Fachbeiträge & Kommentare zu Widerspruch

Rz. 34 Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, § 306 BGB. Der Vertrag im Übrigen bleibt grundsätzlich wirksam, an d...mehr

Rz. 17 Ein anerkannter Naturschutzverband, dem ein Mitwirkungsrecht nach § 63 BNatSchG eingeräumt ist, hat ein selbstständig durchsetzbares, subjektives öffentliches Recht auf Beteiligung am Verfahren. Ein insoweit befugter Verein hat damit nicht die Rechtsstellung eines Popularklägers, sondern eines in seinen Rechten Betroffenen gem. § 42 Abs. 2 VwGO.[45] Er kann lediglich ...mehr

Rz. 97 Die Aufhebungsmöglichkeit einer einstweiligen Verfügung ergibt sich aus § 927 ZPO. Bei nachträglicher Veränderung maßgeblicher Umstände ist die Aufhebung einer Verfügung jederzeit möglich. Zuständig ist gemäß § 927 Abs. 2 ZPO das Gericht, das "den Arrest angeordnet hat". Dies ist nach herrschender Meinung das Gericht erster Instanz, auch wenn die einstweilige Verfügung...mehr

Rz. 30 Muster 7.3: Klage und Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25a AufenthG Muster 7.3: Klage und Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25a AufenthG Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam per beA Klage und einstweiliger Rechtsschu...mehr

Rz. 232 Muster 39.20: Revisionsbegründung Muster 39.20: Revisionsbegründung An den Bundesfinanzhof Az. des BFH _____ In dem Finanzrechtsstreit Meyer u.a. gegen Finanzamt Bonn-Innenstadt Namens und in Vollmacht der Kläger beantragen wir, das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18.12.2020, Az. _____, und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.12.2019 aufzuheben und unter Abän...mehr

Rz. 50 Muster 48.5: Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung Muster 48.5: Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung Protokoll über die Mitgliederversammlung des _____ e.V. Zeit: _____ Ort: _____ Anwesend: _____ Mitglieder Versammlungsleiter: Erster Vorsitzender: Herr _____ Protokollführung: Herr _____ Herr _____ eröffnet um _____ Uhr die Mitgliederversammlung, begrüßt...mehr

Rz. 39 Muster 48.1: Satzung eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins Muster 48.1: Satzung eines eingetragenen, gemeinnützigen Vereins § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen _____; nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "e.V.". (2) Der Sitz des Vereins ist in _____. (3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 2 Zweck (1) Zwec...mehr

Rz. 721 Beim Anspruch auf Beschäftigung ist zu unterscheiden zwischen dem allgemeinen Beschäftigungsanspruch bei Freistellung, im Falle der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und dem Weiterbeschäftigungsanspruch bei Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist.mehr

Rz. 104 Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433–435, 437, 439–443, 474–479 BGB abweichen, sind unzulässig, soweit sie vor der Mitteilung eines Mangels durch den Verbraucher getroffen wurden (§ 476 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers besteht immer dann, wenn dessen gesetzliche Rechte ausgeschlossen oder in irgendeiner Weise...mehr

Rz. 353 Der Arbeitgeber, der aus betriebsbedingten Gründen kündigen möchte, hat eine soziale Auswahl vorzunehmen.[605] Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer zu entlassen. Bevor die Sozialauswahl durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, den K...mehr

Rz. 26 Muster 12.3: Beantwortung eines Auskunftsersuchens Muster 12.3: Beantwortung eines Auskunftsersuchens [Briefbogen des Verantwortlichen] Wenn unzustellbar, bitte zurück an _____ _____ [Anschrift Petent] _____ [Ort, Datum] Datenauskunft – Ihre Anfrage Sehr geehrte/r Frau/Herr _____, gerne kommen wir Ihrer Bitte um Auskunft zu Ihren von _____ gespeicherten personenbezogenen Dat...mehr

Rz. 30 Muster 38.1: Basisvereinbarung mit einem Tennisspieler Muster 38.1: Basisvereinbarung mit einem Tennisspieler Vereinbarung zwischen Hanni Schön, _____ – nachstehend Sportlerin – und Ludwig Matschke, _____ – Sponsor – Vorbemerkung Die Sportlerin ist eine professionelle Tennisspielerin, die an den von der Women-Tennis-Association (WTA) weltweit veranstalteten internationalen Ten...mehr

Rz. 148 § 2115 BGB gibt dem Nacherben einen Schutz gegen Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Diese Verfügungen sind insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden. Vorstellbar ist ja, dass ein Gläubiger eines Vorerben die Zwangsvollstreckung in den N...mehr

Rz. 14 Das Gesetz schweigt zu den Folgen von Verstößen. Das Bundesarbeitsgericht nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zu dessen Unwirksamkeit führen. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Bet...mehr

Rz. 65 Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Muster 7.8: Klage gegen die Versagung der Verlängerung des Aufenthaltsrechts Verwaltungsgericht Potsdam Friedrich-Ebert-Straße 32 14469 Potsdam per beA Klage der _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Stadt Potsdam, vertreten durch die Ausländerbehörde...mehr

Rz. 5 Muster 37.1: Widerspruchsbegründung Muster 37.1: Widerspruchsbegründung Versorgungsamt Frankfurt am Main Az.: _____ Namens des Y begründe ich den Widerspruch nach Einsicht in die Verwaltungsakte. Bei dem Widerspruchsführer ist ein Gesamt-GdB von mindestens 50 sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festzustellen. a) Die Hüft- und Lendenwirbelsäulenbeschwerden infol...mehr

Rz. 56 Der Inhalt eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung ist nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO vorgegeben. Durch den Vertrag muss sichergestellt werden, dass der Dienstleister die personenbezogenen Daten ausschließlich nach Weisung des Auftraggebers verarbeitet, die IT-Sicherheit gewährleistet und den Auftraggeber bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der DSGVO unterstützt. ...mehr

Rz. 181 Für den Vertragsschluss und den Nachweis des Vertragsinhalts legt Art. 11 UN-Kaufrecht den Grundsatz der Formfreiheit fest, der gem. Art. 29 UN-Kaufrecht auch für die Vertragsänderung und -aufhebung gilt.[362] Anders als §§ 315 f. BGB verlangt das UN-Kaufrecht für das Vorliegen eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags in der Regel neben der Benennung von Kaufgegen...mehr

Rz. 243 Je nach Punktestand erfolgt eine Vormerkung, Ermahnung, Verwarnung oder aber die Entziehung der Fahrerlaubnis:mehr

Rz. 59 Muster 43.15: Formwechselbeschluss mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Muster 43.15: Formwechselbeschluss mit Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts UR-Nr. _____/_____ Verhandelt zu _____ am _____ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _____ mit dem Amtssitz in _____ erschienen heute:mehr

Rz. 65 Muster 43.18: Formwechselbeschluss mit aufschiebend bedingtem Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH und Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts Muster 43.18: Formwechselbeschluss mit aufschiebend bedingtem Beitritt der künftigen Komplementär-GmbH und Verzicht auf die Erstellung eines Umwandlungsberichts UR-Nr. _____/_____ Verhandelt zu _____ am _____ Vor...mehr

Rz. 60 Bei Deckungsablehnung des Versicherers empfiehlt sich unverzüglich Klageerhebung, keineswegs die Beantragung eines Mahnbescheides, da Versicherer gegen Mahnbescheide immer Widerspruch einlegen, selbst wenn sie regulierungsbereit sind. Muster 52.2: Deckungsklage Muster 52.2: Deckungsklage An das Landgericht Köln Klage des Angestellten Peter Müller, Hauptstraße 6, 51145 Köl...mehr

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Rz. 206 Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn die Entscheidung durch den BFH aus Gründen der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen (abstrakten) Interesse liegt.[299] Entscheidend ist, ob das Interesse eines größeren Kreises von Steuerpflichtigen an der einheitlichen Handhabung und Entwicklung des Rechts be...mehr

Rz. 48 Hinweis: Die Justizministerien der Länder stellen im Internet Formulare und Merkblätter zur Verfügung, die die Antragstellung erleichtern können. Muster 21.10: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht Muster 21.10: Vermögensverzeichnis/Fragebogen zum Regelinsolvenzantrag/Vermögensübersicht Fragebogen IN/IK Anlage zum Antrag vom _____ Ges...mehr

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Rz. 11 Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) Muster 9.2: Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung (Innenbereich – Außenbereich) An das Verwaltungsgericht _____ Im Namen von _____ – Kläger – erheben wir gegen das Land Baden-Württemberg, hier handelnd durch das Landratsamt _____ – Beklagter – wegen: Baugenehmigung Streitwert (§ 61 GKG): _____ Kla...mehr

Rz. 70 Die Stiftung haftet[128] gegenüber Dritten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zwingend für jeden Schaden, den ein Stiftungsorgan, ein Organmitglied oder ein sonstiger für die Stiftung Mitwirkender in Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben schuldhaft verursacht (Außenhaftung); grundsätzlich kann die Stiftung Rückgriff gegenüber den betreffenden Organmitgliedern nehmen ...mehr

Rz. 107 Hinsichtlich des Inhaltes der eigentlichen Abschlusserklärung besteht mittlerweile nahezu Einigkeit dahin gehend, dass der Erklärende zumindest auf die Rechte aus § 924 ZPO (Widerspruch) sowie § 926 ZPO (Fristsetzung zur Klageerhebung) verzichten muss. Neuerdings wird zunehmend die Auffassung vertreten, dass auch ein Verzicht auf die Rechte aus § 927 ZPO (Aufhebung d...mehr

Rz. 593 Muster 4.52: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Muster 4.52: Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB _____ (Name, Vorname) _____ (Straße, Hausnummer) _____ (PLZ, Ort) _____, den _____ Betriebsübergang gemäß § 613a BGB Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB Sehr geehrte/r Frau/Herr _____, mit diesem Schreiben möchten wir Sie gemäß § 613a Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches ("BG...mehr

Rz. 1 Ausgangspunkt eines jeden Widerspruchs ist der Erlass eines Verwaltungsakts (im Folgenden: VA) durch eine Behörde. Gegen diesen richtet sich der Widerspruchsführer. Hierbei kann sein Ziel entweder die Aufhebung bzw. Teilaufhebung oder Änderung des ihn belastenden VA sein oder der Erlass eines VA, den die Behörde verweigert. Die hierbei möglichen Konstellationen sind da...mehr

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Rz. 17 Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bedarf gem. § 568 BGB der Schriftform und soll begründet werden. Da gem. §§ 573 Abs. 3 und 574 Abs. 3 BGB bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Wirksamkeit einer Kündigung oder die Wirksamkeit eines Widerspruchs nur die Gründe berücksichtigt werden, die im Kündigungsschreiben angegeben sind, bedeutet dies bei...mehr

Rz. 67 Der Antrag ist analog § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen gegeben, in denen die Behörde sich über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinwegsetzt oder diese sonst negiert.mehr

Rz. 4 Eine Begründung des Widerspruchs ist zwar rechtlich nicht gefordert, gleichwohl ist eine solche dringend anzuraten, da trotz Amtsermittlungspflicht nach § 24 VwVfG den Widerspruchsführer grds. eine Mitwirkungspflicht trifft.[4]mehr

Rz. 70 Eine Beschlussverfügung muss gemäß den §§ 922 Abs. 2, 170 ZPO im Wege der Parteizustellung dem Antragsgegner bzw. seinem Prozessbevollmächtigten übermittelt werden. Ergeht eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung durch Endurteil, wird diese von Amts wegen beiden Parteien zugestellt, §§ 317, 166 Abs. 2 ZPO. Die Amtszustellung stellt jedoch keinen Vollzug i.S.d...mehr

Rz. 2 a) Y hat beim Versorgungsamt einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt. Er leidet an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die zwar als Behinderungen festgestellt, aber nur mit einem Gesamt-GdB von 30 bewertet wurden. Außerdem begehrt er das Merkzeichen "G" für erhebliche Gehbehinderung, damit er in den Genuss der unentgeltlichen Beförder...mehr

Rz. 97 Muster 54.29: Antrag im Beschwerdeverfahren im Eilverfahren Muster 54.29: Antrag im Beschwerdeverfahren im Eilverfahren Verwaltungsgericht München In der Verwaltungsstreitsache _____ – Antragsteller – – Beschwerdeführer – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt _____ – Antragsgegner – – Beschwerdegegner – Aktenz...mehr

Rz. 28 Wird der Erlass eines VA angestrebt, dieser von der Behörde aber (durch VA) abgelehnt oder unterlassen, ist die Verpflichtungsklage die richtige Klageart (§§ 42 Abs. 1 Alt. 2 und 75 VwGO). Im Erfolgsfall wird das Gericht nach Maßgabe von § 113 Abs. 5 VwGO tenorieren. Im Falle der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bedarf es keines Vorverfahrens. Im Übrigen wird bzgl. de...mehr

Rz. 156 Der Begriff des dringenden Tatverdachts ist schwer zu fassen und wird allgemein dann angenommen, wenn eine hohe oder große Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist.[69] Bei der gerichtlichen Überprüfung im Wege der Haftprüfung, Haftbeschwerde oder weiteren Haftbeschwerde ist die jeweils aktuelle Verfahrens- und Beweis...mehr

Rz. 250 Gem. § 320 ZPO kann die Berichtigung des Tatbestandes beantragt werden, wenn der Tatbestand eines Urteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu stellen. Über den Antrag ist nur dann mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt. Er unterliegt in Anwaltsprozessen dem Anw...mehr

Rz. 58 Zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung und der Beschränkung von Rechtsmitteln endet nach § 80b VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebe...mehr

Rz. 55 Muster 11.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Muster 11.1: Bauträgervertrag (Kaufvertrag über Doppelhaushälften und Reihenhäuser) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass er vor der Protokollierung die Beteiligten darüber zu befragen hat, ob bei der nachstehend zu beurkundenden Angelegenheit eine der mit ihm zur gemeinsamen Berufsaus...mehr

Rz. 595 Muster 4.54: Vereinbarung zum Betriebsübergang gem. § 613a BGB Muster 4.54: Vereinbarung zum Betriebsübergang gem. § 613a BGBmehr

Rz. 33 Gem. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG werden Bescheide über die Versicherungspflicht und die Beitragspflicht sofort vollzogen. Nach § 86a Abs. 3 SGG kann die zuständige Behörde auf Antrag den Sofortvollzug aussetzen. Wird dies abgelehnt, kann der Antragsteller gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG beim Gericht der Hauptsache beantragen, dass dieses die aufschiebende Wirkung herstellt. Um...mehr

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Rz. 44 Wenn ein Versicherungsnehmer die Antragsfragen des Versicherers unklar beantwortet, besteht eine Nachfrageobliegenheit, insbesondere dann, wenn diese Angaben entsprechende Erkundigungen des Versicherers nahe legen.[23] Wenn der Versicherer bei ersichtlich unvollständigen oder unklaren Angaben keine Rückfrage hält, liegt keine ordnungsgemäße Risikoprüfung vor, so dass d...mehr

Rz. 175 Gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss jeder Notar, der an Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung i.S.d. § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG mitgewirkt hat, nach Wirksamwerden der Veränderungen ohne Rücksicht auf etwaige später eintretende Unwirksamkeitsgründe die Gesellschafterliste "anstelle der Geschäftsführer" unterschreiben, zum Handelsregis...mehr

Rz. 77 Die Haftung des Verkäufers für vorhandene Mängel ist gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kennt (§ 442 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.[156] Die Rechte des Käufers entfallen auch bei grob fahrlässiger Unkenntnis, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechend...mehr

Rz. 135 Zunächst ist zu entscheiden, ob es sich bei den AGB um ausländische oder inländische AGB in ausländischer Sprache handelt bzw. handeln soll.[297] Inländische fremdsprachige AGB sind bei Kenntnis oder Kennenmüssen von ihrer Verwendung wirksam einbezogen. Deutschsprachige AGB gegenüber einem Ausländer ebenso. Es empfiehlt sich in jedem Falle aber ein ausdrücklicher, de...mehr