Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Das aus dem Internet generierte Schreiben des Vaters war lediglich als Anregung zur Einleitung eines Kindesschutzverfahrens formuliert gewesen. Gem. § 24 Abs. 1 FamG entscheidet ein FamG selbst, ob es auf die Anregung hin ein Verfahren einleitet oder nicht. Eine Pflicht zur Einleitung des Verfahrens folge nicht aus der Anregung, sondern allein aus sachlichem Grund. Hier hatt...mehr

"… Der von der Kl. erhobene Ausgleichsanspruch unterliegt der Beurteilung nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ergibt die Auslegung der Rom II-VO und der Rom I-VO." 1. Mit den beiden Verordnungen wurden, wie sich jeweils aus deren Art. 1 ergibt, die Kollisionsnormen für vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen harmonisie...mehr

II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das notarielle Testament vom 4.5.2005 ist unwirksam, und zwar sowohl wegen Testierunfähigkeit des Erblassers zur Zeit der Testamentserrichtung (2. b), als auch wegen der Sittenwidrigkeit des notariellen Testaments (2. c). 1. Soweit die Klage auf der Auskunftsstufe mit dem Teilurteil des Landgerichts teilweise abgewiesen...mehr

Wie viele andere Gerichte auch, hat das FamG falsch reagiert. Ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ist von Amts wegen einzuleiten. Das Gericht hat also zunächst einmal zu prüfen, ob die Anregung Anlass gibt, ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Wird dies verneint, was hier hätte geschehen müssen, ist das "Anregungsverfahren" kostenfrei. Erst mit Einleitung eines Ver...mehr

In arbeitsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz sind gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG die Kosten für die Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten grds. nicht erstattungsfähig. Die Bestellung des Prozessbevollmächtigten hat jedoch eigene, notwendige Terminsreisekosten des Klägers erspart. Deshalb sind die als solche nicht erstattungsfähigen Anwaltskosten bis zur Höhe der ersparten T...mehr

Die Entscheidung und Ihre Begründung sind bedenklich. 1. Zutreffend wäre der 6fache Jahresbetrag gewesen Geklagt wurde nicht aus einem Miet- oder Pachtvertrag, sondern aus einem Vorvertrag, und zwar auch nicht auf Gebrauchsgewährung, sondern auf Abgabe einer Willenserklärung. Der BGH hat insoweit auf § 3 ZPO abgestellt. Es fragt sich aber, ob hier nicht auf § 8 ZPO hätte abges...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die Reisekosten des Anwalts, ErbR 2020, 786 Neben der Dokumentenpauschale und der Postentgeltpauschale gehören zu den gesetzlichen Auslagen des Rechtsanwalts auch die in Nrn. 7003 bis 7006 VV geregelten Reisekosten. Schneider weist in seinem Beitrag zunächst darauf hin, dass die Abrechnung solcher Kosten voraussetzt, dass der Rechtsanwalt eine ...mehr

Nach überwiegender Ansicht in Rspr. und Lit. ist in Verfahren nach §§ 453 ff. StPO für den ersten Rechtszug eine Kostenentscheidung nicht zu treffen. Beschlüsse, durch die im Strafvollstreckungsverfahren Anträge des Verurteilten oder der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, sind einer Kosten- und Auslagenentscheidung nicht zugänglich, da sie weder verfahrensabschließende Bes...mehr

Die vom Verteidiger angesetzten Gebühren waren nach Auffassung des LG unbillig gem. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit liege jedenfalls insgesamt eine unterdurchschnittliche Angelegenheit vor. Es handele sich nämlich um ein einfach gelagertes Ordnungswidrigkeitsverfahren, das keiner besonderen Vorbereitun...mehr

Hinweis Nach § 15 Abs. 4 FAO können seit dem 1.1.2015 im Rahmen der Fachanwaltsfortbildung bis zu 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Eine Fortbildung im Sinne dieses Selbst­studiums ist durch Bescheinigungen und Lernkontrollen gegenüber der Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Die folgende Lernerfolgskontrolle b...mehr

