Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

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AGS 09/2013, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Von Rechtsanwalt Dr. Georg Jennißen. Verlag C. H. Beck, 7. Aufl., 2013. XXII, 411 S. 35,00 EUR.

Einmal jährlich muss die Gemeinschaft über die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres abrechnen. Die Abrechnung ist gem. § 28 Abs. 3 WEG die Aufgabe des Verwalters. Die Bestandteile einer vollständigen Jahresabrechnung sind die Hausgeldabrechnung, die Kontenentwicklung und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Zu Letzterer hat der BGH in seiner grundl...mehr

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ZErb 12/2012, Die vererbte ... / VI. Prozessuales

Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG darf die Anfechtungsklage nur von einem Wohnungseigentümer erhoben werden.[45] Der Scheinerbe kann deshalb einen Eigentümerbeschluss nicht anfechten. Hierfür besteht auch kein Bedürfnis, da er durch den Beschluss nicht gebunden wird.[46]mehr

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ZErb 12/2012, Die vererbte ... / Einführung

Die Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtsform sui generis (BGH, NJW 2005, 2061) wirft immer wieder Probleme auf, weil der Gesetzgeber andere Rechtsbereiche nicht oder nur unzureichend mit dieser Rechtsform in Einklang gebracht hat. Das gilt auch für das Zusammenspiel von Erbrecht und Wohnungseigentumsrecht. Die Kombination von dinglichen und schuldrecht...mehr

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ZErb 12/2012, Die vererbte ... / 2. Ausschlagung der Erbschaft

Für eine Anfechtung nach § 123 BGB hat der BGH[1] bereits entschieden, dass derjenige, der den Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum wirksam nach § 123 BGB angefochten hat, nicht in entsprechender Anwendung des § 16 Abs. 2 WEG für Verbindlichkeiten haftet, die nach seiner Grundbucheintragung begründet und fällig werden, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist. Derjen...mehr

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ZErb 12/2012, Die vererbte ... / 3. Teilnahme

Die Teilnahme des Nichterben, der auch nicht Wohnungseigentümer ist, an der Eigentümerversammlung verletzt objektiv auch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit[16] dieser Versammlung. Eigentümerbeschlüsse, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zustande gekommen sind, sind grundsätzlich für ungültig zu erklären.[17] Eine Ungültigerklärung scheidet jedoc...mehr

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ZErb 12/2012, Die vererbte ... / 1. Parteien kraft Amtes und Nachlasspfleger

Sogenannte Parteien kraft Amtes sind in dem hier interessierenden Zusammenhang Testamentsvollstrecker,[10] Nachlassverwalter[11] und Insolvenzverwalter[12] Der Nachlasspfleger ist zwar keine Partei kraft Amtes. Er vertritt aber den unbekannten Erben.[13] Die Parteien kraft Amtes und der Nachlasspfleger treten damit faktisch für die Eigentümerversammlung an die Stelle des Erb...mehr

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zfs 12/2012, Rechtsmissbräu... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

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Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Wohngelder gegen die Gemeinschaft nach erfolgreicher Anfechtung der Abrechnung

Leitsatz Berechtigter Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechnung hin entrichteten Hausgelder Ein solcher Anspruch ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen Normenkette § 28 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Jahresabrechnung führte für den Kläger zu einem hohen Negativsaldo, welchen er nach...mehr

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Anfechtung eines Beschlusses, sanierungsbedürftige Holz-Balkonbrüstungen durch solche aus Stahl und Glas zu ersetzen

Leitsatz Im Rahmen angefochtener Beschlussfassung (hier: Ersatz von aus Holz bestehender Balkonbrüstungen durch solche aus Stahl und Glas) sind tatrichterlich die gesetzlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 bis 3 WEG zu überprüfen, wobei Substanziierungsanforderungen auf Anfechtungsklägerseite hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast für Anfechtungsgründe nicht überspann...mehr

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Aufforderung der beigeladenen Verwaltung durch das Gericht, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen

Leitsatz Auf Anregung eines Beschlussanfechtungsklägers muss in Zukunft das Gericht einer beigeladenen Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen Die gerichtliche Anordnung ist nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchzusetzen Normenkette §§ 44, 46 WEG; §§ 142, 390 ZPO Kommentar In einer Beschlussanfechtungsklageschrift erf...mehr

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Kündigung eines gemeinschaftlichen Mietverhältnisses über einen Tiefgaragenstellplatz durch Rechtsanwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft

Leitsatz Kündigung eines von der Gemeinschaft angemieteten Tiefgaragenstellplatzes durch die Verwaltung bzw. den von ihr beauftragten Anwalt ohne entsprechende Legitimation seitens der Gemeinschaft wegen "unerlaubter Untervermietung" des bisherigen Mieters Nachträglich beschlussweise Genehmigung der Kündigung und Ermächtigung der Verwaltung, erforderlichenfalls einen Räumungs...mehr

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Übergang der Verwalterstellung auf den übernehmenden Rechtsträger durch umwandlungsrechtliche Abspaltung

Leitsatz Keine Übertragung der Verwalterstellung nach Umwandlungsgesetz ohne Eigentümerbeschluss Leitung einer Versammlung durch nicht ermächtigte Person führt wegen Verstoßes gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zu anfechtbaren Beschlüssen Normenkette §§ 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 WEG; §§ 123 Abs. 2 Nr. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Kommentar Die Verwalterstellung einer n...mehr

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Wohnungseigentümer können Handwerkerlöhne bereits im Jahr der Vorauszahlung abziehen

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

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Beispielhafte Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan

Leitsatz Beispielhafte Nutzungsvorschläge im Aufteilungsplan stellen mangels ausdrücklicher Vereinbarung in der Teilungserklärung keinerlei rechtswirksame Nutzungsbeschränkungen dar (hier: von begründetem Teileigentum) Normenkette §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Allein im Aufteilungsplan gab es zu 3 Teileigentumseinheiten zweimal die Bezeichnung "Laden" ...mehr

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Kostenübernahme für Sanierung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteilen

Leitsatz Ist ausdrücklich vereinbart, dass Balkon-Sondereigentümer Instandsetzungen und Instandhaltungen an Balkonen auf eigene Kosten vorzunehmen haben, betrifft diese Verpflichtung alle, also auch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile Normenkette § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 WEG Kommentar In der betreffenden Anlage besaßen einige Wohnun...mehr

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Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers nach Wasserschaden bei bestehender Gebäudeversicherung

Leitsatz Durch "Leitungswasser von oben" geschädigter Eigentümer kann im Fall einer bestehenden Gebäudeversicherung grundsätzlich nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich bei bestehendem Versicherungsfall in Anspruch nehmen "Leitungswasser" in der Begrifflichkeit der Gebäudeversicherung ist auch dasjenige Wasser, das bestimmungswidrig aus mit den Zu- und Abl...mehr

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Aktueller Verwalter kann einen Beschluss, der seine Rechts- bzw. Amtsstellung betrifft, anfechten

Leitsatz Der bestellte und nicht abberufene Verwalter hat das Recht, einen seine Rechtsstellung betreffenden Beschluss anzugreifen und auch Feststellung auf Fortbestehen des Verwaltervertrags zu beantragen Erst spätere Vorlage von Klage-Abschriften (mangels eines existierenden Ersatzzustellungsvertreters) kann ihm vorliegend nicht vorgeworfen werden Besteht in einer Gemeinscha...mehr

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Adressat für Untersuchungs- und Kostentragungspflichten nach der Trinkwasserverordnung

Leitsatz Verantwortlichkeiten nach der Trinkwasserverordnung (Zuständigkeit für Untersuchungspflichten und Kostentragung hierfür) Nur "gewerblich tätige" Eigentümer, insbesondere Vermieter als Pflichtadressaten und Kostenträger? Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine ersetzende richterliche Gestaltungsklage ohne Vorbefassung der Gemeinschaft Normenkette §§ 21 Abs. 4 und 8, 23...mehr

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Irrtümliche Zuordnung eines Stellplatz-Sondernutzungsrechts zu Wohnungseigentum

Leitsatz Kein Gutglaubenserwerb eines Pkw-Stellplatz-Sondernutzungsrechts, wenn die Eintragung im Grundbuch nicht mit der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung in Einklang steht Normenkette §§ 5, 7 WEG; §§ 53, 71 GBO; § 892 BGB Kommentar Irrtümlich wurde vorliegend ein Stellplatz-Sondernutzungsrecht einem Wohnungseigentum entgegen entsprechender Eintragungsbewilligung im ...mehr

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AGS Nr.11/2012, Vollstreckungsandrohung wegen festgesetzter Prozesskosten gegen mehrere Wohnungseigentümer

RVG § 18 Nr. 1 RVG VV Nr. 3309 ZPO § 788 Leitsatz Eine gegenüber den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung führt jedenfalls dann nicht zum gesonderten Anfall der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr (Nr. 3309 VV) je Miteigentümer, wenn die Aufforderung nicht an die Miteigentümer selbst, sondern an deren P...mehr

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AGS Nr.11/2012, Vollstrecku... / 1 Sachverhalt

Der Anwalt hatte für die beiden Klägerinnen erfolgreich eine Beschlussanfechtungsklage gegen 60 Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage sowie die zugehörige Hausverwaltungs-GmbH geführt und hiernach einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten der Klägerinnen gegen die Beklagten über 1.103,62 EUR nebst Zinsen erwirkt. Nachdem die festgesetzen Kosten nicht fristgerecht bez...mehr

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AGS Nr.11/2012, Vollstrecku... / 3 Anmerkung

An der Entscheidung ist fast alles falsch. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass mehreren Klägern eine Kostenerstattungsforderung niemals gesamthänderisch zusteht, sondern stets nach Kopfteilen (§ 100 Abs. 1 ZPO). Daher stand jeder der beiden Klägerinnen insgesamt nur eine Kostenerstattungsforderung in Höhe von 551,81 EUR zu und nicht in Höhe von 1.103,62 EUR. Des Weite...mehr

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AGS Nr.11/2012, Keine Ersta... / 2 Aus den Gründen

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in AGS 2012, 146 veröffentlich ist, ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höh...mehr

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AGS Nr.11/2012, Vollstrecku... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Wovon auch das AG in seinem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zutreffend ausgegangen ist, steht den Gläubigerinnen wegen der Zahlungsaufforderung ihrer Prozessbevollmächtigten eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV (vgl. dazu BGH NJW-RR 2003, 1581 m.w.N.). 2. Es kann für die Ents...mehr

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Wohnungseigentümergemeinschaft als Schuldnerin für Straßenreinigungsgebühren

Leitsatz Straßenreinigungsgebührenbescheid durfte in Sachsen zu Recht an die Gemeinschaft als Zahlungsschuldnerin gerichtet werden, zugestellt an die Verwaltung als deren Vertreter Normenkette § 10 Abs. 6, 8 WEG; § 51 Abs. 5 Satz 1 Sächsisches Straßengesetz i.V.m. entsprechender gemeindlicher Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Kommentar Vorliegend wurde nach § 14 der gemei...mehr

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Grenzziehung zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei Wasserleitungen

Leitsatz Durch die Teilungserklärung kann nicht Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes begründet werden Eine Verschiebung der Grenze zwischen gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum nach Teilungserklärungsvereinbarung ist nur zugunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums möglich (vgl. auch § 5 Abs. 3 WEG) Versorgungsleitungen (hi...mehr

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Mehrere Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss

Leitsatz 2 gegen denselben Beschluss gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend (ggf. auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden Unterbleibt Verbindung, kann jeder Kläger auch im Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil einlegen Wird eine Entscheidung in einem der beiden ...mehr

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Der WEG-Verwalter einer Ferienpark-Wohnanlage muss Fremdenverkehrsbeiträge leisten

Leitsatz WEG-Verwalter einer Ferienpark-Wohnanlage hat aufgrund eigener mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile Fremdenverkehrsbeiträge zu leisten! Normenkette Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz – NKAG – § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 27 Abs. 2 WEG Kommentar Die Tätigkeit als Verwalter des gemeinschaftlichen Eigentums an einer Wohnungseigentumsanlage, die auf eine ausschließliche ...mehr

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Fernwärmetarif bei faktischem Bezug von Fernwärme

Leitsatz Als "gleichartige Versorgungsverhältnisse" im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV kommen in erster Linie die von dem Fernwärmeversorger in dem Versorgungsgebiet geschlossenen Fernwärmelieferungsverträge mit anderen Endabnehmern in Betracht (Fortführung von Senatsurteil v. 15.2.2006, VIII ZR 138/05, WuM 2006 S. 207). Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV bestimmt...mehr

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Fortwirkung der Verwalterzustimmung bei Beendigung der Verwalterbestellung

Leitsatz Eine vom Verwalter einmal erteilte Veräußerungszustimmung bleibt grundbuchrechtlich auch dann wirksam, wenn seine Bestellung noch vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet Das Grundbuchamt hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob der zustimmende Verwalter auch in dem Zeitpunkt zum Verwalter bestellt war, in dem der Eigentumsumschreibungsantrag eingereicht worden is...mehr

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Qualifizierte Beschlussfassung zu Überbürdung der Instandhaltungskosten für gemeinschaftliches Eigentum auf einzelnen Wohnungseigentümer

Leitsatz Grundsätzlich keine Prüfungsverpflichtung des Versammlungsleiters über die Ermächtigung der Stimmabgabe durch einen Mitberechtigten eines Wohnungseigentums Qualifizierungsberechnung im Fall des § 16 Abs. 4 WEG (hier: zur Sanierung von Balkon-Gemeinschaftseigentum) vorrangig nach dem Stimmrechts-Kopfprinzip einer Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 8, 25 Abs...mehr

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Umsetzung eines Fenstererneuerungsbeschlusses

Leitsatz Nach bestandskräftigem Fenstererneuerungsbeschluss hat der Verwalter diesen vollständig umzusetzen, also auch gegenüber zutrittsverweigernden Eigentümern Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 8 WEG Kommentar Eine Klägerin hatte beantragt, die restlichen Eigentümer unter Anwendung von § 21 Abs. 8 WEG zu verurteilen, u.a. gegenüber der Verwaltung darauf hinzuwirken, "den bes...mehr

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zfs 10/2012, Bindungswirkun... / 1 Aus den Gründen:

“… 3. Dem Kl. steht gegenüber der Bekl. auch ein Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtsschutz gem. RS 1, RS 2 Ziff. 1 der “Versicherungsbedingungen Besonderer Teil – Rechtsschutz' der Bekl. i.V.m. dem geschlossenen Versicherungsvertrag zu. Die Bekl. muss sich zwar entgegen den Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung nicht die Anerkenntnisf...mehr

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Eigentümerbeschluss über Kreditaufnahme

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses kann grundsätzlich nicht durch einen Wohnungseigentümer ver...mehr

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Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung

Leitsatz 1. Die persönlichen oder finanziellen Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich. Dies gilt auch für wirtschaftliche Zwänge wie z.B. die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger. 2. Die Drei-Objekt-Grenze hat die Bedeutung eines Anscheinsbewei...mehr

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Beschlussfassung vor 1.7.2007 über Fälligkeit des gesamten Jahres-Restwohngelds bei Wohngeldrückstand

Leitsatz Nichtigkeit eines vor der Gesetzesreform (vor 1.7.2007) gefassten "Zitterbeschlusses" auf Fälligkeit des gesamten Jahres-Restwohngelds bei Rückstand mit geschuldeten monatlichen Wohngeldvorauszahlungen Ein einmal nichtiger Beschluss kann nicht im Anschluss an gesetzliche Neuregelungsmöglichkeit nachträglich wirksam werden; vielmehr bedarf es erneuter Beschlussfassung...mehr

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Schadensersatzanspruch für entgangene Mietzahlungen gegen säumige Miteigentümer

Leitsatz Möglicher Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen wohngeldzahlungssäumige Miteigentümer Normenkette §§ 10 Abs. 6 Satz 1, 21 WEG; §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB Kommentar Der klagende Miteigentümer hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Schadensersatz für entgangene Mietzahlungen verklagt, nachdem sein Mieter gekündigt hatte; Grund hierfür war Ausfall der H...mehr

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Heizkostenverteilung bei Ablauf der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte

Leitsatz Heizkostenverteilung im Fall des Ablaufs der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte Normenkette §§ 28 Abs. 3, 62 Abs. 1 WEG; § 11 Heizkostenverordnung; § 242 BGB; § 287 ZPO Kommentar Aufgrund Antragstellung am 30.6.2007 war das alte, bis Ende Juni 2007 geltende WEG-Verfahrensrecht anzuwenden (§ 62 Abs. 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümer können auch teilweise für ungültig e...mehr

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Schmerzensgeldanspruch gegen Gemeinschaft nach Sturz aufgrund unterlassener Schneeräumung durch Drittfirma

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann Schnee- und Eisreinigungspflicht auf Drittfirma übertragen Insoweit besteht Pflicht der Gemeinschaft zur Auswahl einer geeigneten Person/Firma und zur Überwachung der Arbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Normenkette § 823 BGB; §§ 29 ff. Hamburger Wegegesetz Kommentar Ein Wohnungseigentümer war auf dem Gehsteig vor dem Haus der Gem...mehr

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FoVo 9/2012, Verurteilung z... / Leitsatz

1. Bei der Verurteilung eines Verwalters von Wohnungseigentum zur Erstellung von ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, so dass sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO richtet. 2. Trotz der zwischenzeitlichen Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf einen neuen Verwalter unter Übergabe der Unterlagen ist die Erstellung der Jahresab...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / 1. Sondereigentümer gegen Sondereigentümer

Hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs eines Sondereigentümers bei der von einem anderen Sondereigentum ausgehenden Beeinträchtigung ist eine BGH-Entscheidung noch nicht ergangen. Da der BGH aber auf das Erfordernis der Grundstückmehrheit abstellt, müsste er konsequenterweise im Ergebnis genauso entscheiden wie für das Verhältnis von Mietern untereinander. Führt man sich aber v...mehr

