Archiv Seite 35 - Arbeitsrecht - Haufe

Nicht immer stehen für Dienstfahrten Firmenfahrzeuge bereit. Aber wie hoch ist eigentlich das Risiko für Arbeitnehmer, wenn sie beruflich mit dem privaten Pkw unterwegs sind? Wer muss im Schadensfall die Kosten übernehmen?

Das Urteil des Bundesarbeitsgericht zu Pensionszusagen abhängig von der Regelaltersgrenze, hat für Wirbel gesorgt. Doch das sollte man zunächst als Einzelfall ansehen, erklärt Towers Watson. In jedem Fall sollten Unternehmen aber die Altersgrenzen in ihren Vereinbarungen überprüfen.  

Steht eine Massenentlassung an, so hat der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich über die jeweiligen Gründe zu unterrichten. Dass hierbei formale Voraussetzungen nicht überstrapaziert werden dürfen, entschied nun das BAG.

Zum 1. November gelten für Zeitarbeitnehmer in der Metall-, Elektro- und chemischen Industrie neue Entgeltregeln. Stufenweise wird deren Gehalt an jenes vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher angepasst. Für einige Zeitarbeitnehmer beginnen die sogenannten Equal-Pay-Regeln bereits am 20. September.

Ende August hat das Arbeitsgericht Frankfurt eine Kündigung wegen Diebstahls bestätigt. Mittels Videoüberwachung wurde der Mitarbeiter überführt. Ein solcher Beweis ist jedoch oft unmöglich. Dann kann bereits der Verdacht für eine Kündigung genügen. Die Hürden sind jedoch hoch.

In der Regel geht es den Chef nichts an, was Mitarbeiter in ihrer Freizeit machen. Doch wer am Wochenende kifft, kann deshalb gekündigt werden.

Ein Bewerber, der mit dem Flugzeug zum Bewerbungsgespräch einfliegt, kann nicht ohne Weiteres damit rechnen, dass man ihm die Kosten voll erstattet.

Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Betriebsrenten auch erst mit dem gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren ausgezahlt werden.

Wenn ein Mitarbeiter sich weigert, seine Arbeit zu tun, kann ihm gekündigt werden. Auch eine fristlose Kündigung ist möglich.

Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Hospizen und kirchlichen Einrichtungen. Da sie kein Geld bekommen, sind sie arbeitsrechtlich schlechter gestellt als andere Beschäftigte. Und das soll so bleiben, sagt aktuell das Bundesarbeitsgericht.

Bloße Unhöflichkeiten von Vorgesetzten oder ein harscher Tonfall sind noch kein Mobbing und deshalb kein Grund, die Arbeit niederzulegen.

Ein Arbeitnehmer wollte über die Grenze von 67 Jahren hinaus weiterarbeiten, weil ihm seine Rente zu niedrig erschien. Er klagte daher gegen den „Automatismus“, dass das Arbeitsverhältnis mit 67 Jahren endet - ohne Erfolg!

Der Ex-Chef der France Telekom muss sich wegen einer Selbstmordserie von Mitarbeitern vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Das Management habe bewusst ein krankmachendes System geschaffen, um Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu ekeln. Wir haben nachgefragt, wie dies aus Sicht des AGG zu beurteilen ist.

Der Arbeitgeber entscheidet, von wem und wozu Betriebsräume genutzt werden. Ist der vom ihm für die Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, kann die Veranstaltung dort stattfinden, selbst wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden.

Tattoos und Piercings gehören heute zum öffentlichen Straßenbild - aber auch in das Unternehmen? Wie können sich Personaler verhalten, wenn beim Kandidaten die fachliche Qualifikation und der Lebenslauf stimmt, er aber wegen gut sichtbarer Tätowierungen oder Piercings nicht in das Unternehmensbild passt?

Seit 27. Juli gilt das neue Mediationsgesetz. Dr. Alexandra Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Wirtschaftsmediatorin erklärt, was die neuen Regeln bedeuten und weshalb der Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig ist.

