Fachbeiträge & Kommentare zu Verfassungsrecht

Rz. 1 Am 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon vom 13.12.2007 in Kraft getreten. Der Vertrag hat den Vertrag über die Europäische Union (EUV) geändert sowie den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ersetzt. Der EG-Vertrag ist umbenannt in Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). EUV und AEUV werden als Primärrecht bezeichnet. Da...mehr

Rz. 11 I.S.d. § 90 Abs. 1 BVerfGG befugt, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, ist "jedermann", dh jeder, der Träger eines Grundrechts sein kann, auch inländische juristische Personen, Art. 19 Abs. 3 GG, zudem z.B. auch eine nicht rechtsfähige Personengruppe (GbR, OHG, KG) in Bezug auf Art. 14 GG und auf die Verfahrensgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 und Art. 103 Abs. ...mehr

Rz. 81 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage grds. einer eigenhändigen Unterschrift eines beim Prozessgericht postulationsfähigen Rechtsanwalts.[56] Die Unterschrift muss grds. im Original auf dem beim Gericht eingereichten[57] Schriftsatz unter dem Schluss des Textes angebracht sein, um Zweifel an der Urheberschaft des Schriftsatzes auszuschließen.[58] Im Zuge des t...mehr

Rz. 33 Der sog. Familiennachzug im Aufenthaltsrecht ist im 6. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes in den §§ 27 bis 36 geregelt und umfasst nicht nur den wörtlichen Nachzug in Form einer Einreise zur Familie nach Deutschland, sondern adressiert auch diejenigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits in Deutschland leben und nunmehr ein Aufenthaltsrecht aufgrund ih...mehr

Rz. 8 Auf Deutschland bezogen bedeutet Rechtswegerschöpfung, dass der Beschwerdeführer regelmäßig Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG erhoben haben muss, sofern er durch diese die Verletzung von mit den Konventionsrechten gleichwertigen Verfassungsrechten geltend machen kann.[72] Die Anrufung eines Landesverfassungsgerichts genügt dabei nicht. Konventionsorgane haben Beschw...mehr

Rz. 5 Der Beschwerdeführer muss substantiiert behaupten können, Opfer einer Konventionsverletzung geworden zu sein. Die Opfereigenschaft ist dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen ist (Art. 34 EMRK).[42] Weder eine actio popularis noch eine abstrakte Normenkontrolle ist zulässig.[43] Der Nachweis eines Schadens ist an dieser ...mehr

Rz. 20 Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer §§ 23 Abs. 1 S. 2 Hs. 1, 92 BVerfGG genügenden Weise – vollständig – zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer ...mehr

Rz. 8 Die Anwaltsgebühren in Verfassungsbeschwerdesachen sind nach § 37 Abs. 2 RVG i.V.m. Teil 3 (u.a. öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 (Revision) des Vergütungsverzeichnisses zu berechnen (RVG-VV 3206, 3207 und 3210). Demnach erhält der Rechtsanwalt im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach RVG-VV 3206 i.H.v. 1,6.[34] Mi...mehr

mehr

Leitsatz 1. Zwischenberechtigter einer ausländischen Vermögensmasse i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vermögen oder Erträge der Vermögensmasse verfügt. 2. Die Ermittlung ausländischen Rechts, dem die Vermögensmasse unterliegt, ist ...mehr

Rz. 24 Die Anhörungsrüge ist nach § 12a Abs. 1 Nr. 2 begründet, wenn das Gericht den Anspruch des die Anhörungsrüge erhebenden Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Rz. 25 Mit der Anhörungsrüge nach § 12a Abs. 1 Nr. 2 kann nur die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör entspringt al...mehr

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" und "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausland, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäis...mehr

Rz. 60 Der in dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vorgesehene Entschädigungsanspruch gegen den Staat schließt eine Rechtsschutzlücke, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) als auch denen der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) widersprach.[94] Das deutsche Ve...mehr

Rz. 23 Für die Bemessung des Gegenstandswertes[13] enthält Abs. 2 S. 2 eine selbstständige Regelung für Verfahren vor den Verfassungsgerichten. Dies gilt auch in Verfahren der konkreten Normenkontrolle (§ 13 Nr. 11 BVerfGG)[14] und der Verfassungsbeschwerde (§ 13 Nr. 8a BVerfGG).[15] Der Gegenstandswert ist hiernach unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesonderemehr

Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. Normenkette § 17 Abs. 2 RennwLottG, Art. 72 Abs. 2, Art. 105, Art. 123, Art. 125, Art. 125a GG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 56 AEUV Sachverhalt Die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft ausländischen Rechts mit Sitz in der EU, bot im Jahr 2012 S...mehr

Leitsatz § 17 Abs. 2 RennwLottG verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht. Normenkette § 17 Abs. 2, § 19, § 20 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1, 5, 6 und 7, § 27 RennwLottG, Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 123, Art. 125, Art. 125a GG, Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 1 Nrn. 3, 4, 5 und 11 EGRL 98/34, Art. 135 Abs. 1 Buchst. i, Art. 401 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), §...mehr

1. Die Besteuerung von ArbN gegenüber Beziehern von Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen Rn. 52 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen (hier entschieden für Arbeitslosengeld) dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden, ist verfassungsgemäß (BVerfG BStBl II 1995, 758; BVerfG BB 1995, 1624; BFH BStBl II 2001, 778; 1988, 674; 2009, 376; FG Nds EFG...mehr

Rn. 102 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beide Fälle aus s Rn 101 behandelt § 32b Abs 1 Nr 2 EStG gleich. Verfassungsrechtlich gilt: 1. § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 Rn. 102a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Variante rühren daher, dass Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden, die gar keine beschränkte EStPfl nach § 49 EStG be...mehr

Rn. 61b Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 81 "Elterngeld".mehr

Rn. 102e Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen diese Variante bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.mehr

Rn. 64 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 § 32b EStG verstößt nicht gegen Art 14 GG, da die Vorschrift nicht erdrosselnd wirkt (BVerfG BStBl II 1995, 758; BFH BStBl II 1988, 674).mehr

Rn. 61c Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dazu s Rn 81 "Krankengeld".mehr

Rn. 58 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 s Rn 102.mehr

Rn. 56 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Der Gesetzgeber war sich der verfassungsrechtlichen Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Mutterschaftsgeld nach unterschiedlichen Vorschriften vor dem 29.12.2007 (teils Progressionsvorbehalt, nicht jedoch solches nach – dem inzwischen aufgehobenen – § 200 RVO) offenbar bewusst und fügte mit Wirkung ab 29.12.2007 (= Tag nach Inkra...mehr

Rn. 57a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Gegen § 32b Abs 1a EStG (anzuwenden ab VZ 1999, § 52 Abs 1 EStG idF StEntlG 1999/2000/2002, ausführlich s Rn 75aff) bestehen uE keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht gehindert, den Progressionsvorbehalt auf den Organträger weiterzuleiten.mehr

Rn. 59 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass § 32b Abs 2 Nr 2 EStG außerordentliche ausländische Einkünfte zu 1/5 (seit VZ 2001) in den Progressionsvorbehalt einbezieht, verstößt nicht gegen Abkommensrecht. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, sondern hat sich nur das Recht vorbehalten, einen Progressionsvorbehalt anzuwenden (FG Köln EFG 1993, 664 rkr; FG Münster...mehr

Rn. 52 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Dass Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen (hier entschieden für Arbeitslosengeld) dem Progressionsvorbehalt unterworfen werden, ist verfassungsgemäß (BVerfG BStBl II 1995, 758; BVerfG BB 1995, 1624; BFH BStBl II 2001, 778; 1988, 674; 2009, 376; FG Nds EFG 1986, 238 rkr; FG Münster EFG 1990, 110 rkr; FG Ha DStRE 2001, 740 rkr). Es werden – so...mehr

Rn. 62 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Seit VZ 1996 (JStG 1996 v 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250) ist die frühere aufwändige Technik der sog Schattenveranlagung durch die einfachere Hinzu- bzw Abrechnungsmethode ersetzt worden (dazu BFH BStBl II 2011, 494; BFH/NV 2015, 664; BFH/NV 2016, 401; Dissars in Frotscher/Geurts, § 32b EStG Rz 72). UE liegt darin weder ein Verfassungsverstoß...mehr

