Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 4 Gegenüber der bis dahin geltenden Rechtslage war zum 1.1.1980 die Steuerfreiheit wegen des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs auf die Vermittlung von Geldforderungen ausgedehnt worden. Rz. 5 In der Zeit v. 1.1.1987 bis zum 30.6.1990 waren nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG ausdrücklich auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen steuerfrei.[1] Diese Steuerbefreiung war d...mehr

Rn. 95 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Verschiedene in den §§ 266, 275 genannte Postenbezeichnungen enthalten Aufzählungen: Aktivseite der Bilanz (§ 266 Abs. 2): "Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte" (A. I. 1.); "entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten...mehr

Rn. 10 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Der AP hat den JA nicht nur auf formale, sondern auch auf materielle Richtigkeit zu prüfen (vgl. § 317). Dieser Pflicht kann er nur nachkommen, wenn ihm neben dem JA, dem Lagebericht und dem gesonderten nichtfinanziellen Bericht als Prüfungsunterlagen auch alle dem JA und Lagebericht zugrunde liegenden Aufzeichnungen, also die Bücher und Schr...mehr

Rn. 45 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Die Bilanzgliederung des § 266 folgt nicht konsequent einem einzelnen Gliederungskriterium, sondern berücksichtigt verschiedene Gesichtspunkte: Art der VG bzw. Schulden (z. B. Verbindlichkeiten versus Rückstellungen); Dauer der voraussichtlichen Zugehörigkeit zum UN (z. B. Wertpapiere des AV versus Wertpapiere des UV); Verflechtungen mit Kontrah...mehr

Rn. 18 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Wie unter HdR-E, HGB § 247, Rn. 17, erläutert, erfüllt die in § 266 für kleine KapG vorgeschriebene Bilanzgliederung die Anforderungen des § 247 Abs. 1 an die Gliederungstiefe von Bilanzen von Nicht-KapG, die weder haftungsbeschränkt sind, noch unter das PublG fallen. Wird die Bilanzstruktur gemäß § 266 Abs. 2f. gewählt, erfolgt die Gliederun...mehr

Rn. 3 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Gemäß § 232 AktG müssen Wertminderungen oder sonstige Verluste in der bei der Beschlussfassung angenommenen Höhe tatsächlich nicht eingetreten oder ausgeglichen worden sein. Ob dies der Fall ist, hängt von einem Vergleich der Vermögenslage im Zeitpunkt der Aufstellung des JA mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kap....mehr

Rn. 12 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Der gemäß § 322 Abs. 7 zu unterzeichnende BV ist unabhängig vom Prüfungsbericht und zeitgleich mit diesem zu erteilen (vgl. Baumbach/Hopt (2021), § 322 HGB, Rn. 18), auf dem JA anzubringen sowie in den Prüfungsbericht aufzunehmen (vgl. § 322 Abs. 7 Satz 2). Er hat eine für die Öffentlichkeit bestimmte Funktion als affirmativer Abschluss und Z...mehr

Rn. 8 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 (3. Alternative) AktG kann eine vereinfachte Kap.-Herabsetzung auch zum Zweck der Rücklagendotierung vorgenommen werden. Gemäß § 232 AktG sind Beträge, die bei einer vereinfachten Kap.-Herabsetzung zum Zweck des Ausgleichs von Wertminderungen oder der Deckung sonstiger Verluste rückblickend nicht erforderlich waren, i...mehr

Rn. 64 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nach § 265 Abs. 4 Satz 2 ist die Ergänzung der Gliederung im Anhang anzugeben und zu begründen. Diese Pflicht wird nach hier vertretener Ansicht erfüllt, wenn die folgenden Informationen vermittelt werden: Nennung der Geschäftszweige, für die unterschiedliche Gliederungen vorgeschrieben sind; Nennung des Geschäftszweigs, dessen Gliederung als P...mehr

Rn. 22 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nach § 265 Abs. 1 Satz 2 sind Abweichungen von der Darstellungsform des letzten JA "im Anhang anzugeben und zu begründen." "Durch diese Erläuterung soll die geringere Vergleichbarkeit mit dem Vorjahr wieder ausgeglichen werden" (ADS (1997), § 265, Rn. 23). Die Begründung von Abweichungen in der Lageberichterstattung ist allerdings nicht in de...mehr

