Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrechtlich grundsätzlich den Tatbestand der Ausfuhr. Aus britischer Sicht ist zu prüfen, welche zollrechtlichen Vorschriften für die Wareneinfuhr gelten. Großbritannien sieht für kommerzielle Sendungen aus der EU keine Einfuhrabgabenbefreiungen bei gering...mehr

Wenn eine Ware aus einem Gebiet außerhalb der EU körperlich in das Zollgebiet gelangt ("verbracht wird"), kann ein Einfuhrtatbestand im zollrechtlichen Sinn vorliegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Ware innerhalb bestimmter Fristen entweder in ein Zollverfahren überführt oder aus der EU wieder ausgeführt werden muss. Die Einfuhr wird zollrechtlich als Überlassung zum zo...mehr

Unternehmen, die in Großbritannien Waren aus der EU beziehen, müssen grundsätzlich zollrechtliche Formalitäten erfüllen. Dies erfordert eine entsprechende Registrierung bei der britischen Zollverwaltung. Britische Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit Zollanmeldungen abgeben mussten, werden bereits über eine EORI-Nummer verfügen, die mit dem Präfix "GB" beginnt. Dies...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für Warenlieferungen nach NI die Grundsätze des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gelten, aber NI in Bezug auf Dienstleistungen als ein Drittland zu behandeln ist. Dieser Unterschied ist auch bei der Erstellung von Rechnungen, den aufzubewahrenden Unterlagen und den Umsatzsteuermeld...mehr

Die britische Zollverwaltung hat die Kapazitäten des digitalen Systems (Customs Handling of Import and Export Freight (CHIEF) System) nach Pressemitteilungen gesteigert und zusätzliches Personal eingestellt. An die Stelle des EU-TRACES-Systems tritt das neu eingeführte IPAFFS-System ("Import of Products, Animals, Foods and Feed System"), damit die Einfuhr entsprechend regulie...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass von den zuständigen Stellen eines EU-Mitgliedstaats ausgestellte Bescheinigungen auch in NI (nicht aber in GB) gültig sind, von den zuständigen Stellen NI ausgestellte Bescheinigungen aber nur in NI – also nicht in der EU – gelten. Schulen Sie Ihr Personal, damit es unterscheiden kann zwischen Lieferungen nach NI, für das die ...mehr

(Falls eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantwortet werden, sollten Sie den Brexit als relevant ansehen.) Liefern Sie Waren an Kunden im VK? Beziehen Sie Waren aus dem VK? Erbringen Sie Dienstleistungen an Kunden im VK? Empfangen Sie Dienstleistungen von Unternehmen im VK? Unterhalten Sie ein Warenlager, Auslieferungslager, Konsignationslager oder anderes Lager im VK...mehr

Schulen Sie Ihr Personal, damit es versteht, dass für die Lieferung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach NI – soweit sie von den EU-Harmonisierungsrichtlinien erfasst sind (also alkoholische Getränke, Energieerzeugnisse und Tabakwaren) – die unionsrechtlichen Regeln gelten (insbesondere die Richtlinie (EU) 2020/262 [42]), ggf. in der Form, in der sie vom VK i...mehr

Falls ein Unternehmen in Großbritannien einen Warenbestand unterhält, stellt sich die Frage nach dessen zollrechtlicher Einordnung ab Austrittstermin. Grundsätzlich handelt es sich bei den Waren bis zum Austrittstermin um Unionswaren, da sie zollrechtlich nie ausgeführt wurden. Wenn bisher für das Lager kein besonderes Zollverfahren genutzt wurde, müsste nach allgemeinen zol...mehr

Wenn ein britisches Unternehmen Ware aus Großbritannien zu einem Abnehmer in Deutschland befördert oder versendet, oder wenn der Abnehmer für den entsprechenden Transport verantwortlich ist, sind bei Eintreffen der Ware im Zollgebiet der EU zollrechtliche Vorschriften zu beachten. Anstelle des in der Vergangenheit beim Finanzamt in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumeldenden...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen Ware an einen britischen Abnehmer verkauft und die Ware aus Deutschland nach Großbritannien befördert wird, kann umsatzsteuerlich eine steuerfreie Ausfuhrlieferung vorliegen. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall ist, ist zu prüfen, ob der zollrechtliche Ausfuhrtatbestand erfüllt wird (vgl. Abschnitt 2.6.6). Bei einer Ausfuhr im zollre...mehr

Die Intrastat-Meldung ist keine umsatzsteuerliche Meldepflicht, sondern eine Auskunftspflicht nach den Vorschriften über die statistische Erfassung des innergemeinschaftlichen Warenhandels (vgl. dazu EG-VO Nr. 638/2004). Wenn ein deutscher Unternehmer im innergemeinschaftlichen Handel Waren liefert und dabei eine jährliche Meldeschwelle von 500.000 EUR überschreitet, muss er...mehr

Das Mehrwertsteuersystem der EU sieht grundsätzlich für Lieferungen von Waren an Personen, die keine Unternehmer sind, mit Ausnahme von neuen Fahrzeugen (vgl. Abschnitt 3.2.2.3) eine Besteuerung nach dem Ursprungslandprinzip vor. Dies hängt mit der Geschichte des Mehrwertsteuersystems und den politischen Interessen der Mitgliedstaaten zusammen. Wenn ein deutscher Unternehmer ...mehr

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn ein deutscher Unternehmer Waren an einen britischen Abnehmer liefert und die Ware in einen anderen Mitgliedstaat der EU transportiert werden soll. Eine Ausfuhrlieferung setzt nämlich voraus, dass die Ware in das sogenannte Drittlandsgebiet gelangt (vgl. § 6 UStG). Dies wäre im genannten Fall nicht gegeben. Somit kann eine Steuerbefreiung ...mehr

Unter dem Begriff Versandhandel wird für Zwecke dieses Abschnitts ein Verkaufsvorgang verstanden, bei dem Ware grenzüberschreitend an einen Kunden geliefert wird, der kein umsatzsteuerlicher Unternehmer oder eine diesem gleichgestellte Person ist, und bei dem der Lieferant für die Versendung verantwortlich ist bzw. diese veranlasst. Die bedeutsamste Änderung durch den Austri...mehr

Befinden sich britische Waren in einem deutschen Lager, für das nicht ein besonderes Zollverfahren genutzt wird, so kommt es im Zeitpunkt des Austritts des VK aus der EU nicht zu einem Einfuhrtatbestand. Da die Ware als Unionsware aus Großbritannien nach Deutschland gebracht wurde, gilt sie vielmehr bereits als eingeführt. Neue Lagerbewegungen aus Großbritannien nach Deutsch...mehr

Gelangt Ware bei der Beförderung oder Versendung aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, verlagert sich der umsatzsteuerliche Lieferort in das Inland, wenn der Lieferer oder dessen Beauftragter die Einfuhrumsatzsteuer schuldet (vgl. § 3 Abs. 8 UStG). Diese Norm war bisher bei Warenbewegungen zwischen dem VK und Deutschland irrelevant, weil beide Staaten kein Drittlandsgebiet...mehr

Das Verfahren der passiven Veredelung bezieht sich auf Unionswaren, die das Zollgebiet der Union verlassen, außerhalb der Union einem Veredelungsvorgang unterliegen und danach wieder in die Union zurückgebracht werden. Es geht um Waren, die verarbeitet, bearbeitet oder ausgebessert werden. Um das Verfahren umzusetzen, müssen die Waren zunächst ausgeführt werden. Dabei wird e...mehr

Unternehmen, die im VK Waren einführen, aus dem VK Waren ausführen oder zollrechtliche Vereinfachungen nutzen wollen, konnten hierfür bisher den von einem anderen Mitgliedstaat der EU gewährten Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (ZWB) verwenden. Bezüglich des ZWB-Status gilt der letzte Absatz aus Kap. 2.6.1.mehr

Wenn sich Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union befinden und dieses wieder verlassen sollen, kann das Verfahren der Wiederausfuhr einschlägig sein. Es setzt voraus, dass sich die Waren in einem besonderen Zollverfahren (konkret: Zolllagerverfahren, vorübergehende Verwendung, Veredelungsverfahren) befinden (vgl. Art. 270 Abs. 1 UZK). Für die Wiederausfuhr ist grundsätzlic...mehr

Die EU hat im Verhältnis zu Drittstaaten eine Reihe von Ausfuhrkontrollvorschriften erlassen. Diese spielten bisher im Warenverkehr in das VK keine Rolle, weil dieses ein Mitgliedstaat der EU war. Mit Wirksamwerden des Austritts im zollrechtlichen Sinn ändert sich das. Eine Ausfuhrgenehmigung ist zwingend erforderlich, wenn die in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste aufgeführ...mehr

Das Zollrecht der EU sieht grundsätzlich ein zweistufiges Ausfuhrverfahren vor. Ein Wirtschaftsbeteiligter, der eine Ware aus dem Zollgebiet verbringen möchte, muss bei der Ausfuhrzollstelle die Ware anmelden und grundsätzlich gestellen. Die Ausfuhrzollstelle ist dabei jene Zollstelle, die entweder für den Ort, an dem er ansässig ist, oder für den Ort, in dem die Ware verlad...mehr

Das VK ist am 30.01.2019 förmlich dem Gemeinsamen Versandverfahren ("Common Transit Convention" = "CTC") beigetreten. Damit kann das Verfahren im Verhältnis zwischen dem VK und der EU genutzt werden. Ähnliche Regeln gelten bereits zwischen der EU, den EFTA-Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Island), der Türkei, Serbien und der Republik Nordmazedonien. Das Gemeinsame V...mehr

Liefert ein deutscher Unternehmer nach dem Austritt Waren, die körperlich in das Gebiet von Großbritannien gelangen, so gelten nunmehr die Vorschriften für die Ausfuhrlieferung (vgl. § 4 Nr. 1 a) UStG und § 6 UStG, Art. 146 MwStSystRL sowie Abschnitt 4.4.1.1). Hinweis Praxishinweis Grundsätzlich gibt es ab Brexit-Vollzug keine innergemeinschaftliche Lieferung nach Großbritanni...mehr

Unternehmen, die in Großbritannien Warenlager unterhalten und bisher von einer Vereinfachungsregelung profitieren (insbesondere dem Äquivalent des § 6b UStG), könnten im Zeitpunkt des Austritts lokal umsatzsteuerlich registrierungspflichtig werden. Insbesondere ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der bisher die Vereinfachungsregelung für britische Konsignations...mehr

Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt Ware aus Großbritannien bezieht, die tatsächlich körperlich nach Deutschland gelangt, sind die Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Warenverkehr (innergemeinschaftlicher Erwerb) nicht mehr anwendbar, weil Großbritannien nicht mehr zum Gemeinschaftsgebiet gehört. Stattdessen kommt es regelmäßig zu einer steuerbaren Einf...mehr

Eine Ausfuhrlieferung ist ebenfalls anzunehmen, wenn der Abnehmer für die Beförderung oder Versendung des Liefergegenstandes in das Drittland zuständig ist und er ein ausländischer Abnehmer ist (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Ausländischer Abnehmer ist dabei sowohl ein Abnehmer aus einem Drittstaat als auch ein Abnehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet. Insbesondere wenn ein...mehr

In beiden Fällen ist Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung weiterhin, dass der liefernde Unternehmer buchmäßig und mit Belegen nachweisen kann, dass die Ware in das Drittlandsgebiet gelangt ist (vgl. § 6 Abs. 4 UStG). Regelmäßig wird der entsprechende Nachweis mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Auswahlverfahren in Form des sogenannten Ausgangsverm...mehr

Die Nachfolge von Theresa May trat nach parteiinterner Abstimmung im Juli 2019 Boris Johnson an, seit 2016 einer der stärksten Befürworter des Brexits innerhalb der Konservativen Partei. Unter dem Eindruck der erneut auslaufenden Austrittsfrist gelang es Johnson – durchaus nicht von allen Beobachtern erwartet – noch im Oktober 2019 ein modifiziertes Austrittsabkommen mit der...mehr

Ein Unternehmer aus Großbritannien, der bisher die Vereinfachungsregelung des § 6b UStG für ein in Deutschland gelegenes Lager genutzt hatte, kann diese ab dem 01.01.2021 nicht mehr anwenden. Laufende weitere Lagerbeschickungen sind grundsätzlich Einfuhren aus Großbritannien nach Deutschland, wenn nicht z. B. ein Zolllagerverfahren eingerichtet wird (vgl. dazu Teil J). Späte...mehr

