Archiv Seite 82 - Rechtsprechung - Haufe

Hat der Steuerpflichtige tatsächlich eine Leistung von einem Unternehmer bezogen und liegen insoweit formell ordnungsgemäße Rechnungen vor, trägt die Finanzbehörde für die Versagung des Vorsteuerabzugs zunächst die objektive Feststellungslast. Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, sofern sie noch vor Ergehen einer Einspruchsentscheidung vorgenommen wird.

Allein die Tatsache, dass beiderseits berufstätige Ehegatten (Lebenspartner/Lebensgefährten) während der Woche am Beschäftigungsort wohnen, rechtfertigt es nicht, dort den Lebensmittelpunkt zu verorten.

Bei Verlust bringenden Nebenerwerbstätigkeiten fehlt es an der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn sie u. a ohne schlüssiges Betriebskonzept ausgeübt werden und hohe Ausbildungskosten erfordern und somit von Anfang an nicht geeignet sind, Gewinne zu erwirtschaften.

Die Erkenntnis über die Unrichtigkeit einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 173 AO.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.

Reicht der Steuerpflichtige keine Steuererklärung ein, weil die Buchführungsunterlagen (angeblich) abhanden gekommen sind, darf das Finanzamt den Gewinn anhand der Richtsätze für die jeweilige Branche schätzen.

Der einem Kommanditisten zuzurechnende Verlustanteil einer vermögensverwaltenden KG kann mit späteren Überschüssen aus privaten Veräußerungsgeschäften der KG verrechnet werden.

In 2008 angefallene Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte Festgeldanlage können abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst in 2009 zufließen.

Auch bei einer Probezeit oder einer befristeten Beschäftigung sind die Fahrtkosten Wohnung/Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale, nicht nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Der BFH hat - zum bis einschließlich VZ 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte tätig ist, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet beschäftigt ist und deshalb für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale geltend machen kann.

Nach dem EuGH-Urteil vom 9.10.2014 zu Fragen der Pauschalbesteuerung von Investmentfonds nach den Vorgaben des ab 2004 geltenden § 6 InvStG liegt dem EuGH nun die Frage vor, ob die bis einschließlich 2003 geltende Pauschalbesteuerung gebietsfremder Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG auch in Drittstaatenfällen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren.

Der 12. Senat des FG Münster hat entschieden, dass ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen ist. Etwaige Korrekturen seien vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen.

Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.

Unsere Rangliste zeigt die fünf am häufigsten aufgerufenen BFH-Entscheidungen, die im Jahre 2014 veröffentlicht wurden.

Verkaufen Reiseveranstalter ihren Kunden Reiseversicherungen, so unterliegt der gesamte für das Versicherungspaket gezahlte Preis der Versicherungsteuer.  Dies gilt nach einer Entscheidung des 2. Senats des FG auch dann, wenn der Reiseveranstalter nur einen Teil des Verkaufserlöses an das Versicherungsunternehmen abführt.

Der 2. Senat des FG Köln hat entschieden, dass die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungsprämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadenselbstbehalte nicht der Versicherungssteuer unterliegen.

Das Hessische FG hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer Aufwendungen für die berufliche Nutzung eines selbst gesteuerten Privatflugzeugs und für den Erwerb einer internationalen Flugzeuglizenz nicht als Werbungskosten abziehen kann. 

Eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuer-Erklärung kann per Fax wirksam an das FA übermittelt werden.

Ein Moderator, der Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Ein selbständiger Arzt ist freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn er auf die Tätigkeit des angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nimmt, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" trägt.

Der 2. Senat des FG Münster hat entschieden, dass zum 31.12.2008 festgestellte Verlustvorträge aus negativen Kapitaleinkünften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnet werden können.

Der VIII. Senat des BFH hat entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich und nicht gewerblich tätig werden, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.

Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen.

Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten.

Bei einer umfassenden Modernisierung eines gebraucht erworbenen Hauses stehen Aufwendungen, die für sich genommen jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Kosten für Schönheitsreparaturen darstellen, in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander und bilden in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme.

Der Antrag auf Besteuerung von Kapitalerträgen nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt beim Versäumen der Frist regelmäßig nicht in Betracht.

Die unmittelbaren Kosten einer Ehescheidung sind nach Auffassung des FG Rheinland-Pfalz auch nach der gesetzlichen Neuregelung in § 33 Abs. 2 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Ein Kind behält während eines mehrjährigen Auslandsstudiums seinen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung im Inland nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

Eintrittsgelder einer Gemeinde für ein von ihr organisiertes Dorffest unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Der Unternehmer kann den Nachweis, dass ihm ein anderer Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen USt gesondert in Rechnung gestellt hat, mit allen Beweismitteln führen.

Am 23.12.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Übernimmt ein Chefarzt die Stornierungskosten für eine Skifreizeit, die er mit seinen Mitarbeitern antreten wollte, kann er diese Aufwendungen nach Ansicht des Thüringer FG als Werbungskosten abziehen. Entscheidend war für das Gericht, dass der Arzt teils variabel vergütet wurde und die Reise der Mitarbeitermotivation diente.

Der XI. Senat des BFH hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffests mit u. a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Der VII. Senat des BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für die Gesellschafter der GmbH der Verlust nur dann im steuerlichen Sinne entstanden, wenn mit einer wesentlichen Änderung der bisher errechneten Beträge nicht mehr zu rechnen ist.

Trotz fehlender Wegfallmitteilung ist der Gewinn nicht mehr nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn für das Jahr, in dem die Voraussetzungen letztmalig vorgelegen haben, keine Steuererklärung eingereicht wurde.

Wird die bisherige Hauptwohnung aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung beibehalten, beginnt mit der Umwidmung die Dreimonatsfrist für den Verpflegungsmehraufwand.

Der Grundsatz von Treu und Glauben kann dem Finanzamt verbieten, einen Änderungsbescheid zuungunsten des Steuerpflichtigen wegen neuer Tatsachen zu erlassen, wenn ihm die Tatsache infolge Verletzung von Ermittlungspflichten (zunächst) verborgen geblieben ist.

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass die Altersvorsorgezulage bei Beamten die Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten voraussetzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens in §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG verfassungswidrig ist. Welche Folgen ergeben sich daraus für Firmenerben?

Erlässt das FA einen Änderungsbescheid, in dem es einen geänderten Grundlagenbescheid mit Verzögerung auswertet, sind entstehende Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) unabhängig von einem eventuell schuldhaften Verhalten des FA rechtens.

Der X. Senat des BFH hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben.

Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung.

Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern.

Das Schleswig-Holsteinische FG hatte zu entscheiden, wem Vorauszahlungen zur Einkommensteuer nach einer Scheidung anzurechnen sind, wenn das Finanzamt nichts von der Scheidung wusste.

Bei sog. Einsatzwechseltätigkeiten richtet sich die Höhe der Mehraufwendungen für Verpflegung  nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunktes; das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt.

Die Abgabe von Zytostatika (Medikamente zur Krebsbehandlung) durch eine Krankenhausapotheke zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus ist umsatzsteuerfrei.

Ein Urteil des Sächsischen FG klärt, welcher Aufteilungsmaßstab für die Vorsteuer aus der Insolvenzverwalter-Vergütung gilt, wenn der unternehmerische und der nichtunternehmerische Bereich betroffen sind.