Fachbeiträge & Kommentare zu Unterweisung

Der Verfasser sieht eine europaweite Tendenz, die Erbschaftsteuer ganz oder für Ehe- und eingetragene Lebenspartner abzuschaffen. In Deutschland sei das derzeit kaum mehrheitsfähig. Die Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern sei jedoch (erneut) reformbedürftig. Für diese Reform wird eine Neustruktur vorgestellt, die auf die grundrechtlich angreifbare Steuerfreiheit des Fami...mehr

Rz. 388 Bei der Überlassung von Informationen nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 5 UStG handelt es sich zum überwiegenden Teil um sonstige Leistungen, die den in der Nr. 1 des § 3a Abs. 4 S. 2 UStG genannten Leistungen ähnlich sind, die aber nicht durch eines der dort genannten Rechte (Patentrechte u. Ä.) geschützt sind; die unionsrechtliche Grundlage findet sich in Art. 59 Buchst. c...mehr

Immer mehr Schulen sind mittlerweile Ganztagseinrichtungen, die neben Pausenkiosken auch Mensen für warme Verköstigung in der Mittagspause haben. In den meisten Fällen wird nicht vor Ort gekocht, sondern Speisen werden geliefert, ggf. vor Ort aufbereitet und in einer Ausgabestation oder Verteilerküche portioniert und ausgegeben. Für manche Schulen ist aber auch das frisch vo...mehr

Definiert man Verkaufen als einen Prozess, der dazu führt, sein Gegenüber in eine attraktivere und erfolgreichere Zukunft zu führen, dann ist das sicher eine der spannendsten Aufgaben, die man im Wirtschaftsleben ausüben kann. Diese Philosophie des Verkaufens ist die Grundlage dafür, dass Verkaufen sogar zu einem ethischen Prozess wird. Um dies zu schaffen, ist es erforderlic...mehr

Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz kurz über meine Erfahrungen mit Fachkräften für Arbeitssicherheit im Unternehmen berichten: Ich habe selbst schon diverse Veranstaltungen zum Thema Arbeitssicherheit besucht und muss leider sagen, dass diese tatsächlich nie wirklich mitreißend waren. Sie mussten halt besucht werden und bedauerlicherweise stand da oft ein uninspirierter M...mehr

Unfälle beim Einsteigen in umschlossene Räume im Abwasserbereich (Kanäle, Behälter, Becken) sind zwar eher selten, enden aber oft tödlich. Risiken sind: lebensgefährliche Vergiftungen bzw. Ersticken durch das Auftreten toxischer Gase (v. a. CO2, Methan, Schwefelwasserstoff, Faulgase oder Sauerstoffmangel), Explosionsgefahr durch die Bildung explosionsfähiger Gas-Luftgemische (...mehr

Der Aufgabenbereich eines Schulhausmeisters ist vielfältig und abhängig von der schulischen Situation und den Fähigkeiten des Beschäftigten sowie seinem Engagement. In großen, modernen Schulzentren mit Veranstaltungsräumen können mehrköpfige Haustechnik-Teams erforderlich sein, deren Arbeit sich kaum von der in gewerblichen Großgebäuden unterscheidet. In einer kleinen Grunds...mehr

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Rz. 35 Auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach Abs. 5 sind alle nach Abs. 1 bis 4 Auskunftsverpflichteten hinzuweisen (§ 14 SGB I). Rz. 36 Macht ein Angehöriger des Leistungsempfängers oder sonst Zeugnisverweigerungsberechtigter (erst) in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, so unterfallen alle Angaben, die der Zeuge dem Sozialamt gegenüber in ...mehr

Rz. 4 Bei zurückhaltender Handhabung und enger Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Erforderlichkeit stehen der Norm keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen (näher Decker, in: Oestreicher/Decker, SGB II/XII, Stand September 2009, § 119 Rz. 6 ff.). Rz. 5 Das in Rede stehende Forschungsvorhaben darf also bei Verwendung anonymisierter oder teilanonymisierter Date...mehr

