Archiv Seite 24 - Leistungen Sozialversicherung - Haufe

Beim Rentenanspruch eines Stiefkindes ist die Haushaltsgemeinschaft mit dem Verstorbenen maßgeblich. Halbwaisenrente muss gewährt werden, wenn der Stiefvater unter einer anderen Anschrift gemeldet war, aber tatsächlich im gemeinsamen Haushalt lebte.

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz geht nicht verloren, wenn eine Geschäftsreise für ein kurzes privates Treffen unterbrochen wird. Wird nach dem Treffen die Fahrt ins Hotel fortgesetzt, kann ein Unfall als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Der G-BA hat die Zulassung von Fachärzten einschließlich der Psychotherapeuten neu geregelt. Eine neue Richtlinie legt den Planungsrahmen für eine gleichmäßige und bedarfsgerechte ambulante medizinische Versorgung fest.

Nach der Geburt eines Kindes nach künstlicher Befruchtung geht der Zähler zurück auf "0". Damit ist nun einheitlich die Zählweise der zulässigen Höchstzahl von Behandlungsversuchen geregelt.

Nehmen Beschäftigte an einer beruflichen Weiterbildung teil, sind sie gesetzlich unfallversichert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat ein vereinfachtes einheitliches Verfahren für die Genehmigung von langfristigen Heilmittelbehandlung vorgestellt. Das Merkblatt kann auf der Webseite des G-BA abgerufen werden.

Ab 2013 erhalten Demenzkranke ohne Pflegestufe erstmals Leistungen der Pflegeversicherung. Allerdings zahlt die Pflegekasse nicht automatisch bei der Pflegestufe 0: Es muss ein Antrag gestellt werden.

Bei einem Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung muss der zeitliche Aufwand für die geleistete Pflege genau angegeben werden. Um realistische Angaben machen zu können, empfiehlt sich die Dokumentation in einem Pflegetagebuch.

Krankenkassen können sich nicht mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand rausreden: Versicherte haben ein Recht auf Auskunft, an wen welche Daten auf welchem Weg von der Kasse weitergegeben wurden. Kassen müssen sich entsprechend organisieren.

Die Jungen haben leicht reden - früher ging das Abnehmen besser vonstatten. Viele Ältere glauben, Abnehmen im Alter sei kaum noch möglich. Doch das stimmt so nicht: Es ist zwar Disziplin nötig, aber die Pfunde purzeln ganz ohne radikale Strategien.

Das Patientenrechtegesetz hat die Hürde "Bundestag" genommen. Es wurde am 29.11.2012 verabschiedet und soll ab nächstem Jahr gelten. Ob es erfolgreich sein wird, ist infrage gestellt.

Mit der Skisaison steigt wieder die Zahl der Unfälle. Alleine die Bergwacht in Bayern wurde 2011 über 7.000mal tätig. Nicht jeder Einsatz wird von den Krankenkassen übernommen.

Im Großraumbüro reicht am Morgen ein freundlicher Gruß in die Runde. Jeden Kollegen einzeln zu begrüßen, sei dagegen nicht nötig.

Alle Jahre wieder legt die Bundesregierung einen Bericht zur Entwicklung der Renten vor. Es ist ein - durchaus optimistisch gefärbter - Blick in die Zukunft. Verlassen sollte man sich darauf besser nicht.

Der Bundesrat hat am 23.11.2012 das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestoppt.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr lehnt höhere Schulbildungsvoraussetzungen an Pflegekräfte angesichts des drohenden Pflegemangels strikt ab.

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kommt eine längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes über 6 Monate hinaus nicht in Frage.

Setzt sich ein Vater nach der Arbeit betrunken ans Steuer und stirbt bei einem Unfall, haben seine Witwe und die Kinder keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Praxisgebühr wird abgeschafft - eine Maßnahme, die nicht nur auf Zustimmung stößt. Was bedeutet das Ende in der Praxis?

Immer mehr Ärzte in Deutschland kommen aus dem Ausland. In manchen Krankenhäusern spricht kaum noch ein Arzt richtig deutsch, warnt der Ärztepräsident. Die Sorgen wegen der Risiken für die Kranken wachsen.

Wenn Arbeitnehmer sich ins Abenteuer stürzen, kommt es nicht selten zu schweren Unfällen oder Verletzungen. Arbeitgeber können in bestimmten Fällen die Entgeltfortzahlung verweigern. Wie gehen Krankenkassen mit den Kosten um?

Die Vorstände der betrieblichen Krankenversicherung haben einen neuen BKK Dachverband mit Sitz in Berlin beschlossen. Die bundesweiten Verbandsstrukturen werden neu geordnet und wirtschaftlicher ausgerichtet.

Die Koalition will Mini-Renten aufbessern - aus Kostengründen aber nur sehr bescheiden. Die neue «Lebensleistungsrente» ist das Ergebnis der mehr als 7-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss.

