Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

a) Schadenarten Rz. 21 Die Haftpflichtversicherung deckt gem. A 1 Ziff. 3.1 S. 1 AVB/Ziff. 1.1 S. 1 AHB auf Personen- und Sachschäden sowie daraus resultierende Vermögensfolgeschäden (unechte Vermögensschäden). Ohne besondere Vereinbarung sind sog. reine bzw. echte Vermögensschäden, nicht gedeckt. Anders ist es in der Berufshaftpflichtversicherung (vgl. Rdn 25), insbesondere ...mehr

Rz. 102 Dem Versicherungsnehmer – Vertragspartner des Rechtsschutzversicherers – stehen die Ansprüche aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zu (vgl. § 1 S. 1 VVG); er ist zur Zahlung der Prämie verpflichtet (§ 1 S. 2 VVG) und ihn treffen die nach VVG und ARB zu erfüllenden Obliegenheiten. Wie in vielen anderen Versicherungszweigen besteht auch für die Rechtsschutzversiche...mehr

Rz. 220 Der Versicherungsnehmer hat nur einwandfreies und geeignetes Material (Fahrzeuge, Anhänger, Wechselbrücken, Container, Kräne, Hubgeräte) zu verwenden.mehr

Rz. 224 Der Versicherungsnehmer muss die erforderlichen Genehmigungen einholen und behördliche Auflagen einhalten.mehr

Rz. 185 Der Versicherer ersetzt nach Ziff. 4.3 DTV-VHV 2003/2011 die in der Dispache anteilig unter Berücksichtigung der geretteten Werte festgesetzten Beiträge des Versicherungsnehmers zur großen Haverei, vorausgesetzt, die große Haverei wurde nach dem Gesetz oder nach internationalen Haverei-Regeln aufgemacht.mehr

Rz. 54 Die Kosten der Umladung, der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbeförderung, die infolge eines Versicherungsfalls oder versicherten Unfalls des Transportmittels entstanden sind, hat der Versicherer nach Ziff. 2.3.1.3 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5.1.2 ADS Güterversicherung 73/84/94 zu ersetzen, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen f...mehr

Rz. 213 Bei der Frage, ob ein Beruf der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entspricht, kommt es neben den Verdienstmöglichkeiten auch auf die soziale Wertschätzung an, die dem Beruf in der Gesellschaft entgegengebracht wird.[541] Die soziale Wertschätzung ist von vielfältigen Faktoren abhängig, insbesondere davon, welche Ausbildung für eine bestimmte Tätigkeit erforde...mehr

Rz. 222 Der Versicherungsnehmer hat Fahrzeuge des eigenen Betriebs mit zwei voneinander unabhängig funktionierenden Diebstahlssicherungen auszustatten und die Fahrer anzuweisen, diese beim Verlassen des Fahrzeugs einzuschalten. Türschlösser zählen nicht zu den Diebstahlsicherungen.mehr

Rz. 226 Dem Versicherungsnehmer obliegt es, nur für den jeweiligen Auftrag geeignete Lager- und Umschlagbetriebe zu nutzen, gesetzliche oder behördliche Auflagen zu erfüllen und Sorge zu tragen, dass Sicherungseinrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit nicht gestört sind.mehr

Rz. 68 Jeder Haftpflichtversicherungsvertrag dient dazu, den Versicherungsnehmer vom Risiko eines zwar fahrlässig verursachten, aber letztlich zufälligen Schadenseintritts zu befreien. Diesem Sinn und Zweck liefe es zuwider, wenn der Versicherungsnehmer gezielt und beabsichtigt einem Dritten einen Schaden zufügen und dies dennoch auf die Gemeinschaft der Versicherten abwälze...mehr

Rz. 187 Nach Ziff. 4.5 DTV-VHV 2003/2011 sind über die zivilrechtliche Haftung des Versicherungsnehmers aus Verkehrsverträgen auch Bergungs-, Aufräum- und Entsorgungskosten für beschädigte Güter, die der Versicherungsnehmer aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung aufzuwenden hat, ersatzfähig.mehr

Rz. 191 Ziff. 6.1 DTV-VHV 2003/2011 enthält Ausschlüsse für Ansprüche aus Kriegsgefahren. Vgl. zu den Definitionen der einzelnen Ausschlusstatbestandsmerkmal die Ausführungen oben (siehe Rdn 56 ff.).mehr

mehr

Rz. 228 Auf Verlangen des Versicherers hat der Versicherungsnehmer zusätzlich zu den auftragsgemäß vorgesehenen Inventuren weitere Inventuren auf eigene Kosten durchzuführen.mehr

