Archiv Seite 11 - Sozialwesen - Haufe

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, sofern die europarechtlich definierte Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Im konkreten Fall des LSG Nordrhein-Westfalen ging es um die Bewertung eines Beschäftigten mit einer Vergütung von 100,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Monat. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen außer Betracht bleibt. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Rentenantragsteller nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, sofern bei Antragstellung ein Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge besteht.

Die Daten aus den Krebsregistern der Länder sollen mit einem neuen Gesetz zusammengeführt werden und damit noch nützlicher für die Behandlung von Patienten werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett am 10.2.2021 beschlossen.

Die Zahl der bei der DAK versicherten Beschäftigten, die wegen einer psychischen Erkrankung im Job fehlen, hat 2020 einen Höchststand erreicht. Im Schnitt hatte jeder Versicherte rund 2,65 Fehltage aufgrund von etwa Depressionen oder Anpassungsstörungen.

In keiner anderen Berufsgruppe Deutschlands sind so viele Beschäftigte am Coronavirus erkrankt wie in der Altenpflege. Dies geht aus einem aktuellen Branchenvergleich der Barmer hervor. Dabei wurden die 20 Berufsgruppen mit den anteilig meisten Covid-19-Erkrankten ermittelt.

Selbst wenn ein arbeitsloser Altersteilzeitarbeitnehmer eine Altersrente nur mit Abschlägen beanspruchen kann, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht auf Grundlage eines fiktiven höheren, sondern des tatsächlich zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts.

Das Bundesgesundheitsministerium hat das nach einem Referentenentwurf vorgesehene, umstrittene Werbungsverbot für gesetzliche Krankenkassen im Spitzen- und Profisport gestoppt. Dies geht aus einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15.2.2021 hervor.

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.

Wer im Internet nach verlässlichen Informationen zu Gesundheitsthemen wie Grippe, Migräne oder Allergien sucht, sollte durch eine Zusammenarbeit des Bundesgesundheitsministeriums mit Google künftig leichter fündig werden. Das Landgericht München hat die Zusammenarbeit nun jedoch vorläufig untersagt.

Die Beitragsrückstände in der Sozialversicherung betrugen 2020 rund 18 Milliarden Euro. Den größten Anteil machten dabei die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus. Als Hauptursache gilt die befristete Möglichkeit Beiträge aufgrund der Corona-Krise einfacher zu stunden.

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss vom 13.1.2021 entschieden. 

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich am 3.2.2021 auf weitere finanzielle Unterstützungen unter anderem für Familien und Geringverdiener geeinigt. Folgende Corona-Hilfen wurden beschlossen:

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.

Über die Service-Nummer 116 117 der Kassenärztlichen Bundesvereinigung besteht die Möglichkeit sich über die Corona-Impfung zu informieren. Aber auch weitere Services wie z. B. die Arztsuche werden angeboten. Insbesondere das Thema Corona sorgt für deutlich mehr Andrang.

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. 

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.

Weibliche Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Zum 1.1.2021 ändert sich die Berechnungsweise des Mutterschaftsgeldes für Frauen, die einen Stundenlohn beziehen. Was es hierbei zu beachten gibt, erfahren Sie hier.

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen weiblichen Mitgliedern Mutterschaftsgeld für die Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag. Welche Besonderheiten hierbei bei Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. 

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. 

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.

Internet Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln künftig keine Rabatte mehr gewähren. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, welches am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt wurde.

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag, der zweckgebunden erstattet wird. Das LSG Baden-Württemberg hatte nun zu entscheiden, ob der Pflegeentlastungsbetrag auch bei einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson zu erstatten ist.

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt große Qualitätsunterschiede zwischen Kliniken bei Knieprothesenwechseln. Dazu wurden mehr als 16.000 Knieprothesenwechsel bei AOK-Versicherten in den Jahren 2014 bis 2018 ausgewertet.

Die Gesundheitsämter können verschiedene Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wie dem Coronavirus, zu verhindern. Zukünftig sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden.

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. 

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. 

Nach einer Analyse der Barmer gibt es in diesem Spätsommer und Herbst deutlich weniger Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen als 2019. Die Krankenkasse führt das auf weniger Ansteckungen zurück, weil viele Bundesbürger die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln in der Pandemie beherzigten.

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Erleichterungen des Sozialschutz-Pakets bis zum 31.12.2020 verlängert. So auch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass diese Regelungen auch für Neuanmietungen gelten.

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So wurde auch eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt. Dass diese Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt.

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.

Beschäftigte, die für einen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren, haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Tage. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch bis Ende 2020 auf 20 Arbeitstage verlängert.

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.