Archiv Seite 23 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Ein mit der Parkraumüberwachung beschäftigter "Hilfspolizist" kann das Tätigkeitsmerkmal der "selbstständigen Leistung" der Entgeltgruppe 8 TVöD/VKA erfüllen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst sind gesetzlich verpflichtet, eine Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen zu gewährleisten. Hierfür haben sie eine ausreichende Anzahl von Ersthelferinnen oder Ersthelfern zur Verfügung zu stellen.

Die Tarifeinigung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) mit der Gewerkschaft Verdi soll zu einer Entlastung der Beschäftigten des BRK führen. Zudem soll eine Angleichung an die Gehälter im öffentlichen Dienst erfolgen.

In Sachsen haften für Fehler eines Notarztes im Rettungseinsatz die Rettungszweckverbände, Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des Rettungsdienstes. Thüringen hat die Haftung hingegen auf die Kassenärztlichen Vereinigungen übertragen.

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können von ihren Dienstherrn Freizeitausgleich und unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber offensichtlich fachlich nicht geeignet ist, muss er nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz steht ihm dann nicht zu.

Wenn sich ein Polizist krankschreiben lässt und dann an einem Hindernislauf teilnimmt, sind Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst begründet. Eine Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis ist gerechtfertigt.

Im Jahr 2016 hat die Zahl der hauptamtlichen Wissenschaftler an deutschen Universitäten und Universitätskliniken um 1,2 Prozent zugenommen. Auch der Frauenanteil ist leicht gestiegen.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hält das geplante Weihnachtsgeld für die 25.000 Beamten in Sachsen-Anhalt für zu niedrig. Die Landesregierung hatte einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes vorgelegt.

Nach einer Ergänzung des E-Government-Gesetzes soll die Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch eine Open-Data-Regelung verbessert werden. Mit der Regelung wird die Grundlage für die aktive Bereitstellung von Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung geschaffen.

Die katholischen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich im Wettbewerb um Lehrkräfte im Nachteil. Sie fordern, dass Lehrer auch an konfessionellen Schulen verbeamtet werden können.

Mit am 11. Juli 2017 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden, so ein aktuelles Urteil.

Die Bevorzugung von Frauen bei der Beförderung von Beamten soll in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft werden, nachdem in etlichen Urteilen eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Regelungen im Landesbeamtengesetz festgestellt wurde.

Nachdem der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Vergütung als diskriminierend angesehen hatte, änderte das Land Niedersachsen sein Besoldungsgesetz und differenziert nun nach Erfahrungsstufen. Die Neuregelung wurde vom Verwaltungsgericht Hannover als nicht altersdiskriminierend bewertet.

Der Bundesrat hat am 7.7.2017 dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist eine zukunftsfähige Pflegeausbildung zur Steigerung der Qualität der Pflege und Erhöhung der Attraktivität des Pflegeberufs.

Bei einer Verwendung im öffentlichen Dienst für einen ausländischen Dienstherrn, dürfen die durch diesen Dienstherrn gezahlten Abfindungen auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine Verletzung der amtsangemessenen lebenslangen Vollversorgung.

Ein Beamtenverhältnis wird bei einem Wechsel in ein Angestelltenverhältnis nicht als Beschäftigungszeit im Sinne des TV-L anerkannt. Für das Bundesarbeitsgericht ist eine solche Anerkennung weder aus Gründen der Gleichbehandlung noch aufgrund der früheren Regelung des BAT geboten.

Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit liegende Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, auch wenn er sie zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit unternimmt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gibt es hitzefrei auch im Büro, sodass der Arbeitgeber den Mitarbeiter von seiner Arbeitspflicht befreien muss? Oder genügt bereits eine gelockerte Kleiderordnung? Ein Überblick zu Pflichten und Rechten.

Die bayerischen Beamten können sich über eine dauerhafte Erhöhung ihrer Bezüge und einen Bonus in Höhe von 500 Euro freuen.  

Die Besoldung der rund 34.000 Beamten in Brandenburg soll deutlich angehoben werden. Nach einem höchstrichterlichen Urteil hat Brandenburg seine Beamten über Jahre zu niedrig besoldet.

Bei deutschen Behörden besteht hinsichtlich der Digitalisierung und IT-Sicherheit großer Verbesserungsbedarf. Anwendungen wie die elektronische Akte und die digitalisierte Personalverwaltung werden laut einer Umfrage unter deutschen Behördenleitern bisher kaum umgesetzt.

Wenn Tätigkeiten eines Beschäftigten in Teil II der Entgeltordnung TV-L aufgeführt sind, kann dieser nicht nach Teil I eingruppiert werden. Das hat das BAG im Fall einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden.

Mehrere Beförderungsverfahren von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wurden mangels Haushaltsmitteln abgebrochen. Fehlende Haushaltsmittel stellen einen sachlichen Grund dar, der den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtfertigt. Das hat das VG Magdeburg entschieden.

