Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsbeschwerde

Rz. 41 Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes, deren Ablehnung oder Aufhebung sind lediglich das Verfahren fördernde Zwischenentscheidungen und als solche nicht selbstständig anfechtbar.[113] Diese zu § 50 FGG streitige Frage hat der Gesetzgeber in § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG geklärt. Auch wenn die Bestellung durch einen Rechtspfleger erfolgt ist, findet die Erinnerung gemäß ...mehr

Rz. 19 § 59 FamFG knüpft bei der Frage der Beschwerdeberechtigung inhaltlich an § 20 Abs. 1 FGG an. Nach altem wie neuem Recht steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die gerichtliche Maßnahme beeinträchtigt ist.[50] Allein daraus, dass ein Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung hat, folgt noch kein subjektives Recht, aus dem sich eine Be...mehr

Rz. 38 Nach § 65 FamFG soll die Beschwerde – im Interesse der Verfahrensförderung – begründet werden. Da § 65 Abs. 1 FamFG (anders als der in Ehe- und Familienstreitsachen geltende § 117 Abs. 1 FamFG) jedoch als Soll-Vorschrift ausgestaltet ist, führt eine mangelnde Begründung nicht dazu, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen wird.[107] Auch in Fällen, in denen eine i...mehr

Rz. 54 Die ablehnende Entscheidung über den Zulassungsantrag ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das OVG ist in der VwGO kein Rechtbehelf vorgesehen. Ausnahmsweise ist aber ein Rechtsbehelf dann gegeben, wenn die Nichtzulassung Art. 19 Abs. 4 GG oder eines der Verfahrensgrundrechte verletzt. In Betracht kommen die Wiederaufnahme ...mehr

Rz. 87 Bei Fristversäumung ist die Möglichkeit der Wiedereinsetzung zu bedenken (§§ 70 Abs. 2, 60 VwGO; zunächst vgl. dazu auch § 58 Rdn 19 ff.).[124] Danach ist dann, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO), wobei der Antrag binnen zwei Wochen nach Weg...mehr

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Rz. 77 Gesetzlich war lange Zeit ein Rechtsbehelf gegen eine unangemessen lange Verfahrensdauer[181] nicht geregelt. In der Praxis wurde daher auf die sog. Untätigkeitsbeschwerde [182] zurückgegriffen. Sie wurde von der herrschenden Meinung als statthafter außerordentlicher Rechtsbehelf angesehen, wenn eine über das normale Maß hinausgehende unzumutbare Verfahrensverzögerung ...mehr

Rz. 449 Verstößt das Familiengericht gegen eine Anhörungspflicht, so liegt darin ein erheblicher Verfahrensfehler, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann.[1650] Falls das Oberlandesgericht selbst eine Anhörungspflicht verletzt, so ist zwar aufgrund des Instanzenzugs regelmäßig der Weg zum BGH versperrt. Indessen hilft hier die Anhörungsrüge nach § 44 FamFG und – ...mehr

Rz. 181 Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach § 153 VwGO i.V.m. den Vorschriften des Vierten Buches der ZPO wiederaufgenommen werden. Dort sind die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Wiederaufnahme in §§ 578–591 ZPO geregelt.[191]mehr

Rz. 100 Grundlegend ist hier zunächst die Entscheidung des BVerfG v. 7.3.2011 – 1 BvR 388/05:[191] Die bei der Auslegung des Gewaltbegriffs des Nötigungstatbestandes herangezogene sogenannte "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH [192] begegnet keinen Bedenken in Bezug auf Art. 103 Abs. 2 GG.[193] Nach dieser Vorschrift darf eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit g...mehr

Rz. 141 Die Beschwerde ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:mehr

Rz. 45 Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss. Grundsätzlich hat es in der Sache selbst zu entscheiden (§ 69 Abs. 1 S. 1 FamFG). Eine Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht ist nur statthaft, wenn (§ 69 Abs. 1 S. 2 und 3 FamFG)mehr

