Fachbeiträge & Kommentare zu Untersuchungshaft

Rz. 197 Die Strafzumessung hat gem. § 46 Abs. 1 S. 1 StGB nach der Schuld des Tatbeteiligten zu erfolgen (s. § 369 AO Rz. 85a). Dieses aus Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip entspringende verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens fordert für eine Bestrafung zum einen das Vorliegen von Schuld und zum anderen ein angemessenes Verh...mehr

Leitsatz 1. Die Durchführung einer Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG setzt voraus, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden. 2. Eine kindergeldschädliche Unterbrechung der Berufsausbildung ist gegeben, wenn ein später rechtskräftig verurteiltes Kind sich in Haft befindet und sich während dieser Zeit von seinem ...mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

Die Strafkammer hat zu Unrecht eine Terminsgebühr entsprechend den Nrn. 4102, 4103 VV festgesetzt. Für die Teilnahme an dem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin steht dem Pflichtverteidiger eine gesonderte Gebühr nicht zu. 1. Auf eine unmittelbare Anwendung der Nrn. 4102, 4103 VV kann die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Erörterungstermin ...mehr

Leitsatz Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe kann grundsätzlich eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Der Arbeitsplatz kann in diesem Fall dauerhaft neu besetzt werden. Sachverhalt Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündi...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift findet nur Anwendung, wenn es sich um eine Unterbringung aufgrund richterlicher Anordnung handelt. In erster Linie ist an die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßregeln der Sicherung und Besserung nach dem Strafgesetzbuch zu denken, aber auch an die Anordnung von Untersuchungshaft, Beugehaft; ferner an Freiheitsentziehung aufgrund landesrechtlicher...mehr

Dem Erinnerungsführer steht keine Terminsgebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV zu, weil in dem Termin nicht über die Anordnung der Untersuchungshaft i.S.d. genannten Vorschrift "verhandelt" worden ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem Erfordernis des Verhandelns erreichen, dass die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht von Nr. 4102 VV erfasst werden und die...mehr

Die Terminsgebühr gem. Nr. 4102 Nr. 3 VV entsteht nur, wenn sich an die Verkündung des Haftbefehls eine Verhandlung über die Anordnung oder die Fortdauer der Untersuchungshaft anschließt, wenn also in dem Termin mehr geschehen ist als die bloße Verkündung des Haftbefehls. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährung des rechtlichen Gehörs – mit anderen Worten das bloße Unterbreit...mehr

Die gem. § 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 S. 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung, über die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet. Unter welchen Bedingungen im Verfahren nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen Terminsgebühren anfallen, ist umstritten. Nr. 6101 V...mehr

Der Kläger beansprucht eine Neuwertentschädigung nach einem durch Brandbeschleuniger verursachten Brandschaden vom 12.7.2007 in dem Gebäude H-Straße in E. Das Gebäude war zunächst bei der P-V versichert; in dem bei der Beklagen gestellten und von ihr angenommenen Versicherungsantrag war angegeben, die Klägerin habe das Vorversicherungsverhältnis gekündigt. Die Mieter des Anw...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. M, ein Fachanwalt für Strafrecht, übernahm im Jahr 2002 die Strafverteidigung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das BtmG zur Last gelegt wurde. Mit dem Bruder des Beschuldigten schloss der Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung über ein Stundensatzhonorar in Höhe von 320 EUR. In der Folgezeit suchte der Rechtsa...mehr

Der Beschwerdeführer war durch rechtskräftiges Urteil des LG zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung verurteilt und vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Außerdem war – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – ausgesprochen worden, dass der Beschwerdeführer wegen der erlittenen Untersuchungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahm...mehr

Zu Leitsatz 1 Häufig wird auch die Rücknahme der Anklage durch die Staatsanwaltschaft oder die Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls in analoger Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV als ein Grund für die zusätzliche Gebühr angesehen. Dies ist in dieser Aussage jedoch unzutreffend. Allein die Rücknahme der Anklage oder die Rücknahme des Antrags auf Erla...mehr

