Archiv Seite 203 - Steuern - Haufe

Bund und Länder wollen das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer zumindest in einem kleinen Bereich ordnen. Bei der Besteuerung von Speisen an Imbissbuden würden einheitliche Regeln angestrebt, bestätigte das BMF am Donnerstag in Berlin.

In einer 4-teiligen Serie erläutern wir die umsatzsteuerrechtlichen Besonderheiten bei Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen. Im 2. Teil geht es um den Ort der Leistung bei sog. Veranstaltungsleistungen.

Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.

Mit einer Solaranlage auf dem Dach verdienen Hausbesitzer Geld, für das sich auch das Finanzamt interessiert. Bestimmte Kosten können aber auch abgesetzt werden.

Die OFD Frankfurt erklärt mit aktueller Verfügung, welche Regeln für die Besteuerung von Schiedsrichtern und Schiedsrichter-Assistenten gelten. Im Zentrum steht dabei die Bestimmung der richtigen Einkunftsart.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012) wird bekannt gemacht.

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern.

Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Teilverzicht, da sich hier Gestaltungen für die Praxis zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer verdeckten Einlage ergeben.

In einer 4-teiligen Serie erläutern wir die umsatzsteuerrechtlichen Besonderheiten bei Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen. Im 1. Teil wird zunächst die grundlegende Problematik dargestellt.

Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre.

Zum 1.1.2011 wurde eine verfahrensrechtliche Regelung eingeführt, die die steuerliche Rückwirkung einer Bescheinigung für kulturelle Leistungen beschränkt. Das BMF nimmt nun mit Schreiben vom 20.8.2012 zu dieser Beschränkung Stellung.

Nach derzeitigem Recht darf die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der BFH stellt diese Regelung jetzt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs sind - entgegen der Verwaltungsauffassung - als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Die Investitionsabsicht muss - auch bei noch in Gründung befindlichen Betrieben - nicht zwingend durch eine verbindliche Bestellung nachgewiesen werden; gewichtige Indizien wie konkrete Kaufverhandlungen können genügen.

Ein Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." führen

Um das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu retten, ist unter anderem ein höherer Mindestsatz für deutsches Schwarzgeld im Gespräch. Das allein aber würde wenig bringen und die Schieflage gar verschärfen, meint der Berliner Steuerrechtsexperte Hechtner.

Private Musikschulen müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Das stellte das BMF am Donnerstag in Berlin klar und nannte Existenzsorgen betroffener Anbieter unberechtigt.

Die Finanzverwaltung hat mit dem aktuell veröffentlichten gleichlautenden Ländererlassen erneut Stellung zu dem am 22.12.2009 neu eingeführten § 6a GrEStG Stellung genommen, eine Reihe von Auslegungsfragen aus ihrer Sicht geklärt und durch zahlreiche Beispiele näher erläutert.

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Mio. Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Mio. EUR von der Steuer abgesetzt. Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 % der Einkünfte möglich.

Ist eine Bilanz bereits erstellt, kann der Steuerpflichtige daran interessiert sein, Bilanzansätze nachträglich zu korrigieren, entweder um Bilanzierungsfehler richtig zu stellen oder um ein Wahlrecht anderweitig auszuüben.

Am 22.08.2012 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Zahlt ein GmbH-Geschäftsführer die Löhne der Belegschaft trotz einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft weiterhin ungekürzt aus, ohne dabei die Lohnsteuer abzuführen, handelt er pflichtwidrig. Er haftet daher persönlich für die rückständige Steuer.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft Folgendes:

Mit Urteil v. 19.06.2012 hat der BFH entschieden, die Erteilung eines sog. AEO-Zertifikats "Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit" dürfe von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller seine in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer Sicherheitsüberprüfung anhand der sog. Terrorismuslisten unterzieht.

Der BFH hat entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig ist.

Der BFH hat die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert. Das Urteil hat Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen.

Der BFH hat entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Das kurzfristige Vermieten einer Wohnung geht in der Regel nicht über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinaus. Für eine gewerbliche Vermietung sind diverse, vom Vermieter zu erbringende und deutlich ins Gewicht fallende "Sonderleistungen" zu erbringen.

Die Gewährung einer Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer, stellt eine vGA dar, wenn trotz Befristung des Anstellungsverhältnisses auf 3 Jahre vom ersten Tag an eine unverfallbare Anwartschaft entsteht und der Geschäftsführer einem Gesellschafter nahe steht.

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.

Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Mio. EUR vorgeworfen.

Lohnsteuerabzugsbeträge, die vom Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführt, aber als Einkünfte bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasst wurden, können angerechnet werden. Dies hat der 6. Senat des FG Münster, Urteil v. 24.4.2012, 6 K 1498/11 AO entschieden.

Auch Untergliederungen der Zeugen Jehovas dürfen Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, unter welchen Voraussetzungen diese steuerlich anerkannt werden.

Viele Fragen beschäftigen Praktiker bei der Umsetzung der E-Bilanz. Sie wurden in den kürzlich durchgeführten Online-Seminaren zur E-Bilanz von "Haufe online training plus" gestellt und beantwortet:

Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.

Das BMF äußert sich mit aktuellem Schreiben zum inhaltlichen und formalen Aufbau von Rentenbezugsmitteilungen.

Elterngeld ist zwar steuerfrei, es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bezieher von Elterngeld unterliegen jedoch nur die um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag verminderten Leistungen dem Progressionsvorbehalt.

Das FG Sachsen-Anhalt widmete sich mit dieser Entscheidung der Frage, wie land- und forstwirtschaftliche Einkünfte von gewerblichen Einkünften abzugrenzen sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.

Spendenbescheinigungen müssen einem bestimmten amtlichen Muster folgen, damit die Zuwendung steuerlich anerkannt wird. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, ab wann die neuen Vorgaben des BMF umzusetzen sind.

Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine stärkere steuerliche Förderung des Ehrenamtes. "Es gibt diese Initiative. Darüber führen wir Gespräche", sagte ein Sprecher des BMF

Familienkassen müssen sich bis Ende September beim BZSt registrieren, damit künftig ein zentraler Abgleich von Kindergeldzahlungen möglich wird. In einer aktuellen Weisung erklärt das Amt das Verfahren.

Rententräger müssen ausgezahlte Renten alljährlich per amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Deutsche Rentenversicherung Bund melden. Liegen ihnen die Daten des Rentenempfängers nur unvollständig vor, müssen sie ein Ersatzverfahren nutzen.

Lässt sich nach einem beruflichen Umzug die bisher eigengenutzte Wohnung trotz Bemühungen nicht zeitnah veräußern und steht leer, kann die fiktive Miete ("Mietentschädigung") nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, inwieweit ein Vorsteuerabzug auch einer Holdinggesellschaft zusteht, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt.