Archiv Seite 26 - Sozialwesen - Haufe

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.

Impfen oder nicht? Diese Frage steht zur Debatte, seit es in Berlin zu einem schweren Ausbruch von Masern kam. Die einen meinen, eine Impfberatung sei zwingend. Andere fordern einen Impfnachweis vor der Kita oder Schule. Der Vorwurf: Impfgegner vertrauen auf die Impfung anderer!

Eine Patientin stürzte beim Toilettengang im Krankenhaus. Nach einem aktuellen Urteil muss das Krankenhaus nicht haften, wenn die Patientin die mögliche Hilfe durch das Pflegepersonal ausschlägt und die Toilette alleine aufgesucht.

Mit Sport Volkskrankheiten bekämpfen. Die Techniker Krankenkasse zeigt in einer Langzeitstudie, wie Patienten von der Sporttherapie profitieren. Aber auch die steigenden Medikamentenkosten lassen sich durch eine Sporttherapie reduzieren.

Krankenkassen unter Beschuss: Die großen Kassen erstatten Versicherten für Haushaltshilfen weniger als den Mindestlohn. Ein Erstattungssatz von 5 bis 6 Euro pro Stunde für privat organisierte Haushaltshilfen könnte gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Die Krankenkassen wehren sich jedoch.

Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber in der Regel ab dem vierten Tag der Krankheit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Mediziner schlagen vor, diesen Zeitraum auszuweiten, um so Hausärzte zu entlasten. Die Bundesregierung sieht allerdings keinen Anlass für Änderungen.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Sovaldi ist ein Medikament das Menschen hilft, die an einer Leberentzündung mit dem Hepatitis-C-Virus leiden. Eine US-Firma wollte sich so lange wie möglich ihr Hepatitis-C-Präparat Sovaldi teuer bezahlen lassen. Jetzt gibt es eine Einigung mit den Kassen.

Der Pflege-TÜV soll reformiert werden. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem Reformvorschlag. Auch die Pflegeverbände wollen bei der Pflege-TÜV-Reform mitreden. Sie bemängeln, dass derzeit Krankenkassen und Pflegeanbieter das Pflege-TÜV-System selbst aushandeln.

Wer nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann durch Einzahlung freiwilliger Beiträge Rentenversicherungszeiten erwerben. Der freiwillig Rentenversicherte kann die Beitragshöhe weitgehend frei wählen. Allerdings muss eine Frist beachtet werden.

Eine Ärztekampagne richtet sich jetzt gegen das geplante Versorgungsstärkungsgesetz. Politiker vertreten den Standpunkt, das Gesetz stärke die Rechte der Patienten. Die Kassenärzte sind anderer Meinung: In ihrer Kampagne warnen sie vor einer Schwächung der ambulanten Versorgung.

Wer einen Angehörigen im Pflegeheim unterbringt, möchte diesen gut versorgt wissen. Bei der Auswahl eines Pflegeheims sollen die Pflegenoten Unterstützung bieten. Aber auch die Pflegenoten sind mit Vorsicht zu genießen. Schlechte Benotungen führen nicht immer zur Heimabwertung.

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.

Ältere Menschen sollen selbst entscheiden können, wie lange sie im Job bleiben. Die einen fühlen sich fit und wollen über das normale Rentenalter hinaus arbeiten. Andere können den Rentenbeginn kaum abwarten. Doch Reformschritte zum Renteneintritt lassen auf sich warten.

Ärzte, Kliniken und Apotheken sollen mit der elektronischen Gesundheitskarte besser kommunizieren können. Die hohen Erwartungen an die eGK wurden allerdings bisher nicht erfüllt. Dabei könnte auch der Pflegebereich von der digitalen Vernetzung profitieren.

In den vergangenen Jahren sind die Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen um fast 70 Prozent gestiegen. Depressionen treffen Menschen seltener als Erkältungen oder Rückenschmerzen. Sie dauern aber wesentlich länger und haben daher hohe gesamtgesellschaftliche Auswirkungen.

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Eine Pressemitteilung zum  Pflegebedürftigkeitsbegriff gaben jetzt der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium heraus.

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.

Immer mehr Menschen haben Jobs, bei denen nur für einige Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. In diesen Fällen wird der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug nicht erreicht. Nahles will deswegen die Rahmenfrist für den Erhalt von Arbeitslosengeld I anpassen.

Im Osten werden trotz hoher Arbeitslosigkeit nach wie vor Arbeitskräfte gesucht. Gern werden deshalb Zuwanderer beschäftigt. Aber: Die Mindesthinzuverdienstgrenzen für Zuwanderer sind zu hoch, gemessen am Mindestverdienst eines Facharbeiters im Osten.

Bei der Rentenberechnung dürfen unverändert verschiedene Rentenwerte angewendet werden. Die ungleichen Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern rechtfertigen auch 2014 die Rentenwerte Ost bzw. West. Damit ist die Regelung nicht gleichheits- und damit grundgesetzwidrig.

Gesetzlich Krankenversicherte haben in einem  Kalenderjahr Zuzahlungen u. a. für Arznei- und Heilmittel bis zu ihrer individuellen Belastungsgrenze zu leisten. Wird diese Grenze überschritten, erfolgt auf Antrag für den Rest des Jahres eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen.

Auf seiner Sitzung am 16.1.2015 hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur Thematik elektronische Gesundheitskarte (eGK) und Telematikinfrastruktur verabschiedet. Die Finanzsperre des Haushaltes für die gematik wurde aufgehoben.

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart.

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen aber auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.

Im Rechtskreis Ost sind auch über 20 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch deutlich mehr Frauen berufstätig als im Westen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich an dem Erwerbsverhalten der Frauen nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht geändert.

Nach einer Umfrage der Privaten Krankenversicherung hat mehr als jeder dritte Bundesbürger einen Pflegefall in seinem persönlichen Umfeld. Dies treffe nach einer Umfrage des INSA-Instituts unter 2058 Personen besonders auf Ältere ab 55 Jahren zu. Das Thema Pflege betrifft alle.

Das Minus der Sozialversicherung ist in den ersten neun Monaten 2014 kleiner geworden. Nach Informationen des Statistischen Bundesamts lag das Defizit bei 3,6 Milliarden Euro. Damit liegt es 0,5 Milliarden Euro unter dem des Vorjahreszeitraums.

Das Sozialgericht Osnabrück hatte im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet der gesetzlichen Pflegeversicherung zu klären, ob ein Kind, das seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat.

Neben Änderungen in der Autoversicherung und Steuern tut sich auch im Bereich der Sozialversicherung für Arbeitnehmer und Patienten einiges. Hier eine kurze Zusammenfassung.

Arbeitslose, die sich nach einem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bewerben, sind auf dem Weg zu und von dem Bewerbungsgespräch gesetzlich unfallversichert.

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.

Vom 1.1.2015 an hat die alte Krankenversicherungskarte in Deutschland ausgedient. Dann gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte. Laut Regierung hat der Datenschutz dabei höchste Qualität.

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.