Archiv Seite 5 - Personal & Tarifrecht - Haufe

Landesbeamte aus der Feuerwehr-Verwaltung sollen in Rheinland-Pfalz künftig früher in den Ruhestand gehen können. Die Absenkung der Altersgrenze soll dazu dienen, Bewerber zu gewinnen und zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin und einer Arbeitgebervereinigung nicht zur Entscheidung angenommen. Thema war die Eingruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts in eine höhere Entgeltstufe des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). 

In Deutschland gab es zum Jahresbeginn etwas mehr Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Die Zahl stieg im Vorjahresvergleich um 1,4 Prozent auf rund 1,38 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters kann nur dann aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis hat. Das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte in einem konkreten Fall in zweiter Instanz allerdings ein Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts, weil die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar war.  

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 vorgegeben, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die Arbeitszeit der Beschäftigten erfasst werden kann. Arbeitsminister Heil hat angekündigt, dass bald eine Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt wird.

Die Infektion mit dem Corona-Virus ist nicht als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit anzuerkennen. Das VG Düsseldorf hat die Klagen von zwei Lehrerinnen und einer Finanzbeamtin abgewiesen.

Ein Gesundheitsamt hatte gegenüber einem Krankenpfleger ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung ausgesprochen. Da die Regelung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 31.12.2022 ausläuft, war das im November 2022 angeordnete Verbot unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes entschieden.

Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Nach der Tarifrunde TV-L für die Beschäftigten der Länder stellt sich regelmäßig die Frage, ob das Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen wird. Hier ist ein Überblick über die Besoldungsrunden der Länder 2021/2022. Einen neuen Stand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.

In der vierten Runde der Tarifverhandlungen für rund 26.000 Beschäftigte an den vier Unikliniken im Südwesten wurde ein Ergebnis erzielt. 

Viele Beamte und Beamtinnen in Nordrhein-Westfalen mit Kindern bekommen in den kommenden Tagen eine teils üppige Nachzahlung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mindesthöhe der Besoldung.

Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg müssen bei Amtshandlungen ein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.

Im öffentlichen Dienst fehlen immer mehr Fachkräfte. Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, durch den auch mehr Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Berufsabschluss nach Deutschland kommen dürfen.

Wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig wird und seine Reaktivierung beantragt, muss der Dienstherr dem Antrag entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Bayern wird die Beamtenbesoldung reformiert. Insbesondere soll der Familienzuschlag künftig vom Wohnort abhängen. Das sieht ein Beschluss des Bayerischen Kabinetts vor.

Ein Zeitsoldat, der über einen längeren Zeitraum in einer Chatgruppe Mitglied ist, in der die Verbrechen der NS-Diktatur verharmlost, gebilligt und verherrlicht sowie in hohem Maße rassistische und diskriminierende Inhalte geteilt werden, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Wenn ein Sachbearbeiter des städtischen Fuhrpark- und Gerätemanagements ausgemusterte Fahrzeuge und Maschinen auf einer Auktionsplattform unter falschen wertmindernden Angaben platziert und anschließend selbst ersteigert, darf er außerordentlich gekündigt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Beamte, Richter und Pensionäre erhalten jeweils drei Prozent mehr Geld im nächsten und übernächsten Jahr. Damit sollen die Anforderungen erfüllt werden, die das Bundesverfassungsgericht an eine verfassungsgemäße Besoldung gestellt hat. Die Pläne der hessischen Landesregierung zur Beamtenbesoldung sind bei der Landtagsopposition auf massive Kritik gestoßen.

Beschäftigte in einem Seniorenheim haben keinen Anspruch auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises. Dies entschied das Arbeitsgericht Gießen.

Eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit kann entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Aus einer Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb geht hervor, dass viele Befragte den Staat angesichts zahlreicher Krisen für überfordert halten.

Im wochenlangen Tarifkonflikt am Uniklinikum in Frankfurt hat es eine Einigung gegeben. Vereinbart wurden zusätzliche Stellen und ein Belastungsausgleich.