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung bereits gezahlten Rechtsanwaltshonorars. Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Der Kläger bat den Beklagten, eine Strafverteidigung für einen Dritten zu übernehmen. Dieser hatte den Kläger beauftragt, den Beklagten als Verteidiger zu gewinnen. Ein Pflichtverteidiger war bereits beigeordnet worden. Der Kläger, der nur unzureichend deut...mehr

Dem früheren Angeschuldigten W. lag ein Verbrechen der Geldfälschung zur Last. Aufgrund Haftbefehls des AG R. befand er sich daher für rund 4 Monate in Untersuchungshaft. Für ihn war Rechtsanwalt L. als Wahlverteidiger tätig. Das LG hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, den Haftbefehl des AG aufgehoben und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen d...mehr

Die Strafkammer hat zu Recht die Tätigkeit des nach § 408b StPO beigeordneten Verteidigers nicht als Einzeltätigkeit gewertet. 1. Allerdings ist hinsichtlich des zeitlichen Umfangs der Beiordnung nach § 408b StPO davon auszugehen, dass diese nicht mit der Einlegung des Einspruchs endet, sondern auch für das weitere Hauptverfahren gilt. Es werden insoweit verschiedene Ansicht...mehr

Die Bewilligung eines Vorschusses nach § 51 Abs. 1 S. 5 RVG setzt voraus, dass die spätere Festsetzung einer Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist. Weiterhin ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht zugemutet werden kann, die endgültige Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699; KG AGS 2006, 26; Hartmann, KostG, 39. Aufl., § ...mehr

Das LG hat dem Pflichtverteidiger die für seine Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels und die Beratung des inhaftierten Angeklagten geltend gemachte Gebühr nach den Nrn. 4130/4131 VV mit Recht zugesprochen. Einer Vergütung des Anwalts steht nicht entgegen, dass er die Revision nicht begründet und noch vor Zustellung des schriftlichen Urteils zurückgenommen hat. Ric...mehr

a) Entgegen den Ausführungen im Kostenfestsetzungsbescheid kann der Verteidiger des Freigesprochenen für einen im zweiten Berufungsverfahren wahrgenommenen, von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Ortstermin eine Terminsgebühr von 250,00 EUR nebst MwSt. gem. Nr. 4102 VV verlangen. Zwar sieht Nr. 4102 VV eine Terminsgebühr für die Wahrnehmung eines von e...mehr

Der angefochtene Beschluss des LG ist aufzuheben, weil der Pflichtverteidiger mangels einer Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse hat. Der 2. Strafsenat des Brandenburgischen OLG hat die streitige Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteid...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 7.7.2009, 1 StR 41/09, BFH/NV 2009, 1951) ging es um die Frage, welche Auswirkungen es auf die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat, wenn der liefernde Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung an seinen wahren Abnehmer verschleiert und stattdessen einem Scheinabnehmer ...mehr

Leitsatz Nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 StBerG erlischt die Bestellung als Steuerberater durch Verzicht gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer. Eine Wiederbestellung kann nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 StBerG unter den weiteren Voraussetzungen des § 40 StBerG (u. a. Vorliegen geordneter wirtschaftliche Verhältnisse) erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin hat im September 2004 auf die Best...mehr

Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Feststellung, dass die von der G. gegenüber seinem Mandanten R. erklärte Aufrechnung rechtswidrig gewesen ist. Der Antragsteller hatte den Mandanten vor dem LG als Verteidiger in einem Strafverfahren vertreten. Der Mandant ist freigesprochen worden. Das LG hat in diesem Urteil auch entschieden, dass der Mandant des Antragstellers für...mehr

RVG § 43; StrEG § 13 1. § 43 RVG soll verhindern, dass durch eine Aufrechnung der Honoraranspruch des Rechtsanwaltes gefährdet oder vereitelt wird. Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Gerichtskasse gegen eine – angeblich dem Rechtsanwalt abgetretene – Haftentschädigungsforderung aufrechnet. 2. Das in § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgun...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

1. Das AG hat den gem. § 30a Abs. 1 EGGVG zulässigen Feststellungsantrag des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller ist entgegen seiner Auffassung nicht in seinen aus § 43 RVG abgeleiteten Rechten verletzt. Wie sich aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, trifft das in § 43 RVG angeordnete Aufrechnungsverbot nur die Fälle, in denen dem Rechtsanwalt ei...mehr