Es waren insbesondere René David und Konrad Zweigert, welche die Grundlagen für die Einteilung der verschiedenen nationalen Rechtsordnungen in "Rechtskreise" gelegt haben. Je nach Grad der historischen und kulturellen Verwandtschaft wurden Länder zu Rechtsfamilien zusammengefasst, gab es Mütter und Töchter, Schwestern und entfernte Cousinen. Das bedeutet natürlich nicht zwan...mehr

Der Vater des betroffenen Kindes hatte die Einleitung eines Kindesschutzverfahrens durch das FamG angeregt, da das körperliche, seelische und geistige Wohl seines Sohnes aufgrund des Tragens eines Mund- und Nasenschutzes und anderer behördlicher Corona-Maßnahmen gefährdet sei. Dabei hat er ein aus dem Internet gezogenes Muster verwandt, das der Beschwerdeführer, ein ehemalig...mehr

Eine 1,8-Geschäftsgebühr ist nicht angemessen, sondern lediglich eine 1,5-Gebühr. Dabei ist bereits die 20 %ige Toleranzgrenze, die einem Anwalt grds. zusteht, berücksichtigt. Daraus ergibt sich dann eine 1,5-Geschäftsgebühr aus dem unstreitig regulierten Gesamtwert von 33.019,68 EUR. Die Einigungsgebühr kann der Kläger dagegen nur aus einem Wert i.H.v. 7.500,00 EUR erstattet ...mehr

I. Die Erblasserin war unverheiratet und ohne Abkömmlinge. Sie hatte eine ältere Halbschwester, die zwei Kinder hatte: die Beteiligte zu 1. sowie einen 2011 verstorbenen Sohn Erwin, die Beteiligte zu 2. ist eine von dessen zwei Töchtern. Am 1.7.1997 errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament. In ihm setzte sie zu § 1 ihre Nichte: die Beteiligte zu 1. und ihren Neffen...mehr

In der Praxis sind Vorsorgevollmachten, sowohl in notarieller als auch in einfacher Form, weit verbreitet. Die im Jahr 2020 allein knapp 400.000 neu registrierten Vorsorgeverfügungen stellen ihre wachsende Beliebtheit bei der Bevölkerung unter Beweis.[2] Verstirbt nun der Vollmachtgeber und hinterlässt er eine sog. transmortale oder gar postmortale Generalvollmacht wird die r...mehr

Das KG ist der hier kritisierten Auffassung des OLG München indes nicht gefolgt und hat die Stellung des bevollmächtigten (Allein-) Erben im Grundbuchverfahren erheblich gestärkt. In seinem Beschluss vom 2.3.2021 führt das Gericht aus: Zitat "Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollmächtigten auch dann, w...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist im erstinstanzlichen Urteilsverfahren die Kostenerstattung ausgeschlossen wegen Diese Vorschrift weicht für das erstinstanzliche Urteilsverfahren von der über § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG geltende...mehr

Der Kostenbeamte des BFH hatte für das Wiederaufnahmeverfahren eine 2,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 6500 GKG KV angesetzt, der im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingreift, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Der BFH hat festgestellt, dass dies nicht zu Lasten der Kläger gehe. Aus der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 GKG, won...mehr

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt im angefochtenen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat die Klägerin unabhängig davon, ob die Schenkungen wirksam waren oder nicht, gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung der genannten Beträge an die Erbengemeinschaft. Sowei...mehr

Zum Unterschied zwischen Inbetriebnahme und Abstellen des Fahrzeugs sei daher noch auf zwei Bestimmungen der FZV hinzuweisen: Zum einen auf § 8 Abs. 1a FZV, der die so genannten Wechselkennzeichen behandelt. Hier ist dem Verordnungstext zu entnehmen: "Ein Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge geführt werden. Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzei...mehr

