Fachbeiträge & Kommentare zu Vordruck

Rz. 3 Der Antrag auf Leistungen der in Satz 1 bezeichneten Versicherungsträger ist – soweit im Einzelfall gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes vorgeschrieben ist – an keine Form gebunden (vgl. § 9 SGB X). Der Antrag kann daher sowohl schriftlich als auch mündlich gestellt werden. Wenn die Versicherungsträger allerdings für bestimmte Leistungsarten (z. B. Rehabilitatio...mehr

Rz. 16 Die Steueranmeldung ist als Steuererklärung nach § 150 Abs. 3 S. 1 AO eigenhändig zu unterschreiben, wenn dies in den Steuergesetzen angeordnet ist. Soweit es sich um eine Anmeldung handelt, die nicht den Charakter einer Steuererklärung hat, gilt Entsprechendes. Die Steueranmeldung ist regelmäßig auf elektronischem Weg abzugeben; Ausnahmen bestehen nur, wenn dem Stpfl...mehr

Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG Kind bezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen. 2. Art. 68 der VO Nr. 883/2004 enthält im Hinblick auf eine Berechnungsmethode, bei der die Beträge d...mehr

Rz. 422 Der Antrag kann für einzelne Arbeitnehmer, aber auch für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gestellt werden. Der Antrag ist vom Arbeitnehmer gemeinsam mit dem Arbeitgeber zu stellen. Zu diesem Antrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Arbeitnehmer noch eine zusätzliche Erklärung mit einzureichen. In dieser zusätzlichen Erklärung[44] muss der Arbeitnehmer erklä...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 344 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Strafvollzug, Erwachsene, gerich...mehr

Rz. 405 Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Arbeitsaufnahme seines Arbeitnehmers in einem anderen EU-Staat dem dort zuständigen Sozialversicherungsträger anzuzeigen. In Art. 15 Abs. 1 VO (EG) 987/09 wird bestimmt, dass der Arbeitgeber dieser Unterrichtungspflicht, wann immer dies möglich ist, im Voraus nachzukommen hat. Steht mithin fest, dass ein Arbeitnehmer in einem...mehr

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Tz. 3 Stand: EL 70 – ET: 12/2010 Das, was § 36 KStG regelt, lässt sich unter der Überschrift "Bereinigung der EK-Gliederung" zusammenfassen. Bereits daraus ergibt sich, dass diese Vorschrift nur für diejenigen Kö usw von Bedeutung ist, die nach früherem Recht zur Gliederung ihres VEK verpflichtet waren (dazu s § 43 KStG 1999 Tz 1–5). Der Übergang von der bisherigen EK-Gliederu...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Ist jedoch die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Sachverhalt Eine Kapitalgesellschaft reichte die Steuererklärungen für 2009 eins...mehr

Rz. 22 Ist der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 2 EStG erweitert unbeschränkt stpfl., nach § 1 Abs. 3 EStG fiktiv unbeschränkt stpfl. oder beschränkt stpfl., kann es vorkommen, dass ihm keine Identifikationsnummer nach § 139a AO zugeteilt worden ist. Da diese Personen i. d. R. im Inland nicht meldepflichtig sind, kann ihnen eine Identifikationsnummer nicht aufgrund der Mitteilung ...mehr

Die Kl. verlangt die Auszahlung der Versicherungsleistungen aus einer von ihrem verstorbenen Ehemann (fortan: Ehemann) bei der Bekl. gehaltenen Lebensversicherung. Der Ehemann der Kl. war in erster Ehe mit der Streithelferin der Bekl. verheiratet. Der Arbeitgeber des Ehemannes schloss 1987 bei der Rechtsvorgängerin der Bekl. (fortan: Bekl.) eine Lebensversicherung im Rahmen ...mehr

I. Das AG hatte der Antragsgegnerin mit Beschl. v. 10.6.2015 für das vorliegende Scheidungsverbundverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Am 12.6.2015 haben die Eheleute eine umfassende notarielle Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen; darin ist u.a. die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgesc...mehr

Erinnerung nach § 766 ZPO Die nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO zulässige Erinnerung ist begründet, da eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 7 Abs. 1 GvKostG gegeben ist. Bei der Erinnerung nach § 766 Abs. 2 Alt. 3 ZPO kann der Kostenansatz richtig sein, aber auf einer unrichtigen Sachbehandlung beruhen, § 7 GvKostG, und/oder es kann der Kostenansatz unrichtig sein, § 5 GvKostG. I...mehr

