Fachbeiträge & Kommentare zu Whistleblowing

Rn 85 Der ArbN ist unabhängig von arbeitsvertraglichen und spezialgesetzlichen Regelungen (vgl §§ 4 GeschGehG, 79 BetrVG, 13 2 Nr 6 BBiG, 24 II ArbNErfG, 93 I 2, 116 AktG, 53 BDSG) zur Verschwiegenheit über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet (BAG DB 09, 1131). Die Pflicht umfasst auch Tatsachen, die die Person des ArbG oder eines Arbeitskollegen in besonderem Ma...mehr

Wächteramt 1666 1 Waffen Verkehrspflichten 823 164 Waffen; Verkehrspflichten 832 10 Wahlrecht 262 4 Wahlschuld 243 5; 245 14; 262 1; 2154 1 Wahlvermächtnis 262 3; 2154 1; 2184 1; 2185 1 Wahrscheinlichkeit und Schadensersatz 249 52 Währung 245 12 CISG 245 17 Ersetzungsbefugnis 245 14 stillschweigende Rechtswahl Art 3 ROM I 16 Währungsrecht 245 1, 5; Art 9 ROM I 11, 48 Annahmezwang 245 3 Ges...mehr

Begriff Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen. Compliance ist mittlerweile als eine...mehr

Zusammenfassung Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es daher nicht verwunderlich, dass die EU auch für einen Datenzugang und Datenaustausch einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen will. Der sog. Data Act nimmt nun konkrete Gestalt an. Die EU-Kommission, allen voran die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat sich ...mehr

Der Grundgedanke zur nationalen Umsetzung der sog. "EU-Whistleblower-Richtlinie" durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) dürfte grundlegend praktisch überzeugen. Dadurch könnten etwaige Hinweisgeber/-innen in Deutschland nunmehr zukünftig endlich Rechtssicherheit erlangen, wenn sie Missstände oder Straftaten in Unternehmen melden – und das nicht nur bei Verstößen gegen...mehr

Primäre Prägung durch Rechtsprechung: In Deutschland ist der Hinweisgeberschutz hierbei bislang vor allem durch die Rechtsprechung geprägt. Insbesondere die Gerichte der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit orientieren sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Grundsatzentscheidung des EGMR v. 21.7.2011: Der EGMR hatte sich im Jahr 2011 in ein...mehr

(vgl. hierzu detailliert RegE zum HinSchG) Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern/-innen waren eigentlich bereits bis zum 17.12.2021 zur systematischen Umsetzung verpflichtet. Die nationale Implementierungsfrist für Unternehmen mit Mitarbeitern/-innen mit mehr als 50, aber weniger als 250 Mitarbeitern/-innen endet nunmehr auch bald mit bisherig fehlender nationaler Umsetzu...mehr

Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße: aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen oder sie davon abschrecken können. Hinwei...mehr

Rz. 1 Im Rahmen der Mitwirkungs- und Beschwerderechte der Arbeitnehmer regeln die §§ 84-86 BetrVG das Beschwerderecht des einzelnen Arbeitnehmers. Sie ergänzen die in den §§ 81-83 BetrVG geregelten Informations-, Anhörungs- und Erörterungsrechte. Die in §§ 84 ff. BetrVG geregelten Verfahren stellen sicher, dass die Anliegen der Arbeitnehmer im Betrieb Gehör finden. Dabei reg...mehr

Zusammenfassung Das Bundeskabinett hat am 27.7.2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d. h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll 3 Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft trete...mehr

Rz. 12 Bereits im Rahmen der CSR-Richtlinie war vorgesehen, dass die Europäische Kommission den von der neuen Berichtspflicht betroffenen Unternehmen unverbindliche Leitlinien zur Verfügung stellt, um ihnen die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu erleichtern.[1] Die Publikation der Leitlinien erfolgte Mitte 2017, ein Nachtrag für klimabezogene Angaben 2019.[2] Im Rahme...mehr

