Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / d) Ausschlussfristen

aa) Allgemeines Rz. 827 Ausschlussfristen liegen dann vor, wenn es sich um Fristen handelt, innerhalb derer ein Anspruch oder ein sonstiges Recht geltend gemacht werden muss, ansonsten erlischt es (Bauer, NZA 1987, 440). Ausschlussfristen können in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen vereinbart werden. Darüber hinaus kennt man folgende Begrifflichkeite...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 13. Dienstwagen, Fahrergestellung, Autotelefon, Handy

a) Dienstwagen Rz. 526 Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer zur Erledigung seiner Aufgaben einen Dienstwagen zur Verfügung stellen. In der Praxis geschieht dies zum einen bei Mitarbeitern, die zur Erfüllung ihrer Pflichten reisen müssen (z.B. Außendienst- oder Servicemitarbeitern) und zum anderen im zunehmenden Maße bei Führungskräften. Da die dienstliche Nutzung des private...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 11. Allgemeine Angemessenheitskontrolle

a) Allgemeines Rz. 773 Klauseln in Formulararbeitsverträgen dürfen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht so gestaltet sein, dass sie den Arbeitnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Klausel eine der beiden in Abs. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt oder gegen das s...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / (2) Belohnung der Betriebstreue

Rz. 367 Die Sonderzahlung kann (auch) ausschließlich als zusätzliches Entgelt für vergangene und/oder künftige Betriebstreue gewährt werden. Rz. 368 Die Betriebstreue steht im Vordergrund, wenn für die Sonderzahlung allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses für einen gewissen Zeitraum maßgebend ist (vergangene Betriebstreue) oder die Auszahlung der Sonderleistung...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / aa) Krankheitsbedingte Fehlzeiten

Rz. 430 Krankheitsbedingte Fehlzeiten können je nach Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen die Gratifikation dem Grund und/oder der Höhe nach beeinflussen. (1) Grundsatz Rz. 431 Auch eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers führt nicht automatisch zur Minderung der Gratifikation oder gar zum Ruhen eines Arbeitsverhältnisses. Ein Ruhen...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / 2. Leistungsumfang

Rz. 242 § 6 BetrAVG regelt einen Versorgungsfall kraft Gesetzes. Dabei beschränkt sich die gesetzliche Bestimmung allerdings auf Regelung des Anspruchs dem Grunde nach. Über die Höhe des Anspruches auf vorzeitige betriebliche Altersversorgung hat der Gesetzgeber bewusst keine Regelungen getroffen, sondern dies grds. der Disposition der Vertragsparteien überlassen. Rz. 243 Sow...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / h) Regelungen zum Direktionsrecht

aa) Grundlagen Rz. 870 Nach § 106 GewO, dem allgemeinen Regelungsstandort für das arbeitgeberseitige Direktionsrecht, kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vor...mehr

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§ 21 Rechte und Pflichten d... / aa) Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 652 Dem persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes (§ 1 ArbnErfG) unterfallen sämtliche Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie Beamte, Soldaten (§ 41 ArbnErfG), Hochschulbedienstete (§ 42 ArbnErfG) und Zivildienstleistende (arg. § 78 Abs. 2 ZDG). Rz. 653 Dem ArbnErfG wird der allgemein im Arbeitsrecht geltende Arbeitnehmerbegriff zugrunde gel...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / XII. Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. AGB-Kontrolle im Spannungsverhältnis zur Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht a) Grundlagen der Vertragsfreiheit im Verhältnis zur AGB-Kontrolle Rz. 691 Die Privatautonomie auch im Arbeitsrecht ist vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG umfasst. Dies garantiert auch die Abschlussfreiheit und vor allem auch die Inhaltsfreiheit bei Arbeitsverträgen. Wer in de...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 21. Umzugskosten

Rz. 636 Insb. bei Führungskräften ist oft festzustellen, dass sie bei der Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses ihren Wohnsitz an einem anderen, u.U. weit entfernten Ort haben und daher die Notwendigkeit besteht, ihren Wohnsitz in die Nähe des neuen Arbeitsplatzes zu verlegen. Daher stellt sich die Frage, inwieweit der Arbeitgeber zur Erstattung der Umzugskosten verpflic...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 8. Sonderzahlungen/Gratifikationen

a) Allgemeines Rz. 356 Zu den besonderen Vergütungselementen, die neben dem laufenden Lohn gezahlt werden können, zählen auch Sonderzahlungen im weiteren Sinne. Unter diesem weiten Oberbegriff kann man Geld- oder Sachleistungen zusammenfassen, die typischerweise einmal jährlich oder anlässlich besonderer Ereignisse wie z.B. eines Firmenjubiläums erbracht werden. So vielfältig...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / XIII. Urheberrechte

