Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache weitestgehend Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss war wie aus dem Tenor ersichtlich abzuändern und auf einen Ausspruch der Verzinsung zu beschränken, da der Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers bereits vor Titulierung erfüllt worden ist....mehr

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2020; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pflicht...mehr

Leitsatz Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet. Normenkette § 34 Abs. 3, § 33 AO, § 55, § 53 BRAO, § 670 BGB Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, war vom 2.12...mehr

Rz. 1 § 6a EStG wurde erstmals 1954 kodifiziert. In früherer Zeit hatte der RFH die steuerliche Anerkennung von Pensionsrückstellungen entsprechend der betriebswirtschaftlichen Zielsetzung, Kapital zur Finanzierung der späteren Rentenzahlung anzusammeln, unter dem Gesichtspunkt der Eigenversicherung gesehen und Zuführungen zum Rückstellungskapital i. S. fiktiver Versicherung...mehr

Rz. 91 § 6a Abs. 4 EStG kennt mehrere Fälle, in denen eine gleichmäßige Verteilung der jährlichen Zuführung auf (z. T.: mindestens) 3 Jahre zugelassen oder erzwungen wird, weil sich aus bestimmten Gründen hohe Zuführungsbeträge ergeben. Zulässige Verteilung: S. 3: Zuführung im Erstjahr, S. 4: bei Barwerterhöhung der künftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 %, S. 5: Zuführung ...mehr

Rz. 24 Um dem gemeinsamen Handeln der am Rehabilitationsgeschehen Beteiligten einen stabilen Rahmen zu geben, sollen die Rehabilitationsträger und ihre Verbände miteinander und mit anderen Stellen regionale (z. B. für einen Landkreis, für eine kreisfreie Stadt oder für einen Bezirk) oder überregionale (z. B. regionsübergreifende) Arbeitsgemeinschaften bilden. Der Gesetzgeber ve...mehr

Rz. 3 In dritter (und letzter) Instanz ist das Bundessozialgericht als Revisionsgericht tätig. Als Revisionsgericht entscheidet das Bundessozialgericht aufgrund der von den Instanzgerichten (Sozial- und Landessozialgericht) festgestellten Tatsachen über den geltend gemachten Klageanspruch. Das Bundessozialgericht ist damit daran gehindert, eigene Tatsachenfeststellungen vorz...mehr

Rz. 9 Die in § 123 angeordnete Bindung an den erhobenen Anspruch bedingt ferner das Verbot, die vom Kläger angefochtene Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung zu seinem Nachteil zu ändern (Verböserungsverbot oder Verbot der reformatio in peius). Ein Verstoß gegen § 123 liegt auch dann vor, wenn dem Kläger ein Anspruch aberkannt wird, den er nicht zur Entscheidung gestellt ha...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist in ihrer ursprünglichen Fassung unverändert geblieben. Das Vorhaben, § 123 zu ändern, um den Prüfungsumfang des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand die Höhe einer Sachleistung ist, an die zwischen den Beteiligten strittigen Anspruchselemente anzugleichen (Referententwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung des SGB IV), war zunächst aufgege...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 2 Satz 1 können für Frauen, die das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept verordnet bzw. abgerechnet werden. Die bis zum 28.2.2015 geltende Fassung des Abs. 2, dass der Anspruch nur bestehe, soweit die Mittel ärztlich verordnet wurden, ist damit zwar in der Formulierung geändert, in i...mehr

Rz. 15 Durch das Gesetz über die Berufe des Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichentherapeuten sind die Konsequenzen aus der Schaffung dieser neuen Heilberufe gezogen worden. Diese Berufsgruppen sind nunmehr wie bisher schon Ärzte zur psychotherapeutischen Behandlung der Versicherten zugelassen. Die Psychotherapeuten sind nunmehr nicht mehr lediglich Hilfspersonen...mehr

Rn 39 Wird die Rechtsbeschwerde von dem Arbeitsgericht zugelassen, muss die Zulassungsentscheidung nicht in der von den ehrenamtlichen Richtern mitunterzeichneten Beschlussformel enthalten sein. Es genügt, dass sich die Zulassung aus den nur von dem Vorsitzenden unterschriebenen Gründen ergibt.[114] An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Arbeitsgericht ist das Bunde...mehr

Rn 38 Lässt das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, wird sein Beschluss sofort, also im Zeitpunkt der Verkündung (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. §§ 84 Satz 3, 60 ArbGG), rechtskräftig.[108] Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 InsO nur auf § 72 Abs. 2 und 3 ArbGG,...mehr

Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG. Von den in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Fällen relevant sind nur die, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der ergangene Beschluss von einer Entscheidung de...mehr

Rn 41 Die Rechtsbeschwerdeinstanz ist eine reine Rechtsfehlerkontrollinstanz, so dass das Arbeitsgericht im Verfahren nach § 126 die einzige Tatsacheninstanz ist.[118] Der Vortrag neuer Tatsachen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren – in Anlehnung an die zum Revisionsverfahren ergangene Rechtsprechung[119] – jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn die neuen Tatsachen erst nach dem A...mehr

Rn 34 Ob eine Anrufung des Bundesarbeitsgerichts möglich ist, hängt von dem Arbeitsgericht ab, weil es über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheidet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 122 Abs. 3 Satz 2). 6.2.1 Zulassungsvoraussetzungen Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs...mehr

Rn 43 Das Bundesarbeitsgericht weist die Rechtsbeschwerde zurück (§ 561 ZPO analog), ändert den Beschluss des Arbeitsgerichts, soweit das Arbeitsgericht alle entscheidungserheblichen Tatsachen festgestellt hat, selbst ab (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO) oder hebt den Beschluss des Arbeitsgerichts auf und verweist das Verfahre...mehr

Rn 40 Die Rechtsbeschwerde ist binnen eines Monats nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (§§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 3). Das Bundesarbeitsgericht kann auf Antrag die Frist zur Begründung verlängern.[117]mehr

Da sich die Auskunftspflicht nach § 235 FamFG aus einem Prozessrechtsverhältnis ableitet, erscheint ein bezifferter Zahlungsantrag grundsätzlich erforderlich (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 253 ZPO). Das erscheint allerdings schon vom Ansatz her nicht stimmig, denn wie soll ein "kenntnisloser" Antragsteller schon bei Verfahrensbeginn einen bezifferten Zahlungsantrag stel...mehr

Rn 42 Wird hinsichtlich einzelner im Antrag aufgeführter Arbeitnehmer im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG) kein mündlicher Antrag gestellt, betrifft der in erster Instanz ergehende Beschluss sie nicht, so dass sie an einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beteiligen sind.[121] Die von einem Arbeitnehmer ...mehr

Keine Anwendung von § 36 RVG Keine Anwendung findet § 36 RVGmehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Es kommt nicht darauf an, ob – wie vorliegend geschehen – die Beschwerde ''verfahrensrechtlich“ namens und im Auftrag der Beklagten eingelegt wurde. Entscheidend ist, dass die Rechtsschutzversicherung der Beklagten diese bzw. ihren Prozessbevollmächtigten zur Einlegung der Beschwerde veranlasst hat. Der Umstand, dass die Beklagte die Bes...mehr

"…" II. Auf den zulässigen, insb. form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen und die Sache sodann dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, 80a Abs. 3 S. 1 und S. 2 OWiG. Hierbei handelt es sich um die Entscheidu...mehr

Die geforderte Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit Ehen bei der Adoption lässt nicht erkennen, inwiefern dabei akzeptiert wird, dass schon aus Kindeswohlgesichtspunkten stabile Familienkonstellationen für eine Adoption erforderlich sind. Die Forderung einer allgemeinen Gleichstellung geht am Kindeswohl vorbei und würde voraussetzen, dass nichteheliche Lebe...mehr

Entgegen der Auffassung des OLG Hamburg richtet sich die Terminsgebühr in einem familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht nach Nr. 3104 VV, sondern gem. Vorbem. 3.2.1 Nr. 2b VV nach Nr. 3202 VV. Die Tatbestandsvoraussetzungen sind allerdings aufgrund der Verweisung in Anm. zu Nr. 3202 VV die gleichen. Die Ausführungen des OLG Hamburg sind nur insoweit zutreffend, als be...mehr

"1. Die Beschwerde des Betr. gegen den Beschluss des AG Köln vom 12.9.2019, mit welchem der Antrag des Betr. vom 15.8.2019 auf Einsicht in die digitalen Falldateien inklusive Rohmessdaten der kompletten Messreihe vom Tattag zurückgewiesen worden ist, ist zulässig und begründet." a) Der Zulässigkeit der gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO grds. statthaften Beschwerd...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Durch die baubehördliche Anordnung zur Errichtung eines Arkadenbaus wird im Allgemeinen die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks eingeschränkt, sog. Ausnutzungsbeschränkung. Bestimmend für den Wert des Grund und Bodens sind in erster Linie neben seiner Lage insbesondere auch die nach den baupolizeilichen Vorschriften zulässigen Bebauungsmöglichkeiten. Du...mehr

Rn 56 Nicht geregelt hat der Gesetzgeber, ob gegen einen Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe versagt wird, ein Rechtsmittel gegeben ist. Dies ist deswegen zweifelhaft, weil § 11 a Abs. 1 ArbGG anordnet, dass § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der die Anfechtung von Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe regelt, vor den Arbeitsgerichten "entsprechend" gilt. Dies wird so verstan...mehr

Pyrotechnische Sätze, sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör müssen bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen werden beim Einführen, Verbringen, Vertreiben, anderen Überlassen und Verwenden dieser Stoffe. Für die explosionsfähigen Stoffe muss der Hersteller ein Konformitätsnachweis erbringen und die Stoffe mit einem CE-Zeichen verse...mehr

Rz. 35 Homepage des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) unter https://www.iqwig.de/. Beinlich/Müller-Berghus/Sudhop/Vieths/Broich, Zusammenspiel zwischen Zulassung und Nutzenbewertung von Arzneimitteln, Bundesgesundheitsblatt 2015 S. 227. Bußmann, Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – ein deutsches NICE?, G...mehr

1. Vorverfahren Rz. 88 Über die Zulassung selbst und die Begründetheit der Rechtsbeschwerde entscheidet ausschließlich das Oberlandesgericht. Dabei sind die Bußgeldsenate mit lediglich einem Richter besetzt, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 5.000 EUR festgesetzt oder beantragt worden ist (§ 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder es sich um eine Zulassungsrechtsbeschwerde handelt (§...mehr

Rz. 61 Das erst 1997 durch das 6. VwGO-ÄndG eingeführte Zulassungsverfahren bei Beschwerden gegen Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist wieder abgeschafft worden. Damit sind Beschwerden auch in diesem Bereich seit dem 1.1.2002 wieder zulassungsfrei. Nach § 146 Abs. 4 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80 A...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 12 Bei der Entscheidung über die Zulassung hat die Verjährung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (BGH DAR 1989, 190), es sei denn, dass gerade die Beurteilung der Verjährung selbst zur Zulassung nötigte (BayObLG DAR 2004, 531; OLG Hamm NZV 2006, 390; OLG Celle zfs 2016, 110).mehr

Rz. 2 Achtung: Zulassung entfällt nicht mehr automatisch Nach der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung lässt der Fortfall der Betriebserlaubnis nicht mehr wie früher auch die Zulassung entfallen (Thüringer OLG zfs 2009, 412). Rz. 3 Früher hatte das Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit auch der Wegfall der Zulassung vor allem auch versicherungsrechtliche Konsequenzen, so ko...mehr

Rz. 88 Über die Zulassung selbst und die Begründetheit der Rechtsbeschwerde entscheidet ausschließlich das Oberlandesgericht. Dabei sind die Bußgeldsenate mit lediglich einem Richter besetzt, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 5.000 EUR festgesetzt oder beantragt worden ist (§ 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder es sich um eine Zulassungsrechtsbeschwerde handelt (§ 80a Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 25 Erforderlich ist aber auch hier ein besonderer, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zwingender Grund: Als Zulassungsgrund kommt dabei nur die Fortbildung des Rechts infrage. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dagegen braucht bei so geringen Geldbußen nicht gesichert zu werden – § 80 Abs. 2 Hs. 2 OWiG: "[...] wird wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur ...mehr

Rz. 11 Die Zulassungsrechtsbeschwerde soll nicht der Einzelfallgerechtigkeit dienen (OLG Oldenburg NZV 2007, 316; OLG Düsseldorf NZV 2010, 262), sondern nur die Klärung der über den Einzelfall hinausgehenden und für die allgemeine Rechtsanwendung bedeutungsvollen Rechtsfragen ermöglichen. Ob die Rechtsbeschwerde selbst Erfolg hätte, spielt nach h.M. bei der Frage der Zulassu...mehr

Rz. 24 Da Fahrzeugart und Führerscheinklasse nicht deckungsgleich sind, darf innerhalb der (früheren) Klasse 3 (zum Besitzstandsschutz siehe Rdn 19) zwischen Personenwagen und Lastkraftwagen bis 7,5 t Gesamtgewicht unterschieden werden (OLG Saarbrücken NJW 1970, 1052). Selbst innerhalb der Klasse 5 können Fahrzeuge, auf die der Täter beruflich angewiesen ist, ausgenommen wer...mehr

