Satz 6 KStG insbesondere dann vor, wenn der an den Organträger abgeführte Gewinn vom Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und diese Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist. Hinweis Bis zur Einführung der Einlagelösung durch das KöMoG v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2050) zogen diese Me...mehr

Im Urteil v. 22.5.2024 (I R 2/21, NV) äußert sich der BFH zu den Folgen eines US-Wirtschaftsembargos, in dessen Zuge eine Konzernmutter ihre Tochtergesellschaft anwies, Geschäftsbeziehungen im betroffenen Land zu beenden. Hinweis Im konkreten Fall unterhielt eine deutsche Tochter (GmbH) einer US-amerikanischen Mutter Geschäftsbeziehungen mit einer venezolanischen Gesellschaft...mehr

Mit Datum v. 25.10.2024 legte das BMF einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17.10.2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8-Umsetzungsgesetz) vor. Darin enthalten ist das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz (KStTG-E), welches umfangreiche A...mehr

Um steuerliche Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 ein neuer § 3 Nr. 72 EStG in das Gesetz aufgenommen. Seit 1.1.2022 sind Einnahmen und Entnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW (peak) auf, an oder in Einfamilienhäusern (einschließlich Neb...mehr

Mit ihren gleichlautenden Ländererlassen v. 5.3.2024 (BStBl 2024 I S. 383 und S. 393) haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder zu Anwendungsfragen bei der Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer grundbesitzenden Personen- oder Kapitalgesellschaft bzw. den Übergang bereits vereinigter Anteile geäußert (sog. Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG). Hinwe...mehr

Im Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2056) sind folgende Abwehrmaßnahmen enthalten, die im Verhältnis zu sog. nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten Anwendung finden (Staaten der sog. EU-Blacklist, umgesetzt entsprechend in der Steueroasen-Abwehrverordnung – StAbwV): Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten (§ 8 StAbwG), Versc...mehr

Unionsrechtlich ist für die Vorsteueraufteilung grundsätzlich ein Umsatzschlüssel anzuwenden, der sich auf die Gesamtheit der vom Unternehmer getätigten Umsätze bezieht (Gesamtumsatzschlüssel, vgl. Art 173 Abs. 1 und Art. 174 MwStSystRL). Dieser Pro-rata-Satz wird nach Art. 175 Abs. 1 MwStSystRL auf Jahresbasis in Prozent festgesetzt und auf einen vollen Prozentsatz aufgerun...mehr

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) werden die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG), das zugehörige Meldeverfahren (§19a UStG) und die Regelung zu Rechnungen von Kleinunternehmern (§ 34a UStDV) neu gefasst. Durch die Änderungen können ab 1.1.2025 auch im europäischen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer im Inland die Regelung des § 19 UStG...mehr

Mit Urteil v. 9.8.2023 (I R 54/19, BStBl 2024 II S. 675) äußert sich der BFH in einem Fall eines Lohnfertigers zum Verhältnis des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 1 Abs. 1 AStG und spricht sich in Abgrenzung zu seinem Urteil aus 2019 für ein Vorrangverhältnis der Einkünftekorrekturnormen aus. Danach tritt § 1 Abs. 1 AStG grundsätzlich zurück. Hinweis Darüber hinaus äußert sich de...mehr

Vor dem Hintergrund der durch das ATAD-Umsetzungsgesetz v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2035) zum 1.1.2022 u.a. neu gefassten Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung und zur Wegzugsbesteuerung sowie der verschärften Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Steueroasenabwehrgesetz überarbeitete das BMF mit Schreiben v. 22.12.2023 seinen Erlass zu den Grundsätzen zur Anwendung des A...mehr

Bisher lässt die Finanzverwaltung die Einbeziehung von Bädern in den Querverbund auf der Grundlage des BMF-Schreibens v. 11.5.2016 (BStBl 2016 I S. 479) regelmäßig nur bei Vorliegen eines Blockheizkraftwerks (BHKW) zu. Nun hat das BMF den Entwurf eines neuen Schreibens vorgelegt, in dem Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung auc...mehr

Da der Betreiber einer Photovoltaikanlage Unternehmer ist, kann er die Anlage seinem Unternehmen zuordnen. Die Voraussetzung, dass die Anlage mindestens zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienen muss, dürfte kein Problem darstellen, da i. d. R. der überwiegende Teil des erzeugten Stroms in das Netz eingespeist wird. Damit kann eine Photovoltaikanlage in vollem Umfang Unterneh...mehr

Das BMF überarbeitete sein umfangreiches Schreiben zur Behandlung des Arbeitslohns im Rahmen von DBA (BMF, Schreiben v. 12.12.2023, BStBl 2023 I S. 2179). Das aktualisierte Schreiben enthält u.a. neue Ausführungen zu Arbeitnehmerentsendung: u.a. wurde eine Definition und Abgrenzung der grenzüberschreitenden Arbeitnehmerentsendung in Rn. 149 f. aufgenommen. Begriff des wirtschaf...mehr

Wer eine Photovoltaikanlage betreibt, ist verpflichtet, dies der Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung mitzuteilen. Mit dieser Pflicht zur Gewerbeanmeldung ist zugleich auch die Verpflichtung, den eröffneten Betrieb dem Finanzamt mitzuteilen, erfüllt.[1] Praxis-Tipp Keine Anmeldung für Kleinstbetriebe Der Betrieb einer typischen Photovoltaikanlage führt zu keinem gewerbesteuerlich re...mehr

Unter einer Nettolohnvereinbarung ist die Abrede zu verstehen, dass der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt ungekürzt durch sämtliche oder bestimmte gesetzliche Abgaben als Nettolohn zahlt und sich zugleich verpflichtet, die Beträge – grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe – für den Arbeitnehmer zu tragen. Der Abschluss einer Nettolohnvereinbarung soll klar u...mehr

Bei der Grunderwerbsteuer entfaltet die Frage des "Gehörens" eines Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft im Hinblick auf die Verwirklichung der grunderwerbsteuerbaren Ergänzungstatbestände (§ 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG) erhebliche Relevanz. Hinweis Im Jahr 2023 hatte sich die Finanzverwaltung mit ihren gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 16....mehr

Die Anti-Hybrid-Regelung des § 4k EStG zielt auf eine vollständige oder teilweise Versagung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben in Deutschland ab, soweit die daraus resultierenden Erträge aufgrund einer hybriden Besteuerungsinkongruenz nicht oder (im Falle von Finanzierungstransaktionen) niedriger besteuert werden oder Aufwendungen doppelt abgezogen wer...mehr

Für Umwandlungen nach §§ 3 ff. UmwStG und §§ 11 ff. UmwStG ist die übertragende Körperschaft zur Erstellung einer steuerlichen Schlussbilanz auf den steuerlichen Übertragungsstichtag verpflichtet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Aufgrund einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2024 v. 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) muss die Übermittlung dieser steuerlichen Schlussbilanz elek...mehr

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Abfallen von Laub, Nadeln und Zapfen um sog. ähnliche Einwirkungen im Sinne des § 906 BGB. Die von § 906 BGB erfassten Einwirkungen stimmen darin überein, dass sie in ihrer Ausbreitung weithin unkontrollierbar und unbeherrschbar sind, in ihrer Intensität schwanken und damit andere Grundstücke überhaupt nicht, unwesentlich oder wesentlich...mehr

In Reaktion auf diverse Gesetzesänderungen haben die obersten Finanzbehörden der Länder ihre gleichlautenden Ländererlasse zur Anwendung der Begünstigungsvorschriften in Fällen von Grundstücksübergängen auf eine bzw. von einer Gesamthand gem. §§ 5 und 6 GrEStG überarbeitet (Gleichlautende Erlasse v. 5.3.2024, BStBl 2024 I S. 410). Hinweis Bei solchen Grundstücksübergängen wir...mehr

Mit dem AbzStEntModG v. 2.6.2021 (BGBl 2021 I S. 1259) wurde in § 45b und § 45c EStG eine sog. "KapESt-Datenbank" bzw. "Steuerbescheinigungs-Datenbank" mit erweiterten Steuerbescheinigungspflichten und neuen Meldeverpflichtungen eingeführt. So sind etwa nach § 45b Abs. 9 EStG inländische börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet, nach § 67d AktG Informationen über d...mehr

Als Betriebseinnahmen gelten alle Erlöse oder Wertzugänge in Geld oder Geldeswert, soweit diese durch den Betrieb veranlasst sind, d. h. mit diesem sachlich zusammenhängen. Dies sind in erster Linie die Einnahmen aus dem Grundgeschäft einer Photovoltaikanlage – die Einspeisungsvergütungen des Netzbetreibers. Doch auch Einnahmen aus sog. Neben- oder Hilfsgeschäften sind zu be...mehr

