Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Rz. 91 § 10 Abs. 6 ist durch Art. 1 Nr. 3 GSG v. 21.12.1992 mit Wirkung ab 1.1.1993 angefügt worden. Danach ist der Stammversicherte zur Meldung seiner Angehörigen nach § 10 Abs. 1 bis 4 verpflichtet. Die Meldepflicht knüpft an das Bestehen der Familienversicherung an, begründet diese jedoch nicht erst und ist keine notwendige Voraussetzung dafür. Meldefristen sind nicht vor...mehr

Rz. 4 Die Träger von Leistungen nach dem SGB II dürfen aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Die Leistungsträger sind insoweit ermächtigt, die Behandlung einer Forderung an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und eine eigentlich mit den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Sparsa...mehr

Rz. 11 Mit Abs. 2 wird eine nur beschränkt zulässige Abweichung von dem maßgeblichen dokumentierten Geburtsdatum vorgesehen, bei dem es sich nicht zwingend um das "richtige" Geburtsdatum handeln muss (vgl. Rz. 5). Dementsprechend besteht ein Rechtsanspruch auf Abweichung von dem nach Abs. 1 maßgeblichen Geburtsdatums auch nur im Rahmen von Abs. 2. Abweichungen von Erstangabe...mehr

Rz. 30 Vorgaben für die Struktur des EBM für die abrechenbaren Leistungen sind in Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehen. Insgesamt bleibt es grundsätzlich bei einem Handlungsauftrag des Gesetzgebers. Daneben besteht die Übertragung auf den Bewertungsausschuss, weil der Gesetzgeber im Einzelnen keine Vorgaben getroffen hat. Dieser hat...mehr

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen[1] und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen. Es kann zwar vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer die Betriebsmittel stellt "Bring-your-own-device", dann muss allerdings auch vereinbart werden, dass eine adäquate Kompensation durch den Arbeitgeber erfolg...mehr

Rz. 15 Zur Durchführung der Einsichtnahme hat der jeweilige Träger der Grundsicherung sein Verlangen anzukündigen, um dem Leistungsempfänger, Arbeitgeber bzw. Auftraggeber oder Dritten zu ermöglichen, Vorkehrungen zu treffen oder aber auch um Rechtsschutz nachsuchen zu können. In der Literatur wird eine Woche vorher als ausreichend angesehen (Fachliche Weisungen der BA zu § ...mehr

Rz. 20 Für die Duldungs- und Mitwirkungspflichten nach § 64 Abs. 1 i. V. m. § 319 Abs. 1 SGB III entsprechend wird eine Entschädigung für die dem Arbeitgeber, Auftraggeber, Dritten bzw. Versicherten entstehenden Kosten – anders als nach § 60 Abs. 2 Satz 2 oder § 315 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 SGB III – nicht gewährt. Dies rechtfertigt sich aus dem Unterschied hinsichtli...mehr

Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus und erhält er für den übertragenen Mitunternehmeranteil Wirtschaftsgüter aus dem steuerlichen Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, die er in sein Betriebsvermögen übernimmt, sind auf diese Sachwertabfindung nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH[1] die Grundsätze der Realteilung anwendbar (sog. unechte Realtei...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift normiert den Vorbehalt des Gesetzes für das SGB und erstreckt diesen auf Rechte und Pflichten. Zur Begründung ist in BT-Drs. 7/868 S. 27 f. Folgendes ausgeführt: Zitat Einer der hergebrachten Grundsätze des Rechtsstaats besteht darin, dass der Staat und seine Institutionen in Rechtspositionen des einzelnen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ein...mehr

Rz. 11 Der Erlass ist die gegenüber dem Schuldner abgegebene Erklärung des Grundsicherungsträgers, auf seinen Anspruch zu verzichten. Der Erlass einer Forderung kann grundsätzlich erst nachträglich erfolgen und setzt eine Entscheidung des Grundsicherungsträgers voraus (BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 11/10 R). Eine bestandskräftige Rückforderung ist mithin Voraussetzung ein...mehr