Der Beamtenbund in Hessen hält die Besoldung der dortigen Polizeibeamten laut einem Gutachten für verfassungswidrig. Aufgrund des Grundgesetzverstoßes wird eine Gesetzesänderung gefordert.

Pflegekräfte unterliegen in Rheinland-Pfalz einer Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer. Dies ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist am 29. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind erste Änderungen zum 30. Mai in Kraft getreten. Sie betreffen die nachgeburtliche Schutzfrist bei der Geburt behinderter Kinder und den Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche.

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern gebilligt. Vom Beamtenbund dbb wurde nun Kritik an den zukünftigen Regelungen laut.

Angriffe auf Amtspersonen nehmen in Baden-Württemberg zu. Die Behörden sind alarmiert und versuchen, Mitarbeiter besser gegen Übergriffe zu schützen.

Musliminnen dürfen bei Tätigkeiten als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates kein Kopftuch tragen. Die Grundrechte müssen hinter der staatlichen Neutralitätspflicht zurücktreten, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Wer betrunken Fahrrad fährt oder Böller auf einen Kinderspielplatz wirft, ist für den Polizeidienst ungeeignet. Solche Personen besitzen nicht die notwendige charakterliche Eignung und Stabilität, so das Verwaltungsgericht Berlin.

Rund 600 ehemalige Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz bekommen ab sofort die gleiche Besoldung wie Realschullehrer. Das Land setzt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Revision im Berufungsverfahren eines verurteilten Ex-Managers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) abgewiesen. Dabei ging es darum, ob der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2015 die Medien über den Haftantritt des Mannes informieren durfte.

Fast alle Schulen präsentieren sich mittlerweile über eigene Homepages. Bei der Verwendung von Bildmaterial ist Vorsicht geboten - ansonsten drohen Sanktionen wegen Urheberrechtsverstößen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Entgelttransparenzgesetz gebilligt. Das Gesetz soll dazu beitragen, Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu beseitigen.

Der Bundesrat hat am 12. Mai das Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten gebilligt. Bei tätlichen Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte gelten künftig härtere Strafen.

Die Stadt München zahlt ihren Mitarbeitern eine Prämie bis zu 1.000 Euro, wenn sie einen neuen Kollegen anwerben. Die Idee kommt aus der Privatwirtschaft.

Wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass die Arbeitnehmer bestimmte Kleidung tragen und im Betrieb anziehen müssen, ist die Umkleidezeit vergütungspflichtige Arbeitszeit. Falls die Dauer der Umkleidezeit nicht bewiesen werden kann, dürfen die Gerichte die Umkleidezeit schätzen.

Die Erstattung von 16,50 Euro pro Nacht für eine Lehrerin auf Klassenfahrt ist zu gering. Der niedersächsische Schulfahrtenerlass aus 2006 entspricht nicht mehr dem Fürsorgegrundsatz, so das Niedersächsische OVG.

Wenn ein Richter in den Ruhestand versetzt wird und als Rechtsanwalt zugelassen wird, ist es rechtmäßig, das Auftreten vor seinem ehemaligen Dienstgericht für eine Übergangszeit zu untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Bezüge der Beamten und Richter in Hessen sollen ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent und am 1. Februar 2018 erneut um 2,2 Prozent steigen. Die Mindesterhöhung im Jahr 2017 beträgt 75 Euro, damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren.

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb Klaus Dauderstädt fordert, der Staat solle sich beim Thema Gewalt gegen seine Beschäftigten unbedingt mehr einmischen.

Beamtinnen und Beamte dürfen ihr Gesicht während des Dienstes nicht verhüllen. Dadurch soll die vertrauensvolle Kommunikation zwischen Beamten und Bürgern ermöglicht werden. Diese Gesetzesänderung hat der Bundestag in seiner Sitzung am 27.4.2017 beschlossen.

Wenn die bei einem privaten Arbeitgeber geleistete Arbeit nicht als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet wird, verstößt dies nicht gegen Europarecht. Das hat das LAG Köln entschieden.

Aussicht auf eine höhere Besoldung haben Beamte des Landes Niedersachsen vor allem für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 zumindest für das Jahr 2013 zu niedrig und damit verfassungswidrig sind.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben TdL und Marburger Bund eine Einigung erzielt. Die Gehälter erhöhen sich in drei Schritten um insgesamt 5 Prozent. Außerdem wird die Bezahlung der Überstunden neu geregelt.

Das Maßregelungsverbot des § 612a BGB untersagt es, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Maßnahme benachteiligt, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Mit dem Hinweis auf diese Vorschrift wehrte sich ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung.

Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Das Bundesverwaltungsamt hat vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren gewarnt. Dem schloss sich auch der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb) Klaus Dauderstädt an.