Rz. 193 Der Ausschluss für Ansprüche aus Schäden, verursacht durch die Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung wurde nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in New York wegen der Unkalkulierbarkeit solcher Risiken aufgenommen.mehr

Rz. 344 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk: Quelle: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV)mehr

Rz. 24 Die Anmeldung zum GbR-Register kann erledigt werden, wenn eine neue GbR gegründet wird (siehe hierzu Muster 4.1) und wenn eine bestehende GbR angemeldet wird (siehe hierzu Muster 4.2). Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.1: Neuanmeldung einer eGbR UVZ-Nr. _________________________/_________________________ Amtsgericht _________________________ – Ge...mehr

Rz. 623 Bei einem widerruflichen Bezugsrecht erwirbt der Bezugsberechtigte den Anspruch auf die Versicherungsleistung erst mit Eintritt des Versicherungsfalls (siehe oben Rdn 498). Wird vor dem Eintritt des Versicherungsfalls über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht widerrufen. Lehnt der Insolvenz...mehr

Rz. 105 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.30: Geltendmachung von Schadensersatz nach Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________ Schaden vom _________________________ Pkw _________________________, amtl. Ken...mehr

Rz. 376 Bei allen anderen Fahrzeugen, die nicht unmittelbar der Einnahmeerzielung dienen und bei denen eine konkrete Bezifferung des Ausfallschadens nicht möglich ist, bestimmt sich die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung nach Pauschalsätzen gem. der Schwackeliste Sanden/Danner/Küppersbusch. Die Liste wird jährlich aktualisiert. Der Auffälligkeitswert und das Fahrvergnügen...mehr

Rz. 46 Ein Versicherungsvertrag kann – wie die meisten anderen privat-rechtlichen Verträge – ausdrücklich oder stillschweigend, förmlich oder formlos geschlossen werden. Abweichende Formvereinbarungen sind zulässig. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt auch im Versicherungsrecht, so dass es dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer freisteht, ob und mit welchem Inhalt e...mehr

Rz. 35 Im Rahmen dieser Erweiterungsklausel wird der Ausschluss nach Ziff. 10.6 USV dahingehend eingeschränkt, dass Haftungsfälle, die insgesamt im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/95/EG) eintreten, im Rahmen des vorbezeichneten Risikos auch als Auslandsschäden unter den Versicherungsschutz fallen. Soweit der Versicherungsnehmer darüber hinausgehenden we...mehr

Rz. 183 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk: Quelle: HDI Versicherung AGmehr

Rz. 145 § 204 Abs. 1 Nr. 1 VVG räumt dem Versicherungsnehmer ein Wechselrecht in gleichartige Tarife desselben Versicherers ein, um Prämiensteigerungen in für den Neuzugang geschlossenen Tarifen entgehen zu können. Grundsätzlich gilt das Wechselrecht nur für unbefristete Versicherungsverhältnisse. Rz. 146 Der Umwandlungsanspruch ist auf Tarife mit "gleichartigem" Versicherung...mehr

Rz. 232 Dem Versicherungsnehmer obliegt es nach Ziff. 7.1.13 DTV-VHV 2003/2011, Gesetze, Verordnungen, behördliche Anordnungen oder Verfügungen sowie berufsgenossenschaftliche Vorschriften und sonstige Sicherheitsvorschriften einzuhalten.mehr

Rz. 143 Der Regelungsinhalt der VB-Reisegepäck ist ähnlich dem der AVB Reisegepäck 1992/2021. Die vermeintlich kleinen Änderungen wirken sich allerdings insbesondere auf der Ebene der Darlegungs- und Beweislast erheblich aus. Gegenstand der Versicherung ist das Reisegepäck der versicherten Person. Welche Personen versichert sind, wurde bereits oben ausgeführt (vgl. Rdn 126). ...mehr

Rz. 29 Güter sind Waren aller Art, auch Tiere und Sachen, die mithilfe eines Transportmittels von einem Ort zu einem anderen befördert werden. Fahrzeuge, Container, Paletten und Verpackung gelten als Güter, wenn sie selbst Gegenstand einer Beförderung sind.mehr