1. Grundlagen des Arbeitnehmerurheberrechts Rz. 1023 Der Arbeitnehmerurheber ist immer mehr in den Blickpunkt des rechtlichen Interesses getreten. Dies liegt insb. daran, dass Computerprogramme einem patent- bzw. gebrauchsmusterrechtlichen Schutz und damit dem Anwendungsbereich des ArbnErfG weitgehend entzogen sind und stattdessen nach den Maßgaben der §§ 69a ff. UrhG "nur" u...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / g) Einzelfragen

aa) Mitbestimmung des Betriebsrats Rz. 472 Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen. Auch bei der Gewährung freiwilliger Sonderzahlungen hat der Betriebsrat hinsichtlich des sog. Leistungsplans mitzubestimmen (BAG v. 16.9.1986 – GS 1/82). Das Mitbestimmungsrecht ist auch nicht dadurch ausgeschlos...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Auswirkungen des Schriftformerfordernisses

Rz. 985 Eine Abrede, der die gewillkürte Schriftform fehlt, kann gem. § 125 S. 2 BGB nichtig sein. Die mündliche Abänderung kann aber auch wirksam sein, denn die Parteien können den vereinbarten Formzwang jederzeit formlos wieder aufheben. Eine konkludente Aufhebung ist bereits dann anzunehmen, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht an das Formerfordernis gedacht haben...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / p) Schriftformklauseln

aa) Allgemeines Rz. 978 Der Arbeitsvertrag bedarf trotz des NachwG zu seinem wirksamen Abschluss keiner bestimmten Form. Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Daraus folgt, dass die Vertragsparteien den Arbeitsvertrag mündlich oder konkludent etwa durch die Aufnahme der Tätigkeit begründen können (Lakies, AGB im Arbeitsrecht, Rn 116; Hennige, NZA 1999, 281). Die Formerforde...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Zweck der Leistung

aa) Auslegung der Gratifikationszusage Rz. 360 Der wirtschaftliche Zweck einer Gratifikation kann unterschiedlicher Natur sein. Gratifikationen haben zwar grds. Entgeltcharakter. Der Entgeltzweck kann jedoch unterschiedlich ausgestattet sein. In aller Regel dient die Gratifikation der Anerkennung für geleistete Dienste und verleiht der Verbundenheit von Arbeitgeber und Arbeit...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Rechtliche Grenzen

Rz. 346 Grds. hat sich in der Rspr. (BAG v. 16.2.2012 – 8 AZR 242/11, juris; BAG v. 23.5.2001 – 5 AZR 527/99; BAG v. 22.3.1989 – 5 AZR 151/88; vgl. auch Brors, RdA 2004, 273; eher krit.: Hümmerich, NJW 2006, 2294) im Zusammenhang mit der Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB die Tendenz herausgebildet, dass ca. ⅔ des (tarif-)üblichen Entgeltes als im Verhältnis zwischen ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / a) Allgemeines

Rz. 156 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grds. zulässig und folgt aus der Vertragsfreiheit. Die allgemeine gesetzliche Grundlage hierfür wurde bis zum 31.12.2000 in § 620 Abs. 1 BGB gesehen. Mit Wirkung v. 1.1.2001 findet § 620 Abs. 3 BGB Anwendung. Danach gilt für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, das Gesetz über Teilzeitarbeit und b...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / XI. Geschäftsgeheimnisse

1. Wahrung von Geschäftsgeheimnissen während des Anstellungsverhältnisses Rz. 674 Mit Wirkung zum 26.4.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten (vgl. ausführlich Apel/Drescher/Lindner, BB 2022, 1795 ff.). Mit dem Gesetz wurde die EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie 2016/943 in innerstaatliches Recht umgesetzt. Auch wenn § 1 Abs. 3 Nr....mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / a) Kontrolle der AGB durch die Rechtsprechung

Rz. 709 Seit der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB auf das Arbeitsvertragsrecht ist nunmehr die Rspr. gezwungen, konkret dahin gehend zu differenzieren, welche arbeitsrechtliche Rechtsquelle zu kontrollieren ist. Dabei ist noch nicht abschließend geklärt, welche richterrechtlichen Prüfungsmaßstäbe weiterhin in Geltung geblieben sind und an welcher Stelle im AGB-rechtlichen Ge...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / k) Haftungsausschlüsse

aa) Haftung des Arbeitgebers Rz. 931 Sollte der Arbeitgeber seine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Arbeitnehmers durch eine AGB ausschließen oder begrenzen wollen, ist dies nach § 309 Nr. 7a) BGB nicht möglich. Solche Klauseln sind unwirksam. Dies gilt nicht nur für die Haftung für grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sondern auch bei leichter ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / e) Beweislastmodifikationen

