Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Vertritt ein Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit mehrere Streitgenossen, von denen jedoch lediglich einem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, so ist für die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung der Beschluss maßgeblich, durch welchen die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Enthält dieser Beschluss kein...mehr

Vor Zustellung der Klage hat der Anspruchsgegner, der zufällig von der Klageeinreichung Kenntnis erlangt, in der Regel keine Veranlassung, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Führt die Rücknahme der eingereichten Klage vor deren Zustellung zu einer Kostenentscheidung nach § 269 ZPO, besagt das nicht, dass die dem Anspruchsgegner entstandenen Kosten erstattungsfähiger Prozessa...mehr

Auf einen Blick Durch den Güterstandswechsel lassen sich die steuerlichen Risiken unbenannter Zuwendungen beseitigen. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG entfällt in diesen Fällen die vormalige Schenkungsteuerpflicht einer unentgeltlichen Zuwendung an den Ausgleichsberechtigten, denn er hätte sie zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes in Anrechnung auf seine Ausgleichsford...mehr

Anmerkung Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im November 2012 auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Bremen gehalten hat. Der Vortragstext wurde um Fußnoten erweitert. Autor: Rolf Schlünder , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht, Mannheimmehr

Für die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft kommt grundsätzlich keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen von Verfahrenskostenhilfe in Betracht. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.12.2012 – 5 W 406/12mehr

Ist ein Rechtsanwalt rechtskräftig zur Herausgabe seiner Handakten verurteilt worden, so ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ohne weitere Veranlassung an den früheren Mandanten bzw. dessen Bevollmächtigten zu versenden. Es reicht nicht aus, dass er diese in seinem Büro zur Abholung bereit hält. Die Kosten einer Androhung der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe der Ha...mehr

Bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem AG handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so dass ein Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale (Nr. 7002 RVG-VV) nur einmal fordern kann. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – IV ZR 186/11mehr

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte unterhält bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3 Buchst. b): "Der Versicherer trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständl...mehr

Funktionell ist der Rechtspfleger zuständig (§ 3 Nr. 3f, § 24a RPflG) für die Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Beratungshilfe (§§ 4 Abs. 1, 6 BerHG) und die Gewährung von Beratungshilfe durch den Rechtspfleger selbst (§ 3 Abs. 2 BerHG).[85] Für die Festsetzung der Vergütung der Beratungshilfe ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle – nicht der Rechtspfleger (da ...mehr

Das Patientenrechtegesetz mit den Änderungen des BGB stand und steht mit seinem Inkrafttreten im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwälte und Krankenkassen vermehrt mit vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert werden. Um diese aufklären zu können ist es ratsam, vor Einleitung eines Arzthaftungsprozesses ein Gutachten zu der Frage ein...mehr

Die Kosten (hier: Vollstreckungsgebühr nach Nr. 3309 VV) für ein außergerichtliches Schreiben des Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) an das Finanzamt nach Kostenfestsetzung durch das FG, mit dem das Finanzamt aufgefordert wird, die festgesetzten Kosten nebst Zinsen "vor Einleitung einer förmlichen Vollstreckung gem. § 152 FGO" binnen einer Frist zu zahlen, sind nicht ers...mehr

Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat einen – freilich nur verhältnismäßig geringen – Teilerfolg. Im Übrigen scheitert es. Die streitigen Kosten der zur Prozessvertretung herangezogenen unterbevollmächtigten Rechtsanwälte der Klägerin sind in Höhe der fiktiven Reisekosten der Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig (BGH NJW 2006, 3008). Das betrifft einen Betrag von 197...mehr

Für die örtliche Zuständigkeit ist der allgemeine Gerichtsstand maßgeblich.[82] Dieser ergibt sich aus §§ 12 ff. ZPO. Neben dem allgemeinen Gerichtsstand können sich – hilfsweise – subsidiäre Gerichtsstände ergeben. Diese spielen solange keine Rolle, wie ein allg. Gerichtsstand gegeben ist. Auch bei nachträglicher Antragstellung bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach ...mehr