Rz. 142 Punkt 11 AT-Reise 2008/2021 regelt, dass für Anzeigen und Willenserklärungen grundsätzlich die Textform vorgeschrieben ist und stellt klar, dass Versicherungsvermittler nicht zur Entgegennahme von Anzeigen und Willenserklärungen bevollmächtigt sind.mehr

Rz. 416 Ein Rückstufungsschaden entsteht dem Geschädigten dadurch, dass infolge eines Schadenereignisses entweder sein Kfz-Haftpflichtversicherer[560] oder sein Vollkaskoversicherer in Anspruch genommen wird. Dadurch wird er in seinem jeweiligen Versicherungsvertrag zurückgestuft. Rz. 417 Ein Rückstufungsschaden in der Kfz-Haftpflichtversicherung kann gegenüber dem Unfallgegn...mehr

Rz. 42 Bei der Pflegerenten-Zusatzversicherung gewährt der Versicherer bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit während der Dauer der Versicherung sog. Pflegerenten; die Leistung und deren Höhe sind abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit.mehr

mehr

aa) Universalität der Gefahren Rz. 34 Es gilt nach Ziff. 2.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.1.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 der uneingeschränkte Grundsatz der Universalität oder Totalität der Gefahren. Jede Gefahr, d.h. auch kommerzielles Risiko, ist versichert.[35] Soll eine Gefahr ausgeschlossen werden, muss sie in den Katalog der Ausschlüsse aufgenommen werden.[36] bb) Gef...mehr

Rz. 164 Neben dem in der Betriebsvereinbarung aufgeführten Unternehmen sind auch die Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers einschließlich der Leiharbeitnehmer mitversichert. Beauftragte Dritte wie Unterfrachtführer oder Empfangsspediteure sind dagegen nicht mitversichert.mehr

Rz. 288 Die gegen beide Befragungen vorgebrachten Bedenken haben zahlreiche Gerichte bewogen, keines der beiden Tabellenwerke als taugliche Schätzungsgrundlage anzuwenden. Anstatt aber ein aufwendiges Sachverständigengutachten einzuholen geht der Tatrichter in diesem Fall jedoch einen anderen Weg und berechnet einen Mittelwert, der sich aus der Abrechnung nach der Fraunhofer...mehr

Rz. 137 Haben die Vertragsparteien eine Versicherung zum gleitenden Neuwert 1914 vereinbart, errechnet sich die Entschädigungsgrenze nicht aus der (betragsmäßig viel zu niedrigen) Versicherungssumme 1914. sondern aus dem Betrag, der durch Hochrechnung der Versicherungssumme 1914 auf die heutigen Verhältnisse ermittelt wird.[151]mehr

Rz. 246 Ziff. 8 DTV-VHV 2003/2011 spricht nicht von Versicherungs- oder Deckungssummen, sondern von der Begrenzung der Versicherungsleistung. Es geht also um Höchsthaftungssummen. Unterschieden wird zwischen der Begrenzung der Leistung je Schadenfall (Ziff. 8.1 DTV-VHV 2003/2011) und der Begrenzung je Schadenereignis (Ziff. 8.2 DTV-VHV 2003/2011). a) Schadenfall (Ziff. 8.1 DT...mehr

Rz. 207 Schäden aus dem Versandverfahren Carnet-TIR sind in Deutschland wegen des unübersehbaren Schadenpotenzials nicht versicherbar.[217]mehr

Rz. 35 Gefahr ist die Möglichkeit der Entstehung eines Schadens. Gefahr ist also nicht gleichbedeutend mit dem Eintritt eines Versicherungsfalls, sondern meint die Ursache eines künftig eintretenden oder bereits eingetretenen Schadens.[37] Gefahr bedeutet kurz: Schadensursache. Beispiele sind Transportmittelunfall, Feuer, Sturm, Krieg oder Kernenergie.mehr

Rz. 200 Nach § 161 VVG ist bei einer Versicherung für den Todesfall der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn die versicherte Person sich vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrags vorsätzlich selbst getötet hat. Der Versicherer hat in diesem Fall – soweit vorhanden – den Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 VVG z...mehr

Rz. 194 Nach der sog. Kriegsklausel (§ 4 Musterbedingungen des GDV für die Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung, Stand: 28.4.2021) beschränkt sich die Todesfallleistung bei Tod der versicherten Person im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen auf die Auszahlung des für den Todestag berechneten Rückkaufswertes der Versicherung...mehr

