Fachbeiträge & Kommentare zu Vergütung

Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. 6. Aufl., 2023, Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 1.616 S., 109,00 EUR Wenn ein Buch zum RVG innerhalb weniger Jahre bereits in 6. Aufl. erscheint, belegt dies schon für sich genommen den großen Zuspruch bei den Lesern. In der gerade noch vor den Weihnachtsfeiertagen erschienenen Neuauflage hat Schneider die bewährte Konzeption des Werkes, die ...mehr

Rz. 49 Im Rahmen der Tätigkeit ergeben sich Aufwendungen, per definitionem freiwillige Vermögensopfer zum Zweck der Auftragserfüllung,[60] mit verschiedenem Inhalt und in unterschiedlicher Höhe. Diese sind im Rahmen der entgeltlichen Geschäftsbesorgung neben der Vergütung grundsätzlich zusätzlich zu dieser vom Vollmachtgeber gemäß § 670 BGB zu erstatten. Zu den Aufwendungen ...mehr

Rz. 248 Kommt der Mandant in die Kanzlei und berichtet von einer Rechtsschutzversicherung, übernimmt der Anwalt in der Praxis oft als Service die Deckungsanfrage mit, ohne hierfür eine Vergütung geltend zu machen. Wird die Deckungsanfrage ohne Weiteres erteilt, ist dies auch unproblematisch. Anders ist es hingegen, wenn die Rechtsschutzversicherung sich weigert und umfangrei...mehr

Rz. 46 Werden sie in Lizenz vergeben oder in sonstiger Weise gegen Entgelt einem Dritten zur Ausnutzung überlassen, ist eine vereinbarte einmalige Lizenzgebühr maßgebend. Andernfalls wird der Anspruch auf die vereinbarten Zahlungen kapitalisiert, soweit keine anderen geeigneten Bewertungsgrundlagen vorhanden sind. Bei unbestimmter Vertragsdauer und einer veränderlichen Lizen...mehr

Rz. 262 Die verdeckte Einlage einer begünstigt erworbenen Kapitalgesellschaftsbeteiligung in eine (andere) Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich, § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 4 Hs. 2 ErbStG. Bei der verdeckten Einlage werden begünstigt erworbene Anteile auf eine andere Kapitalgesellschaft, an der der Steuerpflichtige oder eine ihm nahestehende Person ebenfall...mehr

Rz. 3 § 95 Abs. 1 BewG verweist für die Definition des Begriffs Betriebsvermögen auf § 15 Abs. 1 u. 2 EStG. Das Betriebsvermögen im bewertungsrechtlichen Sinne umfasst alle Teile eines Gewerbebetriebes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören.[6] Das sind alle Wirtschaftsgüter, die für betriebliche Zwecke eingesetzt werden, deren Erwerb betrieb...mehr

Über die Frage, wie mit dem Original-Berechtigungsschein umzugehen ist, wenn der Antrag auf Vergütung elektronisch übersandt wird, ergaben sich seit Implementierung des elektronischen Rechtsverkehres heftige Diskussionen. Manche Gerichte forderten weiterhin die Vorlage des Original-Berechtigungsscheines bei Gericht – meist um einen potentiellen Missbrauch auszuschließen –, d...mehr

Literaturhinweise: Burhoff, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update, AGS 2022, 241; ders., Die Terminsgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 3 und Vorbem. 5 Abs. 3 VV) – ein Update, AGS 2022, 97; ders., Die Verfahrensgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren (Vorbem. 4 Abs. 2 und Vorbem. 5 Abs. 2 VV) – ein Update, AGS 2022, 1; ders., Di...mehr

Literaturhinweise: Dralle, PKH-Gebühren so hoch wie möglich halten, RVGprof. 2015, 152; Hauskötter, Verantwortung im Nachprüfungsverfahren: Neue Wege, Haftungsfälle zu vermeiden, RVGprof. 2015, 26; Klüsener, Die Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen (§ 58 Abs. 2 RVG) bei PKH/VKH, JurBüro 2021, 57; Lissner, Wichtige Praxisfragen zur Beratungshilfe, AGS 2022, 197; ders., ...mehr

Rz. 83 Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist die Gebühr für die Beratung nach § 34 Abs. 2 RVG auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit, die mit der Beratung zusammenhängt, anzurechnen. Dies gilt sowohl für eine vereinbarte, also auch die nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG bestimmte Vergütung. Hintergrund der Anrechnung ist, dass bei unmittelbarem Vertretungsauftrag die Beratung ...mehr

Rz. 30 Soll der Bevollmächtigte die Vertretung entgeltlich übernehmen, so ist von einem Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB) auszugehen.[24] Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Bevollmächtigte ein Angehöriger der rechts- oder steuerberatenden Berufe ist. Es treffen insoweit der Rechtsbindungswille von Seiten des Vollmachtgebers und die Entgeltlichkeit der Tätigkeit zu...mehr

Rz. 79 Während man bei einem Unternehmer durch Ansatz eines angemessenen Stundensatzes möglicherweise noch zu einer adäquaten Lösung gelangen kann, stößt dies bei der Vertretung eines Verbrauchers schnell an seine Grenzen. Besonders prägnant sind hier vor allem die Situationen, in denen der Anwalt mehrere Stunden in die Beratung investiert oder es sich um hohe Gegenstandswer...mehr

Rz. 18 Durch die Nachlassverwaltung wird die Haftung der Erben auf den Nachlass beschränkt, § 1975 BGB. Sie dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger und kann von diesen oder von den Erben beantragt werden. Die Nachlassverwaltung beginnt mit der Bekanntgabe gegenüber den Erben und endet mit der Aufhebung der Nachlassverwaltung oder mit der Nachlassinsolvenz (§ 1980 BGB). ...mehr

Rz. 15 Der Testamentsvollstrecker wird testamentarisch durch den Erblasser bestimmt, der seine Bestimmung auch einem Dritten überlassen kann, oder erfolgt durch Ernennung durch das Nachlassgericht. In Frage kommt ein nicht am Erbfall beteiligter Dritter gleichermaßen wie ein Miterbe oder Vermächtnisnehmer. Vor Antritt muss die Annahme des Amtes gegenüber dem Nachlassgericht ...mehr

Im konkreten Sachverhalt hatte der Insolvenzverwalter eine sog. Sonderaufgabe wahrgenommen, die er hätte auch delegieren können. Konkret ging es um eine Erbauseinandersetzung und Abwehr eines Regressanspruchs nach § 64 GmbHG a.F. Der Insolvenzverwalter entschied sich im Rahmen der Vergütungsantragstellung dabei, diese Tätigkeit selbst wahrzunehmen und dafür einen Zuschlag ge...mehr

Rz. 234 Nach § 49a BRAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall nur aus wichtigem Grund ablehnen. Bei begründetem Anlass ist er zudem verpflichtet, auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen, § 16 Abs. 1 BORA. Die Erteilung des Hinweises ...mehr

Rz. 108 a) Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. b) Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung lö...mehr

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Rz. 196 Der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die er beigeordnet worden ist. Insbesondere bei der Verbindung von Verfahren sollte daher geprüft werden, ob ein Erstreckungsantrag erforderlich ist. Auch bei einer Vertretung im Adhäsionsverfahren sollte sicherheitshalber die Erstreckung beantragt werden. Wi...mehr

Literaturhinweise: Deckenbrock, Grenzen anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen, NJW 2020, 1776; Enders, Beratungshilfe und Vergütungsvereinbarung, JurBüro 2014, 225; Hinne, Erfolgshonorar – eine Alternative zu Regelvergütung, Prozesskosten- und Beratungshilfe?, ASR 2021, 250; Lissner, Die neue Honorar- und Vergütungsvereinbarung in der Beratungshilfe, AGS 2014, 1; 281; Maye...mehr

Rz. 75 Seit 2006 ist die Vergütung für die Beratung in § 34 RVG geregelt. Der Anwendungsbereich ist auf die Mandate beschränkt, in denen sich der Auftrag auf eine Beratung beschränkt. Erfolgt die Beratung im Zusammenhang mit einem Vertretungsauftrag, ist diese durch die entsprechende Geschäfts- oder Verfahrensgebühr mit abgegolten und § 34 RVG nicht einschlägig. Rz. 76 Für ei...mehr

Das LG schließt sich der Auffassung des AG, dass es sich bei dem eingestellten Ermittlungsverfahren und dem selbstständigen Einziehungsverfahren nicht um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG handelt, an. Gebührenrechtlich habe eine eigenständige Abgeltung zu erfolgen, bei der – neben der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Einziehungen nach Nr. 4142 VV – auch Grund-, Verfahr...mehr

Klassiker eines Streites im Rahmen der Frage der Beratungshilfe ist und bleibt das Thema "eine oder mehrere Angelegenheiten". Dabei wird Beratungshilfe je Angelegenheit einmal gewährt. Liegen die Voraussetzungen vor, stellt das AG Rechtsuchenden unter genauer Bezeichnung der Angelegenheit einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson ihrer Wahl aus....mehr

Rz. 52 Die Abrechnung gegenüber der Staatskasse sowie dem Beklagten (nun nach einem Wert von 8.000 EUR) bleibt gleich. Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten nach § 122 Abs. Nr. 3 ZPO greift auch hier wieder nur, soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Falsch wäre es jedoch, von der Wahlanwaltsvergütung lediglich die niedrigere PKH-Vergütung in Abzug zu bringen, da ...mehr

Rz. 213 Nach § 10 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Unterzeichnung hat durch den Anwalt persönlich zu erfolgen. In der Praxis fällt das Erstellen der Rechnung oft in den Aufgabenkreis der Angestellten und es wird gelegentlich ohne weitere Prüfung unterschriebe...mehr

Rz. 216 Besondere Aufmerksamkeit erfordert auch die Abrechnung bei mehreren Auftraggebern. Vertritt der Anwalt diese in derselben Angelegenheit, kann er die Gebühren nur einmal fordern. Jeder der Auftraggeber schuldet dabei allerdings nur die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre, § 7 Abs. 2 RVG. Die Man...mehr

Rz. 126 a) Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam, wenn das Mandat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Mandanten betrifft und die Vergütungsvereinba...mehr

Rz. 20 Da der Aufwand für den Beauftragten beträchtlich sein kann, kann auch eine entsprechende Regelung bzgl. einer Vergütung sinnvoll sein. Muster 21.5: Vergütungsregelung Muster 21.5: Vergütungsregelung Neben dem Ersatz seiner Aufwendungen erhält der Bevollmächtigte eine Vergütung iHv. _________________________ EUR/pro Stunde, wobei der Beauftragte minutengenau abrechnen so...mehr

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar und ist sie damit ggf. auch als Einkommen i.S.d. BerHG zu berücksichtigen? Diese Frage stellten sich viele im September 2022. Die Antwort darauf ist ernüchternd. Trotz einer "Sonderhilfe" hatte es der Gesetzgeber[9] versäumt, die EPP als unpfändbar einzustufen. Liest man die "FAQ" des BMF[10] hierzu, so könnte man eigentlich stets ...mehr

Rz. 258 Die Konstellationen, in denen der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zumindest in Betracht gezogen werden sollte, sind vielfältig. Denkbar sind u.a. Mandate, die aufgrund des geringen Gegenstandswertes nicht kostendeckend bearbeitet werden könnten, der Entwurf von einseitigen Schreiben und Urkunden, die in den Anwendungsbereich des § 34 RVG fallen würden, aber au...mehr

Rz. 120 § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat.mehr

Albrecht/Albrecht/Böhm/Böhm-Rößler, Die Patientenverfügung, 2018 Anders/Gehle, ZPO, Kommentar, 80. Auflage 2022 (zit. Baumbach u.a./Bearbeiter) Beck’scher Online Großkommentar, (zit. BeckOGK BGB/Bearbeiter) Beck’scher Online-Kommentar, Stand: 1.11.2021, 60. Ed. (zit. BeckOK BGB/Bearbeiter) Bengel/Reimann, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 7. Auflage 2020 (zit. Bengel/Reimann...mehr

Rz. 23 In einer Entscheidung von 2014 hat der BGH in Fortführung seiner Rechtsprechung ausgeführt, dass eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG dem Grunde nach nicht in Betracht komme, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nrn. 2300–2303 VV RVG entstand...mehr

Rz. 124 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, die gegen die Formvorschriften des § 3a Abs. 1 S. 1 und 2 RVG oder die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG verstößt, ist wirksam; aus ihr kann die vereinbarte Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr gefordert werden (Aufgabe der bisherigen R...mehr

Rz. 44 Für den Mandanten wurde ein zivilrechtliches Klageverfahren eingeleitet und Prozesskostenhilfe beantragt. Hierfür hat er einen Vorschuss geleistet. Nunmehr wurde die Prozesskostenhilfe bewilligt. – Muss die Zahlung des Mandanten auf die Vergütung aus der Staatskasse angerechnet werden?mehr

Rz. 211 Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an eine dem Gesellschafter nahestehende Person i.S.v. H 36 Teil III KStH 2004 beinhaltet keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft an ihren Gesellschafter,[412] wohl aber kommt eine steuerbare Zuwendung des Gesellschafters an die nahestehende Person nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht.[413] Wirkt der Gesellschafter einer Kap...mehr

1. Eigenhändige Unterschrift Rz. 213 Nach § 10 Abs. 1 RVG kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern. Die Unterzeichnung hat durch den Anwalt persönlich zu erfolgen. In der Praxis fällt das Erstellen der Rechnung oft in den Aufgabenkreis der Angestellten und es wird gelegentlich ohne w...mehr

Übt der Insolvenzverwalter eine Sonderaufgabe aus, die nicht von der Regelvergütung abgegolten ist, so kann er wählen, ob er diese nach RVG (besondere Sachkunde) oder im Rahmen eines Zuschlages nach der InsVV abrechnen will. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für den Zuschlag, so bildet die Vergütung nach RVG keinen rechnerischen Mindestzuschlag. BGH, Beschl. v. 27.10.202...mehr

Rz. 39 Voraussetzung für die Anordnung ist eine Nachlassmasse, die die Kosten des Verfahrens deckt, § 1982 BGB. Folgende Kosten sind zu berücksichtigen:mehr

Die Antragsteller des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG waren in dem vor dem LG Cottbus geführten Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte des Klägers. Mit Schriftsatz vom 24.10.2017 beantragten diese die Verlegung eines Verhandlungstermins mit der Begründung, die Parteien würden sich weiter in Vergleichsverhandlungen befinden. Dies bestätigten die Prozessbevollmächt...mehr

Rz. 158 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.mehr

Rz. 182 Nicht zuletzt angesichts der in der Gestaltungsliteratur – vor dem Hintergrund möglicher (Notar-)Haftung[275] – aufgekommenen Diskussion zu einer konkreten/detaillierten Ausgestaltung des Grundverhältnisses sollten der Vollmachtgeber und auch der Bevollmächtigte auf das Thema – in der Urkunde – hingewiesen werden. Anlässlich der Erörterung am Hinweis als Stoppstelle ...mehr

Der in einem größeren Insolvenzverfahren regelmäßig anfallenden Mehraufwand des Insolvenzverwalters – so der BGH – könne zudem im Grundsatz bereits dadurch abgegolten sein, dass die größere Vermögensmasse zu einer höheren Vergütung führe.mehr

Rz. 302 Die vorstehenden Grundsätze gelten entsprechend für Gewinnausschüttungen aus Kapitalgesellschaften.[725] § 13a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 S. 3 ErbStG schließt erstmal die vor dem ErbStG 2009 bestehende Nachsteuer-Lücke, die sich aus der früheren Ungleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften ergab. Die bei Personenunternehmen bestehenden Entnahmebeschränkungen sin...mehr

Rz. 5 Nach der Gesetzessystematik stellt die Wertermittlung zu einem bestimmten Stichtag eine "Momentaufnahme" dar. Sie ist und kann nicht Gegenstand einer dynamischen Betrachtung sein. Daher sind Wertentwicklungen vor oder nach dem Bewertungsstichtag für die Bemessung der Bereicherung grundsätzlich unbeachtlich.[14] Deshalb können z.B. Aktien nicht mit ihrem Durchschnittsku...mehr

Rz. 2 Zunächst ist der Rohertrag des Grundstücks zu ermitteln. Was Rohertrag im hier verstandenen Sinne ist, wird in § 186 BewG definiert. Ermittlungsgrundlage ist das vereinbarte Entgelt (Miete/Pacht) nach Abzug der umgelegten Betriebskosten. "Vereinbartes" Entgelt bedeutet, dass es auf das Entgelt laut Miet- oder Pachtvertrag bzw. sonstige Nutzungsvereinbarung ankommt. Zu ...mehr

Rz. 71 Der Steuerfreibetrag für angemessene Zuwendungen für Pflege- oder Unterhaltsleistungen, für die der Leistende kein oder nur ein unzureichendes Entgelt erhalten hat, beläuft sich auf 20.000 EUR. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG findet sowohl bei Erwerben von Todes wegen als auch bei lebzeitigen Schenkungen Anwendung.[134] Voraussetzungen sind:mehr

Rz. 38 Das nach Maßgabe von § 97 Abs. 1 Nr. 5 BewG bestimmte Betriebsvermögen wird gem. § 109 Abs. 1 BewG entsprechend den Vorgaben des § 11 Abs. 2 BewG bewertet. Anschließend ist der so ermittelte Wert entsprechend den Regelungen des § 97 Abs. 1a BewG auf die Gesellschafter der Personengesellschaft aufzuteilen.[98] Auch hierbei ist die Unterscheidung von Gesamthandsvermögen...mehr

Rz. 22 § 15 Abs. 4 ErbStG, der durch Art. 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) v. 7.12.2011[57] eingefügt worden ist, regelt die Rechtsfolgen der Schenkung einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft auf Veranlassung einer unmittelbar oder mittelbar an der Kapitalgesellschaft/Genossenschaf...mehr

Rz. 59 Wie bereits festgestellt, scheidet eine Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung aus, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Kann sich der Gegner vielleicht dennoch auf eine Anrechnung berufen, wenn er die Vergütung aus der Vergütungsvereinbarung erstatten muss, da sie die gesetzliche übersteigt? Bei Vereinbarung e...mehr