Rn. 61 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Im Umkehrschluss folgt aus § 32b Abs 1 Nr 5 EStG, dass alle beschränkt StPfl, die nicht unter § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 EStG fallen, also nicht "privilegiert" sind, mit ihren nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünften dem Progressionsvorbehalt nicht unterworfen werden. Daraus ergibt sich wiederum eine Ungleichbehandlung beschränkt StPfl unt...mehr

Rn. 61a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Es gibt keine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage für einen Anspruch darauf, dass die Beiträge zur Krankenversicherung/Arbeitslosenversicherung im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden (BFH BStBl II 2012, 325).mehr

Rn. 63 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 BVerfG BB 1995, 1624 verneint einen Verstoß gegen Art 6 GG in Bezug auf Ehegatten, da zB durch die Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in den Progressionsvorbehalt keine höhere Steuer als bei einer getrennten Veranlagung anfalle, da die Splittingtabelle den Nachteil des Progressionsvorbehalts aufwiege.mehr

Rn. 60 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 In den Fällen des § 32b Abs 1 Nr 3 EStG aF Fall 3 – dh bis einschließlich VZ 2007, s Rn 2 – (dh nicht der deutschen ESt unterliegende Einkünfte bei Anwendung des § 1 Abs 3 EStG, § 1a EStG oder § 50 Abs 5 S 2 Nr 2 EStG aF) griff der Progressionsvorbehalt nur ein, wenn die Summe (oder auch: Saldo) positiv war. Hierdurch wurde innerhalb des § 3...mehr

Rn. 57 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Beachte die unterschiedlichen Bezugspunkte bei § 32b Abs 1 Nr 1 u 2–5 EStG: D...mehr

Rn. 54 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die Rspr (BVerfG BStBl II 1995, 758; BVerfG BB 1995, 1624; BFH BStBl II 1988, 674; 2009, 376; FG Brandenburg EFG 1994, 44 rkr) sieht keinen Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG darin, dass lediglich einzelne Lohn- bzw Einkommensersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden. Diese Aussage wird man nicht generell teilen können. Rn. 5...mehr

Rn. 102a Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Variante rühren daher, dass Einkünfte in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden, die gar keine beschränkte EStPfl nach § 49 EStG begründen. Wäre der StPfl das ganze Jahr unbeschränkt stpfl, würde § 32b Abs 1 Nr 2 EStG Fall 1 diese Einkünfte nicht in den Progressionsvorbehalt einbeziehen....mehr

Rz. 34 Bieback, Die Beitragspflicht von Leistungen der Direktversicherung nur mit Kapitalzahlungen in der GKV, NZS 2019 S. 246. Diehm, Änderungen im Beitragsrecht durch das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, NZS 2020 S. 256. Dünn, Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, RVaktuell 2017 S. 144. Hager, Der Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlung einer vom Arbeitnehmer finanzierten...mehr

Rz. 37 Die Vereinbarkeit des § 26 KStG mit EU-Recht ist im Zusammenhang mit § 34c EStG zu sehen und muss differenziert betrachtet werden.[1] Zunächst stellt sich die Frage, ob die Anrechnung statt der Erstattung ausl. Quellensteuer im Vergleich zur deutschen KapESt generell mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dies ist m. E. zu bejahen, da die ausl. Quellensteuer insoweit nicht m...mehr

Dazu auch OVG des Saarl., Beschl. v. 7.10.2020 – 1 B 272/20: "Es bedarf mit Blick auf das Urt. des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5.7.2019 – Lv 7/17 [zfs 2019, 527] der Klärung in einem Hauptsacheverfahren, ob Geschwindigkeitsmessgeräte des Typs PoliScan FM 1 die zur Ermöglichung einer nachträglichen Plausibilitätskontrolle erforderlichen Daten speichern" (amtl. ...mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt zunächst den gesetzlichen Personalübergang von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst der nach § 6a neu zugelassenen kommunalen Träger. Die Vorschrift folgt damit der Selbstverpflichtung von Antragstellern auf zugelassene kommunale Trägerschaft nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. Abs. 7 Satz 2, mindestens 90 % der Beamten und Arbeitnehme...mehr