Mit Schreiben v. 11.5.2015 stellte die Verfahrensbevollmächtigte "namens und in Vollmacht" der Antragstellerin einen formlosen schriftlichen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wegen eines behauptetermaßen fehlerhaften ALG-II-Bescheids des Jobcenters, wogegen mit einem Widerspruchsverfahren vorzugehen sei. Beigefügt war diesem Antrag eine Kopie eines Bescheides (mehr n...mehr

Rz. 120 Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten sind extrem vielgestaltig und kommen in unterschiedlichsten Formen vor, etwamehr

Rz. 18 Nach § 305 Abs. 1 und 5 InsO ist der Antrag durch den Insolvenzschuldner schriftlich zu stellen. Er muss innerhalb von sechs Monaten[14] nach dem Scheitern der außergerichtlichen Verhandlung erfolgen. Des Weiteren ist die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO über das Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen beizufügen. Besonders wichtig ist, dass nach § 30...mehr

Rz. 7 Sinn und Zweck eines so genannten außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes soll es nach der Intention des Gesetzgebers sein, bereits außergerichtlich die Entschuldung einzuleiten. Die Praxis zeigt aber immer öfter auf, dass die Verhandlungen über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan (§§ 306–310 InsO) kaum angenommen werden. Die dadurch eintretende zei...mehr

Rz. 46 Der Arbeitnehmer kann nach § 38b Abs. 3 EStG bei seinem Wohnsitz-FA beantragen, dass eine für ihn ungünstigere Lohnsteuerklasse oder eine ungünstigere Zahl von Kinderfreibeträgen bei Bildung der LSt-Abzugsmerkmale berücksichtigt wird. Dies kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nicht möchte, dass dem Arbeitgeber seine familiären Verhältnisse mitgeteilt werden. Der A...mehr

Rz. 36 § 38b Abs. 2 EStG enthält die Regelung, wie Kinder bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale zu berücksichtigen sind. Die Regelung ist durch G. v. 7.11.2011[1] aus § 39 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3a EStG in § 38b Abs. 2 EStG übernommen worden. Rz. 37 Für minderjährige und unbeschränkt stpfl. Kinder i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG werden bei den Lohnsteuerklassen I bi...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand] Die Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist eine Steuererklärung i.S. der Abgabenordnung; denn Steuererklärungen sind auch solche Erklärungen, die der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§§ 179, 180 AO) dienen. Rz. 23 [Autor/Stand] § 28 BewG ergänzt für die Einheitsbewertung § 181 Abs. 2 AO. Rz. 24 [Autor/Stan...mehr

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. f der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Normenkette § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 ...mehr

Rz. 113 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Vom Faktorverfahren ist der LSt-Abzug bei beiden ArbN-Ehegatten betroffen. Deshalb setzt die Einreihung in die Steuerklasse IV mit Faktor einen gemeinsamen Antrag beider Ehegatten beim FA voraus. Der Antrag muss bis zum 30.11. des Kalenderjahres beim FA eingegangen sein, für das die Steuerklasse angewandt werden soll. Unmaßgeblich ist, ob di...mehr

Rz. 86 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Der Antrag auf Feststellung eines Freibetrags als LSt-Abzugsmerkmal ist nur auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulässig (§ 39a Abs 2 Satz 1, Abs 4 Satz 2 EStG). Er sollte auch für das ELStAM-Verfahren bereits im vorangehenden Kalenderjahr und so rechtzeitig gestellt werden, dass das FA die Bereitstellung der LSt-Abzugsmerkmale (zB Freibet...mehr

Rz. 1 Stand: EL 107 – ET: 09/2015 Dokumente dürfen grundsätzlich auf elektronischem Wege wirksam, dh ohne Verstoß gegen die Schriftform übermittelt werden, auch wenn diese die > Unterschrift verlangt. Ausreichend ist nicht nur ein Telegramm (BGH, NJW 1966, 1077 und 2114), sondern auch ein Computer-Fax mit einer eingescannten Unterschrift (Oberste Bundesgerichte, DB 2000, 1860...mehr

Rz. 3 Es ist grundsätzlich dem Ermessen der Behörde überlassen, das Verfahren so zu führen und zu gestalten, wie sie es für zweckmäßig hält. Aus der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens folgt, dass im Allgemeinen kein Formzwang für Anträge besteht, eine mündliche Verhandlung während des Verwaltungsverfahrens nicht zwingend vorgeschrieben ist und an die Entscheidung un...mehr