Rz. 8 Gegen die Zulassung der Nebenklage können die Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigte, gegen die Nichtzulassung kann der Nebenkläger Beschwerde einlegen, § 304 Abs. 1 StPO. Rz. 9 Die Entscheidung über den Nebenklageanschluss eines durch die Tat Verletzten ist dagegen unanfechtbar (§ 396 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 StPO), es sei denn, dem Antragsteller ist vor der Entscheidung r...mehr

Rz. 1 Für die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der StPO über die Revision entsprechend (§ 79 Abs. 3 OWiG), soweit die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde (§§ 79, 80 OWiG) nicht abweichende Regelungen enthalten. Das Gesetz kennt zwei Arten von Rechtsbeschwerden: die einer Revision vergleichbare Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG sowie die Rechtsbeschwerde des § 80 OWi...mehr

Rz. 76 Selbst wenn der Betroffene tatsächlich entschuldigt war (hier z.B. ein Inhaftierter), zwingt nur die formell korrekt begründete Rüge zur Zulassung. Ist sie dagegen nicht ausreichend begründet, ist selbst die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs unzulässig (OLG Düsseldorf DAR 2000, 81).mehr

Rz. 132 Die Kennzeichenfeststellung reicht aus. Weder die Zulassung noch der Fahrzeugschein muss vorgelegt werden. Die Angabe der Versicherungsgesellschaft gehört ebenfalls nicht zu den notwendigen Mitteilungen (OLG Zweibrücken VRS 83, 336; LG Baden-Baden DAR 1996, 246). Rz. 133 Achtung: Bloße Angabe der Taxinummer Die bloße Angabe der Taxinummer, verbunden mit der Aufforderu...mehr

Rz. 9 Handelt es sich nicht um einen der in § 79 OWiG genannten Fälle, bedarf die Rechtsbeschwerde immer einer besonderen Zulassung (§ 80 Abs. 1 OWiG). 1. Nur gegen Urteile Rz. 10 Die Zulassungsrechtsbeschwerde ist nur gegen Urteile möglich. Ein Beschluss nach § 72 OWiG kann mit der Rechtsbeschwerde nur unter den in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 OWiG genannten Voraussetzungen angegri...mehr

Rz. 61 Fehlerhaft ist das Urteil erst recht, wenn es keine Gründe enthält (OLG Köln VRS 86, 302). Bereits das zugestellte Urteil – wobei schon ein abgekürztes Urteil in der Fassung des Protokolls genügt (OLG Celle VRS 75, 461; OLG Bamberg zfs 2009, 175) – muss begründet sein. Achtung: Keine nachträgliche Begründung mehr möglich Nach Verlassen des inneren Dienstbereichs kann d...mehr

Rz. 95 Nach einer erfolgreichen Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG) zu beachten. Wird jedoch lediglich der Schuldspruch geändert, greift das Verschlechterungsverbot nicht (OLG Karlsruhe zfs 2011, 231; OLG Koblenz zfs 2014, 530). Entgegen OLG Karlsruhe (NZV 2012, 95) gilt das Verschlechterungsverbot...mehr

Rz. 6 Unsicherheiten können dann auftreten, wenn mehrere Taten vorliegen und deshalb eine Gesamtgeldbuße gebildet worden ist. Das Zulassungsverfahren ist nämlich nicht schon alleine deshalb entbehrlich, weil das Urteil auf mehr als 250 EUR Geldbuße lautet. Erforderlich ist vielmehr, dass mindestens eine der Taten mit mehr als 250 EUR geahndet worden ist. Ist dies nicht der F...mehr

Rz. 2 Der Verteidiger muss seine Auffassung, die Sache sei verjährt, bereits beim Amtsrichter durchsetzen; in der Rechtsmittelinstanz ist es dafür meist zu spät, denn die Verjährung darf als Verfahrenshindernis bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (§ 80 Abs. 4 OWiG; BGH DAR 1989, 190; OLG Düsseldorf DAR 1999, 1...mehr

Rz. 22 § 80 Abs. 2 OWiG schließt in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG die Möglichkeit aus, Verstöße gegen Verfahrensrecht zu rügen, mögen diese auch noch so gravierend sein: "Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht zugelassen..., wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden ist." Rz...mehr

Rz. 16 Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG ebenso wie der Zulassungsantrag für den erstinstanzlich tätigen Verteidiger noch zum gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht. Er erhält hierfür deshalb keine gesonderte Vergütung, seine entsprechende Tätigkeit kann allenfalls im Rahmen der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr gemäß § 14 Abs. 1 RVG...mehr