Archiv Seite 86 - Rechtsprechung - Haufe

Die Option zur Steuerpflicht kann teilweise für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts ausgeübt werden.

Zahlungen an einen gemeinnützig anerkannten Trägerverein sind nur als Spende zu berücksichtigen, sofern diese keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen ihre Leistungen im Bereich der sog. Vermögensverwaltung nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen. Im Streitfall hatte ein gemeinnütziger Radsportverein u. a. Sportanlagen entgeltlich an Vereinsmitglieder überlassen.

Am 23.7.2014 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der 3. Senat des FG Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß ist.

Das FG Hamburg entschied, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe nicht als Werbungskosten bei seinen Lohneinkünften abziehen darf, da das Tragen von derartiger Businesskleidung auch bei privaten Anlässen nicht (nahezu) ausgeschlossen werden kann.

Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können für eine nicht abgeschlossene Arbeitsecke in einem Ein-Zimmer-Apartment auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn das Apartment aus beruflichen Gründen angemietet wurde. Entscheidend ist, dass der Raum auch zum Wohnen dient.

Werden Rabatte sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis eingeräumt, liegt kein Arbeitslohn vor.

Auch bei wiederholter Kettenabordnung an ein ausländisches Unternehmen mit Verlegung des Familienwohnsitzes wird dort keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet. 

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft vom Ausland aus für im Inland steuerpflichtige Personen beratend tätig werden darf.

Der 14. Senat des FG Münster hat entschieden, dass eine Grundstücksübertragung nicht nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar ist, wenn der Veräußerer ein Wohnrecht zurückbehält, das zu einer wertausschöpfenden Belastung der Immobilie führt. 

Das Halten einer Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR, ohne dass dies zu weiteren Erträgen führt, ist für die Gewerbesteuerkürzung unschädlich.

Eine niedrige Umsatztantieme kann auch steuerlich anzuerkennen sein, sofern die Gefahr einer Gewinnabsaugung ausgeschlossen ist.

Eine vom Arbeitgeber getragene Fachschule auf dem Betriebsgelände ist - anders als eine private Lerngemeinschaft - regelmäßige Arbeitsstätte.

Sind die Vorsteuern, die die Anschaffung/Herstellung betreffen, zunächst den Ausgangsumsätzen zuzuordnen und lediglich die danach verbleibenden Vorsteuern nach einem Flächen- oder Umsatzschlüssel aufzuteilen?

Die Kommission hat beschlossen, Frankreich wegen seiner Steuervorschriften für Schenkungen an gemeinnützige Organisationen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaaten beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Gewährt ein Landwirt seinen Erntehelfern Unterkunft und Verpflegung, unterliegt dies der normalen Umsatzbesteuerung und nicht der günstigen Pauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz.

Aus gegebenem Anlass weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) daraufhin, dass beide Beschwerden zur Anwendung der Abgeordnetenpauschale nach § 3 Nr. 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zurückgewiesen wurden.

Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat.

Am 9.7.2014 hat der BFH neun Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Erfüllt eine Psychotherapeutische Privatklinik nicht die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, kann sie gleichwohl gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein. Die Klinik kann sich unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.

Mit der mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 läutete das Bundesverfassungsgericht nun die letzte Phase des seit 2012 laufenden Verfahrens zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer ein. Die Entscheidung selbst wird erst für den Herbst 2014 erwartet.

Bei Prüfung der Frage, ob Miteigentümer den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung gemeinschaftlich verwirklicht haben, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob beide durch den Mietvertrag berechtigt und verpflichtet werden.

Sowohl der Buch- als auch der Belegnachweis (§§ 10 und 13 UStDV) als Voraussetzungen für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung können hinsichtlich unklarer bzw. unvollständiger Angaben noch nachträglich bis zur mündlichen Verhandlung beim FG präzisiert bzw. ergänzt werden, sofern eine Gefährdung des Steueraufkommens und eine Beeinträchtigung der Steuererhebung ausgeschlossen sind.

Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste nur mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt.

Das FG Düsseldorf hält die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags für verfassungsgemäß und hat eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen.

Das FG Hamburg hat den EuGH in zwei Verfahren angerufen, in denen sich die Kläger gegen die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer wehren.

Ein früherer Steuerberater kann den Widerruf seiner Bestellung nicht dadurch unterlaufen, dass er fortan unter seinen ausländischen Berufsbezeichnungen "Belastingadviseur" und "Belastingconsulent" auftritt.

Vor der Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des deutschen Erbschaftsteuerrechts am 8.7.2014 blicken deutsche Waldbesitzer sorgenvoll nach Karlrsuhe. Sie befürchten negative Folgen, wenn es zu einer Änderung des Erbschaftsteuergesetzes kommt.

Löst der Eigentümer ein Darlehen vorzeitig ab, um das bisher vermietete Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abziehen.

Ein unterjähriger Wechsel von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode für dasselbe Fahrzeug ist nicht zulässig.

Das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich.

Außergewöhnliche Kosten, wie z.B. die Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sind nicht als Werbungskosten abziehbar.   

Setzt das Kind nach Abschluss der Erstausbildung ein duales Studium zu einem weiteren Berufsabschluss fort und geht es darüber hinaus einer Erwerbstätigkeit in einem Ausbildungsdienstverhältnis nach, bleibt der Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Für die Frage des Auseinanderfallens des Orts des eigenen Hausstands und des Beschäftigungsorts kommt es nicht auf politische Grenzen an. Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort müssen aus der Perspektive beider Orte auseinanderfallen. Befindet sich der eigene Hausstand am Beschäftigungsort i. S. d. Rechtsprechung des BFH, scheidet daher eine doppelte Haushausführung aus.

Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen sind nach Ansicht mehrer Finanzgerichte keine Kapitalforderungen, sondern auf eine Sachleistung gerichtete Forderungen, sodass Veräußerungsgewinne steuerfrei sein können.

Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten.

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Wird bei Erwerb einer Einzelpraxis diese zwar nicht in den bisherigen Räumen fortgeführt, sondern in unmittelbarer Nähe in anderen Räumen, kommt es dem Erwerber jedoch vorwiegend auf die Kassenzulassung an, ist der gezahlte Betrag diesem nicht abschreibbaren immateriellen Wirtschaftsgut und nicht etwa dem Praxiswert zuzurechnen.

Ein bereits im Darlehensvertrag erklärter Rangrücktritt mindert den Veräußerungsgewinn, auch wenn kein qualifizierter Rangrücktritt vorliegt.

Wurde bei einer Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten das Datum der Zustellung nicht auf dem Umschlag vermerkt, ist das Dokument dem Empfänger erst zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.

Eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ist tarifbegünstigt, wenn sie typischerweise eine entsprechende Progressionswirkung erwarten lässt.

Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat.

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein können.

Eine Zweitwohnungssteuer wird auch für solche Räume fällig, die sowohl als Büro- oder Geschäftsräume als auch zum Wohnen oder Schlafen genutzt werden.

Das Finanzamt darf die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen.

Fahrtkosten einer Ehefrau für Besuche ihres auf wechselnden Baustellen tätigen Ehemannes können bei diesem als Werbungskosten abzugsfähig sein.

Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund erbracht werden, kann steuerbegünstigt sein.

Auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze erbracht werden, kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. 

Die Vorsteuer ist bei gemischt genutzten Gebäuden regelmäßig nach dem Flächenschlüssel und nur bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen.