Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustabzug

Der Große Senat des BFH schließt sich der Auffassung des XI. Senats an und verneint die vorgelegte erste Rechtsfrage. Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BFH kann der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10 d EStG auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. I. N...mehr

1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10 d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten ...mehr

I. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) Der RFH knüpfte den Verlustabzug an die Person dessen, der den Verlust erlitten hatte (vgl. insbesondere RFH-Urteil vom 7. November 1934 VI A 875/34, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1935, Teil II, Sp. 47; vgl. ferner die allerdings Umwandlungsfälle betreffenden RFH-Urteile vom 12. Mai 1936 I A 84/...mehr

I. Keine mündliche Verhandlung Der Große Senat des BFH entscheidet gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung. Eine weitere Förderung der Sache ist durch eine mündliche Verhandlung nicht zu erwarten. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu den Vorlagefragen Stellung zu nehmen, und haben keine mündliche Verhandlung beantragt. II. Zulässigkeit der Vorlage 1. Erste Vor...mehr

Da der Große Senat des BFH die vorgelegte erste Rechtsfrage im Grundsatz verneint hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom vorlegenden Senat nur hilfsweise gestellten zweiten Rechtsfrage. Nach Beantwortung der ersten Vorlagefrage durch den Großen Senat des BFH kommt der Klärung der zweiten Rechtsfrage eine rechtliche Relevanz nur mehr für die Vergangenheit zu. Deren g...mehr

Einführung Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzug nach § 10d EStG in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen kann.[1] Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzve...mehr

Die Freude über den Schlussstrich des Großen Senats unter die in den letzten Jahren neu aufgeflammte Debatte zur Vererblichkeit des Verlustabzugs wird erheblich durch die für den Steuerpflichtigen ungünstige Lösung des Großen Senats getrübt. Dies gilt umso mehr, als die Verneinung der Vererblichkeit des Verlustabzugs mE rechtsdogmatisch zweifelhaft bleibt. Zu begrüßen ist die...mehr

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 hat der Große Senat des BFH entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzug nach § 10d EStG in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen kann.[1] Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung[2...mehr

Der nunmehr ablehnenden Haltung des BFH gegenüber der Vererblichkeit des Verlustabzugs liegen grundsätzliche dogmatische Überlegungen zur Gesamtrechtsnachfolge im Einkommensteuerrecht zugrunde. Zwar findet sich im Steuerrecht mit § 45 Abs. 1 AO eine ausdrückliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge, § 45 Abs. 1 AO spricht aber allein von den "Forderungen und Schulden aus dem ...mehr

Der Große Senat des BFH schließt sich den zahlreichen kritischen Stimmen in der Literatur[12] an und lehnt die Vererblichkeit des Verlustabzugs ab.[13] Er beruft sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung im Wesentlichen auf den höchstpersönlichen Charakter des Verlustabzugs. Aus der Auslegung der entsprechenden Normen des Steuerrechts (insbesondere § 10 d EStG und 45 AO) un...mehr

Nach einiger Diskussion in den letzten Jahren hat der große Senat des BFH eine sich bereits abzeichnende 180° Wende der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG vollzogen: Vom Erblasser nicht genutzte Verlustvorträge können vom Erben bei seiner eigenen Veranlagung zukünftig nicht mehr geltend gemacht werden. Die bisherige gegenteilige Rechtsprech...mehr

Leitsatz 1. Fremdfinanzierte Anschaffungen führen zu neuem Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 n.F. 2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 n.F. setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Erwirbt ...mehr

Leitsatz Ein Steuererlass auf Sanierungsgewinne ist zulässig. Es ist sachlich unbillig, den Gewinn aus dem Schuldenerlass zu besteuern, wenn ein Verlustabzug aus der Entstehung der Schuld nicht möglich ist (§ 227 AO). Sachverhalt Die Kläger stritten darüber, ob die erhobene Einkommensteuer auf Aufgabegewinn, der nach § 3 Nr. 66 EStG (bis VZ 1997 gültig) als Sanierungsgewinn (...mehr

Leitsatz Entsteht bei einem Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge eines Verlustabzugs gem. § 10d EStG im Zusammenhang mit der Steuerermäßigung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige nicht die Festsetzung einer negativen ESt in Höhe des verfallenden Anrechnungsbetrags beanspruchen. Normenkette § 2 Abs. 6 S. 1, ...mehr

Körperschaften sind im Prinzip unsterblich und können daher ewig existieren, somit ist nach diesem Konzept auch ein praktisch ewiger Verlustvortrag denkbar. Da dies aus fiskalischer Sicht einen wenig erstrebenswerten Rechtszustand darstellt, wurden die Verlustvortragsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber maßgeblich eingeschränkt. § 8 Abs. 4 KStG machte bislang die Möglichkeit ...mehr

Rechtsfolge der schädlichen Anteilsübertragung (von mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %) ist der quotale Untergang des Verlustvortrages entsprechend der Höhe der schädlichen Anteilsübertragung (§ 8c Satz 1 KStG). Er tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem auch das schädliche Ereignis, also die (erste von ggf. mehreren) schädliche Anteilsübertragung stattgefunden ha...mehr

Die konkrete Handhabung der neuen Vorschrift durch die Finanzverwaltung und die Gerichte – gerade in Nachfolgesituationen – bleibt selbstverständlich noch abzuwarten. Das Risiko eines quotalen oder vollständigen Verlustes des Verlustabzugs hat sich aber durch die Neuregelung jedenfalls deutlich erhöht. Hierauf muss der rechtliche bzw. steuerrechtliche Berater lebzeitiger Un...mehr

Leitsatz 1. Nicht nur positive, sondern auch negative gewerbliche Einkünfte, die ein im Inland ansässiges Unternehmen in den USA durch eine dort gelegene Betriebsstätte erwirtschaftet, werden nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-USA 1989 von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen (sog. Symmetriethese; Bestätigung der ständige...mehr

Leitsatz Die Verlustverrechnung erfolgt für jeden einzelnen Mitunternehmer. Hierfür sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen. Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen werden anschließend zum einheitlichen Gewerbeertrag des Unternehm...mehr

Leitsatz § 2a Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S. 1 EStG 1990 ermöglicht den Abzug eines Verlusts, der aus einer gewerblichen Betriebsstätte im Ausland stammt und (u.a.) ausschließlich oder fast ausschließlich die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen bestehen, die dem Fremdenverkehr ...mehr

Leitsatz Der Verlustabzug einer GmbH bleibt erhalten, wenn dieser nur neues Umlaufvermögen zugeführt wird und kein Branchenwechsel eintritt. Sachverhalt Eine GmbH war im Baugewerbe tätig. Der Geschäftsbetrieb ruhte im Zeitraum 1998 bis 2000. In 2001 wurden 2/3 der GmbH-Anteile veräußert und sodann der Betrieb wieder reaktiviert. Ein bisher eingestelltes Bauprojekt ist fertig ...mehr

Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur ESt geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tags der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind....mehr

Leitsatz Allein der "Branchenwechsel zur Vermögensverwaltung" führt nicht zur Annahme, dass eine Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat. Sachverhalt Auf die Y-GmbH ist die X-GmbH, die Verlustvorträge aufwies, verschmolzen worden. Streitig ist, ob die übertragende X-GmbH ihren Geschäftsbetrieb zuvor bereits eingestellt hatte, was der Fortführung ihr...mehr

Leitsatz Ein Bilanzansatz ist "richtig", wenn er denjenigen Kenntnisstand widerspiegelt, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer und gewissenhafter Prüfung haben konnte. Eine Bilanzänderung kommt daher nicht in Betracht, auch wenn sie bei rückschauender Betrachtung als objektiv falsch anzusehen war. Sachverhalt Die Klägerin war seit 1993 zu 50 %...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr

Leitsatz Trotz Branchenwechsel bleibt ein Verlustabzug bestehen, solange nicht auch überwiegend neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Sachverhalt Eine GmbH befasste sich mit der Sonderabfallentsorgung. Nach mehrfachen Anteilsveräußerungen in den Jahren 1994 bis 1998 wurde der operative Geschäftsbetrieb zum 31.12.1998 an eine andere GmbH veräußert. Fortan verpachtete die GmbH...mehr

Leitsatz Sonstige Einkünfte sind nach § 22 Nr. 1a EStG Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können. Insoweit ist eine tatsächliche steuermindernde Auswirkung beim Geber erforderlich. Andernfalls unterbleibt der steuerpflichtige Ansatz beim Unterhaltsempfänger. Normenkette § 22 Nr. 1 Buchst. a, § 10 Abs. 1 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinn der Art. 43 bis 48 EG. Diese Bestimmungen können bei einem Sachverhalt, der eine Betriebs...mehr

Leitsatz Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskos­ten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet und -- im Regelfall -- auch von seiner Einlage abgebucht worden ist. Eine zeitli...mehr

Überblick Der Verlustabzug ist für eine Körperschaft nur möglich, wenn die Gesellschaft nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit der Körperschaft identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Liegt ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens vor, kann die wirtschaftliche Ide...mehr

Kommentar Voraussetzung des Verlustabzugs einer Körperschaft ist es, dass eine wirtschaftliche Identität mit der Gesellschaft besteht, die den Verlust verursacht hat, § 8 Abs. 4. KStG. Eine wirtschaftliche Identität liegt nicht vor, wenn Gesellschaftsanteile übertragen und neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Mit Urteil vom 14.03.2006 hatte der BFH entschieden, dass die wi...mehr

Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalt begr...mehr

Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, so...mehr

Leitsatz 1. Stellt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft (short-Position) an der Deutschen Terminbörse die eingeräumte Option glatt, um auf diese Weise seine Inanspruchnahme zu vermeiden, so sind die im Gegengeschäft gezahlten Prämien als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 29.6.2004, IX R 26/03, BFH-PR 2004...mehr

Leitsatz Das deutsche Steuerrecht verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht, indem es die steuerliche Berücksichtigung von Wertminderungen ausländischer Tochtergesellschaften einschränkt. Da die Wertminderung inländischer Töchter steuerlich geltend gemacht werden kann, ist darin eine unzulässige Ungleichbehandlung zu sehen. Sachverhalt Der Rewe Zentralfinanz eG als Rechtsnachfolg...mehr

Leitsatz Unter Umständen, wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen Tochtergesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, stehen die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 4...mehr

Leitsatz 1. Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können – jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage – nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Re...mehr

Tz. 62 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Der stliche Übertragungsstichtag ist nicht mit dem handelsrechtlichen Umwandlungsstichtag identisch, sondern liegt immer einen Tag vor diesem (s Rdn 02.02 und 02.03 des UmwSt-Erl): Handelsrechtlich (Verschmelzung: § 5 Abs 1 Nr 6 UmwG, Spaltung: § 126 Abs 1 Nr 6 UmwG, Vollübertragung: § 176 iVm § 5 Abs 1 Nr 6 UmwG, Teilübertragung: § 177 iVm § ...mehr

Tz. 33 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Das UmwStG erfuhr mit seiner Neugestaltung im Jahr 1994 eine Anpassung an das großzügiger gewordene Handelsrecht. Entspr den umfassender gewordenen handelsrechtlichen Umwandlungsmöglichkeiten wurde auch stlich die Möglichkeit eröffnet, diese Umstrukturierungen stärker als bisher stneutral zu stellen und den Übertrag von noch nicht ausgenutzte...mehr

Tz. 66 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Nach Tz 03.14 des UmwSt-Erl lösen nachträgliche Änderungen der Ansätze in der stlichen Übertragungsbilanz, insbes durch eine stliche Außenprüfung, eine Folgeänderung bei der Übernehmerin aus, dh diese hat ihre Übernahme-Bil entspr zu ändern. In aller Regel werden die an die Übertragerin und an die Übernehmerin erteilten St-Bescheide unter dem...mehr

Leitsatz Wer nach abgeschlossener Berufsausbildung eine Fachhochschule besucht, um seine beruflichen Kenntnisse zu erweitern, kann die Aufwendungen wegen des gesetzlichen Abzugsverbots (§ 12 Nr. 5 EStG) nicht als Werbungskosten, sondern lediglich bis zum Höchstbetrag von 4.000 EUR als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Zuordnung zu den Sonderausgaben führt...mehr

Leitsatz 1. Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-)einen Geschäftsbetrieb unterhält, der das übertragende Unternehmen noch als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt. Nicht erforderlich ist, dass dieser G...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinn dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein B...mehr

Leitsatz 1. Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 €), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. 2. Eine künftige mit Rüc...mehr

Leitsatz Bei einer steuerrechtlich zum 30.12. eines Jahres erfolgenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften sind für das Verschmelzungsjahr bei der Überträgerin noch Veranlagungen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer durchzuführen. Die Bilanz der Überträgerin ist nicht in der Bilanz der Übernehmerin mit der Folge zu konsolidieren, dass nur noch die Veranlagungen fü...mehr

Leitsatz Schließt ein Franchisenehmer sein bisheriges Einzelhandelsgeschäft und eröffnet er an einem anderen Ort ein neues Einzelhandelsgeschäft, so führt allein der Umstand, dass das neue Geschäft zur gleichen Unternehmensgruppe gehört und der neue Franchisevertrag weitgehend dem bisherigen entspricht, noch nicht zur Unternehmensidentität i.S.v. § 10a GewStG. Normenkette § 1...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbs. 2 soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) verfassungswidrig sind. Normenkette § 2 Abs....mehr

Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen DBA entsp...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) – aufgrund Neuveröffentlichung gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22.4.1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999) – g...mehr

Leitsatz Ein Steueranspruch ist auch dann gem. § 233a AO zu verzinsen, wenn sich infolge der Berücksichtigung eines Verlustrücktrags keine Abweichung zwischen der neu festgesetzten und der zuvor festgesetzten Steuer ergibt. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Der Kläger, ein Verein, gab für das Streitjahr 2000 zunächst keine KSt-Erklärung ab. Daraufhin erließ das FA einen KSt-Be...mehr