Grundsätzlich ist für jeden Betrieb gewerblicher Art (BgA) separat das steuerliche Einkommen zu ermitteln. In Ausnahmefällen können gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG jedoch mehrere BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind (Nr. 1), zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung v...mehr

Eine durch die Außenwand der Küche geführte Dunstabzugshaube kann für den Hausbesitzer etwas Schönes sein, weil sie die Küchendünste ins Freie abführt. Ob das aber auch dem Nachbarn gefällt, der sich durch die seiner Meinung nach "unerträglichen Küchengerüche" gestört fühlt, steht auf einem anderen Blatt. Und so kommt es, wie es kommen muss, die Sache landet vor Gericht. Das...mehr

In den ersten beiden Jahren ab Tätigkeitsbeginn musste dem Finanzamt immer eine monatliche Voranmeldung übermittelt werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden[1], diese monatliche Abgabepflicht für die Jahre 2021 bis 2026 auszusetzen. Damit wird für viele ab 2021 in Betrieb genommene Photovoltaikanlagen von Beginn an die Abgabe einer jährlichen Erklärung ausreichend s...mehr

Eine andere Möglichkeit ist den erzeugten Strom mittels einer Direktvermarktung zu verwerten. Zu denken ist dabei insbesondere an eine sog. Vor-Ort-Vermarktung, bei welcher der Anlagenbetreiber den Solarstrom z. B. an seine Mieter, Nachbarn, die Gemeinde oder örtliche Betriebe veräußert. Auch in dem Zusammenhang sind allerdings technische Arbeiten an der Anlage bzw. an den S...mehr

Private Grillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend. Hinweis Ausnahme: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Einfacher haben es die Nachbarn in Bran...mehr

In einer Wohnungseigentumanlage können sich die Wohnungseigentümer gemäß den §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 WEG zur Wehr setzen, wenn einer von ihnen seinen qualmenden Gartengrill in Betrieb setzt. Aber auch hier kommt es ganz auf den Einzelfall an. In einer Wohnungseigentumsanlage ist das Grillen mit einem Holzkohlefeuer im Garten bis zu 5 Mal im Jahr gestattet, wobei der Gri...mehr

Soweit die öffentliche Hand wirtschaftlich tätig wird, kann dies entweder im Rahmen sog. Betriebe gewerblicher Art (BgA) oder durch Beteiligung an Personen- oder Kapitalgesellschaften erfolgen. Die Möglichkeiten zur Verrechnung von Verlusten aus dauerdefizitären Tätigkeiten sind dabei durch spezifische Gesetzesvorschriften limitiert. Zum einen durch die Zusammenfassungsvorau...mehr

Zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage ist es sinnvoll, dass diese auch eine Speicherbatterie enthält. Bei Neuanlagen ist dies regelmäßig bereits Standard. Damit lässt sich der erzeugte Strom zunächst speichern und kann dann später (abends oder nachts) verbraucht werden. Auch wenn dieser Verbrauch i. d. R. dann für private Zwecke erfolgt, h...mehr

Nach § 10 Abs. 2 SBGG kann die Person u. a. verlangen, dass Zeugnisse und andere Leistungsnachweise und damit vergleichbare Dokumente sowie Ausbildungs- und Dienstverträge, soweit diese Angaben zum Geschlecht oder zu den Vornamen enthalten und zur Aushändigung an die Person bestimmt sind, mit dem geänderten Geschlechtseintrag und den geänderten Vornamen neu ausgestellt werde...mehr

Unter Betriebsausgaben sind alle Aufwendungen zu fassen, die durch den Betrieb und damit durch die betrieblichen Wirtschaftsgüter veranlasst sind. Dies sind bei einer Photovoltaikanlage vor allem die laufenden Betriebskosten, die sofort abziehbare Betriebsausgaben darstellen. Zu nennen sind die Aufwendungen für Wartung, Versicherung, Zählermiete, Instandhaltungsarbeiten, etc...mehr

Die einzelnen Werte der Gewinnermittlung (Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben) werden in die Anlage EÜR eingetragen. Das Ergebnis aus dieser Gewinnermittlung – ein Gewinn oder Verlust – stellt die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb Photovoltaikanlage dar und wird sodann in der Einkommensteuererklärung auf der Anlage G eingetragen. Achtung Verlustverrechnung Insbesondere in den e...mehr

