Archiv Seite 80 - Rechtsprechung - Haufe

Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.mehr

Ein erst nach Bestandskraft des ESt-Bescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers bereits vor Eintritt der Bestandskraft vorlag.mehr

Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein.mehr

Umsatzsteuern für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers können Masseverbindlichkeiten sein; entscheidend sind die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind nach Auffassung des BFH spätestens ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 nicht mehr mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar und deshalb verfassungswidrig.mehr

Ein Steuerpflichtiger ist umsatzsteuerlich als Unternehmer wirtschaftlich tätig geworden, wenn er in einem Zeitraum von mindestens 9 Jahren an Pokerturnieren, Cash-Games, Internet- und Black-Jack-Veranstaltungen teilnahm, jeweils mit der Absicht "Preisgelder" zu erzielen.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.  mehr

Am 3.12.2014 hat der BFH zehn Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das VG Minden entschied mit Urteil vom 29.10.2014, dass ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen lesbaren Erhebungskontoauszug des Insolvenzschuldners verlangen darf. Den Auskunftsanspruch leitet das Gericht aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) her.mehr

Die unbesehene Übernahme der Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben nach der sog. Richtsatzsammlung kann nicht erfolgen, wenn der Unternehmer dargelegt hat, dass die Wertabgaben zum Regelsteuersatz niedriger gewesen sein müssen, als sich dies aus der Richtsatzsammlung ergibt.mehr

Zahlungen eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters einer GmbH sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn er auf Grund eines im Zeitpunkt seiner Eingehung nicht risikobehafteten Schuldbeitritts bei Verzug der Gesellschaft in Anspruch genommen wird.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers Masseverbindlichkeit sein kann.mehr

Der BFH hat entschieden, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt.mehr

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind.mehr

Das Besitzunternehmen kann bei der Gewerbesteuer die erweiterte Kürzung für den Grundbesitz in Anspruch nehmen, wenn die Betriebsgesellschaft die Voraussetzungen dafür erfüllt.mehr

Bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts ist das steuerfrei  bezogene Elterngeld nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden.mehr

Die Umsätze aus der Vermietung des beweglichen Inventars eines Seniorenwohnparks sind wie auch die Vermietung des Gebäudes nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei.mehr

Nutzt ein Ehegatte in seinem Betrieb einen zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen.mehr

Ob der Ausfall eines Darlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten auf GmbH-Anteile führt, bestimmt sich weiterhin nach der wirtschaftlichen Situation bei Hingabe des Darlehens.mehr

Am 26.11.2014 hat der BFH vier Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Die mehrjährige Nichtnutzung (Leerstand) einer dem Unternehmen zugeordneten Doppelhaushälfte steht der Anerkennung des Vorsteuerabzugs nicht entgegen, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt und die spätere (steuerpflichtige) Nutzung der behaupteten ursprünglichen Nutzungsabsicht entspricht.mehr

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.mehr

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.mehr

Wird ein Anteil an einer zwar gewerblich geprägten, jedoch der Sache nach nur vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen wiederkehrende Bezüge übertragen, können diese steuerlich nicht als Versorgungsleistungen behandelt werden, sondern stellen Anschaffungskosten (Kaufpreisrente) im Rahmen eines (teil)entgeltlichen Erwerbs dar.mehr

Gegen eine vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangene (Teil-)Einspruchsentscheidung ist ein nochmaliger Einspruch nicht statthaft.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen.mehr

Die für Kinderbetreuung angefallenen Aufwendungen sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar - wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Ob dabei auch eine Barzahlung möglich ist, muss der BFH noch klären.mehr

Eine Entschädigung für die Zerstörung eines Anlageguts durch höhere Gewalt ist als Sondergewinn dem Durchschnittssatzgewinn hinzuzurechnen.mehr

Am 19.11.2014 hat der BFH drei  Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.mehr

Die Informationsbeschaffung rund um die aktuelle Gesetzgebung ist kein schriftstellerischer, wissenschaftlicher oder journalistischer Dienst, sondern eine gewerbliche Tätigkeit.mehr

Der freiwillige Wehrdienst kann eine zum Kindergeld berechtigende Berufsausbildung darstellen. mehr

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.mehr

Der EuGH hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt.mehr

Wird dem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH ein Grundstück verbilligt überlassen, erhöht der geldwerte Vorteil den Veräußerungsgewinn und löst keine Schenkungsteuer aus.mehr

Ein nach Abschluss eines studienintegrierten Ausbildungsgangs fortgesetztes Bachelorstudium kann Teil einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, sodass weiterhin Kindergeld gezahlt wird.mehr

Der BFH beurteilt die Kosten der Erstausbildung und des Erststudiums als Werbungskosten und legt dem BVerfG die Frage vor, ob der im EStG geregelte Ausschluss des Werbungskostenabzugs verfassungsgemäß ist.mehr

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann sich bei Geschwistern aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften ergeben.mehr

Der VI. Senat des BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.mehr

Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.mehr

Ein Mietzimmer ist nur dann Wohnsitz, wenn es zum Dauerwohnen geeignet ist und - wenn auch in größeren Abständen - regelmäßig zu Wohnzwecken genutzt wird.mehr

Die Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist für Aufwendungen ausgeschlossen, soweit diese zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören oder wie solche behandelt werden. Dagegen besteht für Aufwendungen, die dem Grunde nach sowohl als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG als auch nach § 35a EStG begünstigt sind, ein Zuordnungswahlrecht.mehr

Erlangt der Inhaber eines Optionsscheins deshalb keinen Differenzausgleich, weil der Optionsschein wertlos verfällt, sind die Anschaffungs- und Anschaffungsnebenkosten des Optionsscheins entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch nach neuem Recht steuermindernd zu berücksichtigen.mehr

Wiederkehrende Bezüge, die aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erlangt werden, sind steuerbar.  mehr

Die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung kann für den Buchnachweis ausreichen.mehr

Wenn ein geschiedener Ehegatte einen Versorgungsausgleich abwendet, indem er eine Abfindung an seinen Ex-Ehegatten zahlt, müssen diese Gelder vom empfangenden Ehegatten nicht versteuert werden. Dies entschied nun das Hessische Finanzgericht.mehr

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für den Taxiverkehr gilt nicht für die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrer.mehr