Bis zur Gesetzesänderung im März 2021 beabsichtigte der Gesetzgeber über den Geldwäschetatbestand des § 261 StGB a.F. im Wesentlichen die Erfassung von Delikten aus der organisierten Kriminalität, wobei insb. auch die aus schwerwiegenden Vortaten herrührenden Vermögensgegenstände im Mittelpunkt geldwäscherechtlicher Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden standen. Dieser b...mehr

Die Bildung der Gesamtstrafe ist in jedem Fall ein eigenständiger Vorgang innerhalb der Strafzumessung, der gem. § 267 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 StPO gesondert zu begründen ist (BGH v. 25.2.2015 – 4 StR 564/14, BeckRS 2015, 5415). Auch bei der Gesamtstrafenbildung wird von einem Strafrahmen, nämlich demjenigen der Gesamtstrafe (vgl. § 54 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 StGB), ausgegange...mehr

Rn. 38 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Dem Wortlaut des § 265 Abs. 2 nach besteht bei fehlender Vergleichbarkeit der VJ-Beträge ein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen der Erläuterung der fehlenden Vergleichbarkeit (vgl. § 265 Abs. 2 Satz 2) und der Anpassung der VJ-Beträge (vgl. § 265 Abs. 2 Satz 3). Faktisch lassen sich VJ-Zahlen jedoch in bestimmten Fällen nicht oder nicht sin...mehr

Rn. 1 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Durch das AktG 1965 wurde der frühere § 190 AktG 1937, der nur für Fälle der vereinfachten Kap.-Herabsetzung und dort auch nur im Fall ihrer Rückwirkung galt, neu gefasst. Zugleich wurde hierbei seine Stellung im Gesetz verändert, so dass er sich nun im neu gebildeten, vierten Unterabschnitt des Abschnitts über Maßnahmen der Kap.-Herabsetzung ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 § 332 ist ein echtes Sonderdelikt. Taugliche Täter können nur (Zwischen-)AP und deren Gehilfen sein. Rn. 16 Stand: EL 34 – ET: 12/2021 Nicht jeder AP ist allerdings auch tauglicher Täter i. S. d. § 332. Nur diejenigen Prüfer, die die im HGB vorgeschriebenen (Pflicht-)Prüfungen von JA/EA und KA (mitsamt Lageberichten) bzw. (konsolidierten) Zwisc...mehr

Rn. 61 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 § 320 wurde durch das BilMoG um Abs. 4 erweitert. Darin wird die Pflicht des bisherigen AP festgelegt, dem "neuen Abschlussprüfer auf schriftliche Anfrage über das Ergebnis der bisherigen Prüfung zu berichten" (§ 320 Abs. 4 (1. Halbsatz)). Durch die Regelung wird Art. 23 Abs. 3 der AP-R 2006/43/EG (ABl. EU, L 157/87ff. vom 09.06.2006, ABl. EU...mehr

Rn. 76 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Neue Posten dürfen nach § 265 Abs. 5 Satz 2 nur hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem der gesetzlich vorgesehenen Posten gedeckt wird. Damit kommt eine Hinzufügung zusätzlicher Posten nur für solche VG, Schulden, Aufwendungen und Erträge in Betracht, die unter keinen der vorgesehenen Posten subsumiert werden können. Die Hinzufüg...mehr

Rn. 36 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Nachstehende Übersicht strukturiert die Regelungen des § 320 Abs. 3 Satz 1: Übersicht: Vorlagepflicht bei der Konzernabschlussprüfung Die Vorschrift verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer KapG, die nach den §§ 290–293 einen KA aufzustellen haben, dem KA-Prüfer die im Gesetz aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Die gleichen Pflichten gelte...mehr

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Um verfahrensrechtliche Zufälligkeiten bei gleichzeitiger oder getrennter Aburteilung mehrerer Straftaten möglichst zu kompensieren und um eine Besser- oder Schlechterstellung des Täters insoweit zu vermeiden, wird nach § 55 StGB im Erkenntnisverfahren bzw. nach § 460 SPO im Vollstreckungsverfahren die Bildung der Gesamtstrafe nachträg...mehr

Rz. 45 Mit Ablauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO (§ 569 Abs. 1 ZPO) wird die Entscheidung über die Erinnerung formell rechtskräftig und kann nicht mehr mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Rz. 46 Die Entscheidung ist auch der materiellen Rechtskraft fähig. In entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 1 ZPO gilt dies jedenfalls im Verh...mehr