Beginnend ab dem 31.12.2020 fallen sukzessive die Photovoltaikanlagen der "ersten Stunde" aus der auf 20 Jahre befristeten Förderung durch das EEG. Für diese älteren Anlagen stellt sich die Frage "was tun nach dem Auslaufen der Einspeisevergütung?". Es besteht allgemein Konsens, dass die Klimaziele nur zu erreichen sind, wenn keine – auch keine ältere – Photovoltaikanlage auß...mehr

Nach Auffassung des LG München I ist Grillen im Garten grundsätzlich erlaubt, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Klagende Grundstückseigentümer müssen beweisen, dass die vom Nachbargrundstück ausgehenden Emissionen über den für das öffentliche Emissionsrecht geltendenden Werten der TA-Luft lägen oder Zeugen benennen, die die Beeinträ...mehr

Ist die mit der Anlage gewonnene Strommenge nur noch gering oder fällt die Anlage aus, ist ein Abbau der Anlage eine Möglichkeit. Immerhin entstehen durch die Entsorgung der Solarmodule keine Kosten, da diese bei einer selbst bewohnten Immobilie unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen und die Hersteller damit zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet sind. Sofern d...mehr

Der Betrieb eines Gartengrills auf dem Balkon einer Mietwohnung gehört nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache und kann daher vom Vermieter wegen der zu erwartenden Rauch- und Geruchsbelästigungen anderer Mieter untersagt werden.[1] Großzügiger ist hier das Amtsgericht Bonn.[2] Nach dessen Auffassung ist das Grillen im Fr...mehr

BAG, Urteil v. 21.8.2024, 5 AZR 266/23 Das BAG hat klargestellt, dass den Anforderungen des § 4 Satz 1 ArbZG auch durch flexible Pausen, deren Lage der Arbeitnehmer innerhalb von betrieblichen Vorgaben selbst bestimmt, genügt wird. Im Betrieb gab es aufgrund von betrieblichen Regelungen die Anweisung an die Arbeitnehmer, dass sie innerhalb eines bestimmten Zeitkorridors ihre g...mehr

Ist ein Geh- und Fahrrecht im Grundbuch eingetragen, ergibt sich dessen Inhalt in erster Linie aus dem Wortlaut des Grundbucheintrags selbst und aus der Eintragungsbewilligung, auf die darin verwiesen wird. Die Bezeichnung als Wegerecht erlaubt eine umfassende Benutzung durch Gehen und Fahren sowie im landwirtschaftlichen Bereich durch Reiten und Durchtreiben von Vieh. Bei e...mehr

Die in den letzten Jahren stetig gesunkenen Einspeisevergütungen haben dazu geführt, dass es vorteilhafter ist, das Einspeisen des eigenen Solarstroms möglichst zu vermeiden, sondern den selbst erzeugten Strom auch selbst zu verbrauchen. Damit dies in einem möglichst großen Umfang gelingt, ist ein Speicher unumgänglich. Die Installation einer Photovoltaikanlage mit Speicher b...mehr

Bei der Festsetzung der Erbschaft- und Schenkungsteuer kann das sog. begünstigte Betriebsvermögen zu 85 % steuerfrei bleiben (sog. Verschonungsabschlag, § 13a Abs. 1 ErbStG). Beim begünstigten Vermögen handelt es sich um das begünstigungsfähige Vermögen (§ 13b Abs. 1 ErbStG) abzüglich des schädlichen Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG). Der Verschonungsabschlag...mehr

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten wegen Lärm- und Geruchsbelästigungen bei genehmigten Betrieben ist zwischen Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Vergnügungsstätten andererseits zu unterscheiden. 4.3.2.1 Nachträgliche Auflagen Bei Schank- und Speisewirtschaften kommen sowohl nachträgliche Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG zum Sch...mehr

Der Betrieb einer Gast- oder Vergnügungsstätte ohne die erforderliche Erlaubnis ist formell rechtswidrig und kann von der zuständigen Behörde nach § 31 GastG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden. Ungenehmigt ist etwa ein Gaststättenbetrieb, der nicht von der auf eine bestimmte Betriebsart oder auf bestimmte Räume nach § 3 Abs. 1 GastG bezogenen Gaststättenerla...mehr

Begriff Der kontinuierliche Dialog zwischen Führungskraft und Mitarbeiter ist der grundlegendste Prozess in der Mitarbeiterführung und -entwicklung. Der ständige unmittelbare Kontakt zwischen dem Vorgesetzten und seinen Mitarbeitern hat einen ausschlaggebenden Einfluss auf den Führungserfolg des Vorgesetzten. Die wichtigsten Führungsfragen wie Zielvereinbarung, Lob und Aner...mehr