"… B. Die Verfassungsbeschwerde, über die der VGH gem. § 49 Abs. 1 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Insbesondere steht ihr die Bundesrechtsklausel des § 44 Abs. 2 S. 1 VerfGHG nicht entgegen, da die vom Beschwer...mehr

Rz. 58 Gem. der §§ 325ff. i. V. m. 8b, 9a HGB sind Kapitalgesellschaften und ihnen nach § 264a HGB gleichgestellte Personengesellschaften dazu verpflichtet, ihren handelsrechtlichen Jahresabschluss zum elektronischen Bundesanzeiger einzureichen. Etwas anderes würde gelten, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 264 Abs. 3 HGB erfüllt sind.. Diese Regelung entbind...mehr

Rz. 7 Der Tarif nach § 32a EStG gilt für unbeschränkt Stpfl., sofern das Gesetz keine Sonderregelungen vorsieht.[1] Für beschränkt Stpfl. gilt nach § 50 Abs. 1 S. 2 EStG grundsätzlich der Grundtarif ohne Berücksichtigung des Grundfreibetrags. Die Regelung verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Grundfreiheiten des EG-Vertrags.[2] Allerdings ist für Stpfl. mit EU...mehr

a) Grundrechte und Grundfreiheiten Rz. 73 [Autor/Stand] Die Bewertung von ausländischem Sachvermögen i.S.d. § 31 BewG bzw. die darauf beruhende Besteuerung muss sich im Einzelfall sowohl an dem innerstaatlichen Recht des Grundgesetzes sowie den europarechtlichen Vorschriften als höherrangigem Recht messen lassen. Während sich hinsichtlich des Grundgesetzes grundsätzlich die F...mehr

BGH zeigt neue Wege auf Immer wieder scheitert die Vollstreckung aus Immobiliarsicherheiten an Schutzanträgen von Schuldnern, die auf Beschwerlichkeiten, Erkrankungen und letztlich auch einer Suizidgefahr beruhen. Dass der Abwendung einer Lebensgefahr der Vorrang einzuräumen ist, steht nicht nur rechtlich nicht in Frage. Allerdings ist ein Ausgleich der Verfassungsrechte zu s...mehr

Rz. 87 Für die Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE gilt der Vorrang der Verhandlungslösung. Die Regelungen über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes (§§ 23 bis 33 SEBG) bzw. die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes (§§ 35 bis 38 SEBG) greifen nur subsidiär (sog. gesetzliche Auffanglösung). Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll vorr...mehr

mehr

mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält Regelungen zum Auszahlungszeitpunkt und dem Auszahlungsweg (Überweisungsweg) für die Geldleistungen nach dem SGB III. Abs. 1 bestimmt die Überweisung auf ein inländisches Konto des Leistungsberechtigten als Regelüberweisungsweg für Geldleistungen noch bis zum 30.11.2021. Die Bundesagentur für Arbeit als die überweisende Stelle hat sicherzustellen,...mehr

Ruppe, Gewinnrealisierung im Steuerrecht, Köln 1981; Paus, Behandlung von Fahrgemeinschaften, FR 1994, 741; Waterkamp-faupel, Die sonstige Leistung im ESt-Recht, FR 1995, 41; Enneking/Denk, Qualifikationsprobleme bei der Besteuerung der inländischen Einkünfte von unbeschränkt stpfl Sportlern, DStR 1996, 450; Reisch/Reichhardt/Urbanke, Probleme bei der Besteuerung von Amateurspor...mehr

Rz. 64 Als Rechtsmittel im weiteren Sinn stehen dem Betroffenen noch die Verfassungsbeschwerde und die Dienstaufsichtsbeschwerde zur Verfügung. Mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, kann jedermann die Verfassungsbeschwerde erheben.[1] Das BVerfG ist jedoch keine zusätzliche Ins tanz; es k...mehr