Rz. 38 Baur, Auskunftsansprüche des Sozialhilfeträgers gegen Unterhaltspflichtige und ihre Erzwingung, FamRZ 1986 S. 1175. Bress-Brandmaier/Gühlstorf, Einwendungstatbestände im Ehegatten- und Verwandtenunterhalt, ZfF 2003 S. 145. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, Gutachten vom 4. August 1992 – G 1-40/92, NDV 1992 S. 300. ders., Empfehlungen für den Einsatz ...mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe neu gefasst durch Bek. v. 11.9.2012, BGBl. I, 2022 BGBl. III 860–8 zuletzt geändert durch G. v. 24.6.2022, BGBl. I, 959, 965mehr

Rz. 121 [Autor/Stand] Lässt der steuerliche Berater seine Aufgaben durch Dritte, z.B. Angestellte, erfüllen, so trifft ihn ebenso wie den Stpfl. eine Auswahl-, Unterweisungs- und Überwachungspflicht. Die diesbezüglichen Ausführungen Rz. 75 ff. gelten hier entsprechend.mehr

Das LG hat die Klage zu Recht insoweit abgewiesen, als der Kl. die Feststellung des Fortbestands der von ihm bei der Bekl. genommenen Krankentagegeldversicherung begehrt hat. Die Berufungsangriffe des Kl. aus der Berufungsbegründung greifen nicht durch. Wie das LG zu Recht angenommen hat, ist die Bekl. mit Schreiben vom 9.3.2020 wirksam gemäß § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurü...mehr

[…] II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Für ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort besteht derzeit kein dringender Tatverdacht. Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis vorläufig nur dann entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB endgültig entzogen wird. Dringende Gründe für den endgültigen E...mehr

Rz. 119 [Autor/Stand] Eine weitere Frage ist, welche Maßnahmen der Steuerberater ergreifen muss, um auf ein steuerehrliches Verhalten seines Auftraggebers hinzuwirken. Der steuerliche Berater ist nicht allein aufgrund seiner Rechtsstellung Garant gegenüber dem nach § 378 AO geschützten Steueranspruch des Staates (s. Rz. 109). Entdeckt bspw. der steuerliche Berater Mängel in ...mehr

Rz. 75 [Autor/Stand] Jeder Stpfl. darf die Bearbeitung von steuerlichen Angelegenheiten auf Angestellte übertragen (z.B.: Mitarbeiter der Steuerabteilung), die eine hinreichende Sachkunde in Steuerfragen besitzen[2]. Macht der Stpfl. von dieser Möglichkeit Gebrauch, so hat er sich innerhalb des ihm Möglichen und Zumutbaren zu vergewissern, ob die Hilfspersonen die ihnen über...mehr

1. Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG. 2. Bei der in einem Antragsformular eines Versicherers (hier: Krankheitskostenversicherung) gestellten Gefahrfrage nach Untersuchungen und Behandlungen in einem konkret eingegrenzten Zeitraum (hier: drei Jahre) handelt es sich nicht um eine unzulässige Globalfrage. Eine solche Frage verpflichtet den VN,...mehr

Rz. 140 [Autor/Stand] Der Feststellungsbescheid über den Grundsteuerwert kann bis zu drei selbständige Feststellungen[2] enthalten, die auch selbständig anfechtbar sind. Dies erfordert, dass das Ziel des Einspruchs angegeben wird oder wenigstens durch Auslegung der Rechtsbehelfsschrift erkennbar ist. Sollen mehrere dieser Feststellungen angegriffen werden, so muss der jeweil...mehr

1. Sinn und Zweck der Regelung Das LG hat das Entstehen der Vernehmungsterminsgebühr verneint, weil in dem Anhörungstermin am 4.7.2020 nicht über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft verhandelt worden sei. Die Nr. 4102 Nr. 3 VV sehe eine Terminsgebühr (nur) für die Teilnahme an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung vor, in denen über die Anordnung oder Fortdau...mehr

Rz. 114 [Autor/Stand] Ist dem steuerlichen Berater lediglich ein sog. Einzelauftrag (s. Rz. 110) erteilt worden, beschränkt sich seine Aufgabe darauf, die Steuererklärung aufgrund der vom Mandanten selbst zusammengestellten Unterlagen vorzubereiten. Die Verantwortung des steuerlichen Beraters bezieht sich in diesen Fällen nur darauf, die angegebenen Werte ordnungsgemäß in di...mehr