Die Kammer teilt die vom AG in dem angefochtenen Beschluss vertretene Auffassung. Ein Anspruch auf Festsetzung des geltend gemachten Gebührenzuschlags besteht nicht. Die Grund-, die Verfahrens- und die Terminsgebühr entstehen nur dann mit Zuschlag gem. Nrn. 4101, 4107 und 4109 VV, wenn der Mandant sich während des Zeitraums, für den die entsprechende Gebühr entsteht, nicht au...mehr

Das LG hat die Tätigkeit der nach § 408b StPO bestellten Verteidigerin zu Unrecht als Einzeltätigkeit gewertet. Es kann vorliegend dahin stehen, wie weit die Bestellung des Pflichtverteidigers nach § 408b StPO zeitlich reicht; vgl. zum Meinungsstand OLG Köln NStZ-RR 2010, 30 f. m. w. Nachw. Anders als etwa in § 117 Abs. 4 S. 1 StPO "für die Dauer der Untersuchungshaft", § 118...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

Leitsatz 1. Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den Tagen, an denen der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt – Nichtrückkehrtage (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 19.09.1994, BStBl I 1994, 683 Tz. 13). 2. Eintägige Dienstreisen in Dritts...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Brandenburg war die Handhabung der elterlichen Sorge während der Dauer der Strafhaft der allein sorgeberechtigten Kindesmutter. Sachverhalt Die im Juni 1978 geborene Kindesmutter war für ihre im Mai 2007 geborene Tochter allein sorgeberechtigt. Im Juli 2007 wurde sie wegen des Verdachts sexueller Handlungen an Minderjährigen in U...mehr

Leitsatz 1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dieser Tage als ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt (Bestätigung des Senatsurteil...mehr

Leitsatz Eine U-Haft darf sich nicht zu lange hinziehen. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wurde jetzt vom BVerfG weiter präzisiert. Sachverhalt Wenn das Wort "Haftsache" auf den Strafakten prangt, schrillen bei allen Beteiligten eines Strafverfahrens die Alarmglocken. Strafgericht und Staatsanwalt müssen das Verfahren dann zügig zum Ende führen. In Haftsachen gilt für s...mehr

Leitsatz Auch wenn der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, kann das Strafgericht ihn nicht ohne weiteres in Untersuchungshaft nehmen. Sachverhalt Dem Beschwerdeführer wurden Steuerhinterziehungen im Gesamtvolumen von mehr als 1,6 Mio DM vorgeworfen. Zu Beginn des Verfahrens hatte die Staatsanwaltschaft einen auf Fl...mehr

Leitsatz 1. Eine Unterbrechung der Ausbildung tritt, auch wenn das Ausbildungsverhältnis formal weiter besteht, grundsätzlich ein, sobald es an Maßnahmen fehlt, die geeignet sind, dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf die Ausübung des angestrebten Berufs zu dienen. 2. Eine Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft ist ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Verfehlung gegen den anderen Ehegatten zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sachverhalt Die Parteien waren miteinander verheiratet. Im Ehescheidungsverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich gem. § 1587c Nr. 1 BGB ausgeschlossen. Be...mehr

Leitsatz 30-jährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus Jahresabrechnungen und Umlage-Beschlüssen Fragen zum wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren Normenkette Art. 103 Abs. 1 GG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 5 WEG, § 44 Abs. 1 WEG, § 195 BGB, § 197 BGB Kommentar 1. (Ansprüche gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Rückständen aus genehmigten Jahresabrechnu...mehr

Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums ist rechtmäßig angeordnete Untersuchungshaft regelmäßig kein Strafmilderungsgrund. Dies ist gefestigte Rechtsprechung des BGH, weshalb nicht recht nachvollziehbar erscheint, weshalb dessen ungeachtet in nahezu jedem Plädoyer, selbst von Staatsanwälten, und in viel zu vielen Urteilen ohne jeden Bezug zu den Umständen des konkreten Fall...mehr

Im Gegensatz zu den übrigen Varianten der Terminsgebühr nach Nr. 4102 VV RVG ist für die Gebühr nach Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG erforderlich, dass eine Verhandlung tatsächlich stattfindet. Ausweislich der Begründung des Gesetzgebers sollten mit der getroffenen Formulierung die häufig nur sehr kurzen reinen Haftbefehlsverkündungstermine nicht erfasst werden. Für das Entstehen der ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 11.6.2018 – 2 BvR 819/18) • Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine unangemessen lange Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen ...mehr

(EGMR, Urt. v. 8.3.2018 – Individualbeschwerde-Nr. 22692/15) • Auch in umfangreichen und komplexen Strafverfahren verstößt es gegen das Beschleunigungsgebot aus Art. 5 Abs. 4 EMRK, wenn ein Haftprüfungsverfahren erst nach sechseinhalb Monaten und sogar neuneinhalb Monate nach Erlass der vorangegangenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das zust...mehr

Seit der Änderung des § 119 StPO durch das "Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts" v. 29.7.2009 (BGBl. I, S. 2274; vgl. dazu Meyer-Goßner/Schmitt, § 119 Rn. 2; SSW-Herrmann, StPO, § 119 Rn. 7 ff. m.w.N.; Burhoff ZAP F. 22, S. 489 ff.; D. Herrmann StRR 2010, 4) sind die (Ober-)Gerichte vor allem auch mit der Auslegung der Neufassung des § 119 StPO befasst. Dazu geht...mehr

(OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.3.2024 – 1 Ws 26/24) • Verdunkelungsgefahr i.S.d. weit auszulegenden § 119 Abs. 1 S. 1 StPO besteht in Fällen schwererer Kriminalität schon dann, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einem Tatbeteiligten oder zwischen ihm und einer Beweisperson besteht, etwa weil Familienangehörige, Verwan...mehr

Zuletzt wurde in ZAP F. 22 R, S. 1104 ff. über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff, EV, Rn 2312 ff., 4127 ff.). Akteneinsicht: vgl. dazu vorstehend OLG München, Beschl. v. 22.1.2019 – 2 Ws 51...mehr

Zuletzt wurde im Jahr 2019 über aktuelle Rechtsprechung zu Haftfragen berichtet. An die Zusammenstellung schließt die nachfolgende Rechtsprechungsübersicht an (vgl. i.Ü. eingehend zu den mit den Untersuchungshaftfragen zusammenhängenden Problemen Burhoff/Burhoff, EV, Rn 2556 ff., 4461 ff.). Außervollzugsetzung des Haftbefehls, Allgemeines: Wird die Aussetzung des Vollzugs eine...mehr

(BGH, Beschl. v. 4.12.2014 – V ZB 77/14) • Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht "auf Vorrat" angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft wird. Richtigerweise kann die Haft zur Sicherung der Abschiebung nur parallel zu einer laufenden Straf-...mehr

In Haftsachen spielt der besondere haftrechtliche Beschleunigungsgrundsatz, dessen Anforderungen über die des allgemeinen Beschleunigungsgrundsatzes hinausgehen, eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es darum geht, ob die Untersuchungshaft ggf. über sechs Monate hinaus vollzogen werden darf. Das ist nur zulässig, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfan...mehr

(OLG Braunschweig, Beschl. v. 25.3.2020 – 1 Ws 47/20) • Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grds. auch dann Anwendung, wenn die Untersuchungshaft nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist. Allerdings erfährt das Beschleunigungsgebot in solchen Fällen wegen der geringeren Eingriffsintensität eine Abschwächung. Der Grad dieser Abschwächung richtet sich ...mehr

Der Haftprüfungsantrag des Beschuldigten verpflichtet das Gericht zu der Prüfung, ob der Haftbefehl aufrecht und in Vollzug zu belassen, aufzuheben oder sein Vollzug auszusetzen ist. Mithin werden die Voraussetzungen für die Anordnung bzw. Fortdauer der Untersuchungshaft umfassend geprüft. Erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls ist der dringende Tatverda...mehr