Der Fall der Ruderin Nadja Drygalla während der olympischen Spiele hat die Frage, ob rechtsextreme Gesinnung geduldet werden muss, wieder in den Fokus gerückt. Wie können Arbeitgeber damit umgehen?

Die OFD Karlsruhe erläutert die Besonderheiten bei Ferienjobber und Azubis bezüglich der Lohnsteuerkarten und deren Aufbewahrung im Lohnkonto.

Ein Arbeitgeber fand auf dem betrieblichen PC in privaten Chatprotokollen eines Mitarbeiters Hinweise, mit denen er ein Vermögensdelikt zu Lasten der Firma beweisen konnte. War dieser „Übergriff “ in die Privatsphäre gerechtfertigt? Ja, sagt das LAG Hamm in einem aktuellen Fall.

Wie werde ich meinen Chef los? Einen besonderen Weg gingen Erzieherinnen eines Kindergartens im Nordschwarzwald. Sie drohten dem Arbeitgeber zu kündigen, wenn er die Leiterin nicht entlassen würde. Ist eine solche Druckkündigung möglich?

Kettenbefristungen können trotz Sachgrund wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht. Wir haben für Sie die Folgen für die betriebliche Praxis zusammengestellt.

Ein Betriebsratsmitglied genießt besonderen Kündigungsschutz. Daher ist eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Bonuszahlungen an Mitarbeiter können leistungsfördernd wirken. In manchen Fällen ist die Zahlung aus Sicht des Unternehmens aber verfehlt und soll zurückgefordert werden. Unter welchen Voraussetzungen ist dies rechtlich möglich?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen, höher gehängt. Jetzt muss der Arbeitgeber für die sogenannten "Kettenarbeitsverträge" eine Begründung nennen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will bis auf weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht "Vorfahrt" vor einer gesetzlichen Regelung.

Fristlos gekündigt, erfolgreich geklagt, aber bis zum Urteil gestreikt: So sah das Szenario aus, mit dem sich das Bundesarbeitsgericht aktuell beschäftigen musste. Denn der Arbeitnehmer klagte auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - jedoch ohne Erfolg.

Gute Nachrichten für Zeitarbeiter. Die Zeitarbeitgeberverbände wollen in den kommenden Monaten weitere neue Tarifverträge mit Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter abschließen.

Eine Gewerkschaft, die einen unzulässigen Warnstreik durchführt, kann sich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Arbeitgeber machen, so entschied aktuell das BAG. Wir fragten Dr. Utz Andelewski, als Rechtsanwalt in diesem Prozess beteiligt, nach den Hintergründen und Folgen des Urteils.

Will ein Arbeitnehmer wegen einer Diskriminierung Schadensersatz geltend machen, so muss er dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten tun. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.

Die Gruppenvertretung der Flugbegleiter wollte verhindern, dass die Deutsche Lufthansa Leih-Kabinenpersonal beschäftigt; konnte sich damit aber vor Gericht nicht durchsetzen.

Soll Urlaub finanziell abgegolten werden, so richten sich die Voraussetzungen hierfür nicht mehr nach dem Urlaubsanspruch, entschied aktuell das BAG. Die Konsequenzen dieses aktuellen Urteils erläutert der Arbeitsrechtler Volker von Alvensleben von DLA Piper.

Sozialauswahl als entscheidendes Kriterium: Eine der ersten Kündigungsschutzklagen gegen die geschlossene Drogeriekette Schlecker ist vor Gericht entschieden worden – zugunsten der Arbeitnehmerin. Offenbar wurde bei der Sozialauswahl juristisch nicht sauber genug gearbeitet. Das Urteil könnte eine Lawine auslösen.

Warnung vor leichtfertigen Mitteilungen des Arbeitgebers: Wird eine Personalentscheidung gegenüber dem Arbeitnehmer unzutreffend begründet, kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung sein.