Rz. 43 Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangenen Entscheidungen sind grundsätzlich unanfechtbar (§ 57 S. 1 FamFG), auch wenn in der betreffenden Entscheidung in der Rechtsmittelbelehrung irrtümlich auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde hingewiesen wird.[102] Lediglich in den in § 57 S. 2 FamFG enumerierten Ausnahmefällen ist eine Beschwerdemöglichkeit e...mehr

Rz. 187 Das BVerwG hat dann mit Beschl. v. 5.10.2004[200] aber entschieden, dass für die Befassung des nächsthöheren Gerichts mit außerordentlichen Rechtsbehelfen seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27.7.2001[201] kein Raum mehr sei. Ihm könne die gesetzgeberische Entscheidung entnommen werden, dass eine im Rechtsmittelzug nicht mögliche Nachprüfung einer g...mehr

Rz. 1 Die Regelungen zu den Gerichtskosten und Verfahrenswerten in Familiensachen und in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind seit dem 1.9.2009 im FamGKG enthalten.[1] Das FamGKG wurde allerdings durch das zum 1.8.2013 in Kraft getretene 2. KostRMoG modifiziert.[2] Rz. 2 Kosten im Sinn des FamFG sind die Gerichtskosten sowie die zur Durchführung des Verfahrens notwend...mehr

Rz. 1 Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz /BeamtStG). Auch verkehrsrechtliche Verstöße können insofern beamtenrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen. So kann der Beamte z.B. durch eine strafrechtlic...mehr

Rz. 39 Durch Art. 50 Nr. 28 und 29 FGG-RG wurden die §§ 1684 Abs. 3 und 1685 Abs. 3 BGB neugefasst und die bereits zuvor anerkannte, aber allein auf § 1666 BGB gestützte Umgangspflegschaft normiert.[113] Der Weg über eine Umgangsbestimmungspflegschaft ist nunmehr zutreffender Auffassung zufolge nicht mehr gangbar (siehe dazu eingehend § 4 Rdn 16). Verletzt ein Elternteil daue...mehr

Leitsatz 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i.S. des § 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. N...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15 (AG Baden-Baden, Beschl. v. 8.3.2013 – 6 F 80/11; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.6.2015 – 20 UF 63/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht ...mehr

Rz. 74 Abs. 3 bestimmt, dass Beschlüsse, die die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand haben, auch demjenigen selbst bekannt zu geben sind, für den das Rechtsgeschäft genehmigt werden soll. Rz. 75 Diese Vorschrift ist die Konsequenz einer Entscheidung des BVerfG, die der Gesetzgeber zu treffen hatte. Zum Verständnis ist ein Blick in die Vergangenheit erforderlich: D...mehr

[1] I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter Ankündigung der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Kindesrückführung nach Art. 12 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ). [2] 1. a) Die Antragstelleri...mehr

In dem lang erwarteten Beschluss vom 9.3.2016 hat der BGH vor dem Hintergrund des Halbteilungsprinzips zur Frage des richtigen Rechnungszinssatzes bei der ehezeitlichen Barwertbildung von Anrechten entschieden, die auch gem. § 17 VersAusglG im Wege der externen Teilung ausgeglichen werden können. Seit Einführung des nunmehr im siebten Jahr maßgebenden Versorgungsausgleichsges...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 2.12.2016 – 1 BvR 2014/16) • Aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig, allerdings nur dann, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint. Das ist der Fall, wenn der Betroffene gehindert ist, seine Rechte selbst u...mehr

Im Jahr 2008 war beim LG Oldenburg ein Verfahren wegen eines Tötungsdelikts anhängig. In diesem wurde dem Angeklagten vorgeworfen, einen Holzklotz von einer Autobahnbrücke auf einen Pkw geworfen und dadurch die Beifahrerin getötet zu haben. Die Tat und die Strafverfolgung fanden bundesweit ein hohes mediales Interesse. Nachdem im Rahmen der Berichterstattung über den ersten ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 23.12.2016 – 1 BvR 1723/14) • Eine Verfassungsbeschwerde ist i.d.R. unzulässig, wenn ein Rechtsmittel – hier: die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision –, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Ein Beschwerdeführer, der trotzdem eine Verfassungsbeschw...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 2.11.2015 – 1 BvR 1530/15 u. 1 BvR 1531/15; Beschl. v. 3.11.2015 – 1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15 u. 1 BvR 1815/15) • Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem H...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 26.4.2015 – 1 BvR 1420/13) • Zwar handelt es sich bei dem Systemwechsel in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aus dem Jahre 2000, mit dem das an der Beamtenversorgung orientierte Gesamtversorgungsprinzip durch ein an der Rentenversicherung orientiertes Punktemodell ersetzt wurde, in Bezug auf rentenferne Versi...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 11.1.2016 – 1 BvR 2980/14) • Nur in seltenen Ausnahmefällen lassen sich der Verfassung konkrete Pflichten entnehmen, die den Gesetzgeber zu einem bestimmten Tätigwerden zwingen. Ansonsten bleibt die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts dem Gesetzgeber überlassen. Ihm kommt ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum z...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 25.6.2015 – 1 BvR 20/15 u.a.) • Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangt werden kann. Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte besteht nur in Ausnahmefällen nicht, insbesondere wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist. Im Fall...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 10.10.2016 – 1 BvR 2136/14) • Betreibern einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Regelungen in § 87f und § 87g UrhG fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen. Hinwe...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 15.7.2015 – 2 BvR 2292/13) • Eine Gewerkschaft ist durch die vom BAG formulierten Anforderungen an den "Dritten Weg" nicht unmittelbar betroffen. Der potentielle Ausschluss des Streikrechts könnte sich vielmehr erst aus kirchenrechtlichen und satzungsmäßigen Regelungen ergeben, setzt also zwingend weitere Maßnahmen der Kirchen und kirchlichen Einrichtunge...mehr

Der Entscheidung des BVerfG vom 4.8.2016 (1 BvR 380/16) lag als Sachverhalt zugrunde: Das SG hatte die Beklagte für einen rückwirkenden Zeitraum zu Sozialhilfeleistungen verurteilt. Diese legte gegen das Urteil Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Vollstreckung aus dem angefochtenen Urteil nach § 199 Abs. 2 S. 1 SGG. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin den Antra...mehr

Eine weitere Entscheidung trifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an ein gerichtliches Eilverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG gestellt werden. Hiernach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines...mehr

Wendet der als Auftraggeber in Anspruch genommene Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren ein, er habe dem den Antrag stellenden Rechtsanwalt keinen die verfahrensgegenständliche Vergütung auslösenden Auftrag erteilt, stellt dies im Regelfall einen zur Ablehnung der Vergütungsfestsetzung führenden außergebührenrechtlichen Einwand dar. Dies gilt grundsätzlich auch da...mehr

Die Nichtbegründung von Entscheidungen der obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt eine seit langem bekannte und verfassungsrechtlich gebilligte Praxis dar (vgl. BVerfGE 50, 287, 290). Besonders bedeutsam wird das Problem bei der Nichtbegründung bzw. Pauschalbegründung der Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden (§ 544 Abs. 2 S. 2 ZPO) oder der Verwerfung der Revision i...mehr

Mit seinen Entscheidungen vom 3.4.2014 hat das Bundessozialgericht (BSG) grundsätzliche Rechtsfragen zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten aufgeworfen, die zunächst den Gesetzgeber und nun auch das BVerfG beschäftigt haben. Nachdem die Rechtsmaterie durch das "Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte" (BGBl I 2015, S. 2517; s. dazu auch ausführlich...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 18.2.2016 – 1 BvR 134/16) • Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem BVerfG annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Verfassungsrechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten eingehend abwägt und sich entspreche...mehr

Das Tarifeinheitsgesetz ist – insbesondere auch verfassungsrechtlich – äußerst umstritten (dazu z.B. Ewer NJW 2015, 2230; Greiner NZA 2015, 769, 771 f.). Die Kritik vornehmlich der kleineren Berufs- und Spartengewerkschaften geht dahin, dass es in die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie eingreife. Nach ihrer Auffassung ist das Gesetz verfassungswidrig, da es...mehr