Nordirland (NI) hat – anders als Großbritannien (GB) als der restliche Teil des VK[1] – eine Landgrenze mit Irland und damit mit der EU. An dieser Grenze gibt es mehr als 200 Übergänge und manche Straßen führen mehrfach über die Grenze. Die Menschen und die Wirtschaft haben sich daran gewöhnt, dass sie ohne Zollkontrollen die Grenze passieren und Waren in beide Richtungen be...mehr

Grundsätzlich muss jede Nicht-Unionsware, die körperlich in das Zollgebiet der EU gelangt, dort verzollt und versteuert werden. Dies wäre insbesondere nachteilig, wenn der entsprechende Gegenstand nur zu einer kurzfristigen Nutzung in das Inland gebracht wird. Um in entsprechenden Fällen eine Einfuhrabgabenbelastung zu vermeiden oder zu vermindern, kann das besondere Zollverf...mehr

Viele Mitgliedstaaten der EU haben in der Vergangenheit sog. Vereinfachungsregeln für Konsignationslager erlassen. Diese Vereinfachungsregeln weichen grundsätzlich von den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ab. Sie sehen vor, dass ausländische Unternehmen, die Konsignationslager in ihrem Territorium beschicken, sonst aber keine mehrwertsteuerlich relevante Präsenz (...mehr

Die Einfuhrumsatzsteuer kann in ähnlicher Form wie die Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb bis zum Austritt des VK von einem unternehmerischen Abnehmer in der Umsatzsteuer-Voranmeldung als Vorsteuer abgezogen werden (vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Dabei sind die geforderten Nachweisvorschriften zu beachten und es ist nur der Unternehmer zum Vorsteuerabzug bere...mehr

Wenn der deutsche Erwerber zu einer der genannten Sondergruppen gehört (juristische Personen, die keine Unternehmer sind, Erwerber neuer Fahrzeuge oder bestimmte Unternehmen bei Überschreitung der oder Verzicht auf die Erwerbschwelle), so ist er ebenfalls verpflichtet, die Umsatzsteuer auf den Warenkauf selbst anzumelden und beim Finanzamt zu entrichten. Ein Vorsteuerabzug k...mehr

Unternehmen, die nach Großbritannien verkaufen, müssen nach Wirksamwerden des Austritts und Entstehung einer Zollgrenze mit ihren Abnehmern verbindlich klären, wer für die Zollformalitäten in Großbritannien verantwortlich ist. Insbesondere sollten sie vermeiden, selbst zur Abgabe von Einfuhrzollanmeldungen oder gar zur Bezahlung von Einfuhrabgaben verpflichtet zu sein. Poten...mehr

Der Begriff des Konsignationslagers wird in der umsatzsteuerlichen Literatur gemeinhin zur Bezeichnung eines bestimmten Typs eines Warenlagers in einem anderen Staat verwendet. Der Lieferant beschickt das entsprechende Lager mit Waren, bleibt jedoch sowohl zivilrechtlicher als auch umsatzsteuerrechtlicher Eigentümer (vgl. OFD Frankfurt am Main, Vfg. vom 07.12.2017, S 7100a –...mehr

Die innergemeinschaftliche Lieferung ist bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Zu diesen Voraussetzungen gehört regelmäßig eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (vgl. § 27a UStG) aus einem anderen Mitgliedstaat der EU (vgl. § 17c Abs. 1 UStDV), um nachzuweisen, dass der Vorgang der Erwerbsbesteuerung unterliegt. Lediglich für den Sonderfa...mehr

Literatur Zeitschriftenbeiträge Amthor/Langer, Einfuhrumsatzsteuer in Großbritannien, IWB 2019, 407 Bode/Bron/Fleckenstein-Weiland/Mick/Reich, Brexit – Tax it?, BB 2016, 1367 Eberhardt, Länderreport Großbritannien, RIW 2019, 352 Frotscher, Der "harte" Brexit – das Undenkbare wird Realität!, Stbg 2019, M1 Harksen/Kersten/Sieben, Die steuerlichen Folgen des Brexit – eine Analyse aus...mehr