Die Beklagten haften der Klägerin auf Ersatz von 50 % des bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien noch darum, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts der Klägerin mit einer 1,5-Geschäftsgebühr oder mit einer 1,3 Geschäftsgebühr abzurechnen ist. Das LG hat der Schadensberechnung eine 1,3 Geschäftsgebühr in Höhe von...mehr

Die Kl. begehrt die Rückzahlung eines Teils einer von ihr erbrachten Versicherungsleistung. Die Bekl. unterhält bei der Kl. eine Rechtsschutzversicherung, der die ARB 94 zugrunde liegen. Darin heißt es in § 5 Abs. 3b: "Der VR trägt nicht Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom VN angestrebten E...mehr

“ … Die Kl. kann von der Bekl. aus der Unfallversicherung die Zahlung von 199.403,83 EUR nicht verlangen. Hinsichtlich solcher Beeinträchtigungen, die in das hals-nasen-ohren-ärztliche und das augenärztliche Fachgebiet fallen, fehlt es bereits an der nach § 7 Abs. 1 S. 1 AUB 88 erforderlichen rechtzeitigen ärztlichen Invaliditätsfeststellung. Im Übrigen geht der Senat nach de...mehr

Das Urteil des BGH setzt die bisherige Rechtsprechung zur Rangordnung des Güterstandes bei Eheverträgen konsequent fort. Diese war durch die Grundsatzentscheidung BGH FamRZ 2004, 601 begründet worden. Seither unterstellen der BGH und ihm folgend die Obergerichte den Zugewinn (nur) dem Randbereich. Diese Rechtsprechung ist vor allen Dingen unter verfassungsrechtlichen Gesicht...mehr

Ich wiederhole mich: Es wird kaum ohne gehen – dafür aber etwas leichter. Der Verlag ist der Suche nicht mehr nach dem gezahlten Schadensbetrag, sondern – nun in Abkehr von der 30. Auflage – nach der alphabetisch sortierten Verletzungsart nachgegangen. Ein vollständiger Umbau des Werkes führt damit zu einer nutzerfreundlichen Anwendung. Erneut haben Richter am BGH Wolfgang We...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten. Der BFH fragte den EuGH, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtig...mehr

Leitsatz Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2001/115/EG des Ra...mehr

Leitsatz Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen diesem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Umsatzsteuer als Vorsteuer. Sachverhalt Im Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 22.1...mehr

Leitsatz Gerichts- und Anwaltskosten, die aus einer Ehescheidung resultieren, können bislang nur abgezogen werden, soweit sie auf die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entfallen. Nicht begünstigt sind demgegenüber die Kosten für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute bzw. die Regelung des Zugewinnausgleichs. Das FG Düsseldorf hat sich nun für ein...mehr

Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs kann bei Zahlung einer Entschädigung als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein. Sachverhalt Der Kläger ist Schriftsteller und hatte sich gegenüber einem Verlag zur Abgabe eines Manuskriptes verpflichtet. Neben einem Absatzhonorar war ein nicht rückzahlbarer verrechenbarer Vo...mehr

Rz. 256 Die Steuerhinterziehung kann auch allgemeine verwaltungsrechtliche Folgen auslösen: Untersagung der Gewerbeausübung nach § 35 GewO [1], Widerruf der ärztlichen Approbation bei schwerwiegendem, beharrlichem steuerlichen Fehlverhalten[2], Entziehung des Waffenscheins gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG, Entziehung des Jagdscheins als Folgewirkung der Entziehung des Waffenscheins[3...mehr

Rz. 33a Eine psychische Beihilfe eines Ehegatten zur Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten liegt nicht schon in der Unterzeichnung der gemeinsamen Steuererklärung in Kenntnis der unrichtigen Angaben des hinterziehenden Ehegatten[1]. M. E. liegt aber eine Beihilfe dann vor, wenn Tatbeiträge vorliegen, die über das Unterschreiben der gemeinsamen Steuererklärung hinausgehen...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1 RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt...mehr

Die am Gerichtsort ansässige Partei hatte einen Anwalt beauftragt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber immer noch im Gerichtsbezirk des AG unterhielt. Die Partei beantragte nach Abschluss des Verfahrens u.a. auch die Erstattung der Reisekosten ihres auswärtigen Anwalts. Der Rechtspfleger hat diese Reisekosten mit der Begründung abgesetzt, sie seien nicht notwe...mehr

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsorts, aber noch im Gerichtsbezirk unterhält, sind immer erstattungsfähig. Dies gilt auch dann, wenn die Partei selbst am Gerichtsort wohnt. Eine Notwendigkeitsprüfung der Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts findet nicht statt. AG Limburg, Beschl. v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11)mehr

Die zum Gegenstand der Erinnerung erhobenen Reisekosten gem. Nrn. 7003-7006 VV sind erstattungsfähig. Mit Einführung des RVG sind die §§ 126 Abs. 2 BRAGO und § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO a.F. ersatzlos weg gefallen. Damit ist der beim Prozessgericht zugelassene, aber nicht ortsansässige Rechtsanwalt grundsätzlich nicht mehr gehindert, seine Reisekosten geltend zu machen. Die neue Gese...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der Wortlaut ist eindeutig.[1] Norbert Schneidermehr

Der Gesetzgeber hat zwar in § 11 Abs. 8 RVG ausdrücklich die Vergütungsfestsetzung auch von Rahmengebühren zugelassen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit kaum einmal Gebrauch gemacht. 1. Mindestgebühr Die Festsetzung nur der Mindestgebühr ist für den Anwalt völlig uninteressant. Im vom LG Zweibrücken RVGreport 2010, 180 (Hansens) entschiedenen Fall hatte der Anwalt (woh...mehr

ZPO § 91 Abs. 1; VV-RVG Nr. 3100 3101 Leitsatz Auch wenn im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts der Antrag bereits zurückgenommen ist, steht dies der Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts nicht grundsätzlich entgegen. OLG Hamm, Beschl. v. 23.10.2012 – II-6 WF 197/12 Sachverhalt Mit Schriftsatz v. 23.2.2012 hatte der ASt. beim AG Bielefeld – FamG – beantragt...mehr

Die Beschwerdeführer (Rechtsanwälte) wenden sich gegen einen Gerichtskostenansatz von 12,00 EUR. Dabei handelt es sich um die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer mit Kanzleisitz in M. baten um Einsicht in Akten des AG M. Dem Antrag wurde stattgegeben, die Akten in ein Anwaltsfach in der Wachtmeis...mehr

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung im Umfang der Tenorierung. Der Anspruch ergibt sich aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der Ehemann der Klägerin mit abgeschlossen hat und in den die Klägerin mit Schutzwirkung als versicherte Person einbezogen wurde (§ 125 VVG i.V.m. § 5 Abs. 1a S. 1 ARB 2000)....mehr

ZPO §§ 85 Abs. 2, 91 Abs. 2. S. 2 Leitsatz Von einem notwendigen Anwaltswechsel kann nur dann ausgegangen werden, wenn die Partei daran kein Verschulden trifft. Dabei muss sich die Partei das Verschulden ihres ausscheidenden Rechtsanwalts gem. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen. Die Frage, ob den Rechtsanwalt ein Verschulden trifft, ist deshalb im Kostenfestsetzungsverfahren zu ...mehr

RVG §§ 15a, 50, 55 Abs. 5 S. 3, 58 Abs. 2, 56 Abs. 2 S. 1 RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 3100 Leitsatz Eine vorprozessuale Geschäftsgebühr, die an den späteren PKH-Anwalt gezahlt wurde, ist nicht vorrangig auf dessen nach § 49 RVG zu berechnende PKH-Verfahrensgebühr, sondern gem. § 58 Abs. 2 RVG zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenh...mehr

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zu Recht angenommen, dass die mit Kostenfestsetzungsbeschluss v. 12.6.2009 gem. § 126 Abs. 1 ZPO zugunsten des Antragsgegners festgesetzten und von der Beklagten an diesen gezahlten Kosten nach...mehr

Wie kaum ein anderer Kostentatbestand hat es die Aktenversendungspauschale der Nr. 9003 GKG-KostVerz. in kürzester Zeit zu einer ungeahnten Berühmtheit gebracht. Kaum ein Kostentatbestand hat so viele Richter, Anwälte, Rechtspfleger, Bezirksrevisoren, Rechtsschutzversicherer, Finanzbeamte, Steuerberater und sogar Verfassungsrichter beschäftigt. Fasst man die gesamten hierzu ...mehr