Das erste wichtige Instrument zur Implementierung von Compliance-Regeln ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder ges...mehr

Überblick Der Begriff "Compliance" ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen Verhaltens innerhalb eines Unternehmens. Er hat in den letzten Jahren im deutschen Sprachgebrauch – nicht zuletzt aufgrund öffentlicher Skandale um massive Gesetzesverstöße in deutschen Großunternehmen – an immenser Bedeutung gewonnen. Complia...mehr

Rz. 41 Arbeitgeber erwarten generell und werden darin durch die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung bestätigt, dass jeder Arbeitnehmer vermeintliches Fehlverhalten des Arbeitgebers selbst, eines Vorgesetzten oder Kollegen zuerst unternehmensintern anzeigt, bevor er hiermit an die Öffentlichkeit geht und es insbesondere im Web 2.0 veröffentlicht (so genanntes "Whistle...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 3737 Literaturhinweise: Al...mehr

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Rdn 2953 Literaturhinweise: Ackermann, Zu Funktionen und Aufgaben der Kriminalistik – Standort und Stellenwert – Teil 1, Krim 2002, 297 ders., Kriminalistik weiter entwickeln – Die Frage nach tragfähigen Konzepten für die Zukunft, Krim 2003, 140 Ackermann/Koristka, Zum Stellenwert der Kriminalistik. Kriminalistik als Wissenschaft im System der Kriminalwissenschaften, Krim 2000...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 4803 Literaturhinweise: Al...mehr

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Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Anzeigerecht des Arbeitnehmers anerkannt, um den gesetzeswidrig handelnden Arbeitgeber bei staatlichen Stellen anzuzeigen oder die Öffentlichkeit über betriebliche Missstände zu informieren (sog. Whistleblowing), auch wenn dadurch grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen öffentlich gemacht werden. Unter Berüc...mehr

Rz. 1695 Das Stichwort "internes Whistleblowing" betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinen Arbeitgeber über das rechtswidrige Verhalten von Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder Dritten zu informieren. Das BAG hat in einer älteren Entscheidung eine solche Anzeigepflicht unter der Voraussetzung bejaht, dass den Arbeitnehmer aufgrund se...mehr

Rz. 1513 Der Begriff des Whistleblowings beschreibt im weiteren Sinne das Szenario, in dem ein Arbeitnehmer auf Rechtsverstöße, Straftaten oder sonstige Missstände innerhalb des Unternehmens hinweist bzw. diese aufdeckt.[3395] Dies kann entweder nur gegenüber dem Arbeitgeber innerhalb des Unternehmens erfolgen (internes Whistleblowing) und durchaus erwünscht sein. Nicht selt...mehr

a) Internes Whistleblowing Rz. 1695 Das Stichwort "internes Whistleblowing" betrifft die Frage, unter welchen Umständen ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, seinen Arbeitgeber über das rechtswidrige Verhalten von Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder Dritten zu informieren. Das BAG hat in einer älteren Entscheidung eine solche Anzeigepflicht unter der Voraussetzung bejaht, dass de...mehr

Rz. 1696 Ein Arbeitnehmer darf die Öffentlichkeit grds. über Missstände im Unternehmen informieren, vor allem über Straftaten und sonstige Gesetzesverstöße (sog. externes Whistleblowing).[3868] Dies schließt eine Strafanzeige ebenso ein wie die Information der Medien. Klauseln im Arbeitsvertrag, die dies verbieten, verstoßen gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 5, 2 Abs. ...mehr

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Rz. 467 Ethikrichtlinien sind naturgemäß unternehmensspezifisch. In besonders regulierten Wirtschaftsbereichen werden häufig die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorgaben in Ethikrichtlinien aufgenommen.[1256] Im Übrigen gibt es (branchenunabhängig) eine große Bandbreite von möglichen Regelungsgegenständen, die vom Verbot der Annahme von Geschenken, dem Verbot von Alkohol-...mehr