Rz. 838 Der Prüfungsmaßstab für Beweislastmodifikationen in Arbeitsverträgen ergibt sich aus § 309 Nr. 12 BGB hierzu Thüsing, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Rn 173 ff.). Ohne Wertungsmöglichkeit sind danach Bestimmungen unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteiles ändert, insb. in dem er diesen die Beweislast für Umstände auferleg...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / I. Form des Arbeitsvertrags

1. Formfreiheit Rz. 90 Für den Abschluss des Arbeitsvertrages besteht grds. Formfreiheit. Arbeitsverträge können daher grds. wirksam mündlich, schriftlich, ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Dieser Grundsatz der Formfreiheit hat auch durch das NachwG i.d.F. vom 20.7.2022 keine Änderung erfahren. Gleiches gilt für das Berufsausbildungsverhältni...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 3. Zuschläge

a) Allgemeines Rz. 324 Zuschläge für Feiertags-, Sonntags- oder Nachtarbeit sind i.R.d. § 3b EStG in bestimmtem Umfang steuerfrei. Dies ist eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass Lohnzuschläge regelmäßig steuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 LStDV). Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist oder in einem Vollzeit- oder...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 15. Beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit

Rz. 579 Ab 2008 wird die bisherige Unterscheidung zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit aufgegeben und unter dem neuen Begriff beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vereinheitlicht. Eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend außerhalb seiner Wohnung oder seiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich täti...mehr

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§ 35 Betriebliche Altersver... / 2. Einschränkende Neuordnung

Rz. 537 Die betriebliche Altersversorgung gehört zum Bereich der freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen. Die Freiwilligkeit ihrer Einführung ist trotz der erheblichen Reglementierung durch Arbeits- und Steuerrecht sowie die zum Betriebsrentenrecht ergangene Rspr. im Prinzip nicht aufgehoben worden. Rz. 538 Vereinbarungen über die Verschlechterung oder gar Aufhebung von V...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 4. Vorliegen von AGB als Anwendungsvoraussetzung der AGB-Kontrolle

a) Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Rz. 722 Es entspricht nunmehr der Rspr., den Arbeitsvertrag regelmäßig als sog. Verbrauchervertrag i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB einzuordnen. Dies klärt sich an der Beantwortung der Frage, ob ein Arbeitnehmer als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist (Boemke, BB 2002, 96; Däubler u.a., AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Einl. Rn 72; Hümmeric...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Gewährung von Ankaufsrechten

aa) Allgemeines Rz. 486 Wird dem Arbeitnehmer i.R.d. Dienstverhältnisses für eine bestimmte Zeit eine Option auf den verbilligten Bezug von dem Arbeitgeber gehörenden betrieblichen Wirtschaftsgütern eingeräumt, erfolgt nach Auffassung des BFH ein Zufluss des geldwerten Vorteiles i.d.R. erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer die Option tatsächlich ausübt (BFH v. 21.3.1...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Inhalt von Rückzahlungsvorbehalten

Rz. 459 Die für Rückzahlungsklauseln entwickelten richterrechtlichen Leitlinien erstrecken sich nicht nur auf die vertraglich zugesagte Weihnachtsgratifikation, sondern auch auf alle anderen gratifikationsähnlichen Sonderleistungen (zur Abgrenzung s. Rdn 356 ff.). Auch Jahresabschlussvergütungen, Treueprämien und Urlaubsgratifikationen können dem Grunde nach hiervon erfasst ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Betriebsvereinbarung

Rz. 392 In der betrieblichen Praxis werden Sonderzahlungen häufig in einer Betriebsvereinbarung geregelt. (1) Freiwillige Betriebsvereinbarung und Tarifvorrang Rz. 393 Hierbei handelt es sich um sog. freiwillige Betriebsvereinbarungen, da der Betriebsrat bei der Regelung von Sonderzuwendungen kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat, § 88 BetrVG. Ein Mitbestimmungsrecht beste...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 1. Einzelne Verweisungsklauseln

a) Einbezug sämtlicher/einzelner Tarifverträge einer Branche Rz. 68 Der Arbeitsvertrag kann sämtliche Tarifverträge einer Branche oder nur einzelne Tarifwerke einbeziehen. Rz. 69 Muster 17.1: Einbeziehung von Tarifverträgen in den Arbeitsvertrag Muster 17.1: Einbeziehung von Tarifverträgen in den Arbeitsvertrag Auf das Arbeitsverhältnis finden die Tarifverträge der Eisen-, Meta...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung bzw Abschwächung des § 15a EStG