Die Anwaltschaft macht insgesamt immer noch zu wenig Gebrauch von der Menschenrechtsbeschwerde, einem (außerordentlichen) Rechtsbehelf. Der hohe Prozentsatz unzulässiger bzw. gestrichener Beschwerden wirkt auf den ersten Blick sicher abschreckend. Über weitere Gründe für die Zurückhaltung lässt sich nur spekulieren. Gewiss spielt auch die Scheu, in einer anderen als der Mutt...mehr

Ausschluss der Sozialplanabfindung bei befristeter voller Erwerbsminderungsrente Bereits 2012 hat der EuGH (Urt. v. 6.12.2012 – C-152/11, NZA 2012, 1435) die unionsrechtliche Vereinbarkeit der Differenzierung in rentennahe und rentenferne Jahrgänge bei der Bemessung von Sozialplanleistungen mit Art. 2 Abs. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 EG (sog. Gleichbehandlungsrichtl...mehr

Sind mehr als 20.000 EUR (noch) im Streit (Wert der Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 26 Nr. 8 EGZPO), gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit i.d.R. einen dreistufigen Gerichtsaufbau, der beim BGH endet. Ebenso endet der Instanzenzug in Strafsachen beim BGH, sofern das LG Eingangsinstanz war. Eine Kontrolle durch den BGH erscheint damit in den wesentlichen Fäll...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 11.2.2015 – 2 BvR 1694/14) • Ein Richter darf eine Wohnungsdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme in vollem Umfang verhältnismäßig ist. Verzichtet er in der Durchsuchungsanordnung auf jede einzelfallbezogene Begründung seiner Entscheidung und fehlt eine V...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 19.11.2015 – 2 BvR 2088/15) • Auch wenn im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt, ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grds. Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende T...mehr

Nach den vielbeachteten BSG-Urteilen zu den Syndikusanwälten (BSG, Urt. v. 3.4.2014 – B 5 RE 3, 9, 13/14 R; Verfassungsbeschwerde wegen zwischenzeitlicher Rechtsänderung nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschl. v. 19.7.2016 – 1 BvR 2584/14 und BVerfG, Beschl. v. 22.7.2016 – 1 BvR 2534/14; hierzu Schafhausen AnwBl 2016, 719 f. und ArbR 2016, 398–400 sowie Korneev DS...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 30.4.2015 – 1 BvR 2274/12) • Die Sicherstellung der allgemeinen Grundversorgung mit Blutpräparaten dient keinen karitativen Bestimmungen i.S.d. § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG, denn sie stellt keinen unmittelbaren sozialen Dienst am leidenden Menschen dar. Ein Blutspendedienst ist daher, auch wenn er steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt und den inter...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 11.1.2017 – 1 BvR 2322/16) • Um in Deutschland die Feststellung der Vaterschaft an im Ausland aufbewahrten Embryonen zu erreichen, müsste der Antragsteller plausibel aufzeigen, dass die pränatale Zuordnung seines Vaterschaftsstatus‘ oder eines vergleichbaren Status‘ zum Schutz der im Ausland eingefrorenen Embryonen erforderlich sein könnte. Hinweis: Das B...mehr

Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 6.9.2016 – 2 BvR 890/16) • Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies im deutschen Strafverfahren der Fall ist. Die im britischen Strafprozess bestehende Möglichkeit, unter...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 14.9.2015 – 1 BvR 857/15) • Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grds. eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen. Diese Veröffentlichungspflicht erstreckt sich nicht nur auf rechtskräftige Entscheidungen, sondern kann ...mehr

Die Neuausgabe des Kommentars wirkt äußerlich wohltuend altmodisch, schweres Leinen, beeindruckendes Format, keine CD, keine Online-Anbindung, ist dafür aber inhaltlich umso moderner. Die Autoren – aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter des BVerfG – stellen das Verfahrensrecht mit wissenschaftlicher Präzision und jederzeit präsentem Praxisbezug dar. Ein Beispiel ...mehr