Relativ unproblematisch ist es, wenn, wie häufig der Fall, ausschließlich verpackte und nicht leicht verderbliche Ware angeboten wird (abgefüllte Getränke, Süßwaren, Gebäck usw., Abb. 3). Auch dann besteht die Verantwortung zum sachgerechten Umgang mit Lebensmitteln, z. B. die Einhaltung von Lagertemperaturen, Verfalldaten. Es gibt aber im Hinblick auf die Hygiene kaum kriti...mehr

Rz. 2 Nr. 1: Die in Nr. 1 lit. a genannten Einrichtungen dienen dann in besonderem Maß den in § 53 AO genannten Personen, wenn mindestens zwei Drittel ihrer Leistungen diesen Personen zugute kommen[1]; Altenheime, die hauptsächlich begüterte Personen aufnehmen, sind daher keine Zweckbetriebe und nicht steuerbegünstigt. Wegen der Begriffe "Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime" ...mehr

In der Presse gab es folgende Meldung: "Fässer beim Entladen vom LKW gefallen – Giftige Chemikalie gelangte bei XYZ AG in den Bach." Was ist passiert? Beim Entladen von Chemikalienfässern wurde unsachgemäß gearbeitet, sodass Fässer mit einer giftigen Chemikalie vom LKW stürzten und aufplatzten. Die Chemikalie floss in den Gully, der sich in diesem Bereich befindet. Der Gully ...mehr

Waren die festgelegten technischen und/oder organisatorischen Schutzmaßnahmen nicht ausreichend, um den Beurteilungsmaßstab einzuhalten, dürfen die Tätigkeiten grundsätzlich nicht ausgeführt werden. Grundsätzlich lässt die Option zu, die Tätigkeiten dennoch fortzusetzen, wenn die Maßnahmen nach Anhang I Nr. 2.3 GefStoffV durchgeführt und mindestens die technischen und organi...mehr

Pauschalausgleich darf nicht zu Steuererstattung führen: Die Sonderregelung für Pauschallandwirte beruht auf der Fiktion, dass – gesamtwirtschaftlich betrachtet – die tatsächliche Vorsteuerbelastung aller Pauschallandwirte und der ihnen insgesamt gezahlte Pauschalausgleich übereinstimmen. Die Pauschallandwirte dürfen in ihrer Gesamtheit durch den Pauschalausgleich keine Umsa...mehr

Liquiditätsneutraler Ausgleich: Will der Leistende im Fall der Ratenzahlung die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer vermeiden, kann er mit dem Leistungsempfänger vereinbaren, dass dieser zunächst (unabhängig davon, wann die [Netto-]Raten zu entrichten sind) den vollen Umsatzsteuerbetrag an den Leistenden entrichtet.[63] Der Leistungsempfänger kann, wenn er zum Vorsteuerabzug be...mehr

Verpflichtung zur Umformulierung: Der EuGH gab dem Fall mit seiner Antwort eine interessante Wendung. Er differenzierte nämlich überhaupt nicht zwischen den drei Vorlagefragen des BFH, sondern wies darauf hin, es sei nach Art. 267 AEUV seine Aufgabe, dem nationalen Gericht für eine sachdienliche Antwort die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren und auch Vorsc...mehr

1) Ab wann spricht man von Arbeitszeit? Der Weg von der Wohnung zum Arbeitsplatz bzw. vom Arbeitsplatz zur Wohnung ist im Regelfall keine Arbeitszeit. Bei einem Bereitschafts- oder Störeinsatz hingegen zählt auch die Fahrzeit zur Arbeitszeit. Wird eine Fahrzeit während der "normalen" Arbeitszeit verrichtet, dann zählt diese zur Arbeitszeit. Pausenzeit ist keine Arbeitszeit. Bei ...mehr

Experten schätzen, dass ca. 80 % aller Beinaheunfälle und Unfälle primär auf verhaltensbedingte Faktoren zurückzuführen sind. Ursachen sind mangelhaftes Wissen, Können und Wollen von Mitarbeitern. Doch warum wollen Mitarbeiter sich nicht immer sicherheitsgerecht verhalten? Keiner will sich doch freiwillig selbst schädigen. Wir haben bereits als Kinder von Vorbildern gelernt. ...mehr

Viele Unternehmer erkennen die Bedeutung von Arbeitssicherheit oft erst, nachdem ein schwerer Unfall passiert ist. Dann erst wird eine Änderung eingeleitet. Es gilt der Zusammenhang: Leidensdruck ist Katalysator für Veränderung. Dies gilt nicht nur in Sachen Arbeitssicherheit, sondern generell: Krisen waren in der Vergangenheit immer die Voranbringer von Veränderungen. Viele...mehr