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.

Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubsabgeltungsanspruch nicht mehr bis zum Ende des Kalenderjahres geltend machen. So entschied aktuell das BAG, das damit einen Grundsatz des Urlaubsrechts zu Fall brachte.

Für einen kirchlichen Arbeitgeber gelten einige Ausnahmeregelungen im Arbeitsrecht. Dennoch darf einer lesbischen Erzieherin in einem katholischen Kindergartens während der Elternzeit nicht gekündigt werden. So lautet ein aktuelles Gerichtsurteil.  

Ein Chefarzt wurde im neuen Arbeitsverhältnis von seiner Vergangenheit eingeholt. Weil er bei seiner Einstellung eine Vorstrafe verschwieg, wurde er fristlos entlassen.

Die Überlassung eines Dienstwagens ist Lohnbestandteil wenn der Wagen auch privat genutzt werden kann. Dennoch kann der Arbeitgeber den Firmenwagen zurückverlangen. Wir informieren, auf was Sie achten sollten.  

Die Erklärung in einem Kündigungsschreiben, der Arbeitnehmer erhalte eine Urlaubsabgeltung von 43 Tagen, stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, urteilte das Landesarbeitsgericht Köln. Demnach kann die falsch berechnete Anzahl der Urlaubstage zulasten des Arbeitgebers gehen.

Das ist auch eine Form des unlauteren Wettbewerbs: Ein Arbeitnehmer schreibt die Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens über das Netzwerk Xing an und äußert sich abwertend über ihr Unternehmen. Das Gericht wertet dies als Abwerbungsversuch - mit entsprechenden Folgen.

Im Zuge der Reform des Transplantationsgesetzes wurde in das Entgeltfortzahlungsgesetz eine neue Regelung eingefügt. Danach müssen Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wegen einer Organspende nicht arbeiten können, für bis zu sechs Wochen ihr Gehalt weiter zahlen.

Deutschland sträubt sich gegen die Anwendung der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf den ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Es gibt unklare Signale aus Brüssel, ob die überarbeitete Richtlinie auch das Ehrenamt in Deutschland betrifft. Möglicherweise betroffen sind 1,8 Millionen freiwillige Helfer.

Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hat "undercover" beim Paketzusteller GLS gearbeitet und recherchiert und dort u. a. skandalöse Arbeitszeiten der Mitarbeiter aufgedeckt. Doch wie wird man dem Arbeitszeitgesetz wirklich gerecht? Erfahren Sie in unserem kleinen Lexikon zur Arbeitszeit, was Sie bei der Gestaltung der Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter beachten müssen.

Die geplante EU-Datenschutzverordnung soll Bürger im geschäftlichen Verkehr schützen. Sie enthält auch Regeln zum Beschäftigtendatenschutz oder "Cloud Computing". Viviane Reding, die für den Bereich Justiz zuständige EU-Kommissarin, erklärt die Vorzüge der neuen Vorschriften.

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit war seit der Gründung noch nie tariffähig. Das bestätigte nunmehr das Bundesarbeitsgericht.

Jeder vierte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet in Deutschland mindestens 50 Stunden pro Woche, um seine Existenz zu sichern. So lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Laut Arbeitszeitgesetz wäre bei 48 Stunden Schluss.

Will ein Arbeitgeber Nutzungsbedingungen aufstellen für den firmeneigenen Parkplatz, so hat der Betriebsrat ein „Wörtchen“ mitzureden. 

Bei der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist die maßgebende Kündigungsfrist einzuhalten. Gemäß § 622 Abs. 1 BGB besteht eine gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder zum 15. eines Kalendermonats.

Wenn ein Arbeitgeber Tätigkeiten an andere Firmen vergibt, kann er nicht ohne Weiteres einer tariflich unkündbaren Mitarbeiterin fristlos kündigen.