Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Sonderumlage ist grundsätzlich in der allgemeinen Jahresabrechnung abzurechnen Normenkette § 28 Abs. 2 und 3 WEG Kommentar Allein dadurch, dass die Wohnungseigentümer die Auflistung offener Verbindlichkeiten zur Grundlage eines Sonderumlagebeschlusses machen, tritt keine Zweckbindung der Umlage in dem Sinne ein, dass die Zahlungen nur auf die genannten Verbindlichkeit...mehr

Leitsatz Rechtsnachfolger haftet für vor Eigentumsübergang beschlossene, jedoch erst danach zu seiner Eigentumszeit durch Beschluss fällig gestellte Sonderumlage Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, s...mehr

Leitsatz Bestandskraft eines Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses (selbst bei zu Unrecht erfolgter Einstellung einer Schadensersatzforderung in einer Einzelabrechnung) Keine Beschlussnichtigkeit in einem solchen Fall Eine Stimmabgabe wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung kann auch noch nach Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist erklärt werden; insoweit allerdings Kausalitätspr...mehr

Leitsatz Ermessensspielraum der Eigentümer im Zuge von Sanierungsmaßnahmen (Ausbesserung oder Erneuerung) Pflicht des Beschwerdegerichts, tatsächliche Feststellungen darüber zu treffen, ob ein Sanierungsbeschluss dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer entspricht Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; § 12 FGG Kommentar Bei Sanierungsmaßnahmen haben die Wohnungseigentüm...mehr

Leitsatz Legt der Verwalter nach seiner Abberufung sofortige Beschwerde gegen einen gerichtlichen Beschluss ein, der ihn zur Herausgabe der Verwaltungsunterlagen verpflichtet, bemisst sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des Herausgabeanspruchs erfordert. Fakten: Bekanntlich ist die sofortige Beschwerde gegen eine amts...mehr

Leitsatz Im Verhältnis zu den übrigen Wohnungseigentümern trifft die Zahlungspflicht für eine vor Eigentumswechsel beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage nicht den bisherigen, sondern den neuen Wohnungseigentümer. Fakten: Die Pflicht zur Zahlung einer Sonderumlage entsteht durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer, durch den die Beitragspflicht nach § 16 Abs. ...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte Beschlussfassung über sog. tätige Mithilfe (hier: Gartenpflegearbeiten) Normenkette § 21 WEG Kommentar Ein Beschluss, dass "im gemeinschaftlichen Garten einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkraut jäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden sollen", entspricht unabhä...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung (hier: Aufteilung und Zuordnung einer gemeinschaftlichen Gartenfläche) Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Zweitbeschlusses, der mit einem bestandskräftigen Erstbeschluss inhaltsgleich ist Erfolglose Anfechtung eines Negativbeschlusses über eine bauliche Veränderung (hier: Beseitigung eines Jägerzauns), wenn kei...mehr

Leitsatz Zweckbestimmungswidrige Umgestaltung eines Teileigentums in 47 neu in sich abgeschlossene Wohnappartements kann aufgrund der intensiveren Nutzung von Gemeinschaftsflächen in typisierender Betrachtungsweise mehr stören als eine gewerbliche Nutzung Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar 1. Wird ein bisher einheitlich genu...mehr

Leitsatz Nur bei eindeutigen Verhältnissen und klaren Mehrheiten kann ein Versammlungsleiter bei Abstimmungen die (vom BGH grds. bestätigte) sog. Subtraktionsmethode anwenden Normenkette § 25 WEG Kommentar Soweit durch Gemeinschaftsordnung oder Eigentümerbeschluss nichts anderes geregelt ist, kann ein Versammlungsleiter das tatsächliche Ergebnis einer Abstimmung grundsätzlich ...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen, bindet den Vermieter auch bei Vermietung an ausländische Mieter Normenkette § 22 WEG Kommentar Hat die Gemeinschaft unangefochten mit Mehrheit beschlossen, dass ungenehmigt angebrachte Parabolantennen zu beseitigen sind, kann sich ein Eigentümer auch später nicht darauf beruf...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei zu geringer Breite eines Sondernutzungs-Parkplatzes Normenkette §§ 10, 13 WEG; § 242 BGB Kommentar Grundsätzlich sind Miteigentümer frei in der Entscheidung über eine Zustimmung zur Anpassung der Teilungserklärung auch bei abweichender Bauausführung (vorliegend verneinter Anspruch auf Änderung der Teilungserkl...mehr

Leitsatz Ein Verbot der Vermietung von Wohnungen an Feriengäste kann mangels getroffener Vereinbarungen nicht mehrheitlich beschlossen werden Normenkette §§ 13, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann eine durch die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung nicht gedeckte Regelung nicht beschlossen werden, durch die den Wohnun...mehr