Rn. 10a Stand: EL 166 – ET: 08/2023 § 15a Abs 1 S 1 EStG (die außenhaftungsbezogene Erweiterung durch S 2 wird hier außen vor gelassen) schließt den horizontalen und den vertikalen Verlustausgleich sowie auch den Verlustrück- und -vortrag insoweit aus, als das Kapitalkonto iSv § 15a EStG (dazu im Einzelnen s Rn 6a) negativ wird oder sich der bereits bestehende Negativsaldo de...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 3. Urheberpersönlichkeitsrecht und sonstige Verwertungsrechte des Arbeitnehmerurhebers

a) Grundsatz Rz. 1087 Selbst bei weitestgehender Einräumung des Nutzungsrechtes an den Arbeitgeber bleibt der Arbeitnehmer in jedem Fall Inhaber des Urheberpersönlichkeitsrechtes, aus welchem eine Vielzahl von Einzelberechtigungen erwächst. Dieses Recht ist ein Ausschnitt aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG) und in § ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Voraussetzungen des § 3b Abs. 1 EStG für die Steuerfreiheit

aa) Grundlohn Rz. 327 Die Zuschläge sind gem. § 3b EStG nur dann steuerfrei, wenn sie neben dem Grundlohn gezahlt werden. Grundlohn ist nach § 3b Abs. 2 EStG der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dazu gehören Sachbezüge, Aufwendungszuschüsse und vermögenswirksame Lei...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 9. Überlassung von Aktien/Gewährung von Ankaufsrechten (Stock Options)

a) Überlassung von Aktien Rz. 482 Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt Aktien oder GmbH-Anteile oder räumt er ihm ein unentgeltliches Bezugsrecht für junge Aktien ein, so führt dies zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug), wenn die Überlassung der Aktien oder GmbH-Anteile bzw. die Einräumung des Bezugsrechts durch das Dienstverhältni...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Aktienoptionen

(1) Begriff Rz. 489 Aktienoptionen sind in den letzten Jahren zunehmend zu einem weiteren und wichtigen Vergütungselement neben zahlreichen anderen Vergütungsformen geworden und haben daher insb. bei Führungskräften und Organmitgliedern eine hohe Bedeutung. Die häufigste Ausprägung hat die klassische Aktienoption der börsennotierten AG an ihre Führungskräfte. Die Aktienoption...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / r) Vertragsstrafenklauseln

aa) Allgemeines Rz. 993 Die Vertragsstrafe ist abzugrenzen von der Schadenspauschalierung, der Verfallklausel, dem Garantievertrag sowie der Betriebsbuße. Die Betriebsbuße dient nicht der Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, sondern bezweckt die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Betrieb. Sie ist deshalb eine Sanktion ...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 6. Kontrollgegenstand des AGB-Rechts

a) Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge Rz. 732 Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auf solche Verträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine Arbeitsverträge sind, uneingeschränkte Anwendung. Zu nennen sind dabei Miet-, Darlehens- oder Kaufverträge, für deren Abschluss zwar das Arbeitsverhältnis den Anlass bietet, welche aber den...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 5. Befristung des Arbeitsvertrags

a) Allgemeines Rz. 156 Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grds. zulässig und folgt aus der Vertragsfreiheit. Die allgemeine gesetzliche Grundlage hierfür wurde bis zum 31.12.2000 in § 620 Abs. 1 BGB gesehen. Mit Wirkung v. 1.1.2001 findet § 620 Abs. 3 BGB Anwendung. Danach gilt für Arbeitsverträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, das Gesetz über Teilze...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / bb) Regelmäßige Arbeitsstätte

Rz. 600 Erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 S. 1 EStG) ist jede ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Der Begriff der ersten Tätigkeitsstätte ist damit durch zwei Voraussetzungen gekennzeichnet:mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / b) Verzinsung als geldwerter Vorteil

Rz. 623 Die Verzinsung setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus, fehlt diese, ist das Darlehen zinslos (§ 488 Abs. 1 BGB). Bei unter dem üblichen Kapitalmarktzinssatz liegenden Zinsen handelt es sich bei dem Zinsvorteil regelmäßig um Arbeitslohn. Steuerlich berücksichtigt wird der Zinsvorteil aber nur, wenn die Darlehnsschuld am Ende des Lohnzahlungszeitraumes, also rege...mehr