Die Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten hatten in dem vom BGH hier entschiedenen Fall keine Einzelheiten zu dem behaupteten Berufungsauftrag und zu den von ihnen entfalteten Tätigkeiten vorgetragen. Dies spricht dafür, dass die Anwälte entweder tatsächlich keinen Berufungsauftrag hatten oder keine die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV-RVG auslösenden Tätigke...mehr

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend und lässt sich auch aus dem Gesetz nicht herleiten. Sie ist offenbar lediglich dadurch motiviert, dass das Gericht wegen eines solch geringfügigen Betrags nicht mündlich verhandeln wollte und einen Weg gesucht hat, das Begehren im Wege des § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erledigen. Der gesetzliche Wortlaut ist eindeutig: Der Anwalt erhält für...mehr

Hat der beigeordnete Rechtsanwalt durch schuldhaftes Verhalten die Beiordnung eines anderen Anwalts veranlasst, kann er Gebühren, die auch für den anderen Anwalt entstehen, nicht fordern (§ 54 RVG).mehr

Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszugs Die aus der Staatskasse zu gewährende PKH- oder VKH-Vergütung des Anwalts wird auf seinen Antrag vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des ersten Rechtszugs festgesetzt (§ 55 Abs. 1 S. 1 RVG). Bei Wertgebühren kann auch das Rechtsmittelgericht zuständig sein Soweit Wertgebühren abzurechnen sind und die Sache vor dem Rechtsmittelg...mehr

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob die Entscheidung zutreffend ist oder nicht. Der Anwalt hat es selbst in der Hand, das Problem zu vermeiden, indem er über die Kosten keinen Vergleich schließt, sondern eine gerichtliche Entscheidung nach § 91a ZPO ergehen und seine Partei damit zum Entscheidungsschuldner werden lässt. Dies macht dem Gericht zwar mehr Arbeit, schützt die ...mehr

Das LG hat im angegriffenen Beschluss zu Recht zugrunde gelegt, dass eine Erörterungsgebühr nicht entstanden ist. a) Nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG ist für die streitgegenständliche Kostenfestsetzung die BRAGO anzuwenden, da ein unbedingter Auftrag zur Vertretung im selbstständigen Beweisverfahrens vor dem 1.7.2004 erteilt worden war. aa) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO erhält der Rec...mehr

1. Das OLG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die sofortige Beschwerde der Beklagten sei im Umfang ihrer Zulässigkeit nicht begründet. Die Beklagten hätten neben dem Anspruch auf Erstattung der Kosten für die erste Rechtsanwältin keinen Anspruch auf Erstattung der durch die Beauftragung des zweiten Rechtsanwalts entstandenen Kosten. Sie hätten nicht hinreiche...mehr

Im Ergebnis ist die Entscheidung zutreffend. Der Rechtsschutzversicherer schuldet nicht nur die Freistellung des Versicherungsnehmers aus Schlussrechnungen, sondern auch aus Vorschussrechnungen. Auch ein rechtsschutzversicherter Mandant bleibt nach § 9 RVG vorschusspflichtig. Insoweit hat ihn der Versicherer freizustellen, sobald ein Vorschuss verlangt wird. Verlangt der Recht...mehr

Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des Rechtsstreits auf einen vom gegnerischen Rechtsanwalt gem. § 126 Abs. 1 ZPO auf dessen eigenen Namen erwirkten Kostenfestsetzungsbeschluss und erlischt dessen Beitreibungsrecht durch die Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung, so kann die obsiegende Partei die gezahlten Kosten gegen den Anwalt rückfestsetze...mehr

Veranstaltungen bis März 2013 Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referenten: Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Erfurt; Jürgen Jahnke, Rechtsanwalt, LVM, Münster Ort: Groß-Gerau / Hotel Adler Datum: Freitag, 1.3.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Vernehmungstaktik im V...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr

Das LAG hat die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ArbG zu Recht zurückgewiesen. Das ArbG hat die nach dem Beschluss des BAG vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten nach § 104 ZPO zu Recht auf insgesamt 989,60 EUR festgesetzt. Neben der Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR, über dere...mehr