Bei den ersten 3 Einkunftsarten werden die Einkünfte vom Gewinn bestimmt (Gewinneinkünfte), bei den übrigen 4 werden die Einkünfte als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelt (Überschusseinkünfte). Während bei der ersten Gruppe grundsätzlich ein Bestandsvergleich[1] zur Ermittlung des Ergebnisses durchgeführt wird, werden bei der zweiten Gruppe lediglich d...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift i. d. F. ab 1.1.2017 stellt die Einführungsnorm in die Wirtschaftlichkeitsprüfung der vertragsärztlichen Versorgung dar. In Kombination mit den §§ 106a bis 106d bildet sie jetzt den Neunten Titel "Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung" des Vierten Kapitels SGB V. Als Einführungsnorm stellt sie die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass regionaler ge...mehr

Nach neuerer Rechtsprechung[1] finden die Regelungen über die Realteilung nach § 16 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EStG sowohl – wie bisher – bei Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens ("echte Realteilung") als auch dann Anwendung, wenn (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunt...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift war in Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. S. 2954) nicht enthalten. Sie ist erst aufgrund des Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Kommunales Optionsgesetz") v. 30.3.2004 (vgl. BT-Drs. 15/2816 S. 10 und Begründung S. 34 Art. 1 z...mehr

Nach der neueren Rechtsprechung des BFH[1] ist zu unterscheiden zwischen der "echten Realteilung" (zivilrechtliche Auflösung der Mitunternehmerschaft und Auskehrung des Vermögens an die Realteiler) und der "unechten Realteilung" (Ausscheiden von Mitunternehmern aus der fortbestehenden Gesellschaft gegen Sachwertabfindung, auch in Form von einzelnen Wirtschaftsgütern). Die Grund...mehr

Sonderausgaben können nur für das Jahr geltend gemacht werden, in dem sie abgeflossen sind.[1] Ausnahmen gelten für die sog. "regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben".[2] Dazu gehören z. B. laufende Versicherungsbeiträge oder monatliche Schulgeldzahlungen. Praxis-Beispiel Abflussprinzip bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben Der jährliche Versicherungsbeitrag wird zum 31.12.2023 ...mehr

Rz. 14 Nach Nr. 3 haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt (die Meldeaufforderung nach § 59 ist ein Verwaltungsakt, BSG, Urteil v. 19.12.2011, B 14 AS 146/11 B; Conradis, in: Münder/Geiger/Lenze, SGB II, § 39 Rz. 10; Herbe, in: GK SRB, SGB II, § 39 Rz. 10; offengelassen: Löcken, in: Luik/Harich, SGB II, § 39 Rz. 27) keine aufschiebende Wirkung, mit d...mehr

Überblick Neben der normalen Abnutzung kann bei Gebäuden auch eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung eintreten. Dieser außergewöhnlichen Abnutzung wird durch die Absetzung für außergewöhnliche wirtschaftliche oder technische Abnutzung (AfaA) Rechnung getragen. Sie soll berücksichtigen, dass die bisherige Verteilung der Anschaffungs- oder Herstellungs...mehr

Rz. 43 Blüggel, Was fordert das neue Recht?, SozSich 2005, 12. Gabbert, Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldtatbestände in der Sozialversicherung, Kompass 2007, 22. Hammel, Das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 63 SGB II – eine eingehende Analyse, ZFSH/SGB 2017, 63. Knoblauch, Hartz IV – ein Vermögensbildungsprogramm für selbständig Erwerbstätige?, NDV 2006, 375. Rz. 44 BVerfG, B...mehr

Rz. 17 Für die Träger der Grundsicherung besteht die allgemeine Schadenminderungspflicht, die in § 254 Abs. 2 BGB ihren Ausdruck findet (zum Recht der Arbeitslosenversicherung vgl. BSG, Urteil v. 20.10.1983, 7 RAr 41/82). Konkret heißt dies, dass die Träger der Grundsicherung verpflichtet sind, bei Unstimmigkeiten, die sich aufdrängen, diesen nachzugehen. Angesichts der tats...mehr

