Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

VwGO § 162 Abs. 1 Leitsatz Nimmt die Behörde ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurück, so ist die dem Gegner entstandene Verfahrensgebühr jedenfalls dann zu erstatten, wenn das Gericht ihn aufgefordert hatte, zur Begründung des Zulassungsantrags Stellung zu nehmen. VG Würzburg, Beschl. v. 22.2.2019 – 2 M 18.32334 1 Sachverhalt Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Ausgangsv...mehr

"… Auf Grund der vorliegenden Einwendungen im Zulassungsantrag zum Einsatz sog. Enforcement Trailer und baugleicher Verbauungen von Messtechnik sieht sich der Senat zu nachfolgenden Ausführungen veranlasst:" […] II. Die Einwendung greift für “Enforcement Trailer', die von der Landespolizei verwendet werden, im Bundesland Hessen nicht durch. Den sog. Enforcement Trailer und ve...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Sachschaden – aktuelle Fragestellungen aus der instanzgerichtlichen Praxis Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident des LG, Saarbrücken Ort: Dresden/Residenz "Alt Dresden" Datum: Freitag, 14.6.2019, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Gebühr: 195 EUR Mitglieder Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht/Rechtsanwälte bis 3 Jahre nach Zulassung/Asses...mehr

Die Erinnerungsführerin (Beklagte im Ausgangsverfahren) wendet sich gegen die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV. Das VG hatte der Klage stattgegeben und der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen dieses Urteil stellte die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung mit entsprechender ausführlicher Begründung. Der VGH forderte die Klägersei...mehr

Nach den Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils befuhr die Betr. die Bundesautobahn A4 und wurde mit einer Lasermessung mit dem digitalen Geschwindigkeitsmessgerät PoliScanSpeed mit einer Geschwindigkeit abzüglich der Toleranz von 102 km/h gemessen. Das AG hat unter Erhöhung wegen einer Voreintragung eine Geldbuße von 100 EUR festgesetzt. Hiergegen hat die Betr. einen ...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist für die bußgeldrechtliche Praxis extrem wichtig. Zum einen aufgrund der Differenzierung danach, ob die Landespolizei misst oder ob die Messung durch Kommunen durchgeführt wird. Denn insb. in Hessen musste das OLG Frankfurt mehrfach darauf hinweisen, dass die Einschaltung Privater nur in engen Grenzen zulässig ist, sodass bei Besonderhei...mehr

Der gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) ist zulässig (§§ 165, 151 VwGO) und begründet. Die Urkundsbeamtin hat in ihrem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die geltend gemachte (fiktive) Terminsgebühr (Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV) nicht als eine der Antragstellerin er...mehr

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil weder der gem. § 61 Abs. 1 FamFG maßgebliche Beschwerdewert erreicht wird, noch das AG die Beschwerde zugelassen hat oder diese zuzulassen wäre, § 61 Abs. 2, Abs. 3 FamFG. 1. Der Beschwerdewert ist nicht erreicht, weil die Sache einen Wert von lediglich bis zu 500,00 EUR hat; hierbei hat bereits das AG zu Recht darauf ver...mehr

Nimmt die Behörde ihren Antrag auf Zulassung der Berufung zurück, so ist die dem Gegner entstandene Verfahrensgebühr jedenfalls dann zu erstatten, wenn das Gericht ihn aufgefordert hatte, zur Begründung des Zulassungsantrags Stellung zu nehmen. VG Würzburg, Beschl. v. 22.2.2019 – 2 M 18.32334mehr

Abnahme der VA mit anschließender bedingter Sachpfändung beauftragt Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid. In ihrem Vollstreckungsauftrag beauftragte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme einer Vermögensauskunft nach den §§ 802c, 802f ZPO (ohne vorherigen Pfändungsversuch). Ferner war im Vol...mehr

"… Der Kl. ist nicht klagebefugt und die Bekl. beruft sich in der Klageerwiderung auch darauf." Nach der wirksamen Regelung in F.2 AKB (OLG Hamm VersR 2005, 934 zu der gleichlautenden Regelung in § 3 Abs. 2 AKB a) F) steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag (vorbehaltlich hier nicht eingreifende Ausnahmebestimmungen) ausschließlich dem VN, vorliegend also P,...mehr