Entstehen von Steuertatbestand und Steueranspruch: Letztendlich bleibt aber festzuhalten, dass sich aus dem EuGH-Urteil ergab, bei allen Leistungen, die zu aufeinanderfolgenden Zahlungen Anlass gäben, entstünden der Steuertatbestand und der Steueranspruch mit Ablauf des Zeitraums, auf den sich diese Zahlungen bezögen[32] (wobei es der EuGH vermied, dazu Stellung zu nehmen, w...mehr

Vorlage: Der BFH, der über die gegen das Urteil des Niedersächsischen FG eingelegte Revision zu entscheiden hatte, entschied nicht direkt, sondern legte dem EuGH zunächst einige Fragen zur Sollbesteuerung vor.[12] Leistung vollständig erbracht, aber Entgelt nicht vereinnahmt: Er ging zwar – das ist für das weitere Verständnis von grundlegender Bedeutung – ebenso wie das FG da...mehr

Stäube sind häufig Ursache schwerer und sogar tödlich verlaufender Erkrankungen. Dies belegen die Statistiken über die Berufskrankheiten. 5 der 9 am häufigsten anerkannten Berufskrankheiten im Jahr 2018 waren durch Stäube verursacht (Tab. 2). Die Daten sind dem Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung entnommen.[1]mehr

Obwohl es nach der allgemeinen Erfahrung und medizinischen Erkenntnissen unstrittig ist, dass langes Sitzen die Wahrscheinlichkeit von Gesundheitsbeschwerden (besonders im Bereich der Wirbelsäule) erhöht, gibt es kein Berufskrankheitsbild für durch Sitzen unter ungünstigen Bedingungen ausgelöste Erkrankungen. Tatsächlich sind Wirbelsäulenbeschwerden mit so vielen Ursachen im ...mehr

Leistung erbracht, daher Steuerentstehung: In dem Nachfolgeverfahren ging es um den Fall, dass X im (Streit-)Jahr 2012 eine steuerpflichtige Vermittlungsleistung an Y erbrachte. X und Y hatten vereinbart, dass das Honorar i.H.v. EUR 1 Mio. zzgl. Mehrwertsteuer in fünf Teilbeträgen von jeweils EUR 200t zzgl. Mehrwertsteuer gezahlt werden sollte. Die Teilbeträge waren in einem...mehr

Rz. 20 Nr. 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung Die Begriffe Wissenschaft und Forschung umfassen jeden nach Inhalt und Form ernsthaften, planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit.[1] Wissenschaftlich tätig ist, wer schöpferische oder forschende Arbeit leistet oder wer das aus der Forschung hervorgegangene Wissen und Erkennen auf konkrete Vorgänge anwendet. Von...mehr

In einem Unternehmen wird eine neue Produktionslinie geplant, an der vorwiegend manuelle Montagearbeiten durchgeführt werden sollen. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit weist bereits bei der Planung auf ergonomische Gestaltungsmöglichkeiten hin. Das Management lehnt Gestaltungsmaßnahmen jedoch aus Kostengründen ab – man halte sich bei der Umsetzung an alle notwendigen rechtl...mehr

Erfolgreich waren die präventiven Maßnahmen dann, wenn Bildschirmarbeit von allen Beteiligten aktiv physiologisch korrekt gestaltet wird, Veränderungen im Arbeitssystem einer sofortigen Überprüfung anhand geeigneter Werkzeuge erfolgen und Verbesserungsmaßnahmen durch standardisierte Prozesse im Betrieb durchgeführt werden. Erfolgreich ist die Arbeit der Fachkraft für Arbeitss...mehr

Übernahme der Rechtsprechung: Der BFH beschränkte sich daraufhin in der Nachfolgeentscheidung[20] (etwas resigniert) darauf festzustellen, der EuGH habe entschieden, dass auch eine Vermittlungsleistung, die in einer einmaligen Leistungshandlung bestünde (also keine Dauerleistungen darstelle) unter Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL fallen könne (und dann eben auch erst mit Ablauf der...mehr

Der Variable balans (1979) (Abb. 3) wurde oft kopiert, aber nicht in seinem Wirkprinzip verstanden, denn das Sitzen in Balance macht die Stuhlfamilie aus. Der Name "Kniestuhl" greift nur eine dem Stuhl eigene Besonderheit auf. Abb. 3: In Balance sitzen – Stuhl "balans" der Firma Varier, im Volksmund "Kniestuhl" genannt Die Holzkonstruktion des balans lässt eine Mikroschwingung...mehr

