Archiv Seite 34 - Arbeitsrecht - Haufe

Keine Angst vor der Vereinbarung von Altersgrenzen! Denn Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht.

Abfallbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Warum? Die Antwort ist nur über Umwege zu finden, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".

Die Ministerinnen von der Leyen und Schröder wollen ein Rückkehrrecht von Teilzeitlern auf eine Vollzeitbeschäftigung gesetzlich verankern. Wir erläutern das Vorhaben und die derzeitige Rechtslage.

Die Bundesregierung hat die Pläne für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz aufgegeben. Videoüberwachung am Schreibtisch, Mithören am Telefon: Die Pläne der Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz lösten offenbar zu heftige Widerstände aus.

Nachdem zwei katholische Kliniken die Behandlung von Vergewaltigungsopfern  verweigerten, kritisierte der Präsident des BPM, Joachim Sauer, den kirchlichen Sonderstatus im Arbeitsrecht. Wir zeigen, wie sich diese besondere Stellung in der Praxis auswirkt.

Während der Elternzeit ist Teilzeitarbeit beim eigenen Arbeitgeber oder - mit Zustimmung des Arbeitgebers - auch bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit möglich. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen und kann der Arbeitgeber ablehnen?

Arbeitnehmer können während der Elternzeit Teilzeit arbeiten. Kommt über die Verringerung der Arbeitszeit keine Einigung zustande, kann der Mitarbeiter jetzt noch einfacher die Arbeitszeitverringerung gegen den Chef durchsetzen. So entschied das Bundesarbeitsgericht.

Papst Benedikt XVI. beendet seinen Petrusdienst mit 85 Jahren, mit 86 Jahren ist Königin Elizabeth II  die dienstälteste Monarchin. Andere sind in diesem Alter bereits lange in Rente. Müssen Mitarbeiter wegen Erreichens eines bestimmten Alters automatisch den Job beenden?

Anspruch auf Betriebsrente besteht nur, wenn noch 15 Jahren Betriebzugehörigkeit bis zum Rentenalter zurückgelegt werden können. Eine solche Regelung ist rechtens, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat.

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Daher wird bei Arbeitsunfällen nicht nach dem Schuldigen gesucht. Das dient auch dem Betriebsfrieden.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern. Ende Januar entschied das BAG: Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Auswirkungen des Urteils erklärt der Arbeitsrechtler Dr. Thomas Lambrich.

Die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben wurden gestärkt. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße berücksichtigt werden müssen. Das bedeutet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung.

Nach dem Durcheinander um die christlichen Gewerkschaften hatte zuletzt das LAG Baden Württemberg sogar Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Tarifgemeinschaft. Nun hat das BAG diese Bedenken verworfen – und ließ dadurch die Zeitarbeitsbranche aufatmen.

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.

Wer sich gegen eine Kündigung gerichtlich wehren möchte, muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Diese Frist läuft auch dann weiter, wenn zwischen den Parteien noch Gespräche laufen.

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der maßgebende 12-monatige Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes verschoben wird. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund der Schwangerschaftserkrankung der Kindesmutter unbezahlten Urlaub nehmen musste.

Eine behauptete Schlechtleistung eines Oberarztes konnte nicht bewiesen werden. Die Folge: 53.000 Euro Schmerzensgeld wegen Mobbings.

In den USA wurde eine schwangere Mitarbeiterin gekündigt - mit einer etwas skurrilen Begründung: Sie suchte zu oft die sanitären Einrichtungen auf und hatte den Rat des Chefs, dies zu reduzieren, nicht angenommen. Ob das auch in Deutschland möglich wäre, erläutert der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt.

Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein.  Anders bei der Anhörung des Betriebsrats: Auch ohne Vollmacht ist diese wirksam, entschied zuletzt das BAG.

Noch im Januar will die Koalition ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz beschließen. Die geplanten Regeln sollen eine heimliche Videoüberwachung verbieten.  Zudem gibt es neue Regeln zum Umgang mit Beschäftigtendaten aus dem Internet.

Das Instrument der Leiharbeit ist für eine vorübergehende Beschäftigung entworfen worden. Wird ein Leiharbeiter jedoch über lange Zeit beim selben Entleiher beschäftigt, kann er einen Anspruch auf Festanstellung haben.

Wie lange sollte die Frist bei Eigenkündigungen sein? Gedanken zu einer Frage, die schwer zu beantworten ist, macht sich Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

Ginge es nach der Vorinstanz, so hätte der Arbeitgeber die Abmahnung nach zwei Jahren wegen Zeitablaufs aus der Personalakte entfernen müssen. Dem widersprach nun das BAG: Eine feste Frist gebe es nicht. Für die Aufbewahrungsdauer ist der Einzelfall entscheidend.

An einen Berufskraftfahrer sind besondere Anforderungen zu stellen. Das Fahren unter den Nachwirkungen von Drogenkonsum rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Was Arbeitnehmer in ihrem Privatleben so treiben ist und bleibt Privatsache – so der Grundsatz. Dennoch kann außerdienstliches Verhalten auch zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Rund 1,5 Millionen Arbeitnehmer planen den „Urlaub auf Firmenkosten“ zur kalten Jahreszeit fest ein, fast 2,1 Millionen sind sich noch nicht ganz sicher. Das ergibt eine Umfrage von ab-in-den-urlaub.de. Doch das Blaumachen hat arbeitsrechtliche Folgen.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Reduzierung seiner Arbeit. Dennoch gibt es betriebliche Gründe, aufgrund  derer der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen ablehnen darf.

Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem entschieden, dass ein Arbeitgeber ein Attest schon am 1. Tag einfordern kann, ohne Begründung. Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner erläutert, auf was bei der Umsetzung dieser Maßnahme zu achten ist.

An Weihnachten will jeder Arbeitnehmer frei haben und bei der Familie sein. Das passt nicht immer zu den betrieblichen Erfordernissen. Ob der Arbeitgeber das Arbeiten an den Feiertagen anweisen darf, erläutert Dr. Leif H. Hansen, Rechtsanwalt bei Hogan Lovells.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist sauer: Sein Ministerium wurde offenbar ausspioniert. Gegen Kriminelle kann man nichts ausrichten. Externe Mitarbeiter mit Zugriff auf sensible Daten, sollten aber wenigstens auf das Datengeheimnis verpflichtet werden.

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. So entschied am 11.12.2012 das Bundesarbeitsgericht.

In Unternehmen werden die Weihnachtsfeiern geplant. Wer Arbeitsrechtler bei den Vorbereitung der schönen Dingen des Lebens ausgrenzt, muss mit Gegenangriffen rechnen, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.

So hatte sich das der Arbeitgeber nicht gedacht: Er suchte eine Schwangerschaftsvertretung und die neu eingestellte Vertretung war selber schwanger. Das musste sie jedoch beim Bewerbungsgespräch nicht preisgeben. Eine Anfechtung war nicht möglich.

61 % der Arbeitgeber lassen sich von der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte befreien. Diese Kosten kommen auf die Arbeitgeber zu.

Körperschmuck wie Piercings oder Tätowierungen sind Geschmacksache. Das Land Nordrhein-Westfalen fand daran überhaupt keinen Gefallen und lehnte einen Bewerber für den Polizeidienst wegen einer großflächigen Arm-Tätowierung ab. Zu Unrecht.

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.

Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen.

Die Regelung, wonach Mütter in Elternzeit nur 30 Wochenstunden erwerbstätig sein dürfen, wurde gelockert. Ebenso die Möglichkeit, die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers zu beenden.

Ab wann muss eine Krankmeldung vorliegen? Wird ein Arbeitnehmer krank, kann der Arbeitgeber ein Attest schon ab dem ersten Tag verlangen, ohne dies begründen zu müssen. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Krankmeldung.

Die neuen Tarifverträge für Branchenzuschläge (TVBZ) gelten in sieben Branchen und bedeuten wieder einmal einen tiefen Einschnitt für die Zeitarbeitsbranche. Worauf Entleiher achten müssen, erklärt Dr. Thomas Lambrich, Partner bei Noerr.

„Ich hau dir vor die Fresse" – mit diesen Worten bedrohte ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten. Dies musste sich der Arbeitgeber nicht gefallen lassen.

Seit 1. November gelten die neuen Branchenzuschläge in der Leiharbeit. Nun kommen zwei neue Branchen hinzu, in denen künftig der Lohn von Leiharbeitnehmern an den von Stammmitarbeitern angepasst werden soll.

Verunreinigtes Kantinenessen hat vor kurzem zur Erkrankung mehrerer tausend Kinder geführt. Ist eine Betriebskantine betroffen, kann schnell eine Vielzahl an Arbeitnehmern wegen Magen-Darm-Infektionen ausfallen. Welche Forderungen Arbeitgeber gegen den Kantinenbetreiber geltend machen können, erläutert Rechtsanwalt Jan-Marcus Rossa von Esche & Partner.

In der Metall-, Elektro- und in der Chemischen Industrie gelten vom 1. November an neue tarifliche Regeln für Zeitarbeitnehmer. Mit zeitlich gestaffelten Zuschlägen soll die Verdienstlücke zu Stammmitarbeitern verkleinert werden.

In einem aktuellen Urteil entschied das BAG über 46 Millionen Euro Schadenersatz, weil wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben wurden. Dr. Christoph Abeln, Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt, worauf Sie bei Vertragsklauseln zur Abwerbung achten müssen.

Zum Arzt gehen und sich krankschreiben lassen, ohne wirklich krank zu sein. Dadurch entsteht der deutschen Wirtschaft pro Jahr ein Schaden von bis zu 10 Milliarden Euro. Was ist zu tun, wenn Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter einen solchen Verdacht hegen?

Der britische Schatzkanzle George Osborne plant ein Gesetz, nach dem Arbeitnehmer unter anderem auf ihre Kündigungsschutzrechte verzichten müssen und im Gegenzug Unternehmensanteile erhalten. So berichtete die Zeitung "Die Welt". Wäre so etwas auch in Deutschland möglich? Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger von Beiten Burkhardt beantwortet Fragen zum Thema Kündigungsschutz.

Nicht jeder Mitarbeiter hat ein so gefährliches Hobby wie Felix Baumgartner und springt in seiner Freizeit aus der Stratosphäre zurück auf die Erde. Zumeist begnügen sich Arbeitnehmer mit bodenständigen Hobbys wie Fußball, Skifahren oder Kickboxen. Wenn es dabei zu einer Verletzung  kommt – könnte der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern?

Arbeitgeber können fristlos kündigen, wenn sie von einem Mitarbeiter auf Facebook beleidigt werden. Ein Azubi hatte seinen Arbeitgeber als "Menschenschinder" tituliert.

In diesen Tagen finden in den Betrieben wieder die regelmäßigen Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung statt. Ansprechpartner des Arbeitgebers bleibt jedoch offiziell  immer der Betriebsrat.