Die Klage eines Transsexuellen blieb vor dem Sozialgericht Heilbronn erfolglos: Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung eines Transsexuellen zu tragen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist.

Die Organspendereform ist nach jahrelangen Debatten in Kraft getreten - bei Millionen Versicherten flattern Informationen und Spenderausweise ins Haus. Was muss man bedenken? Gibt es jetzt mehr Hoffnung für die Todkranken auf der Warteliste?

Dem Kollegen scheint es zu schmecken: Er schmatzt laut vor sich hin. So eine Situation ist nicht nur für ihn, sondern auch für andere in der Kantine peinlich.

In einem Streitfall, den das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 31.8.2012 (L 4 KR 284/12) zu beurteilen hatte, kam das Gericht zu einem für Kassenkreise überraschenden Ergebnis.

Alte brauchen eine künstliche Hüfte, bei Jungen ist es der Meniskus, Kinder plagt das Trommelfell. In den deutschen Krankenhäusern wurde 2011 öfter operiert als je zuvor.

Die Höhe des Rentenbeitragssatzes wirkt sich auch immer auf die Renten selbst aus. Und zwar indirekt: Sinkt der Beitragssatz, dann erhöht das die Renten. Steigt der Beitragssatz, bremst das die Rentenanpassung.

Der Entwurf des Patientenrechtegesetzes sorgt nach wie vor für Diskussionsstoff. Auch bei der Anhörung im Bundestag zeigten sich noch zahlreiche Lücken. Großen Regelungsbedarf gibt es bei den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Hat sich ein angehender Student bereits vor Semesterbeginn an einer Universität eingeschrieben, steht er trotzdem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Die Einschreibung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen.

Die CDU setzt auf eine baldige Einigung auf ein gemeinsames Rentenkonzept der Union. Obwohl mehrere Modelle vorliegen, soll in 3 Wochen eine tragfähige Lösung stehen. Bei der geplanten Rentenbeitragssenkung zeichnen sich Widerstände ab.

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.

Droht den gesetzlichen Krankenkassen der Verlust eines imageträchtigen Zusatzgeschäfts? Ihnen soll die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen untersagt werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine Referenzdatenbank freigeschaltet, in der die maschinenverwertbaren Qualitätsberichte deutscher Krankenhäuser vollständig lesbar abrufbar sind.

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat kritisiert, dass einige Krankenkassen von ihren Versicherten zu viele Informationen sammeln.

Viele Ärzte wollen sich mit mehr als einer Milliarde Euro zusätzlich nicht zufriedengeben. Unmittelbar nach dem Durchbruch im Honorarstreit wollen sie trotzdem protestieren.

Eine Mutter darf ihren Sohn in eine Reha-Maßnahme begleiten, wenn dies medizinisch notwendig ist. Die Rentenversicherung muss die Kosten für die Unterbringung übernehmen.

Die Mitwirkung des Patienten an der Schadensminimierung spielt eine große Rolle bei der Haftungsfrage, so ein Urteil des OLG Koblenz. Diese aktuelle Rechtsprechung betrifft auch das Forderungsmanagement der Krankenkassen.

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab Januar 2013 ein Sonderprogramm durch, das jungen Menschen aus Europa bei einer Arbeits- oder Ausbildungsaufnahme in Deutschland hilft. Das BMAS stellt bis zu 40 Mio. EUR pro Jahr für zur Verfügung.

Ein neues Gesetz soll Ärztefehler eindämmen und die Patientenrechte stärken. Doch es gibt nach der 1. Lesung im Bundestag am 28.9.2012 reichlich Kritik.

In Baden-Württemberg werden erste Konsequenzen aus den Transplantations-Manipulationen in Göttingen gezogen: Die 5 Zentren in Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Stuttgart verpflichteten sich zunächst freiwillig zu einem Sechs-Augen-Prinzip.

Ein Arzt muss vor einer OP über ein seltenes, aber folgenschweres Risiko umfassend aufklären. Ausschließlich ein kurzer Hinweis im schriftlichen Aufklärungsbogen reicht nicht immer aus.

Der Bundesrat stimmte am 21.9.2012 dem 2. Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu. Das Arzneimittelgesetz wird umfangreich geändert. Neues gibt es im Betäubungsmittelrecht und für die gesetzlichen Krankenkassen.

Das Geschäft mit Bandagen und Massagen boomt - die Versorgung geht jedoch häufig am Bedarf der Patienten vorbei. Das hat der aktuelle Heil- und Hilfsmittelreport der BARMER GEK ergeben.

Arbeitnehmer sind beim Betriebssport gegen Unfälle gesetzlich versichert.

Die vom BVA angekündigte Teilreform des Morbi-RSA soll es in dieser Form nicht geben. Dies fordert das Bundesgesundheitsministerium und pfeift die Aufsichtsbehörde zurück. Besser sei eine grundlegende Überarbeitung. Ist der Kassenstreit nun beendet?

Eine Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen ist eine Kassenleistung. Nun müssen die Kassen auch eine Brustvergrößerung zahlen.