Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustabzug

Rz. 75 Rechtsfolge der Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft ist, dass die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustvortrags in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft einrückt. Sie übernimmt den verbleibenden Verlustvortrag also so, wie er bei der übertragenden Körperschaft zum Schluss des letzten (steu...mehr

Leitsatz Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S.d. § 2a EStG sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Normenkette § 32b Abs. 1 Nr. 3, § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst. a EStG Sachverhalt Die Klägerin beantragte im Rahmen ihrer ESt-­Erkl...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

Tz. 3 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Soweit billigt § 11 Abs 1 UmwStG der Übertragerin ein Wahlrecht zur Nichtaufdeckung und Nichtbesteuerung der stillen Reserv...mehr

Brandenberg bemängelte, dass im Rahmen der Gewerbesteuer häufig von einer Steuersubjektqualität der Personengesellschaft ausgegangen werde. Dies sei jedoch nicht in vollem Umfang richtig. Im Ergebnis könne nur der Mitunternehmer einen Verlust verrechnen, der ihn auch erlitten habe. Diese Betrachtung gelte auch in einer doppelstöckigen Struktur. Die Veräußerung einer Beteilig...mehr

Leitsatz Auch bei einer bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzten Einkommensteuer ist noch eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags möglich. Sachverhalt Das Finanzamt setzte bei der Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, die Einkommensteuer 2000 und 2001 im Schätzwege fest. Der Schätzungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 wur...mehr

Leitsatz Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum in Betrac...mehr

Leitsatz Art. 40 EWR-Abkommens steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU von der streitigen Steuer befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines zum Europä­ischen Wirtschaftsraum gehörend...mehr

Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Schließt § 15 Abs. 4 S. 6 und 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG den Abzug eines Verlustes aus, der darauf beruht, dass eine Kapitalgesellschaft eine stille Beteiligung am Unternehmen einer anderen Kapitalgesellschaft in ihrer Bilan...mehr

Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt. Normenkette R ...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist. Normenkette § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F; § 8c KStG 2002 n.F. Sachverhalt Antra...mehr

Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 S. 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG erfüllt sind. Normenkette § 2 Abs. 1, § 5 AuslInvG Sachverhalt Der Kläger ist Miterbe nach seinem im Jahr 198...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinsch...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinsch...mehr

Leitsatz Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich dürfen in Deutschland nicht abgezogen werden. Das FG Rheinland-Pfalz begründet diese Entscheidung mit dem DBA Deutschland-Frankreich und sieht dabei die EuGH-Rechtsprechung nicht entgegenstehen. Sachverhalt Ein Ehepaar wollte sein Ferienhaus in Frankreich für 6 Wochen pro Jahr selbst bewohnen und für den Re...mehr

Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG im Rahmen der ESt-Veranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Normenkette § 10d Abs. 4 S. 1 EStG Sachverhalt Frau K lebte 2003 in Österreich und war dort als Unternehmensberaterin tätig. Sie erzielte daraus einen...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Von der in § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätt...mehr

Leitsatz Im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste sind in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Normenkette § 10d Abs. 1 S. 1, 2, 3 EStG 1995 (= § 10d Abs. 1 S. 1, 3, 4 EStG). Sachverhalt Herr K war einmal Rechtsa...mehr

Leitsatz Die im Rahmen einer erstmaligen Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer entstandenen Kosten sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, sondern nur als begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben. Sachverhalt Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten einer Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften au...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes Erststudium sind nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG. Sachverhalt Die Klägerin schloss im Jahr 2004 mit dem Abitur ihre Schulausbildung ab. Die Aufwendungen für ein sich daran anschließendes Erststudium machte sie al...mehr

Leitsatz 1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen. 2. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlusts muss inhaltlich an die Verlustf...mehr

Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die ESt entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie eine degressive ...mehr

Leitsatz […] 6. Vermietung im Ausland belegener Immobilien Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der ...mehr

Leitsatz Art. 56 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Einkommensteuer entgegen, wonach das Recht gebietsansässiger und unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer Immobilie im Verlustentstehungsjahr von der Besteuerungsgrundlage abzuziehen und bei der Ermittlung der Einkünfte aus einer Immobilie eine...mehr

Leitsatz 1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16.04.1999, BStBl I 1999, 455). 2. Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag (Abwe...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile wird steuerlich rückwirkend geändert, wenn die Vertragsparteien wegen Streitigkeiten über Wirksamkeit oder Inhalt des Vertrags einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend mindern. Normenkette § 21 Abs. 1 UmwStG 1995, § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO Sachverhalt Die Klägerin, eine Stadt, war all...mehr

Leitsatz 1. Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der ESt-Bescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahrs (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17.09.2008, IX R 70/06, BFH/NV 2009, 65, BFH/PR 2009, 51). 2. Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals ge...mehr

Leitsatz Aus dem Missbrauchsverhinderungszweck der Regelung des § 8 Abs. 4 KStG a.F., der auf einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der Anteilsübertragung und der Betriebsvermögenszuführung aufbaut, folgt zwar einerseits, dass es auf die steuerrechtliche Qualifikation des zugeführten Betriebsvermögens als Anlage- oder Umlaufvermögen grundsätzlich nicht ...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen KiSt gem. § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 S. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden VZ nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden. 2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt n...mehr

Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt. 2. Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahrs festgestellter verbleibender Verlustvortrag ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S. 2 U...mehr

Leitsatz Bei mehr als hälftigem Wechsel der Anteilseigner und Zuführung von überwiegend neuem Aktivvermögen innerhalb von 18 Monaten entfällt der Verlustabzug auch ohne Branchenwechsel. Sachverhalt Gesellschafter einer GmbH waren R und C zu jeweils 50 %. In 1998 wurden knapp 68 % der GmbH-Anteile an neu eintretende Gesellschafter veräußert. Das Finanzamt lehnte in 1999 den Ab...mehr

Leitsatz Ein Auflösungsverlust i.S.v. § 17 Abs. 2, 4 EStG ist auch zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird. Normenkette § 17 Abs. 1, Abs....mehr

Leitsatz § 367 Abs. 2 S. 2 AO ist auf Änderungen des angefochtenen Steuerbescheids während des Einspruchsverfahrens nach § 132 AO i.V.m. § 164 Abs. 2 AO entsprechend anzuwenden, wenn die Änderungsmöglichkeit nur deshalb besteht, weil die Festsetzungsfrist durch den Einspruch gem. § 171 Abs. 3a AO in ihrem Ablauf gehemmt ist. Normenkette § 132, § 164 Abs. 2, § 171 Abs. 3a. AO ...mehr

Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an der atypisch stillen Gesell...mehr

Leitsatz Ändert das Finanzamt die Verlustfeststellung nach § 10d EStG und unterbleibt die nach § 175 AO vorzunehmende Änderung der Verlustfeststellung des Folgejahres, ist nach Ablauf der unter Beachtung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO ermittelten Festsetzungsfrist für den Folgebescheid eine höherer Verlustansatz ausgeschlossen. Sachverhalt Das Finanzamt erließ - verei...mehr

Leitsatz Im Fall eines "nicht erkannten Gewerbebetriebs", für den erst in einem späteren Wirtschaftsjahr nach der Betriebseröffnung mit der Bilanzierung begonnen wird, sind bei erstmaliger Bilanzaufstellung die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs unbeachtlich. Der erste Bilanzansatz eines zuvor nicht bilanzierten Wirtschaftsguts des notwendigen Betriebsvermögens b...mehr

Leitsatz Auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S.d. § 2a Abs. 2 EStG. Normenkette § 2a Abs. 2, § 17 Abs. 1, Abs. 2 S. 4 Buchst. b EStG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F., § 90 BGB Sachverhalt Herr K erwarb 2000 etwas über 9 % der Anteile an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die einen Internet-Server zu Wiedergabe von 3-D-Darstellungen entwickelte u...mehr

Leitsatz Art. 31 EWR-Abkommen vom 02.05.1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat ihres Stammhauses belegen ist, bei der Festsetzung der ESt des Stammhauses berücksichtigt werden können, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich w...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kann ein Verlustabzug nur entfallen, wenn u. a. mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Ist die Anteilsübertragung geringer, muss zumindest die wirtschaftliche Rechtsposition des Erwerbers vergleichbar der eines Mehrheitsgesellschafters sein. Sachverhalt Der bisherige Alleingesellschafter einer GmbH hat in 2001 49 % seiner GmbH-Anteile auf seinen S...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 6 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19.12.1997 insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als § 8 Abs. 4 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 für Körperschafte...mehr

Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahrs verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden. Normenkette § 10d Abs. 1 und 4 EStG Sachverhalt Das FA setzte die ESt 2002 bei einem negativen GdE auf ...mehr

Leitsatz Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften sind nach der Ermittlung der Einkünfte und vor dem Abzug des Altersentlastungsbetrags zu verrechnen. Sachverhalt Strittig ist, an welcher Stelle der Einkommensermittlung (R 2 EStR) Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG (jetzt: Satz 8) abzuziehen sind. Der Kläger beantragte...mehr

Leitsatz Die Besteuerung von Stillhalterprämien im Rahmen von Optionsgeschäften nach § 22 Nr. 3 EStG verstößt zumindest im Jahr 1997 nicht gegen das Grundgesetz. Sachverhalt Der Kläger hatte im Jahr 1997 sonstige Einkünfte aus Stillhaltergeschäften nach § 22 Nr. 3 EStG erzielt. Im Einspruch gegen den Feststellungsbescheid über den verbleibende Verlustabzug machte er die Verfa...mehr

Leitsatz 1. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a. F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Sie werden ebenso wie entsprechende Gewinne von der inländischen Besteuerungsgrundlage ausgenommen. 2. Ein phasengleicher Verlustabzug kommt abweichend d...mehr

Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 S. 1 AO. 2. § 10d Abs. 4 S. 6 EStG gilt nach § 52 Abs. 25 S. 5 EStG nicht, wenn die Feststellungsfrist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des JStG 2007 bereits abgelaufen war; § 181 Abs. 5 AO hemmt nicht den Ablauf der Fes...mehr

Leitsatz 1. § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. definiert die "wirtschaftliche Identität" einer Körperschaft in S. 1 nicht, sondern bestimmt in S. 2 lediglich beispielhaft, wann eine wirtschaftliche Identität nicht mehr gegeben ist. S. 2 des § 8 Abs. 4 KStG 1996 n.F. als Regelbeispiel setzt damit aber zugleich mittelbar einen Maßstab für die unter S. 1 zu fassenden Sachverhalte. Sie m...mehr

Leitsatz Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den EU-rechtlichen Grundfreiheiten vereinbar ist. Damit kann ein deutsches Unternehmen die Verluste einer ausländischen Betriebsstätte nicht mit inländischen Gewinnen verrechnen, wenn diese durch ein DBA in Deutschl...mehr

Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mit...mehr

Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10 d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eing...mehr

I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI R 54/99 (BFHE 207, 404, BStBl II 2005, 262) dem Großen Senat des BFH die folgenden Rechtsfragen zur Beantwortung vorgelegt: 1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen? 2. Falls die 1. Re...mehr