Die Personalvertretungen in den öffentlichen Verwaltungen des Landes Thüringen müssen bei Entscheidungen über die Verlängerung der Probezeit von Beamten nicht beteiligt werden. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Zunehmend wird gefordert, sie nicht über Ende 2022 hinaus zu verlängern.

Ein Bewerber mit einem positiven HIV-Status ist nicht zwingend untauglich für den Feuerwehrdienst. HIV-positive Menschen, die sich in einer funktionierenden Therapie befinden, sind leistungsfähig und können das Virus praktisch nicht übertragen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ein Bewerber für den Polizeidienst, der auf seinem Rücken eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt, darf abgelehnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Ein Beamter kann einen Freizeitausgleich verlangen, wenn die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit anzusehen sind. Der Anspruch muss aber zeitnah geltend gemacht werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Bundespolizisten entschieden.

Die Berliner Bildungsverwaltung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um die Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften rechtlich abzusichern. Die Altersgrenze wird bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres angehoben.

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses, um eine Impfung gegen das Coronavirus zu belegen, kann die Kündigung von Beschäftigten rechtfertigen.

Wegen einer zu späten Geltendmachung von Ansprüchen haben Beamte in Niedersachsen keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen wegen alters­diskriminierender Besoldung. Die jetzige Besoldung nach Erfahrungsstufen sei nicht diskriminierend. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Ein Förster kann die Zahlung der Tierarztkosten seines Diensthundes verlangen, auch wenn der Hund selbst nicht „im Dienst“ war, sondern ihn auf einem Kontrollgang begleitet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Vor der Einstellung in Polizei- und Justizvollzugsdienst soll es in Sachsen zukünftig einen Verfassungstreuecheck geben. Auch für bereits Beschäftigte sollen sich Regelungen ändern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die rund 26.000 nichtärztlichen Beschäftigten der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg 10,5 Prozent mehr Gehalt. 

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2021 rund 781.200 Personen beschäftigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,9 % oder rund 22.100 Personen mehr als Ende 2020.

Für Lehrkräfte gibt es eine besondere Altersgrenze, nämlich das Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lehrkräfte auch laufbahnentsprechend verwendet werden. Das hat das VG Trier im Fall einer Realschullehrerin entschieden, die in den Verwaltungsdienst versetzt worden war.

Wenn ein Lehrer auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem ein Bild mit dem Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ verwendet wird, stellt dies eine unzulässige Verharmlosung des Holocausts dar. Die Kündigung des Lehrers ist daher rechtmäßig.

Wenn eine Sekretärin eines Krankenhauses nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann das Gesundheitsamt ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot aussprechen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig und kann somit Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Das Bayerische Rote Kreuz erhöht die Löhne und Gehälter seiner rund 30.000 hauptamtlichen Mitarbeiter ab Dezember 2023 um 6 Prozent. Der Tarifvertrag hat 13 Monate Laufzeit.

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Wenn ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko leidet, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Deutsche Lehrerverband warnt zum Schuljahresbeginn vor einem Lehrkräftemangel. Nach einer Einschätzung des Verbands fehlen bis zu 40 000 Lehrerinnen und Lehrer.

Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken erhalten 3,35 Prozent mehr Gehalt, eine Corona-Sonderzahlung von 4.500 Euro und Zusatzurlaub für Nachtarbeit. Darauf haben sich der Marburger Bund und die TdL in der dritten Verhandlungsrunde zum TV-Ärzte am 25.8.2022 geeinigt.

Der Eilantrag einer ungeimpften Zahnarzthelferin gegen ein Betretungsverbot der Praxisräume ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden.

Die bloße Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung im Dienst ist als Beweis für das Vorliegen eines Dienstunfalls nicht ausreichend. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen in Bezug auf die Coronainfektion eines Polizeibeamten.

Macht ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke, obwohl ihm dies verboten wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.