Leitsatz Im Aufteilungsplan eingezeichneter Standort von Müllbehältern kann über Mehrheitsbeschluss mangels abweichender Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung grundsätzlich verlegt werden Normenkette §§ 7 Abs. 4 und 15 Abs. 2 WEG Kommentar Mangels abweichender Bestimmungen in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kommt der Einzeichnung des Sta...mehr

Leitsatz Einzelner Wohnungseigentümer kann einen der Gemeinschaft zustehenden Anspruch gegen den Verwalter grundsätzlich nicht ohne entsprechenden Beschluss der Gemeinschaft gerichtlich geltend machen (Antragsunzulässigkeit) Normenkette § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar 1. Vertragsparteien des Verwaltervertrags sind die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit (h.M., vgl. § 21 Abs...mehr

Leitsatz Wer zum Verwalter in welcher Rechtsform bestellt wurde, kann sich auch durch unzweifelhafte Auslegung des Beschlusses ermitteln lassen Auch ein sog. Scheinverwalter ist berechtigt, seinen Abberufungsbeschluss anzufechten Normenkette §§ 26 Abs. 1, 43 Abs. 4, 43 Abs. 1, 4 WEG Kommentar Für die Wirksamkeit einer Verwalterbestellung ist es unschädlich, wenn der Eigentümerb...mehr

Leitsatz Zur uneingeschränkten Auslegung eines Eigentümerbeschlusses über eine bauliche Veränderung durch den Rechtsbeschwerdesenat Nicht zu unbestimmter und damit auch nicht nichtiger Gestattungsbeschluss über eine bauliche Veränderung, selbst wenn Details im Beschluss gefehlt haben sollten und Arbeiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits im Wesentlichen durchgeführt w...mehr

Leitsatz Ein aufteilender Eigentümer kann sich nicht in der Gemeinschaftsordnung ermächtigen lassen, ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten Sondernutzungsrechte neu zu begründen Normenkette § 10 Abs. 2 WEG; § 19 GBO Kommentar Sollen - wie hier - als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch einzutragende Sondernutzungsrechte (vorliegend an Läden vorgelagerten Grundstücksfläch...mehr

Leitsatz Bestimmtheitsgebot auch eines Mehrheitsbeschlusses zur Installierung einer Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 6 Bundesdatenschutzgesetz - BDSG - Kommentar Offen bleiben kann, ob sich ein Beschlussa...mehr

Leitsatz Anfechtung einer Verwalterwiederwahl Normenkette § 26 WEG Kommentar Der einzelne Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Bestellung eines "billigen Jakobs" als WE-Verwalter, wenn die Gemeinschaft mehrheitlich den doppelt so teuren bisherigen Verwalter neu bestellt und wieder wählt. Bei der Frage, ob ein wichtiger Grund gegen einen Verwalter spricht, ist bei der Wied...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch des vermietenden Eigentümers gegen einen Miteigentümer bei (beweisbarem) Briefdiebstahl durch diesen aus dem mitvermieteten Briefkasten Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit für einen solchen Unterlassungsanspruch Normenkette §§ 14, 43 ff. WEG; §§ 862, 869 BGB; § 17 GVG Kommentar Für die Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts (hier zu b...mehr

Leitsatz Verzögert die Gemeinschaft schuldhaft die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, besteht Schadensersatzpflicht (hier: wegen Mietausfalls einem Eigentümer gegenüber aufgrund eines nicht nutzbaren Badezimmers) Normenkette § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Einem Wohnungseigentümer steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der den Wohnungseigentümern obl...mehr

Leitsatz Antragsänderungen und -erweiterungen im WE-Beschwerdeverfahren folgen weitgehend den Regelungen der ZPO Ein Notwegerecht bedarf grundsätzlich vertraglicher oder gerichtlicher Festlegung Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlicher Grundstücksfläche unterliegen nur im Ausnahmefall immanenten Beschränkungen Normenkette §§ 15 Abs. 3 und 45 Abs. 1 WEG; § 917 BGB; § 533 Nr. 2...mehr

Leitsatz Beschlussnichtigkeit, wenn die Fälligkeit einer Sonderumlage von der Vorlage einer "Bankbestätigung" aller Wohnungseigentümer abhängig gemacht wird Normenkette § 23 Abs. 4 WEG Kommentar Hinsichtlich einer anstehenden Dachsanierung wurde folgender Beschluss gefasst: "Der Betrag in Höhe von 650.000 DM wird als Sonderumlage auf Abruf nach Bedarf beschlossen; Voraussetzung...mehr

Leitsatz Mangelhafter Dachgeschossausbau (Schadensersatzhaftung der Gemeinschaft gegenüber) Normenkette § 14 WEG; § 242 BGB Kommentar Auch wenn die Gewährleistungsansprüche des sein Dachgeschoss ausbauenden Wohnungseigentümers gegen den Werkunternehmer verjährt sind, kann dies der Eigentümergemeinschaft nicht vom Ausbauenden entgegengehalten werden. Die Gemeinschaft kann die He...mehr

