Archiv Seite 41 - Finanzverwaltung - Haufe

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist in einer Pressemitteilung auf eine Verständigung mehrerer Verbände mit dem BMF zum Thema Umsatzsteuerbefreiung im Ehrenamt hin.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sind die Voraussetzungen für die Übertragung der Freibeträge für Kinder sowie des Behinderten-Pauschbetrags mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2012 geändert worden.

Nach fast 100-jähriger Geschichte endet das deutsche Branntweinmonopol am 31.12.2017 endgültig. Das entsprechende Gesetz zur Abschaffung des Branntweinmonopols ist am 28.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Gemäß dem am 9.12.2011 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien tritt Kroatien am 1.7.2013 der Europäischen Union bei.

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 5.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Zu der Frage, wie der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge bei (Teil-)Kapitalauszahlungen des Zeitwerts von Rentenversicherungen nach Beginn der laufenden Rentenzahlung zu ermitteln ist, gilt Folgendes.

Durch das Hochwasser Ende Mai/Anfang Juni 2013 sind in weiten Teilen des Bundesgebiets beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten vom 1.6.2013 bis 31.5.2014 zur Unterstützung der Betroffenen folgende Verwaltungsregelungen.

"Zur Vermeidung von Unannehmlichkeiten sollten die Betroffenen sich frühzeitig um die Authentifizierung kümmern", rät die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz ist die Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zur Auszahlung anzumelden.

Bundesfinanzministerium, Bundesbank, Kreditwirtschaft und Verbraucherschutz fordern zügige Umstellung im Zahlungsverkehr.

Abschnitt 3a.6 Abs. 2 und 13 UStAE wird geändert. Die Änderungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2013 ausgeführt werden.

Aufgrund technischer Probleme können in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit keine Zahlungserinnerungen für festgesetzte Vorauszahlungen gedruckt und versandt werden.

Wer während einer doppelten Haushaltsführung mehrmals pro Woche an seinen Erstwohnsitz zurückkehrt, kann durch die sog. Vielpendler-Option einen höheren Kostenabzug erreichen.

Die Hamburger Steuerfahndung hat zum 1. Juni 2013 eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Scheinfirmen, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, gegründet.

Mit Schreiben vom 4.10.2005 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlichen Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Zusammenhang mit dem A-Modell Stellung genommen. Gegenstand des A-Modells ist der Ausbau und der Betrieb einer bestimmten Konzessionsstrecke (Bundesautobahnabschnitt) über einen bestimmten Konzessionszeitraum.

Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt mit Erlass vom 6.3.2013, wann Rückstellungen für Mehrsteuern, die aus einer Betriebsprüfung resultieren, zu bilden sind. Einen Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und BFH-Rechtsprechung sieht das Ministerium nicht.

Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 ist der Begriff der Beteiligung veranlagungszeitraumbezogen auszulegen.

American Despository Receipts (Hinterlegungsscheine) auf inländische Aktien werden durch Emittenten in den USA im Rahmen von ADR-Programmen aufgelegt und verbriefen einen Anteil an einem im Inland verwahrten Bestand an inländischen Aktien.

Künstler können sich vom Finanzamt den Status der Selbstständigkeit bescheinigen lassen, um dem Lohnsteuerabzug auf ihre Honorare zu entgehen. Nach Weisung der OFD Münster müssen die Ämter bei der Vergabe künftig aber strengere Maßstäbe anlegen.

Mit Urteilen vom 19.9.2012 hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt.

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung an einen Dritten zur Erfüllung einer Verpflichtung des Arbeitgebers (abgekürzter Zahlungsweg) für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Nutzungswert.

Haben die für die Rollatorenproduktion verwendeten Materialien Einfluss auf die umsatzsteuerliche Beurteilung?

Soweit ein ausländisches Investmentvermögen abweichend von der bis dahin praktizierten Vorgehensweise kein ausländisches Investmentvermögen mehr wäre, wird es für die Anwendung des InvStG für vor dem 31.5.2014 beginnende Geschäftsjahre unter bestimmten Voraussetzungen auch weiterhin als ausländisches Investmentvermögen eingestuft.