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§ 57 Kosten und Gebühren im... / C. Ausschluss der Kostenerstattung im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs

Rz. 7 Im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis oder auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes (§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG). Wegen dieser Ausnahmeregelung fordert S. 2 der Vorschrift, dass vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung auf den...mehr

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§ 27 Aufhebungsvertrag, Abw... / 4. Brutto-/Netto-Abfindung

Rz. 233 Wird einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag die Zahlung einer Abfindung zugesagt, handelt es sich regelmäßig um einen Bruttobetrag. Grds. ist im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander allein der Arbeitnehmer gem. § 38 Abs. 2 S. 1 EStG Schuldner der Steuerforderung (vgl. BAG v. 17.10.2018 – 5 AZR 538/17, juris Rn 17; BFH v. 13.12.2007 – VI R 57/...mehr

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§ 11 Auswahlverfahren/Testv... / E. Werksärztliche oder vertrauensärztliche Untersuchung

Rz. 17 Der Arbeitgeber kann vom Bewerber nach der bisherigen Rechtslage die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses von einem vom Arbeitgeber ausgewählten Arzt oder dem Werksarzt verlangen, wenn sie für die angestrebte Tätigkeit erforderlich ist und ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht. In jedem Fall ist das Einverständnis des Arbeitnehmers erforderlich (vgl. Scha...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / dd) Betriebliche Übung

Rz. 398 Ein Anspruch auf eine Sondervergütung kann durch die dreimalige Gewährung der Leistung durch den Arbeitgeber entstehen, es sei denn, dieser hat sich vorbehalten, jedes Jahr neu über die Gewährung der Sondervergütung zu entscheiden. (1) Voraussetzungen Rz. 399 Insb. im Bereich der Zahlung einer Gratifikation ist anerkannt, dass ein Rechtsanspruch auf Zahlung auch aufgru...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / a) Begriff

aa) Allgemeines Rz. 597 Gem. R 9.4 Abs. 1 LStR sind Reisekosten solche Kosten, die so gut wie ausschließlich durch die beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit (§ 9 Abs. 4a S. 2 und S. 4 EStG) des Arbeitnehmers entstehen. Rz. 598 Die bisherigen Reisekostenarten Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit werden ab 2008 zu dem Oberbegriff berufliche Auswärtstätigkeite...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / 8. Einbeziehungskontrolle

a) Anwendbarkeit des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB/Besonderheiten bei Einbeziehung von AGB Rz. 753 AGB, ohne Rücksicht auf die Anwendbarkeit bei Arbeitsverträgen, werden grds. nach Maßgabe des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB Vertragsbestandteil. Diese Regelungen verändern die allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätze der §§ 145 ff. BGB zum Schutze des Verbrauchers. Es genügt nämli...mehr

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§ 17 Inhalt des Arbeits-/Di... / n) Rückzahlung überzahlten Entgelts

aa) Allgemeines Rz. 966 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, versehentlich vom Arbeitgeber erhaltene Vergütungsbestandteile, auf die er eigentlich keinen Anspruch hat, zurückzuzahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch ergibt sich für den Arbeitgeber aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt 1 BGB. Der Arbeitgeber hat dabei die Voraussetzungen der Rückforderung darzulegen. Weiß allerdings der Arbeitg...mehr

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§ 43 Mitbestimmung des Betr... / 1. Allgemeines

Rz. 710 Der Betriebsrat kann sich sachkundiger Personen bedienen, um die Wahrnehmung seiner Aufgaben bei schwierigen Angelegenheiten zu erleichtern, z.B. bei betriebswirtschaftlichen Analysen des Geschäftsberichtes, betriebswirtschaftlichen Beurteilungen/Auswertungen bei Betriebsänderungen, bei Fragen der elektronischen Datenverarbeitung, bei arbeitswissenschaftlichen Fragen...mehr

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§ 29 Kündigung / 2. Verlängerte Kündigungsfristen

Rz. 218 Die gesetzlichen Kündigungsfristen verlängern sich gem. § 622 Abs. 2 BGB mit zunehmender Beschäftigungsdauer. Rz. 219 Die verlängerten Kündigungsfristen sind nach der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in dem Betrieb oder Unternehmen gestaffelt. Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer, die für die Bestimmung der längeren Kündigungsfristen maßgebend sind, ...mehr