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenrechnung über Gerichtskosten i.H.v. 60,00 EUR. In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senat eine Beschwerde des Klägers gegen einen Beschluss des OVG, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren verworfen worden war, als gem. § 152 Abs. 1 VwGO unstatthaft und mangels Vertretung durch einen P...mehr

GV will Gebühr für gütliche Erledigung Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. 207, 208 KV GvKostG. Nachdem die Gläubigerin den Obergerichtsvollzieher (OGV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt hatte, übersandte dieser ein Schreiben an den Schuldner mit einer Ladung zum Zwecke der Vermögensauskunft, ...mehr

Der Antragstellerin wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Bevollmächtigten bewilligt. Das Verfahren endete durch Gerichtsbescheid, mit dem die Klage abgewiesen wurde. Ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid wurde nicht eingelegt. Auf Antrag der Bevollmächtigend der Antragstellerin setzte die Urkundsbeamtin die zu zahlende Vergütung fest. Die beantragte 1,2-Termi...mehr

Nebenforderungen sind der Rechtsmittelbeschwer lediglich dann zuzurechnen, wenn sie als Hauptforderung anzusehen sind, § 4 Abs. 1 a.E. ZPO. Ist die Hauptforderung noch Verfahrensgegenstand, ist die Nebenforderung wertmäßig auch hinsichtlich der Beschwer nicht berücksichtigungsfähig Vor der Verwerfung einer Beschwerde mangels ausreichender Beschwer ist nur dann eine Entscheidu...mehr

"… Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat das VG (VG Gießen, Beschl. v. 23.1.2019 – 6 L 5538/18.GI) zu Recht angenommen, dass die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 4. des angefochtenen Bescheids den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. (…)" Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind die Tatbestandsvoraussetzunge...mehr

BGH, Beschl. v. 27.2.2019 – XII ZB 183/16 a) Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (im Ansc...mehr

Die spätere Kl. hatte gegen den späteren Bekl., einen Wasserverband, Restwerklohn und Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung und Erhöhung des Stahlpreises bei einem öffentlich ausgeschriebenen Bauvorhaben i.H.v. über 460.000 EUR zunächst außergerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche stützte die Kl. auf baubetriebliche Gutachten der M. AG vom 1.4. und 11.5.2010 sowie vom 14.4....mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 u. Abs. 3 RVG statthaft, wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist auch i.Ü. zulässig. Der Senat ist an die Zulassung gebunden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 4 S. 4 RVG). Zur Entscheidung berufen ist der vollbesetzte Zivilsenat (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 1 2. Hs. RVG), nachdem auch die Beschwerdekammer des...mehr

"… [6] II. Die Rechtsbeschwerde der Kl. hat keinen Erfolg. (…)" [11] 2. Die Rechtsbeschwerde ist nur in beschränktem Umfang zugelassen. Die vom Beschwerdegericht im Entscheidungssatz ohne Zusatz ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde ist in den Gründen wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt. (…) [14] c) Diese Beschränkung ist wirksam. Auf die Frage des Anspruchsgrund...mehr

Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet und führt in Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses zu dem im Tenor dargestellten Feststellungsbeschluss. Die Erblasserin ist aufgrund des notariellen Testaments vom 31.3.1978 von dem Beteiligten zu 1) allein beerbt worden. Die von der Erblasserin zunächst ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie gem. §§ 51 Abs. 4, 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 ff. ZPO statthaft. § 76 Abs. 2 FamFG verweist für die sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse betreffend die Verfahrenskostenhilfe auf die §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 ZPO. Nach § 127 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO findet die sofortige Beschwerde gegen Prozessk...mehr

"… [24] 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kl. stehe gem. § 437 Nr. 1, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung in der von ihm gewählten Form der Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu, ist nicht frei von Rechtsfehlern." [25] Zwar wies das dem Kl. veräußerte Neufahrzeug bei Gefahrübergang im September 2012 einen Sachmange...mehr

Rz. 10 Abs. 2 enthält differenzierte Regelungen zur Zulassung von Maßnahmen. Grundsätzlich bedarf jede Maßnahme der Arbeitsförderung mit Dienstleistungscharakter einer Zulassung. Damit wird gewährleistet, dass die Maßnahme arbeitsmarktpolitisch zumindest zweckmäßig ist, den Teilnehmenden angemessene Bedingungen bietet und in einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation durchgef...mehr