Hat der Steuerpflichtige das Gebäude in der Absicht erworben, es zur Einkünfteerzielung zu nutzen, kann bei einem späteren Abbruch der Gebäuderestwert im Wege einer AfaA als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden; die Abbruchkosten stellen in diesem Fall ebenfalls Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar....mehr

Stellt der Arbeitgeber (betriebliche) Arbeitsmittel zur Verfügung oder übereignet er diese an den Arbeitnehmer, z. B. Schenkung eines Computers, kann sich daraus ein geldwerter Vorteil ergeben. Voraussetzung hierfür ist regelmäßig eine Nutzung außerhalb des Betriebs. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitsmittel nicht zweckge...mehr

Nutzt der Arbeitnehmer einen zuvor in seinem Privatbereich eingesetzten Gegenstand für berufliche Zwecke oder setzt er ein ihm geschenktes Wirtschaftsgut entsprechend beruflich ein, kann er die Anschaffungskosten für diese Gegenstände als Werbungskosten geltend machen. Bemessungsgrundlage für die Abschreibung sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten inklusive Umsatzsteu...mehr

Rz. 34 Abs. 1a regelt die Kosten für Zahnersatz. Im Bundesmantelvertrag haben die KZB und der SBK festzulegen, dass die Kosten für Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen, soweit die Versorgung der Regelversorgung nach § 56 entspricht, gegenüber den Versicherten nach Abs. 2 abzurechnen sind. Darüber hinaus ist im Mantelvertrag zu regeln, dass der Zahnarz...mehr

Rz. 4 Die Vorschrift verweist einleitend auf die Finanzierung der Leistungen und Ausgaben der Krankenkassen als Sozialversicherungsträger durch Beiträge der Mitglieder und Arbeitgeber hin. Diese Begrenzung der Beitragspflicht durch Mitglieder und Arbeitgeber ist unvollständig, weil sonstige beitragszahlungspflichtige Dritte (Rentenversicherungsträger, Bundesagentur für Arbei...mehr

Den Partnern der eheähnlichen Gemeinschaft steht der Kinderfreibetrag für ein gemeinsames Kind grundsätzlich je zur Hälfte zu. Ein Partner kann nur dann den Abzug des gesamten Kinderfreibetrags beantragen, wenn zwar er selbst, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Wesentlichen nachgekommen ist oder dieser mangels Leistungsfähigkeit...mehr

Eine Übertragung des übernommenen Betriebsvermögens des Realteilers zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen ist nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG nur dann möglich, wenn die Besteuerung der stillen Reserven weiterhin sichergestellt ist. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass auch die Überführung von Wirtschaftsgütern in ein freiberufliches/nichtgewerbliches Betriebsvermö...mehr

Rz. 165 Durch die Regelung des Abs. 6 hat das BMG schon im Vorfeld der Beschlüsse des Bewertungsausschusses Einfluss auf den Inhalt der Entscheidungen des Bewertungsausschusses. So kann es an den Sitzungen der Bewertungsausschüsse, des Instituts oder des beauftragten Dritten nach Abs. 3b sowie den jeweils gebildeten Unterausschüssen und Arbeitsgruppen teilnehmen (Satz 1). Di...mehr

Rz. 14 Das Einsichtsrecht unterliegt wie im Datenschutzrecht geboten der Zweckbindung und dem Erforderlichkeitsgrundsatz, d. h., der gesetzlich geregelte Zweck begrenzt den Anspruch. Die Einsichtnahme in die Daten darf nur zu dem Zweck der Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II erfolgen und muss zu deren Erfüllung erforderlich sein. Erforderlichkeit bedeutet, dass die Aufgabe...mehr

Rz. 20 Inhaltlich darf nur überprüft werden, ob, wann, und wie viele andere Leistungen der Bürgergeldbezieher von der Berufsgenossenschaft oder dem Rentenversicherungsträger erhalten hat und welche Leistungsbezugszeiträume mit Versicherungspflichtzeiten und Zeiten geringfügiger Beschäftigung übereinstimmen. Weiterhin kann beim Bundesamt für Finanzen der Datenabgleich nach § ...mehr