"… 1. Die Kl. kann von der Bekl. aus der Teilkaskoversicherung gem. § 1 Abs. 1 VVG eine Neupreisentschädigung von lediglich 11.300,86 EUR verlangen." a) Der maßgebliche Neupreis i.S.v. A.2.6.16 AKB beträgt nur 27.526,49 EUR. aa) Dabei begegnet die Bemessung des Betrags, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs am Tag des Schadensere...mehr

"… Dem Kl. steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch aus der Wohngebäudeversicherung sowie die verfolgten Nebenforderungen gegen die Bekl. nicht zu, da die von dem Leitungswasserschaden betroffene Wohnung im maßgeblichen Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2019 nicht vermietet war." Unstreitig – und durch das LG mit Tatbestandswirkung festgestellt – finden auf das Versicheru...mehr

Die immer wiederkehrende Problematik der Unauffindbarkeit eines Testaments und der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in gemeinschaftlichen Testamenten a) Leitete ein Erbe sein Erbrecht nach dem Erblasser aus einem handschriftlichen Testament ab, das allerdings unauffindbar ist, so trifft ihn im Rahmen des Erbscheinsverfahrens die Feststellungslast für die Wirksamkeit dieses...mehr

1. Umsatzsteuer bei Änderungen des Steuersatzes Das VG Berlin vertritt ebenso wie Volpert (RVGreport 2020, 322, 323) die Auffassung, dass für die Frage, mit welchem Umsatzsteuersatz die Vergütung des Rechtsanwalts zu versteuern ist, auf die Beendigung der Anwaltstätigkeit abzustellen sei. Maßgebend ist hierfür das Ende des Leistungszeitraums, in dem die anwaltliche Tätigkeit ...mehr

Nach Auffassung des LG waren die von der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen dem Betroffenen und nicht dem Verteidiger zu erstatten. Denn der Erstattungsanspruch des Betroffenen sei nicht gem. § 398 BGB formwirksam an den Verteidiger abgetreten worden. Eine Abtretung sei, wie in der Rspr. und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegens...mehr

Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG führen, soweit keine Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt. 2. Die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-ame...mehr

II. Mit seiner Klage hat der Kläger eine Pflichtteilszahlung von weiteren 41.666,66 EUR verlangt. 1. Das Landgericht hat ihm unter Abweisung der Klage im Übrigen 31.666,66 EUR nebst Zinsen zugesprochen. Das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. 2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, auf den Pflichtteilsanspruch des Klägers, der ein ...mehr

II. Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2. ist infolge der mit weiterem Beschluss des Nachlassgerichts vom 9.7.2020 erklärten Nichtabhilfe dem Senat zur Entscheidung angefallen, § 68 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. FamFG. Es ist als befristete Beschwerde statthaft und insgesamt zulässig, §§ 58 Abs. 1 i.V.m. 352e Abs. 1 S. 2, 59 Abs. 1, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1, 64 Abs. 1 u...mehr

Höhe des Umsatzsteuersatzes Berechnung der Umsatzsteuer Nach Nr. 7008 VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe, es sei denn, sie bleibt gem. § 19 Abs. 1 UStG unerhoben, nämlich dann, wenn der Rechtsanwalt sog. Kleinunternehmer ist. Gem. § 12 Abs. 2 UStG beträgt der Umsatzsteuersatz für die Vergütung des Rechtsanwalts regelmäßig 19 % der ...mehr

II. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom xx.xx.2018 ist zulässig und begründet. Die Beteiligte zu 1) und zu 2) sind aufgrund der letztwilligen Verfügung der Erblasserin aus dem Jahr 2010 Erben zu je ½ geworden. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die letztwillige Verfügung der Erblasserin von 2010 hier lediglich als Kopie vorliegt. So statuiert die Unauffindbarkei...mehr

Durch das Abkommen vom 30.12.2020 konnte der sog. harte Brexit vermieden werden. Wäre ein solcher eingetreten, wären die Zollsätze für britische Waren nach den allgemeinen Vorschriften der WTO bzw. des GATT zu bestimmen gewesen und damit höher ausgefallen als im Verhältnis zu vielen anderen Drittstaaten, mit denen zollrechtliche Abkommen abgeschlossen wurden. Dieses Problem b...mehr

