Archiv Seite 25 - Finanzverwaltung - Haufe

Nachdem der BFH § 27 Abs. 19 UStG unter erweiterten Voraussetzungen als mit der Verfassung vereinbar angesehen hatte, nimmt die Finanzverwaltung zur weiteren Umsetzung Stellung.

Das BMF ändert infolge der Rechtsprechung die Auffassung zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand.

Mit dem neuen Internetauftritt des ELSTER-Portals soll auch die Kommunikation zwischen Bürger und Finanzamt deutlich verbessert werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.

Nach dem zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenem FATCA-Abkommen vom 31.05.2013 erfolgt ab 2016 ein automatischer Informationsaustausch. Dazu hat nun das BMF den für die Finanzinstitute maßgebenden Datensatz bekannt gegeben und zugleich eine Übergangsregelung verfügt.

Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen, die eine Fondsgesellschaft an Kreditinstitute zahlt.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung stellt unter anderem dar, in welchem Veranlagungszeitraum vorausgezahlte Basisbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Die OFD Karlsruhe erinnert daran, dass am 31.7.2017 die Abgabefrist der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2016 bei elektronischer Abgabe endet.

Die Finanzverwaltung prüft Bargeldgeschäfte, auch in der Taxibranche, sehr genau. In Berlin wurden ein halbes Jahr nach Einführung des sog. Fiskaltaxameters 4.000 Fahrzeuge kontrolliert. Immerhin die Hälfte der Fahrzeuge entsprachen nicht den steuerlichen Anforderungen.

Das BMF äußert sich zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, unter anderem zum Abzugshöchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 4 EStG).

Ab 2016 wurden die rechtlichen Anforderungen an einen länderbezogenen Bericht, den Country-by-Country-Report (CbCR), in § 138a AO neu gefasst. Nun liegt auch ein BMF-Schreiben vor, das Details für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten regelt.

Werden im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung Eizellen oder Spermien gelagert, können die Umsätze hieraus umstatzsteuerfrei sein.

Das BMF hat ein vornehmlich an die Interessensverbände adressiertes Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung veröffentlicht. 

Das BMF nimmt Stellung zu den lohnsteuerlichen Konsequenzen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs.

Welche lohnsteuerlichen Folgen bringen Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen mit sich? Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf, so auch zu sonstigen Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG.

Eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung erfolgt, führt zu einer Vorsteuerberichtigung. Das hat laut BMF auch Folgen für die Masseverbindlichkeit.

Das BMF hat ein neues Grundsatzschreiben für alle jPöR veröffentlicht, die an einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind. Hintergrund ist ein Urteil des BFH vom 25.3.2015, wonach eine solche Beteiligung bei der jPöR zu einem Betrieb gewerblicher Art führt.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. So auch zum Abzugshöchstbetrag des § 10 Abs. 3 EStG, der für Altersvorsorgebeiträge im Bereich der Basisversorgung gilt.

Das BZSt hat den finalen Stand der Liste der CRS-Partnerstaaten und deren Gebiete, zu denen die Finanzinstitute die Finanzinformationen des Meldezeitraums 2016 bis 31.7.2017 zur Verfügung stellen müssen, bekannt gegeben. 

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Feiern zur Ehrung eines einzelnen Jubilars hat das BMF in einem Schreiben an die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Stellung genommen. Darauf weist der DIHK hin.

Das BMF hat seine Aussagen zum Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen neu geordnet. Die komplexe Verwaltungsanweisung greift zahlreiche Detailfragen auf. Im ersten Serienteil stehen die Aussagen zu Altersvorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Basisversorgung) im Fokus.

Das Bayerische LfSt stellt einen Online-Rechner zur Ermittlung der Höhe der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG zur Verfügung. 

Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt gegeben. 

Das BMF hat in einer Tabelle die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer 2017 zusammengefasst. 

Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen, wann ehrenamtliche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei sind.