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Rz. 1700 Muster 1a.89: Code of Conduct Muster 1a.89: Code of Conduct Meldung von Verstößen ("Whistleblowing") (1) Meldepflicht an den Compliance Officer Die persönliche Integrität aller Beschäftigten ist unserem Unternehmen sehr wichtig. Insbesondere die Beachtung und Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regeln sowie von diesem Code of Conduct hat für unser Unternehmen ...mehr

Rz. 719 Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Compliance ist eine sorgfältige Risikoanalyse erforderlich, die sowohl von der Branche als auch von den Besonderheiten des konkreten Unternehmens beeinflusst wird. Erst dann ist feststellbar, welche Regeln vom Unternehmen zu beachten sind.[1604] Bei allen arbeitsrechtlichen Compliancemaßnahmen ist insbesondere das allgemeine Persönl...mehr

Rz. 1699 Bei der Implementierung von Meldepflichten sog. Whistleblower sind die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten. Die darin liegende Erhebung von Daten muss gem. § 32 Abs. 1 bzw. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG gerechtfertigt sein.[3884] Besonderheiten gelten, wenn die Daten in Nicht-EU-Länder weitergeleitet werden, z.B. an die in den USA ansässige Konzernmutte...mehr

Rz. 1312 Der Arbeitnehmer darf bei Nutzung von Social Media grundsätzlich selbst entscheiden, wie er sich präsentiert. Allerdings gelten sowohl gesetzliche Vorschriften wie auch arbeitsvertragliche Nebenpflichten, wenn sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis oder seinem Arbeitgeber äußert.[2845] Zwar kann sich der Arbeitnehmer auch in diesem Fall a...mehr

Rz. 661 [Autor/Stand] Der wichtigste Abschnitt des Strafprozesses ist die Hauptverhandlung. Unabhängig von den vorher getroffenen Ermittlungen hat das Gericht in der Hauptverhandlung noch einmal alle Beweise zu erheben. Für das Urteil sind allein die hier getroffenen Ergebnisse maßgeblich (§ 261 StPO). a) Ablauf der Hauptverhandlung Rz. 662 [Autor/Stand] Der Ablauf der Hauptve...mehr

Sapin II bringt auch weitere wichtige Veränderungen, die von Unternehmen und ihren Vertretern zu berücksichtigen sind wie z. B. Vereinfachte Verfolgung von Korruptions- und Bestechungsdelikten auch im Ausland (Extraterritorialität) Einige Verfahrenshindernisse der französischen Staatsanwaltschaft werden abgeschafft, welche die Verfolgung solcher Delikte im Strafrecht beschränk...mehr

Artikel 17 des Gesetzes zur Transparenzsteigerung und Korruptionsbekämpfung enthält eine genaue Liste der Anti-Korruptions-Maßnahmen und -Verfahren, die nun von den Betroffenen umgesetzt werden müssen: Verhaltenskodex: Kodex mit ethischen und Anti-Korruptions-Verhaltensvorschriften für die Mitarbeiter, der in die Betriebsordnung ("Règlement intérieur") eingefügt sein muss, Int...mehr

Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte geht nicht ohne Bremsspuren oder gar Funkenflug ab. Immer häufiger werden die Fälle, in denen das BVerfG Verfassungsbeschwerden (ohne Begründung!) nicht zur Entscheidung annimmt, um anschließend feststellen zu müssen, dass der EGMR der daraufhin erhobenen Individual- bzw. Menschenrech...mehr

Das Ergebnis ist nach Aussage des Wirtschaftsprüfers durchaus akzeptabel. Größere Unternehmen kommen im ersten Schritt auf einen höheren Anteil grüner Positionen. Das Endergebnis von ca. 90 % erfüllter Forderungen entspricht dem Durchschnitt. Sorge bereiten die 7 nicht erfüllten Anforderungen. Grundsätzlich bedeutet auch nur ein rotes Ergebnis, dass das GRC-System nicht test...mehr