Die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen 2012 endet am 31.5.2013. "Wer pünktlich abgibt, kann nicht nur unangenehme Zwangsmaßnahmen seines Finanzamtes vermeiden, sondern auch eine eventuelle Erstattung schneller realisieren", so die Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Andrea Heck.

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben.

Grundstücksverkäufe an Unternehmer können als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen oder als "normale" steuerfreie Veräußerung zu behandeln sein. Von Bedeutung ist diese Differenzierung im Hinblick auf eine mögliche Berichtigung der im Zusammenhang mit dem Objekt geltend gemachten Vorsteuer.

Das FinMin NRW erklärt mit aktuellem Erlass, welche Regelungen bei der Erstattung zu viel gezahlter Einkommensteuer an zusammenveranlagte Eheleute zu beachten sind.

Wer sich in Nordrhein-Westfalen als Handwerksmeister(in) selbstständig macht, kann eine sog. Meistergründungsprämie beanspruchen. Die OFDen Rheinland und Münster erklären mit aktueller Verfügung, wie diese Förderung einkommensteuerlich zu behandeln ist.

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2013 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Die Abschnitte 6.6, 6.7 und 6.9 UStAE werden geändert.

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 werden im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben vorläufig durchgeführt.

"Für die Registrierung im ElsterOnline-Portal kann ab sofort auch der neue Personalausweis verwendet werden. Die Identität des Anwenders wird direkt anhand des neuen Personalausweises überprüft. Es muss kein Aktivierungsbrief mehr verschickt werden. Dadurch wird das Verfahren erheblich beschleunigt und vereinfacht", erklärte der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Pschierer.

Die OFD Frankfurt hat in einer Verfügung vom 30.1.2013 zu zwei konkreten Fragen betreffend die körperschaftsteuerliche Organschaft bei stillen Beteiligungen Stellung genommen.

Unterliegen auch die Einnahmen eines Tourneeveranstalters, die er vom örtlichen Veranstalter erhält, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn der Tourneeveranstalter neben dem örtlichen Veranstalter ebenfalls, wenn auch in geringem Umfang, Eintrittsberechtigungen verkauft?

Ungeachtet der besonderen Berichtigungspflichten im Insolvenzverfahren wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen, finden die grundsätzlichen Regelungen des § 17 UStG weiterhin Anwendung.

Im Gegensatz zur Bilanzierung basiert die Einnahmen-Überschussrechnung auf dem Zufluss- bzw. Abflussprinzip. D.h., sobald Geld auf dem betrieblichen Konto eingeht, wird dies als Betriebseinnahme erfasst, bei Abbuchungen entsprechend als Betriebsausgabe.

Für Steuertatbestände, die nach dem 31.12.2011 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieses BMF-Schreibens ergangenen BMF-Schreiben anzuwenden, soweit sie in der Positivliste aufgeführt sind.

Wer seinen Heimarbeitsplatz häufiger als sein Firmenbüro nutzt, kann die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer nach Auffassung der OFD Münster in voller Höhe abziehen – selbst, wenn ihm während der Heimarbeitstage grundsätzlich ein Alternativarbeitsplatz in der Firma zur Verfügung steht.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt.

Die Finanzverwaltung reagiert auf eine positive Entscheidung des BFH und erkennt Grundsätze der neuen Rechtsprechung an.

Wie der DStV meldet, hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG (angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis) veröffentlicht.

Das BMF veröffentlichte eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind.

Für die steuerliche Erfassung und abkommensrechtliche Behandlung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gelten folgende Besonderheiten.

Die Textziffer zur Höhe der pauschalen Lohnsteuer Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler wurde neu gefasst.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 3. bis 5. Teil der Verfügung stellt das BayLfSt die Grundsätze zur Fahrtenbuchmethode und zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte zusammen.

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses i. S. d. § 11 EStG grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt.

Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 2. Teil der Verfügung fasst das BayLfSt zusammen, welche Besonderheiten bei der 1 %-Regelung zu beachten sind.