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zfs 9/2012, Nachbarrechtlic... / 2. Sondereigentümer gegen WEG

Es besteht kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, wenn die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt wird.[42] Nach der Entscheidung des BGH vom 21.5.2010 sei § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Teil des für eine sachgerechte Nutzung von Grunds...mehr

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Versagung der Verwalterzustimmung bei russischem Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU

Leitsatz Berechtigte Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung der Wohnung an einen russischen Staatsbürger ohne Wohnsitz in der EU mit alleinigem Besuchsvisum für 90 Tage und ohne Gestattung einer Erwerbstätigkeit Zulässige Zweitbeschlussfassung Normenkette §§ 12, 21 WEG Kommentar Handelt es sich bei den Erwerbern eines Wohnungseigentums um russische Staatsbürger ohne Wohnsi...mehr

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Nutzung von Wohnungseigentum als Intensiv-Pflegestation

Leitsatz Keine Nutzung eines Wohnungseigentums als Intensiv-Pflegestation Normenkette §§ 15, 21 Abs. 4 WEG Kommentar Die Nutzung eines Wohnungseigentums im Sinne eines Intensiv-Pflegedienstes mit bis zu 4 Patienten beeinträchtigt aufgrund der damit einhergehenden Einwirkungen (häufiges An- und Abfahren von Krankenwagen, Liefer- und Publikumsverkehr) die restlichen Eigentümer u...mehr

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Nichteinladung eines Wohnungseigentümers - Regelmäßig nur Anfechtbarkeit der Beschlüsse

Leitsatz Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Fakten: Gegenüber einem der Eigentümer, der nur Teileigentümer einer Garage ist, wurden rückständige Hausgelder gerichtlich geltend gemacht. Sie beruhten auf Wirtscha...mehr

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Keine Anfechtungsklage des nach materiellem Recht zu Unrecht eingetragenen Bucheigentümers

Leitsatz Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Bucheigentümer) das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben (vorliegend mangels vereinbarter Verwalterzustimmung), kann er keine Anfechtungsklage führen; nur der wahre Berechtigte ist Träger aller mit dem Wohnungseigentum verbundenen Rechte und Pflichten Kann vereinbarungsgemäß eine Veräußerungszus...mehr

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Veräußerungszustimmung - Zustimmungsverweigernder Beschluss wird bestandskräftig auch ohne wichtigen Grund

Leitsatz Ein die Zustimmung zur Veräußerung des Sondereigentums versagender Beschluss ist regelmäßig auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen worden ist. Fakten: Die Teilungserklärung enthält im vorliegenden Fall die Regelung, dass die Veräußerung des Wohnungseigentums der schriftlichen Zustimmung des Verwalters bedarf. Nach erfolgter Teilung ...mehr

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Jahrelange Nichtladung eines Garageneigentümers zu Eigentümerversammlungen

Leitsatz Rechtsirrtümliche Nichtladung eines Eigentümers (hier: Garageneigentümers) zur Eigentümerversammlung führt nur zu einer Beschlussanfechtungsberechtigung, nicht zur Beschlussnichtigkeit Normenkette §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 WEG Kommentar In einem Wohngeld-Inkassoverfahren nach beschlossenen Jahresabrechnungen und Wirtschaftsplänen stellte sich heraus, dass ein Garageneig...mehr

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Mehrhausanlage - Untergemeinschaft kann nicht über Kosten der Gesamtgemeinschaft beschließen

Leitsatz Haben Untergemeinschaften nach der Gemeinschaftsordnung jeweils eine eigene Beschlusskompetenz für die aufzustellenden Wirtschaftspläne und die Jahresabrechnungen, so steht den Mitgliedern der Untergemeinschaft nicht die Kompetenz zu, auch über die Kostenpositionen zu entscheiden, die das Grundstück, mehrere Gebäude oder gemeinschaftliche Anlagen betreffen. Da Wirts...mehr

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Mehrheitsbeschluss über Anbringung eines Wärmeverbundsystems

Leitsatz Erstmalige Herstellung eines Wärmeverbundsystems (laut Baubeschreibung) als mehrheitlich beschließbare Instandsetzungsmaßnahme Normenkette §§ 21 Abs. 3, 5 und 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB; Wärmeschutzverordnung Kommentar Der Beschluss der Gemeinschaft über die erstmalige Herstellung des in der Baubeschreibung vorgesehenen Wärmeverbundsystems stellt eine Instandsetzungsmaß...mehr