Rz. 16 Nach den "Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer elementarer Schäden in der Wohngebäudeversicherung" (BEW) bestand die Möglichkeit, den Versicherungsschutz auf Elementarschäden, also Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck und Lawinen, zu erweitern. In den VGB 2010 ist der Versicherungsschutz auf diese Risiken erweitert worden (A § 4...mehr

Rz. 173 Über die Allgemeinen Ausschlüsse hinaus, die neben der Privat- auch die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung betreffen können (vgl. Rdn 78 ff.), sind für die Betriebshaftpflichtversicherung insbesondere folgende anzusprechen: a) Tätigkeitsschäden – A 1 Ziff. 6.7 AVB-BHV/Ziff. 7.7 AHB Rz. 174 Weil etwa Handwerksbetrieben eigen ist, dass sie an fremden Sachen arbe...mehr

1. Schadensbegriff der VSV Rz. 16 Ausgangspunkt der Deckung ist jeweils der Eintritt eines Schadens beim VN, einem versicherten Unternehmen oder einem Dritten. Entsprechend der für die Auslegung von Versicherungsbedingungen geltenden Regel, wonach feststehende Begriffe der Rechtssprache in diesem Sinne zu verstehen sind, ist der Schaden grundsätzlich anhand der §§ 249 ff. BGB...mehr

Rz. 81 Gemäß § 1 Nr. 5 c AFB 87 und A § 1 Nr. 5 c AFB 2010 erstreckt sich die Versicherung nicht auf Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen.mehr

Rz. 38 Der Versicherer ersetzt nach Ziff. 2.3.1.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5 ADS Güterversicherung 73/84/94 auch den Beitrag zur großen Haverei sowie Ersatzansprüche und Aufwendungen, die sich aus der vertraglichen Vereinbarung der Both-to-Blame-Collision-Clause ergeben. (1) Große Haverei Rz. 39 In der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts am 25.4...mehr

Rz. 108 Der Haftpflichtversicherer gewährt Rechtsschutz bei der Abwehr von unberechtigten und der Abwicklung von berechtigten Haftpflichtansprüchen. Die Versicherung umfasst die zur Verteidigung gebotenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (§ 101 Abs. 1 S. 1 VVG). 1. Zivilverfahren Rz. 109 Im Arzthaftungsprozess übernimmt der Versicherer nach Ziff. 5.2 AHB im Namen de...mehr

a) Haftpflichtversicherung (Ziff. 4.1 DTV-VHV 2003/2011) Rz. 183 Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Versicherungsnehmers aus Verkehrsverträgen. Die Beschreibung des Versicherungsumfangs in Ziff. 4.1 enthält dazu die typischen Merkmale einer Haftpflichtversicherung: den Freistellungs- oder Befriedigungsanspruch sowie den Rechtsschutzanspruch zur Abwehr unbegründet...mehr

Rz. 25 Die doppelte Beschränkung des Versicherungsschutzes auf unmittelbare Schäden auf Ebene der primären Risikoabgrenzung (§§ 1–4 AVB-VSV) einerseits und als Ausschlusstatbestand (§ 49 Nr. 1 AVB-VSV) andererseits, die teilweise als "überflüssig" bezeichnet wird,[79] hat zumindest aber Auswirkungen auf die Beweislast. So muss nach den Grundsätzen der Beweisführung im Versic...mehr

Rz. 52 § 38 VVG regelt die Folgen der Nichtzahlung bzw. der verspäteten Zahlung einer Folgeprämie. Wenn die Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt wird, besteht der Versicherungsschutz zunächst fort. Die nicht fristgerechte Zahlung der Folgeprämie hat erst nach einer vergeblichen qualifizierten Mahnung nachteilige Folgen für den Versicherungsnehmer. In der Mahnung muss der Pr...mehr

aa) Verwendung einwandfreier und geeigneter Fahrzeuge (Ziff. 7.1.1 DTV-VHV 2003/2011) Rz. 220 Der Versicherungsnehmer hat nur einwandfreies und geeignetes Material (Fahrzeuge, Anhänger, Wechselbrücken, Container, Kräne, Hubgeräte) zu verwenden. bb) Kühlfahrzeuge mit ATP-Zertifikat und Kühlschreiber (Ziff. 7.1.2 DTV-VHV 2003/2011) Rz. 221 Bei der Beförderung temperaturgeführter ...mehr