Arbeitnehmer können in jedem Fall einen Antrag auf Veranlagung stellen, ohne dass dafür besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.[1] Den Antrag auf Veranlagung kann immer nur der Steuerpflichtige selbst stellen, nicht derjenige, der den Erstattungsanspruch – wirksam – gepfändet hat.[2] 6.1 Antragsfrist Ein Antrag auf Veranlagung kann bis zum Ablauf der Verjährungsfrist (F...mehr

Rz. 6 Normadressaten des Sozialgeheimnisses nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I sind die Sozialleistungsträger. Die zuständigen Träger von Leistungen nach dem SGB II sind in § 6 im Einzelnen aufgezählt: die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), zugelassene kommunale Träger (SG Fulda, Urteil v. 7.8.2006, 29 AS 95/06), die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a...mehr

Erstattete Kirchensteuer ist mit Kirchensteuerzahlungen des Jahres der Erstattung zu verrechnen. Kommt es dabei zu einem Überhang der Erstattungsbeträge, muss dieser dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet werden.[1] Entsprechendes gilt bei der Erstattung von Versicherungsbeiträgen. Der Verrechungskreis umfasst sämtliche Versicherungen der jeweiligen Nummern des § 10 Ab...mehr

Regelmäßig nicht begünstigt, weil es sich nicht um betriebliche Geräte des Arbeitgebers handelt, sind[1] Smart-TV, Spielkonsolen, MP3-Player, Spielautomaten, E-Book-Reader, Gebrauchsgegenstände mit eingebautem Mikrochip, Digitalkameras und digitale Videocamcorder, vorinstallierte Navigationsgeräte im Pkw.[2]mehr

Hier handelt es sich um eine Berufsunfähigkeitsversicherung für fliegendes Personal der Luftfahrtgesellschaften. Nach der Rechtsprechung des BFH gehören die Beiträge nicht zu den Werbungskosten.[1] Die Beiträge können als Sonderausgabe i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG steuerlich berücksichtigt werden.[2]mehr

Rz. 11 Die gesetzlichen Definitionen des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthaltes haben eine über die Anwendung des § 30 hinausgehende Bedeutung, sie gelten für alle Zweige des Sozialrechts. Soweit daher materiellrechtliche Regelungen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraussetzen oder daran anknüpfen, ist dieser nach Abs. 3 zu bestimmen. Dies gilt insbeson...mehr

Rz. 13 Der gestattete Zweck liegt nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift in der Übermittlung von Sozialdaten zur Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB II oder dem SGB III. Übermitteln liegt vor, wenn gespeicherte oder durch Datenverarbeitung gewonnene Sozialdaten an einen Dritten weitergegeben werden oder der Dritte zur Einsicht oder zum Abruf bereitgehaltene Daten einsieht o...mehr

Wurde vom Steuerpflichtigen auf einem fremden Grund und Boden ein Gebäude errichtet und zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind bei einer Abbruchsverpflichtung nach Ablauf der Pachtzeit die Gebäudeabbruchkosten als Werbungskosten abziehbar. Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu d...mehr

Arbeitnehmer werden zur Einkommensteuer veranlagt, wenn ihr Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit besteht und die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer unterliegen, jeweils mehr als 410 EUR beträgt.[1] Um Veranlagungen in Bagatellfällen zu vermeiden, wird eine Veranlagung zur Anwendung des Progressionsv...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift regelt nur den Sozialdatenschutz, der Schutz anderer Daten, beispielsweise persönlicher Daten, bleibt dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorbehalten. Der Begriff der Sozialdaten ist in § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB X gesetzlich definiert. Danach sind Sozialdaten die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren na...mehr