Nachdem EuGH und BFH unter bestimmten Voraussetzungen die Eingliederung einer Personengesellschaft in einen Organkreis ermöglicht hatten, ändert die Finanzverwaltung jetzt den UStAE entsprechend. Auch die Ausführungen zur Frage der organisatorischen Eingliederung sowie die Konsequenzen für die Organschaft im Insolvenzfall wurden an die Rechtsprechung des BFH angepasst.

Das Vordruckmuster für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG (Ausfuhren von Gegenständen zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken) wurde vom BMF veröffentlicht.

Das BMF hat eine bundeseinheitliche Bescheinigung zur umsatzsteuerlichen Erfassung deutscher Unternehmer im Ausland bekannt gegeben. Der Vordruck USt 1 TN wird angepasst.

Das BMF hat ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um den nach § 5b EStG vorgeschriebenen Datensatz für die Erstellung der E-Bilanzen.

Das BMF hat in einem Schreiben die Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen nach § 34b EStG und andere steuerrechtliche Zwecke veröffentlicht.

Bisher war es nur empfohlen die sogenannte Digitale LohnSchnittstelle (DLS) zu verwenden. Ab dem 1.1.2018 ist die DLS verpflichtend zu verwenden. Die Finanzverwaltung regelt hierzu ein paar Details.

Der BFH hatte entschieden, dass nach § 33 Abs. 3 Satz 1 EStG die zu berücksichtigende zumutbare Belastung stufenweise zu berechnen sei. Das BMF hat sich nun zur weiteren Vorgehensweise geäußert.  

Das BZSt weist auf den neu eingeführten § 50j EStG hin. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 gelten Neuregelungen bei den Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen.

Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen veröffentlicht.

Das Merkblatt des Bayerischen Landesamts für Steuern gibt auf 19 Seiten einen Überblick über die in den Verzeichnissen nach § 13a Abs. 7 Satz 3 EStG aufzuführenden Daten und die hierzu einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen.

Vereinbaren Schuldner und Gläubiger im Rahmen einer Restrukturierung von Anleiheforderungen einen "Dreiklang" aus Teilverzicht, Nennwertreduktion und Teilrückzahlung, entfaltet dieser Vorgang unterschiedliche steuerliche Folgen. Ein neues BMF-Schreiben arbeitet die Thematik auf.

Unter dem Datum 30.3.2017 hat das BMF ein umfangreiches Schreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach dem DBA mit Frankreich veröffentlicht.

Die OFD Niedersachsen hat in einer neuen Verfügung zu Arbeitszimmern dargestellt, in welchen Fällen ein Kostenabzug komplett, beschränkt oder gar nicht möglich ist. Besonders interessant sind die Aussagen der OFD zu Home-Offices.

Das BMF hat auf ein aktuelles Urteil des BFH reagiert, wonach eine Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt.

Einen Zwangsverwalter können umfassende steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit den Erträgen aus einem zwangsverwalteten Objekt treffen. Dazu gehört auch die Zahlung der (anteiligen) Einkommensteuer. Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben detailliert Stellung genommen.

Infolge der Investmentsteuerreform hat das BMF nun sein aus 2016 stammendes Anwendungsschreiben zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer ergänzt. Neu sind unter anderem Aussagen zum Interbankenprivileg, zur Steuererhebung bei Sachwertleistungen und zur Steuererstattung aufgrund von Kapitalrückzahlungen.

Die Anmeldung zur Nutzung des Online-Portals (BOP) des BZSt muss bei Unternehmen aus Drittstaaten von dessen gesetzlichen Vertreter eigenhändig unterschrieben werden.

Der Große Senat des BFH hat den bisherigen Sanierungserlass des BMF als unzulässig gewertet. Nun nimmt das BMF zur weiteren Anwendung in einem neuen Erlass Stellung.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma.

Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern weist auf ein neues Pilotprojekt hin. Demnach können Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Umständen ihre Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen.

Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat darauf hingewiesen, dass auch Vereine eine Steuererklärung abgeben müssen.

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung.

Das BMF gibt aktuell bekannt, dass im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis in Höhe von 825 Millionen EUR durch Lohnsteuer-Außenprüfungen erzielt wurde.