Rz. 14 Das Vorkaufsrecht entsteht als persönliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht für denjenigen Mieter, während dessen Mietzeit (Wirth, NZM 1998, 390 [391]) die Voraussetzungen dafür eintreten. Zwar wird dieses Vorkaufsrecht bereits mit der Umwandlung der vermieteten Räume in Wohnungseigentum latent angelegt. Da aber weitere Voraussetzung für die Entstehung des Vorkaufsre...mehr

regelmäßige Messungen und Kontrollen (Anhang 5 Nr. 3.2 DepV), ausreichend sach- und fachkundiges Personal, Unterweisung und Fortbildung der Beschäftigten, regelmäßige Fortbildung des Leiters, unbefugten Zugang verhindern.mehr

Beschäftigten muss geeignete PSA zur Verfügung gestellt werden. Regelmäßige Unterweisungen gewährleisten deren richtige Benutzung. Je nach Art und Beschaffenheit der deponierten Abfälle bieten folgende PSA den nötigen Schutz für Sicherheit und Gesundheit, v. a.: Atemschutz Schutzbrille Schutzkleidung: Wetterschutz, Kälteschutz, u. Ä. Schutzhandschuhe Arbeitsschuhe Hygienemaßnahmen...mehr

Rz. 13 Stand: EL 131 – ET: 09/2022 Der Begriff der Berufsausbildung als Erstausbildung ist seit dem VZ 2015 in § 9 Abs 6 Satz 2 bis 5 EStG gesetzlich definiert. Damit ist die frühere Rechtsprechung (BFH 240, 352 = BStBl 2015 II, 180) überholt, nach der weder das Berufsausbildungsgesetz maßgebend noch eine bestimmte Ausbildungsdauer oder eine formale Abschlussprüfung erforderli...mehr

Der Unternehmer ist gegenüber seinen Beschäftigten arbeitsschutzrechtlich während des gesamten Auslandseinsatzes verpflichtet. Die Fürsorgepflicht erhöht sich aufgrund der Gegebenheiten vor Ort, wobei Aspekte, wie Dauer der Entsendung, politische Stabilität, religiöse und kulturelle Situation, medizinische Versorgung vor Ort, Arbeits- und Lebensumstände im Ausland sowie Erfa...mehr

Aus Sicht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (sowie analog für Rechtsanwälte) stellt sich die Frage der Haftungsrisiken und deren Abdeckung. Für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gilt gemäß Abstimmung zwischen DStV und BMWi: Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben ihre allgemeinen Berufspflichten zu beachten. Eine darüber hinausgehende Haftung gegenüber dem die Überb...mehr

Rz. 10 Ein Rehabilitand kann nach § 74 Abs. 1 vom Rehabilitationsträger nur dann Haushaltshilfe beanspruchen, wenn er wegen einer medizinischen Rehabilitationsleistung (auch als Begleitperson oder im Rahmen eines Angehörigenseminars; Rz. 10a) oder einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl. Rz. 4) an der Weiterführung seines eigenen Haushalts gehindert ist. Er muss somit ...mehr

Rz. 6 Die Krankenkassen übermitteln den Prüfungsstellen für die Prüfung nach § 106b Abs. 1 Satz 1 im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern Daten über die verordneten Leistungen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte (Satz 1). Dabei ist jeweils die Arztnummer, die Kassennummer sowie die Krankenversichertennummer anzugeben. Dat...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um eine falsche Belehrung: Das AG schickt B zum falschen Gericht. Fraglich ist, ob B aus diesem Grund wegen der Überschreitung der Berufungseinlegungsfrist Wiedereinsetzung erlangen kann. Rechtsmittel beim falschen LG: Grundsatz Wird ein Rechtsmittel bei einem allgemeinen LG und nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen gemeinsamen Berufung...mehr

Rz. 43 Nach Satz 2 der Präambel zu Anl. 13 sind Versicherte in die (höherwertige) Qualifikationsgruppe auch dann einzustufen, wenn sie die formalen Voraussetzungen einer Qualifikationsgruppe nach Satz 1 der Präambel i. V. m. den Voraussetzungen der jeweiligen Qualifikationsgruppe nicht erfüllen. Rz. 44 Mangelnde Qualifikation in der jeweiligen Qualifikationsgruppe kann daher ...mehr