Der vorliegende Fall ist auf nicht-öffentliche Unternehmen mit einem hohen Anteil von Bildschirmtätigkeiten anwendbar. Diese Unternehmen unterliegen in der Regel dem autonomen Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger. Im vorliegenden Fall hatte die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit keine ausreichende Dokumentation gem. § 6 Arbeitsschutzgesetz vorliegen. Die vorli...mehr

Katastrophale Brandereignisse, bei denen aufgrund unpassierbarer Flucht- und Rettungswege viele Menschen zu Schaden gekommen wären, sind in Deutschland seit vielen Jahren glücklicherweise nicht vorgekommen – sicher auch aufgrund der strengen Anforderungen und Kontrollen. Gravierende Mängel und Probleme, mit denen sich Aufsichtsbehörden und Betreiber auseinandersetzen müssen,...mehr

Aktuelle Untersuchungen von Gallup geben für Sie als Fachkraft für Arbeitssicherheit wichtige Argumente im Gespräch mit dem Unternehmer. Damit kann gezeigt werden, wo die besten Ansatzpunkte sind, worauf es in einem Kulturwandel in Sachen Arbeitssicherheit ankommt und wie verschiedene unternehmerische Themen weit über Arbeitssicherheit hinaus miteinander verbunden sind. Seit ...mehr

Wenn Bewirtungen mit eigenem, fachfremden Personal organisiert und Lebensmittel selbst zubereitet werden, lassen sich hygienerechtliche Grauzonen kaum vermeiden, weil die nötige technische und organisatorische Infrastruktur meist nicht zur Verfügung steht. Egal, ob Brötchen, Kuchen, Salate oder Grillwürstchen: das Risiko sollte so gering wie möglich gehalten werden. Folgende...mehr

Leitsatz Es ist umstritten, ob und ggf. in welchen Fällen bei sogenannten Bauträgerfällen nach § 27 Abs. 19 UStG die Finanzgerichte über die an den Fiskus abgetretenen Werklohnforderungen selbst entscheiden können oder ob dafür die Zivilgerichte zuständig sind. Aussetzung der Vollziehung ist geboten. Sachverhalt Die Antragstellerin war als Bauträgerin tätig. Für bezogene Baul...mehr

Zunächst brauchen Menschen immer Orientierung. Sie müssen wissen, wo soll die Reise hingehen und warum soll sie dort hingehen? Dies muss klar verständlich und einfach an alle Menschen im Unternehmen vermittelt werden. Orientierung erhalten Menschen v. a. durch 3 Aspekte. Zunächst müssen Ziele klar definiert werden und auch in den Kontext der bereits vorhandenen Ziele eingeor...mehr

Die LärmVibrationsArbSchV richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber. Sie legt für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber konkrete Anforderungen fest. Deutlicher als in früheren Regelungen (z. B. BGV B3 "Lärm") werden betriebliche Entscheidungen und Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz unmittelbar an die Gefährdungsbeurteilung ang...mehr

Einmalige Leistung vs. kontinuierliche Leistung: In Beantwortung der ersten Frage des BFH stellte der EuGH die Grundlagen des Leistungszeitpunkts bei "einmaligen Leistungen" und bei "kontinuierlichen Leistungen" dar. Wenig überraschend kam er zu dem Ergebnis, dass Art. 64 MwStSystRL lediglich die Fälle von Leistungen betreffe, in denen Raten für bestimmte Zeiträume gezahlt u...mehr

Gelangt ein Gegenstand im Rahmen eines Liefergeschäfts aus Deutschland physisch in einen anderen Staat, ist die Lieferung dem Grunde nach als Ausfuhr (Drittland) oder im zwischenunternehmerischen Bereich als innergemeinschaftliche Lieferung (EU) steuerfrei.[1] Vor dem Hintergrund, dass diese Lieferungen zwar steuerfrei sind, aber eingangsseitig einen vollen Vorsteuerabzug erl...mehr

Liegt eine Warenlieferung vor? Werden neben der Ware weitere Leistungen geschuldet, insbesondere die Installation/Montage am Bestimmungsort? Gelangt die Ware im Rahmen der Lieferung in einen anderen Staat? Wer hat den Transport beauftragt? Ist die Warenbewegung der eigenen Lieferung zuzurechnen oder liegt möglicherweise ein Reihengeschäft vor und die Warenbewegung könnte einer a...mehr