Kommentar Mit einem höheren Nettolohn können Arbeitnehmer in der Lohnabrechnung für Dezember 2015 rechnen, denn ab dann wirken sich erstmals diverse kürzlich angehobene Freibeträge steuermindernd aus. Die OFD Frankfurt am Main stellt die Details in einer aktuellen Verfügung dar. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen vom 16.7....mehr

Überblick Für die belgischen Truppen war 2008 für Bezüge für berechtigte Personen ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren eingeführt worden. Für Umsätze, die nach dem 31.8.2015 ausgeführt werden, wird jetzt – wie bei den amerikanischen und den britischen Truppen – ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen für den dienstlichen Bedarf unte...mehr

Leitsatz Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark nun vor dem Finanzgericht Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung in Höhe von 350.000 Euro. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war. Sachverhalt Eine Unternehmerin aus Dänemark stellte beim Bundeszentralamt für Steuern ...mehr

Kommentar Durch BMF-Schreiben vom 22.7.2015 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) erneut geändert. Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen dargestellt. Die Änderungen erfolgen erneut vor allem im Hinblick auf die Einfügung aktueller Urteile des BFH. AEAO zu § 30 AO In Nr. 5 zu § 30 AO sind verschiedene gesetzliche Bestimmungen aufgeführt, die eine Durchbrechung des S...mehr

Leitsatz Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß. Normenkette § 1, § 2, § 3, § 4, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10 BremTourAbgG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 Satz 2, Art. 105 Abs. 2a GG, § 30, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 1, § 2, § 3, § 5, § 7, § 43 BDSG, Art. 401 MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin betreibt in Bremen...mehr

Rz. 4 Die LSt-Anmeldung ist in elektronischer Form abzugeben. Die LSt-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung v. 28.1.2003[1] zu übermitteln (§ 87a AO).[2] Die Datenübertragung ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (§ 6 Abs. 1 StDÜV). Durch die Änderung de...mehr

Der neue Standardantrag Rund zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform der Sachaufklärung hat sich der Antrag auf gütliche Einigung in Kombination mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft als eine Art Standardantrag herausgestellt. In der Praxis hat sich insbesondere die Frage als streitig erwiesen, wann die gütliche Einigung die Kostenprivilegierung der Nr....mehr

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr

Rz. 1 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Der ArbG hat nach Ablauf eines jeden LSt-Anmeldungszeitraums (> Rz 6 ff) dem > Betriebsstätten-Finanzamt eine LSt-Anmeldung über die im Anmeldungszeitraum abzuführende LSt einzureichen. Sie ist eine > Steuererklärung iSv § 149 AO (§ 41a Abs 1 EStG). Die Verpflichtung zur Abgabe der Anmeldung besteht unabhängig neben der Verpflichtung zur > A...mehr

Rz. 4 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Die dem > Betriebsstätten-Finanzamt zu übermittelnden Daten ergeben sich aus dem amtlichen Vordruckmuster. Es wird durch die FinVerw jährlich bestimmt und im BStBl bekannt gemacht (für 2014: BMF vom 22.08.2014, BStBl 2014 I, 997; zur jeweils aktuellen Fassung > Anh 2 Erlassverzeichnis ). Für die elektronische Übermittlung über das Internet en...mehr

Rz. 9 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Die LSt-Bescheinigung enthält nur Daten für den Beschäftigungszeitraum im eigenen Unternehmen. Das ist besonders zu beachten, wenn der ArbN im Laufe des Kalenderjahres eingestellt wird. Hat ein anderer ArbG für die Vorarbeitszeit der FinVerw bereits Daten elektronisch übermittelt, dürfen diese nicht in das eigene Lohnkonto übertragen werden u...mehr

Rz. 1 Stand: EL 106 – ET: 06/2015 Zu den wesentlichen ArbG-Pflichten beim LSt-Abzug gehört das Erstellen der LSt-Bescheinigung (§ 41b EStG). Diese LSt-Bescheinigung hat der ArbG der FinVerw für jeden ArbN und jedes Kalenderjahr elektronisch zu übermitteln; (§ 41b Abs 1 Satz 2 EStG). Das gilt grundsätzlich für sämtliche unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtigen ArbN, für ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 104 – ET: 10/2014 Die Anmeldung ist eine > Steuererklärung iSd § 150 Abs 1 AO, in der der ArbG die Steuer selbst errechnen muss. Eine ausnahmsweise in Papierform eingereichte LSt-Anmeldung ist vom ArbG oder einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben (> Unterschrift). Bei elektronischer Übermittlung ist hingegen keine elektronische Signat...mehr