Rz. 3 Der Erbe wird unmittelbar mit dem Tode des Mieters Vertragspartei. Haben eintrittsberechtigte Personen von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch gemacht, wird das Mietverhältnis mit dem Erben rückwirkend auf den Zeitpunkt des Todes des Mieters fortgesetzt (Schmidt-Futterer/Streyl, § 564 Rn. 2), und zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Soll nur einer von mehreren Erben, die...mehr

Einem Arbeitnehmer, der einen von seinem früheren Arbeitgeber für ihn im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag mit einem Ausscheiden übernimmt und beitragsfrei fortführt, steht kein bei unzulänglicher Belehrung des Arbeitgebers "ewig" bestehendes Widerspruchsrecht zu. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 4.5.2022 – IV ZR ...mehr

Dem Kl. stehen Ansprüche gegen die Bekl. aus den Unfallversicherungsverträgen wegen der behaupteten Unfallereignisse schon deshalb nicht zu, weil es an der fristgerechten ärztlichen Feststellung einer unfallbedingten Invalidität des Kl. als Anspruchsvoraussetzung fehlt und der Bekl. die Berufung hierauf auch nicht nach den Geboten von Treu und Glauben verwehrt ist. 1. Die vom...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. in erster Linie Versicherungsleistungen wegen Invalidität geltend. Zwischen den Parteien besteht seit 1999 eine Unfallversicherung, der die Bedingungen AUB 97 zugrunde liegen. Der im Jahr 1944 geborene Kl. leidet unter Diabetes mellitus Typ 2 und an etlichen weiteren Erkrankungen. Der Kl. behauptet, am 25.9.2018 einen Arbeitsunfall – mit der Folg...mehr

Dem Kl. stehen gegen die Bekl. auf der Grundlage des Versicherungsvertrages in Verbindung mit §§ 1 S. 1, 178 Abs. 1 VVG, § 7 I AUB 97 weder eine Invaliditätsentschädigung noch Krankenhaustagegeld oder sonstige Leistungen zu. 1. Der Kl. hat zunächst keinen Anspruch auf eine Invaliditätsleistung, weder als Einmalbetrag noch als Rentenzahlung. Es kann offenbleiben, ob der Kl. am ...mehr

1. Ermittlung des Streitwertes Die Entscheidung des BAG entspricht der Sache nach der wohl überwiegenden Auffassung der LAG. Ebenso hatte das BAG bereits in seinem Beschl. v. 16.1.1968 (2 AZR 156/66 – AP Nr. 17 zu § 12 ArbGG 1953) entschieden. Dort hatte das BAG jedoch über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes für den vor dem BAG geschlossenen Vergleich zu befin...mehr

Leitung Dacharbeiten müssen nach Abschn. 2.3.1 DGUV-I 201-054 von fachlich geeigneten Vorgesetzten geleitet werden. Diese müssen "aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Tätigkeiten umfassende Kenntnisse auf dem Gebiet der jeweils auszuführenden Arbeiten haben und mit einschlägigen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und allgemein anerkannten ...mehr

Für folgende Themengebiete enthält die DGUV-I 201-054 zum Teil sehr detaillierte Vorgaben und Erläuterungen: Beschaffenheit von Gerüsten verschiedener Typen; Einsatz von Leitern; spezielle Arbeitsmittel auf Dächern und ihre Beschaffenheit, z. B. Dachdeckerauflegeleitern, Dachdeckerstühle, Standlatten, Sicherheitsdachhaken; Verkehrswege auf Dächern, z. B. Treppen, Laufstege, Aufz...mehr

Verkehrswege und Arbeitsplätze auf Dächern müssen sicher begeh- bzw. benutzbar sein. Vor allem müssen Absturzgefahren vermieden werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass an Arbeitsplätzen in der Regel höhere Anforderungen an Einrichtungen zur Absturzsicherung zu stellen sind als an Verkehrswegen, weil der Aufenthalt länger ist und die durchzuführende Tätigkeit ggf. ein zusä...mehr

Rz. 39 Der Beweis einer erteilten Belehrung wird durch einen Vermerk in der Urkunde sichergestellt. Unterbleibt ein Belehrungsvermerk in der Niederschrift, so hat der Notar die gleichwohl erteilte Belehrung zu beweisen. Die Nichterfüllung der anderen Belehrungspflichten hat dagegen der behauptende Anspruchsteller zu beweisen.[53] Rz. 40 Muster 1.6: Belehrung über Ausschluss d...mehr

Rz. 54 Bestehen Zweifel darüber, ob ausländisches Recht zur Anwendung kommt, soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnung ist er allerdings nicht verpflichtet (§ 17 Abs. 3 BeurkG). Tut er dies gleichwohl, muss die Belehrung richtig sein; sonst haftet er. Das im Einführungsgesetz zum BGB geregelte...mehr

Rz. 34 Bestehen Zweifel darüber, ob ausländisches Recht zur Anwendung kommt, soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnung ist er allerdings nicht verpflichtet (§ 17 Abs. 3 BeurkG). Tut er dies gleichwohl, muss die Belehrung richtig sein; sonst haftet er. Das im Einführungsgesetz zum BGB geregelte...mehr

Rz. 464 Die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften sind jeweils hälftig zwischen den Eheleuten zu teilen, § 1 VersAusglG. Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich allerdings nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Nach § 6 Abs. 1 VersAusglG können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich geschlossen werden. Nach Satz 2 der Vors...mehr

Rz. 133 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG[205] und des BGH[206] ist zu prüfen, ob ein Gütertrennungsvertrag wirksam oder nicht etwa aufgrund eines strukturellen Ungleichgewichtes und einseitiger Benachteiligung eines Ehepartners sittenwidrig und unwirksam ist.[207] Zweifel an der Wirksamkeit können insbesondere bei Eheverträgen mit Globalverzicht (Verzicht auf Unt...mehr

Rz. 28 Der Notar hat die Beteiligten gem. § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG über die rechtliche Tragweite des Rechtsgeschäftes zu belehren. Rz. 29 Muster 1.2: Belehrung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG Muster 1.2: Belehrung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BeurkG Der Notar hat die Erschienenen über die Bedeutung, die rechtliche Tragweite, insbesondere die Rechtsfolgen und die Auswirkungen des Ehevertr...mehr

Rz. 34 Im Laufe der Entwicklung seit dem Urteil des BGH zur Kernbereichslehre im Jahre 2004 betont der BGH tendenziell mehr und mehr die Anpassung des Ehevertrages an die gegenwärtigen Verhältnisse und damit den Ausgleich entstandener ehebedingte Nachteile.[40] Schließlich hat der BGH auch in seinen neuesten Entscheidungen die Vertragsfreiheit betont und seinen Standpunkt ver...mehr

Rz. 126 Bestehen Zweifel darüber, ob ausländisches Recht zur Anwendung kommt, wird der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnung ist er allerdings nicht verpflichtet, § 17 Abs. 3 BeurkG.[104] Rz. 127 Hinweis Belehrt der Notar über den Inhalt einer ausländischen Rechtsordnung, muss die Belehrung richtig...mehr

Rz. 18 Der BGH hatte zu den grundsätzlichen Pflichten des Rechtsanwalts und demgemäß zum Rahmen seiner Haftung 1968[19] – und später immer wieder[20] – erklärt: Zitat "Nach fester Rechtsprechung ist der Rechtsanwalt, soweit sein Auftraggeber nicht unzweideutig zu erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, zur allgemeinen, umfassenden und möglichs...mehr

Rz. 111 Mit der Vereinbarung der Gütertrennung können die folgenden Alternativen in den Ehevertrag eingearbeitet werden.[164] Muster 3.7: Gütertrennung Muster 3.7: Gütertrennung Die Erschienenen wollen einen Ehevertrag errichten. Sie erklären bei gleichzeitiger Anwesenheit gemeinsam mündlich mit dem Ersuchen um Beurkundung was folgt: 1. Allgemeines Wir sind in beiderseits erster Eh...mehr