Die EU hat insbesondere zum Schutz der Unternehmen in der Union zahlreiche Sondervorschriften erlassen. Hierdurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Andernfalls könnte durch ungleiche Rahmenbedingungen (z. B. aufgrund unzulässiger lokaler Subventionen im Herkunftsland) eine Schädigung der Interessen der EU vorliegen. Die Sondervorschriften können dazu f...mehr

Wenn eine Ware mit Ursprung außerhalb des Zollgebiets der EU in das Inland gelangt, kann zollrechtlich eine Einfuhr vorliegen. In diesem Fall besteht eine grundsätzliche Verpflichtung, eine Zollanmeldung beim für den Vorgang zuständigen Zollamt abzugeben. Eine Zollanmeldung im Zusammenhang mit einer Wareneinfuhr kann jeder Unternehmer abgeben, der in einem Mitgliedstaat der ...mehr

Wenn eine Ware aus einem Gebiet außerhalb der EU körperlich in das Zollgebiet gelangt, kann ein Einfuhrtatbestand im zollrechtlichen Sinn vorliegen. Da sowohl Deutschland als auch das VK bis zum Vollzug des Austritts Mitgliedstaaten der EU sind, sind Warenbewegungen von Deutschland in das VK grundsätzlich zollrechtlich irrelevant. Allerdings kann ein deutsches Unternehmen an...mehr

Für Waren, die auf direktem Weg aus Drittländern in NI eingeführt werden, wird der – anschließend wieder weitgehend ausgehebelte – Grundsatz festgelegt, dass für sie die im VK geltenden Zölle gelten (Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 des Protokolls). Allerdings gilt dies nicht für Waren, die anschließend selbst oder nach Veredelung als Teil einer anderen Ware in die Union verbracht ...mehr

Auf Waren, die auf direktem Weg[19] aus GB nach NI verbracht wird, fallen grundsätzlich keine Zölle an, es sei denn, die Ware könnten anschließend selbst oder nach Veredelung als Teil einer anderen Ware in die Union verbracht werden (Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 des Protokolls). Das Vorliegen dieser Bedingung (Gefahr eines Verbringens in die EU) wird grundsätzlich vermutet. Um ...mehr

Das Protokoll sieht eine Sonderregelung nur für Waren vor, die "auf direktem Weg" von GB nach NI verbracht werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln der Union über die Einfuhr von Waren aus Drittländern. Diese Formulierung ist missverständlich, denn es geht in der Sache um Waren, die sich in GB im freien Verkehr befinden (die also entweder in GB – auch unter Verwendun...mehr

Bei Lieferketten, wie sie im internationalen Warenverkehr heutzutage die Regel sind, ergeben sich durch die zollrechtliche Statusveränderung des VK weitere potenziell problematische Rechtsfolgen. Wie bereits beschrieben, hat die EU mit vielen Drittstaaten (insgesamt über 70) zollrechtliche Verträge abgeschlossen. Diese Verträge führen dazu, dass Waren mit Herkunft aus der EU...mehr

Es ist möglich, Nicht-Unionswaren nach Erhalt einer entsprechenden Bewilligung in durch die Zollbehörde zugelassenen Räumlichkeiten oder sonstigen Stätten, sog. Zolllagern, aufzubewahren (vgl. Art. 210–225, 237–242 UZK). Dabei muss es sich um unter zollamtlicher Überwachung stehende Räume oder abgegrenzte Orte handeln. Dies können auch Abstellflächen unter freiem Himmel, Tan...mehr

Da NI nach Art. 4 Abs. 1 des NI-Protokolls Teil des Zollgebiets des VK ist, unterliegen Waren, die sich in NI im freien Verkehr befinden und die von dort aus auf direktem Weg (also nicht über Häfen bzw. Flughäfen in Irland) nach GB befördert werden, keinen Zollförmlichkeiten und befinden sich bei ihrer Ankunft in GB als "domestic goods" im freien Verkehr des VK. Dies gilt au...mehr