2.1 Abschnitt A – Allgemeine Angaben (Zeilen 1 bis 22) In den Zeilen 1 bis 22 sind die einzelnen Angaben zum Betriebsvermögen, den Anteilen am Betriebsvermögen und den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu machen, die zu bewerten sind. In den Zeilen 3 bis 5 ist das Unternehmen mit der Firma und der Anschrift aufzuführen, das zu bewerten ist. In Zeile 6 sind das Betriebsfina...mehr

In Zeile 29 ist bei der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft der Kaufpreis für den Anteil in voller Höhe einzutragen. Das gilt auch dann, wenn das einzelne Unternehmen von mehreren Personen erworben wurde. Der Anteil an der Kapitalgesellschaft, der auf den jeweiligen Erwerber entfällt, ist vom Umfang der erworbenen Beteiligung (Zeile 14) abhängig und wird un...mehr

Der gemeine Wert kann auch im vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt werden (§§ 199 bis 203 BewG). Hierzu muss zwingend die Anlage "Vereinfachtes Ertragswertverfahren" ausgefüllt und beigefügt werden. Einzelheiten hierzu s. Vereinfachtes Ertragswertverfahren. Dabei ist Folgendes zu beachten: Bei der Übertragung eines Einzelunternehmens ist in Zeile 44 der volle gemeine W...mehr

Überblick Ab dem 1.1.2009 ist die Bewertung für Betriebsvermögen völlig neu geregelt worden. Das neue Bewertungsrecht sieht vor, dass betriebliches Vermögen (wie auch alle anderen Vermögensarten) mit dem gemeinen Wert anzusetzen ist. Der nachfolgende Beitrag dient als Anleitung zum Ausfüllen der Anlage Betriebsvermögen zur Feststellungserklärung auf den Bewertungsstichtag der...mehr

Bei Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft ist der Kaufpreis für den Anteil in voller Höhe in Zeile 29 einzutragen. Das gilt auch dann, wenn das einzelne Unternehmen von mehreren Personen erworben wurde. In der Zeile 29 ist der gemeine Wert einzutragen, der nicht das Sonderbetriebsvermögen umfasst. Dieses ist in der Zeile 109 der Anlage Substanzwert zu erfas...mehr

2.9.1 Verwaltungsvermögen (Zeilen 85 bis 95) In den Zeilen 85 bis 95 sind Angaben zum gemeinen Wert des Verwaltungsvermögens zu machen. Von der Höhe des Verwaltungsvermögens hängt es ab, ob die Vergünstigungen des § 13a ErbStG zur Anwendung kommen. Bei der Regelverschonung (85 %iger Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag sowie ggf. Entlastungsbetrag) darf das Verwaltungsvermöge...mehr

Haben innerhalb eines Jahres vor dem Bewertungsstichtag Verkäufe stattgefunden, sind die entsprechenden Angaben in den Zeilen 25 bis 27 zu machen. Daneben sind in einer besonderen Anlage der Käufer und Verkäufer sowie ein ggf. im Kaufpreis enthaltener Paketzuschlag anzugeben. Stehen Käufer und Verkäufer in einem Verwandtschaftsverhältnis, so ist auch das in der Anlage bekann...mehr

Die Wertuntergrenze bei der Ermittlung des gemeinen Werts bildet der Substanzwert (§ 11 Abs. 2 Satz 3 BewG). Dies gilt unabhängig davon, ob der gemeine Wert mit einem individuellen Gutachten oder nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelt wurde. Nur wenn der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet wurde, findet der Substanzwert keine Anwendung (s. Tz. 2.3). Die Anlag...mehr

Als gemeiner Wert kommen nach verschiedenen Methoden ermittelte Werte in Betracht, wobei eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten ist: Vorrangig ist der aus Verkäufen abgeleitete Wert anzusetzen (Abschnitt B Zeile 28 oder Zeile 29). Ist die Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen nicht möglich, ist er entweder unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten oder einer anderen a...mehr

In den Zeilen 1 bis 22 sind die einzelnen Angaben zum Betriebsvermögen, den Anteilen am Betriebsvermögen und den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu machen, die zu bewerten sind. In den Zeilen 3 bis 5 ist das Unternehmen mit der Firma und der Anschrift aufzuführen, das zu bewerten ist. In Zeile 6 sind das Betriebsfinanzamt und die Steuernummer bzw. das Aktenzeichen des j...mehr