Rz. 35 Nach §§ 22 ff. AVB-VSV/P sind die von einem versicherten Unternehmen aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung an einen Dritten geleisteten Zahlungen versichert, den das versicherte Unternehmen beauftragt hat, um einen eingetretenen Reputationsschaden zu mindern. Für Reputationsschäden selbst besteht kein Versicherungsschutz. Ein Reputationsschaden liegt bedingungsgemäß...mehr

Positive Sicht tut not Durch die Harmonisierung von Controlling und Risikomanagement werden im Unternehmen an mehreren Stellen Chancen und vor allem auch Risiken betrachtet. Im alltäglichen Sprachgebrauch wird der Ausdruck Risiko mit ungünstigen Umständen verbunden, die evtl. zu einem negativen Ereignis führen können. Der Begriff wird oft i. S. v. "Gefahr" verwendet und mit e...mehr

Rz. 30 Badle, Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, NJW 2008 S. 1028. Dann/Scholz, Der Teufel steckt im Detail – Das neue Anti-Korruptionsgesetz für das Gesundheitswesen, NJW 2016 S. 2077. Deiseroth/Derleder, Whistleblower und Denunziatoren, ZRP 2008 S. 248. Ellenbogen, Die Anzeigepflicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 81 a Abs. 4 SGB V und die Voraussetzungen d...mehr

Auf der Checkliste des betrieblichen Compliance- und Risikomanagements muss auch stehen, ob ein Hinweisgeberverfahren in China implementiert werden soll und wie mit internen und externen Hinweisgebern (Whistleblowern) umgegangen werden soll. Die Implementierung von Hinweisgeber-verfahren in China ist häufig Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Das chinesische Recht enth...mehr

Die in der Compliance Audit dargestellten Handlungsoptionen (Maßnahmenplan) zeigen dem Management, wie Haftungsrisiken in China abgestellt werden können. Die Umsetzung setzt eine enge Einbindung des lokalen Managements voraus, um die erforderliche Akzeptanz in China sicherzustellen. In der Praxis erstrecken sich Handlungsempfehlungen häufig auf diese Themen: Erneuerung bzw. Be...mehr

Aus der Perspektive des Risikomanagements muss geprüft werden, welche Risiken in China ggfs. versichert werden können. Mit Blick auf die Managerhaftung in China bieten sich D&O-Versicherungen an. Dabei ist zu bedenken, dass China ein sog. "non-admitted" Staat ist. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine lokale D&O-Versicherung in China abgeschlossen werden muss, um auch in Ch...mehr

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) trat am 2.7.2023 in Kraft. Das Buch soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt Orientierung und Sicherheit beim Umgang mit dem neuen Recht bieten. Es richtet sich vornehmlich an Arbeitsrechtler, Rechts- und Personalabteilungen von Unternehmen, öffentliche Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaften, Datenschutzbeauftragte und Branchenve...mehr

Basic Work Die übersehenen Tätigkeiten In diesem Heft sind u. a. folgende Themen: Die Menschen hinter einer Tätigkeitsform Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit Employer Branding: Kleines Missverständnis mit großer Wirkung Kein Recht auf einen festen Schreibtisch Whistleblowing: Rechtzeitig Bescheid wissenmehr

Weiterhin hat die Satzungsversammlung der BRAK in ihrer Sitzung vom 26.11.2018 beschlossen, die Fachanwaltsordnung um eine Fachanwaltbezeichnung für Sportrecht zu erweitern; damit gibt es nun insgesamt 24 Fachanwaltschaften. Daneben liegt inzwischen der Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (BT-Drucks 19/4724) vor. Das neue Geschäftsgeheimnisge...mehr

Der regulatorische Druck des Gesetzgebers auf Unternehmen ist in den letzten Jahren beständig weiter gestiegen. Das gilt nicht nur für gesellschaftsrechtliche, wettbewerbsrechtliche, kartell- oder steuerrechtliche Aspekte. Gerade auch in den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz, Datenschutz- und Datensicherheit ist eine Fülle neuer Vorgaben, die oft ihren Ursprung in euro...mehr