Art. 8 des Protokolls enthält die Regelung in Bezug auf indirekte Steuern. Hinweis Praxishinweis: Indirekte Steuern (Art. 8 des Protokolls) Die in Anhang 3 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das VK und im VK in Bezug auf Nordirland. In Bezug auf Nordirland ist das VK zuständig für die Anwendung und Durchführung der in A...mehr

Art. 4 des Protokolls enthält folgende Aussagen in Bezug auf – insbesondere präferenzielle – Abkommen des VK mit Drittländern: Dieses Protokoll hindert das VK nicht daran, NI in den räumlichen Geltungsbereich etwaiger Übereinkünfte einzubeziehen, die das VK mit Drittländern schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht die Anwendung dieses Protokolls berühren. Dieses Protokoll hi...mehr

Der UZK sieht zahlreiche Regeln für Unionswaren vor, die von einem Ort in der Union zu einem anderen Ort der Union befördert werden und dabei vorübergehend das Zollgebiet der Union verlassen. Ziel dieser Regelungen ist es, eine Verzollung der Waren bei ihrer Ankunft am Bestimmungsort zu vermeiden. Denn grundsätzlich verlieren Unionswaren mit dem Verlassen des Zollgebiets ihr...mehr

Die langjährige Sichtweise sowohl der deutschen Finanzrechtsprechung als auch der Finanzverwaltung ging für die genannten Warenlager regelmäßig von der im folgenden dargestellten umsatzsteuerlichen Handhabung aus: da der liefernde Unternehmer noch keine Verfügungsmacht im umsatzsteuerlichen Sinne an den Kunden verschaffte, wenn er Waren in das Lager transportierte, kam es be...mehr

Das Verfahren der aktiven Veredelung ist für einen Fall gedacht, bei dem Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der EU gebracht werden, damit sie dort verarbeitet, bearbeitet, instandgesetzt oder ausgebessert werden (vgl. Art. 225, 255 bis 258 UZK). Nach Abschluss der Arbeiten verlassen die Waren wieder das Zollgebiet. Ohne das Veredelungsverfahren ergäbe sich das grundsätzliche...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als besonders relevant ansehen.) Beziehen Sie aus dem VK tierische Produkte, Getreide, lebende Tiere oder ähnliche Waren? Liefern Sie ins VK tierische Produkte, Getreide, lebende Tiere oder ähnliche Waren? Lassen Sie EU-Waren mit britischen Produkten verarbeiten und verkaufen diese i...mehr

Ein häufiges Missverständnis liegt in der Annahme, dass aufgrund des Abschlusses des Handels- und Kooperationsabkommens (im Folgenden: Abkommen) zwischen der EU und dem VK der Handel zwischen beiden Gebieten frei von Handelshemmnissen sein und damit auch das NI-Protokoll weniger – oder gar nicht mehr – benötigt wird. Das Abkommen erfasst nur Waren, welche die präferenziellen ...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK? Lassen Sie im VK Waren bearbeiten oder verarbeiten? Führen Sie die Be- oder Verarbeitung von Waren d...mehr

Versteckt unter dem Titel "Zoll, Warenverkehr" bestimmt Art. 5 Abs. 4 des Protokolls: Die in Anhang 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, auch für das VK und im VK in Bezug auf Nordirland. Neben dem Zoll- und Außenhandelsrecht listet der Anhang 2 dann ca. 250 Verordnungen und R...mehr

Falls Sie zurzeit für NI bestimmte Unionswaren über das Gebiet von GB befördern oder sie sogar dort lagern, prüfen Sie eine direkte Beförderung mit dem Flugzeug oder Schiff bzw. einer Lkw-Fähre nach Irland bzw. Nordirland. Sie vermeiden dadurch Zollförmlichkeiten (sowohl in der EU als auch im VK) und die Beauftragung eines Zolldienstleisters. Falls Sie zurzeit aus NI Unionswa...mehr