Leitsatz Der Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden der Wohnungseigentümerversammlung kommt grundsätzlich konstitutive Bedeutung zu. Voraussetzung für die Existenz oder Wirksamkeit eines gefassten Beschlusses sind aber nicht die Protokollierung des Beschlusses und die Beschlussfeststellung im Protokoll. Eine mündliche Feststellung und Ve...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung des vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach zulässiger Unterteilung und berechtigtem Ausbau von Wohnungseigentum Maßgebend sind die Gesamtumstände des Einzelfalls in tatrichterlicher Würdigung Auch hinsichtlich einer Gemeinschaftsordnung kann auf Grundsätze ergänzender Vertragsauslegung abgestellt werden Bei vereinbartem Objekt-Stimmrechtspr...mehr

Leitsatz Unter Beachtung der Grundsätze für die Auslegung einer Grundbucheintragung ist auch eine ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen. Sie kann im Einzelfall zu einem Anspruch auf Abänderung des in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels führen. Fakten: Zwei Wohnungseigentümer hatten jeweils das zu ihrem Sondereigentum ...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtung verschiedener Eigentümer Rechtskraftwirkung hinsichtlich aller Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründe Anschlussbeschwerde Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43, 45 Abs. 2 Satz 2 WEG Kommentar Wird ein Eigentümerbeschluss von mehreren Eigentümern angefochten und verbindet das AG die Anfechtungsverfahren rechtsfehlerhaft nicht, so tritt im Hinblick auf die Bindung...mehr

Leitsatz Zur vereinbarten Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als "Wirksamkeitsvoraussetzung"; Nichteintragung wohl nur als Anfechtungsgrund auszulegen "Sonstige Kosten" in einer Jahresabrechnung müssen aus Nachvollziehbarkeitsgründen näher aufgeschlüsselt werden Normenkette §§ 10, 28 WEG Kommentar In einer Gemeinschaftsordnung war vereinbart, dass "der Verwalter Be...mehr

Leitsatz Unzulässige Grundbucheintragung kann nicht Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein (hier: fehlgeschlagene Unterteilung) Nur teilweise Nichterfüllung eines Kaufvertrags über einen isolierten Miteigentumsanteil, wenn noch die Möglichkeit zum Wohnungseigentumserwerb bestehen sollte Normenkette §§ 1 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 3 und 4, 8, 10 Abs. 2 WEG; §§ 325 Abs. 1...mehr

Leitsatz Sofortige weitere Beschwerde im WEG-Kostenfestsetzungsverfahren (Rechtsprechungsänderung) Normenkette § 43 WEG; § 574 ZPO (2002); § 13a Abs. 3 FGG Kommentar Für die Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige weitere Beschwerde ist der Bundesgerichtshof nur im Fall ein...mehr

Leitsatz Anspruch auf Änderung der Kostenverteilung Normenkette § 16 WEG; § 242 BGB Kommentar Allenfalls bei deutlichem Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze von plus/minus 10% ist ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zu erwägen. Mangels Anspruch auf Abänderung der Teilungserklärung besteht auch kein Anspruch auf Zutritt zum ausgebauten Dachgeschoss zweck...mehr

Leitsatz Ist in einer Wohnungseigentümergemeinschaft weder ein Verwalter noch ein Verwaltungsbeirat vorhanden, so kann ein Wohnungseigentümer durch gerichtliche Entscheidung zur Einberufung der Eigentümerversammlung ermächtigt werden. Ohne gerichtliche Entscheidung ist er zur Einladung grundsätzlich nicht berechtigt, wenn nicht eine anderweitige Vereinbarung, etwa in der Gem...mehr

Leitsatz Teileigentum auch als Wohnung nutzbar? Teil der gerichtlichen Begründung hier ohne Rechtskraftwirkung Normenkette § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Durch die Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts, wonach die Eigentümer mangels Beschlusskompetenz nicht mit Mehrheitsbeschluss die Teilungserklärung dahin geändert haben, dass ein Gewerbe auch als Wohnung genutzt werden könne,...mehr

Leitsatz Sonderrechtsnachfolger haftet nicht für unterlassene Ausbaumaßnahmen des Voreigentümers Beschlussnichtigkeit bei inhaltlicher Regelungsunklarheit Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Die Haftung für einen Wiederherstellungsanspruch, der darauf beruht, dass ein Wohnungseigentümer die bei einer Ausbaumaßnahme erforderliche Verstärkung der im gemeinschaftlich...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung unter aufschiebender Bedingung Normenkette §§ 23, 28 WEG; § 158 Abs. 1 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, die Jahresabrechnung unter der Bedingung zu genehmigen, dass ein sich an der Abstimmung zunächst nicht beteiligender Eigentümer die Jahresabrechnung innerhalb von 2 Wochen ebenfalls noch (nach)g...mehr