Rz. 3-5 (unbesetzt) Rz. 6 Abs. 1 betrifft Träger i. S. d. § 21 . Das sind natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, die Maßnahmen der Arbeitsförderung entweder selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Eine Maßnahme darf durch den Träger oder durch einen Dritten im Auftrag des Trägers nur durchgeführt werden, wenn der Träger dazu zugelass...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält den Grundsatz notwendiger Zulassung von Träger und Maßnahme, bevor eine solche durch den Träger durchgeführt werden darf oder der Träger die Maßnahme durchführen lassen darf. Seit dem 1.4.2012 bedürfen nach Abs. 1 Satz 1 alle Träger nach § 21 der Zulassung durch eine fachkundige Stelle als Voraussetzung dafür, von den Agenturen für Arbeit geförde...mehr

Rz. 2d Bis zum 31.3.2012 enthielt das Fünfte Kapitel die Leistungen der Arbeitsförderung an Arbeitgeber. Das Fünfte Kapitel enthält seit dem 1.4.2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) nur noch Regelungen zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen. Aus dem früheren Fünften Kapitel sind weggefallen: die Eing...mehr

Die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Handelsvertreter (§ 84 HGB) können nicht durch Tarifvertrag geregelt werden, entsprechende Festlegungen im persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags wären unwirksam. Nach § 1 Abs. 1 TVG gilt das Tarifvertragsgesetz nur für Arbeitsverhältnisse. Die selbstständigen Handelsvertreter sind aber keine Arbeitnehmer, sondern Gewerbet...mehr

Rz. 13 Eine freiwillige Weiterversicherung konnte nicht vor dem 1.2.2006 beginnen. Für Zeiten davor fehlte es im SGB III an einer Rechtsgrundlage. Bei Fristversäumnis ohne Verschulden und Nachholung der Antragstellung binnen 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Das gilt nicht bei Zuwarten auf eine Statusfeststel...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 568 S. 2; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gem. § 568 S. 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung o...mehr

Bejaht der Einzelrichter im Beschwerdeverfahren mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, unterlässt er es aber, das Verfahren gem. § 568 S. 2 ZPO dem Kollegium zu übertragen, und entscheidet in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des ...mehr

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Er hat am 27.1.2017 bei dem AG Klage erhoben. Mit bei dem AG am 2.2.2017 eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage zurückgenommen. Mit Schriftsatz v. 3.2.2017 hat sich ein Rechtsanwalt für den Beklagten bestellt und den von ihm gestellten Klageabweisungsantrag am 8.2.2017 begründet. Am 13.2.2017 hat der Prozess...mehr

Am 22.3.2019 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13.3.2019 in Kraft getreten (BGBl I, S. 332). Durch diese Verordnung werden die §§ 19 und 21 StVZO geändert. Zukünftig kann das für die Zulassung eines Fahrzeugs, das nicht einem genehmigten Typ entspricht, erforderliche Gutachten nicht nur durch einen amtlich anerkannten Sachverst...mehr

1. Bei fahrlässigem Verkehrsverstoß grds. keine Erhöhung der Geldbuße wegen Uneinsichtigkeit eines Betroffenen. 2. (Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr. auch dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das AG Hinweise des Senats zukünftig nicht befolgen würde. OLG Oldenburg, Beschl. v. 26.11.2018 – 2 Ss (OWi) 286/18mehr

Durch die verwaltungsrechtswidrige "einfache" Zulassung des vermieteten Fahrzeugs kann sich derjenige, der zur Vermeidung von Kosten und aus anderen Gründen seine Mietfahrzeuge nicht als Mietwagen zulässt, im Verhältnis zu insoweit rechtstreuen Anbietern wettbewerbswidrig verhalten.[29] Das Autohaus verschaffe sich unlautere Wettbewerbsvorteile, weil die verkürzte Hauptunter...mehr

Aktuelle Veranstaltungen Thema: Typische Verletzungen bei Verkehrs- und/oder Privatunfällen Referentin: Dr. med. Christine Rohden, Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie, Institut für Medizinische Begutachtung, Köln Ort: Erfurt/Victor's Residenz-Hotel Datum: Freitag, 10.5.2019, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Fahrzeugdaten im Verkehrsrecht – Beweispotenz...mehr

Die VSP bietet keine allgemeine Rechtsgrundlage für die allgemeine Straßenbeleuchtung. Nur soweit sie der Abwehr von Gefahren dient, die aus der Zulassung des Verkehrs auf öffentlichen Wegen entstehen können, fällt sie unter die VSP (sog. Beleuchtungspflicht). Eine Beleuchtungspflicht in diesem Sinne besteht also nur, soweit sich eine Gefahrenlage aus dem baulichen Zustand d...mehr

I. Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten mit Beschl. v. 1.8.2018 geschieden und darüber hinaus Anordnungen zum Versorgungsausgleich getroffen. Der Verfahrenswert wurde mit Beschl. v. 1.8.2018 wie folgt festgesetzt:mehr

"… Die Beschwerde des Betr. ist zulässig." Dass das AG über den Antrag nicht durch Beschluss entschieden, sondern seine Ablehnung durch eine formlose Mitteilung bekanntgegeben hat, steht der Möglichkeit zur Einlegung einer Beschwerde nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 ff. StPO nicht entgegen (vgl. hierzu Gercke/Julius, StPO, 6. Aufl. Rdz. 8 f). Der Zulässigkeit der Beschwerde ...mehr

Verletzt der Träger der Straßenbaulast[1] – handelnd etwa durch die Beschäftigten seines Bauhofs – seine Verkehrssicherungspflicht und wird dadurch jemand verletzt oder gar getötet oder eine Sache beschädigt, droht die Verpflichtung zum Schadensersatz oder gar eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 StGB).[2] Aber warum können die Angestellten einer Komm...mehr

Eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und damit auch ein Statuswechsel zur Ehe eröffnen nach derzeitiger Rechtslage[99] keine Mitelternschaft.[100] Sogar bei einer konsentierten Elternschaft, insbesondere der Kinderwunscherfüllung eines lesbischen Paares mittels einer Samenspende oder einer Eizellenspende der Partnerin, wird die Partnerin der gebärenden Frau nicht Mitelternt...mehr

Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 5.000,00 EUR im Beschluss des VG im Hinblick auf die Klage seines Mandanten gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Er verfolgt mit seiner Beschwerde, der das VG nicht abgeholfen hat, die Festset...mehr

"… Die Rechtsbeschwerde hat teilweise Erfolg. Das AG hat die Regelgeldbuße erhöht. Es hat ausgeführt, dass die Betr. sich völlig uneinsichtig gezeigt und darauf beharrt habe, sich vollkommen korrekt verhalten zu haben. Es sei ihr nicht zu vermitteln gewesen, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie habe dem Unfallgegner erschwert, seine Ansprüche gegenüber ihr bzw. ihrer Haf...mehr

Der Begriff der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde im BGB nur in § 1309 Abs. 3 BGB a.F., der das Ehefähigkeitszeugnis betraf, verwendet.[10] Im Übrigen beschränkt sich die Ehe für alle auf die unsystematische Einführung von sechs Worten[11] in die Bestimmung über die Ehe auf Lebenszeit, die "von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts" geschlossen wird (§ 1353 Ab...mehr

Nach der anderen Ansicht ist es dagegen schadensersatzrechtlich irrelevant, ob es sich bei einem von einer Autovermietung oder anderweitig angemieteten Ersatzfahrzeug zulassungsrechtlich um ein "Mietfahrzeug für Selbstfahrer" handelt.[33] Es ist wie sonst auch der erforderliche Tarif anzusetzen. Etliche Gerichte[34] haben so entschieden und dies wie folgt begründet:mehr

Ob der Mietwagen als Mietfahrzeug für Selbstfahrer zugelassen ist, ist für die Frage des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger nicht von Interesse. Es ist streng zu trennen zwischen dem Mietverhältnis zwischen Vermieter und Mieter (= Geschädigter) einerseits und dem Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtv...mehr

Zusammenfassung Die Zulassung von Aktionären trotz Ablaufs der starren Anmeldefrist verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds ist trotz Abweichung von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex wirksam. Hintergrund Die Einladung zur Hauptversammlung der Beklagten, einer börsennotierten Aktiengesellschaft, sah die Wahl von...mehr

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Rz. 352 Maßgebend für die Zulässigkeit der Rückstellung am Bilanzstichtag ist, dass die selbstständig bewertbare wirtschaftliche Last zum Bilanzstichtag nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise im abgelaufenen Geschäftsjahr oder früheren Zeiträumen ihre wirtschaftliche Verursachung hat.[1] Die Frage der wirtschaftlichen Verursachung ist in besonderem Maß mit dem Theorienstreit...mehr