Rz. 62 Der BMV-Ä (Stand 24.10.2023) umfasst 65 Paragrafen, die den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge der vertragsärztlichen Versorgung regeln. Sein Geltungsbereich erstreckt sich auf den Geltungsbereich des SGB V. Er hat 16 Abschnitte, die wie folgt aufgeteilt sind: 1. Abschnitt – Regelungs- und Geltungsbereich § 1 Vertragsgegenstand, Sondervereinbarungen § 1a Begriffsbesti...mehr

Rz. 10 Der Schadenersatzanspruch setzt voraus, dass die Pflichtverletzung schuldhaft begangen ist. Fahrlässigkeit ist ausreichend. Eine gesetzliche – auch für öffentlich-rechtliche Schadenersatzansprüche geltende – Definition der Fahrlässigkeit ist in § 276 Abs. 2 BGB enthalten (BAG, Urteil v. 8.12.1981, 3 AZR 71/79). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorg...mehr

Rz. 8 Mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB II kann eine Vielzahl von Dritten durch die Bundesagentur oder kommunale Träger beauftragt werden. § 6 Abs. 1 Satz 2 sieht das Recht der Beauftragung Dritter ausdrücklich vor (Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 50 Rz. 4). Abs. 1 ist die Erlaubnisnorm für die Übermittlung von Sozialdaten durch die Jobcenter an beauftragte Dri...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ist lediglich auf privatrechtliche Vereinbarungen anwendbar. Ob eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Vereinbarung vorliegt, bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung. Entscheidend ist vor allem, ob der Vertragsgegenstand dem privaten oder öffentlichen Recht zugehört. Öffentlich-rechtliche Verträge (§§ 53 ff. SGB X), insbes...mehr

Rz. 2 Im Zusammenhang mit einem Versicherungsverhältnis und der Erbringung von Sozialleistungen wird von den Leistungsträgern eine Fülle von persönlichen Daten (Berufsweg, Einkommen, Familienverhältnisse, Gesundheitszustand usw.) benötigt. Diesem umfassenden Informationsbedarf können sich die betroffenen Personen faktisch nicht entziehen, da ihnen eine gesetzliche Mitwirkung...mehr

Rz. 10 Abs. 1 betrifft den automatisierten Datenabgleich. Unter einer automatisierten Verarbeitung ist die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten zu verstehen, wenn sie unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt wird. Es handelt sich um regelmäßige (vierteljährliche) Überprüfungen i. S. v. Routineüberprüfungen (vgl. Wendtland, in: Gagel, SGB II, § ...mehr

Rz. 15 Der mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefügte Satz 2 räumt nur noch den §§ 1 bis 17 und §§ 31 bis 36 unbedingten Vorrang gegenüber den besonderen Teilen des SGB ein, indem der Vorbehalt für abweichende besondere Regelungen für diese Vorschriften gerade nicht gelten soll. Durch die unveränderte und generelle Ausnahme für die §§ 31 bis 36 werden davon auch die später eingefüg...mehr

Ist durch Baumaßnahmen an einem degressiv abgeschriebenen Gebäude ein anderes Gebäude entstanden, das kein Neubau ist, ist die weitere AfA entweder nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG oder nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG und der tatsächlichen Nutzungsdauer des entstandenen anderen Gebäudes vorzunehmen. Die Fortsetzung der bisherigen degressiven AfA ist in diesem Fall also stets ausgesch...mehr

Rz. 12a Der Abs. 2 ist durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vollständig neu gefasst worden. In der Begründung (BT-Drs. 17/11473 S. 49) ist dazu ausgeführt, dass es sich bei der Neufassung des Abs. 2 um eine Parallelregelung zur Änderung des § 3a VwVfG handelt, sodass auf die entsprechende Begründung zu dessen Ä...mehr

Der BFH[1] hat sich mit dem Sonderfall befasst, dass die Sperrfristverletzung durch die Veräußerung sämtlicher übernommener wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Realteilers im Rahmen einer Betriebsveräußerung ausgelöst wird. Im Urteilsfall waren 2 Ärztinnen zu je 50 % an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis (GbR) beteiligt, die sie im Wege einer (echten) Realteilung zum 30....mehr