Leitsatz Nichtigkeit auch eines Negativbeschlusses, wenn die Beschlusskompetenz der Eigentümer fehlt Normenkette §§ 15, 23, 43 WEG Kommentar Dem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig ein Feststellungsantrag mit entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (hinsichtlich einer Parkplatz-Sondernutzung). Fehlt ...mehr

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung selbst bei jahrelang fälschlich geführter Abrechnungspraxis Teileigentum ist grundsätzlich dem Wohnungseigentum gleichzustellen Normenkette §§ 1 Abs. 6, 16 WEG Kommentar Der in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung festgelegte Abrechnungsmodus wird auch durch eine jahrelang diesem widersprechende Praxis nicht berührt/abgeändert....mehr

Leitsatz Für die Gemeinschaft eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Spitzbodens im Dachgeschoss über einer Wohnung Außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei überzeugend begründeten Tatsacheninstanzentscheidungen Normenkette §§ 14, 15, 47 Satz 2 WEG Kommentar Ist ein Spitzboden im Dachgeschoss (Gemeinschaftseigentum) nur über eine (vermietete)...mehr

Leitsatz Duldungsverpflichtung des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers (hier: Versetzen eines Sondernutzungsrechtsgrenzzauns) Anspruchsstellung keine Schikane Normenkette (§§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 1004 Abs. 1, 226 BGB) Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der Rechtsnachfolger des Handlungsstörers ist, kann nicht auf Beseitigung, sondern lediglich auf Duldung der Beseit...mehr

Leitsatz Eigentümerversammlung kann in Anlegergemeinschaft auch auf 15 Uhr terminiert werden Keine beschlussweise Befreiung einzelner Eigentümer von Gemeinschaftskosten Normenkette §§ 16, 24 WEG; § 8 Heizkostenverordnung Kommentar Bei großen Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Mitglieder über die gesamte Bundesrepublik verstreut wohnen, widerspricht es nicht ordnungsgemäßer...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss bereits aus dem Jahr 1984 über die Gestattung baulicher Veränderungen (hier: Anbringung von Windabweisern auf Balkonen) wirkt sich auch zu Gunsten von Sonderrechtsnachfolgern aus, die erst jetzt die baulichen Veränderungen vornehmen Normenkette §§ 10 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar In einer Eigentümerversammlung 1984 w...mehr

Leitsatz Auswechslung "blind gewordener" Scheiben an verglasten Dachgauben kraft Vereinbarung zu Lasten des einzelnen Sondereigentümers Normenkette §§ 16 Abs. 2 ,23 Abs. 1 WEG; §§ 133, 157 BGB; § 27 FGG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Verpflichtung der einzelnen Eigentümer vereinbart, Glasschäden an Fenstern und Türen im räumlichen Bereich des jeweiligen Sonderei...mehr

Leitsatz Ausübung der Prostitution in einem Teileigentum einer ausschließlich gewerblich genutzten Anlage im konkreten Fall für die restlichen Teileigentümer nachteilig Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB; Prostitutionsgesetz vom 20.12.2001) Kommentar Mit Entscheidung vom Juni 2000 (BayObLG v. 16.6.2000, 2Z BR 178/99, ZMR 2000, 689) hat der Senat ausgeführt, da...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

Leitsatz Zur Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts (hier: an einer Hoffläche zwischen einem Vorder- und Hinterhaus) Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Bei der Auslegung des Umfangs eines Sondernutzungsrechts ist auf den Wortlaut und den Sinn der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend...mehr

Leitsatz Vollversammlung der Eigentümer kann auf Einhaltung der Formvorschrift gem. § 23 Abs. 2 WEG (Bezeichnung des Beschlussgegenstands im Einladungsschreiben) verzichten Normenkette §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 5 WEG Kommentar Haben bei einer Vollversammlung (also der Anwesenheit sämtlicher Eigentümer) die Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 23 Abs. 2 WE...mehr

Leitsatz Vorübergehend abweichender Gebrauch einer kraft Vereinbarung zweckbestimmten Hausmeisterwohnung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG; §§ 140, 242 BGB Kommentar Die in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene Vereinbarung zur Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen als Hausmeisterwohnung enthält eine nutzungseinschränken...mehr

Leitsatz Stimmrechte nach vereinbarter Unterteilung (im Fall eines vereinbarten Stimmrechtsprinzips nach Einheiten) Normenkette § 23 WEG Kommentar Ermächtigt die Teilungserklärung den ursprünglich teilenden Eigentümer, einzelne Wohnungseigentumseinheiten nochmals zu teilen (zu unterteilen) und in diesem Zusammenhang auch die Teilungserklärung, die jeder Einheit nur 1 Stimme in...mehr