Unter dem Begriff Versandhandel werden im folgenden Abschnitt Sachverhalte verstanden, bei denen ein Lieferant grenzüberschreitend Waren verkauft und für deren Versand in den anderen Staat verantwortlich ist. 2.2.4.1 Von Deutschland nach Großbritannien Wenn ein deutsches Unternehmen nach dem Austritt eine Ware aus Deutschland nach Großbritannien versendet, erfüllt dies zollrec...mehr

Die nachfolgenden Checklisten sind in erster Linie für Unternehmen relevant, die Waren nach NI liefern bzw. befördern oder aus NI beziehen bzw. befördern. Unternehmen, die bisher einen Vertriebspartner in GB nutzen, sollten aber die Sondersituation Nordirlands (halb in der EU, halb im VK) im Hinblick darauf prüfen, ob durch die Beauftragung eines Vertriebspartners in NI, der...mehr

Da NI in Bezug auf den Warenverkehr dem Binnenmarkt zugeordnet wird, sind Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und ähnliche Ausfuhrkontrollen (s. Teil I unter 2.3.6) auf das Verbringen von Waren zwischen NI und einem EU-Mitgliedstaat nicht anwendbar. Das VK sieht für das Verbringen von Waren zwischen dem VK und NI gleichfalls keine Ausfuhrkontrollen vor, während das Union...mehr

Je nach Dauer einer Warenbewegung sind Fälle vorstellbar, bei denen die Ware vom Lieferanten abgesandt wird, bevor das VK aus der EU ausgetreten ist, sie jedoch beim Kunden erst ankommt, wenn der Austritt vollzogen wurde. Für diese Fallkonstellationen stellt sich die Frage, welche umsatzsteuerliche Behandlung anzuwenden ist. Eigentlich sieht das Umsatzsteuerrecht bei Lieferun...mehr

Grenzüberschreitende Beförderungen von Gegenständen und bestimmte verbundene Leistungen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie sich auf Ausfuhrlieferungen oder auf Einfuhren von Waren beziehen (vgl. § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG). Bei der Einfuhr setzt die Steuerbefreiung weiter voraus, dass die Kosten für die Leistungen in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten s...mehr

Zollrechtlich besteht die Möglichkeit, dass ein Wirtschaftsbeteiligter sich bei seinen zollrechtlichen Pflichten vertreten lässt. Das Zollrecht kennt dabei sowohl die direkte Vertretung als auch die indirekte Vertretung (vgl. Art. 19 UZK). Der Vertreter muss grundsätzlich im Zollgebiet der EU ansässig sein, es sei denn, es handelt sich um einen Sonderfall, bei dem der Anmeld...mehr

Vorsicht ist zusätzlich im Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Behandlung in Großbritannien angebracht. Aktuell entspricht das britische Mehrwertsteuerrechts den Vorgaben des europäischen Mehrwertsteuersystems. Dies bedeutet, dass bei einer Beförderung oder Versendung von Waren an einen Kunden in Großbritannien sich der umsatzsteuerliche Lieferort grundsätzlich am Beginn de...mehr

Eine innergemeinschaftliche Lieferung setzt nach der Definition im deutschen Umsatzsteuergesetz im Grundfall voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsta...mehr

Zum 01.01.1997 wurde im Wege einer Umsetzung der Vorgaben der Sechsten Richtlinie zur Mehrwertsteuer (vgl. Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer) die Sonderregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte eingeführt (und Art. 141 MwStSystRL). Deut...mehr

Im Zusammenhang mit Konsignationslagerfällen hatte der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, seine Rechtsprechung weiterzuentwickeln. Dabei entschied er unter Berücksichtigung der Tatsache, dass umsatzsteuerlich über das Vorliegen einer Lieferung nicht nach rein zivilrechtlichen Kriterien zu urteilen ist. Vielmehr sei zu prüfen, in welchem Zeitpunkt ein...mehr

Sobald sich mit Vollzug des Austritts der umsatzsteuerliche Status des VK von dem eines Mitgliedstaats der EU zu dem eines Drittlands geändert hat, entfällt für Warenlieferungen nach Großbritannien die Meldepflicht in der Zusammenfassenden Meldung. Da die Meldepflicht auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr beschränkt ist und nicht für Ausfuhrlieferungen gilt, sind ents...mehr