Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

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AGS 11/2013, Kostenwiderspr... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin lediglich eine 1,3-Verfahrensgebühr in nach dem Wert der Kosten berechneter Höhe zu erstatten. 1. Der Senat hat unter der Geltung de...mehr

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zerb 11/2013, Zur Rücknahme... / Aus den Gründen

I. Die Beschwerde des Beteiligten vom 17.6.2013 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. 1. Die Beschwerde ist allerdings gemäß §§ 58 Abs. 1, 342 Abs. 1 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen in zulässiger Weise, insbesondere nach Maßgabe der §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG, form- und fristgerecht eingelegt worden. Auch bestehen keine Bedenken gegen die wirksame Bevollmächtigung der ...mehr

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AGS 11/2013, Kostenerstattu... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache teilweisen Erfolg mit der Folge, dass der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss in dem im Tenor dieser Entscheidung dargestellten Umfang abzuändern war; im Übrigen waren das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das AG Weilheim war für die Kostenfestsetzung nach §§ 788 Abs. 1 u. 2, 802 ZPO ausschließlich zu...mehr

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AGS 9/2014, Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

In AGS 2013, 366 wurde bereits die erste Fassung eines Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit dokumentiert. Kurz zur Vorgeschichte dieses Vorhabens: Im April 2013 wurde in der Anwaltschaft bekannt, dass die Präsidentenkonferenz der Landesarbeitsgerichte schon im Mai 2012 eine Kommission eingesetzt hatte unter Leitung des früheren LAG-Präsidenten Reinland-Pfalz Dr. ...mehr

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Gebührenanspruch des Streithelfers

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

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Stimmverbot bei Klage gegen Verband

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Der spätere Kläger zu 2) nimmt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in eine...mehr

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Anwaltsregress wegen fehlerhafter Beratung zur Anfechtungsklage

Leitsatz Ob nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Kostenverteilung für das laufende Jahr geändert werden kann, obwohl bereits ein Wirtschaftsplan existiert, ist offen Normenkette § 280 BGB Das Problem Eine Wohnungseigentümerin macht gegen ihren Rechtsanwalt wegen einer nach ihrer Meinung unzutreffenden anwaltlichen Beratung in einer Wohnungseigentumssache Schadensersat...mehr

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FoVo 12/2013, Pfändungsfreigrenzen unbeachtet lassen: die bevorrechtigte Pfändung nach § 850d ZPO

Pfändungsfreigrenzen steigen stetig … Hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, muss er grundsätzlich die zuletzt zum 1.7.2013 erhöhten Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO beachten. Zum 1.7.2015 wird es zu einer weiteren Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen kommen, weil zum 1.1.2014 erneut der steuerliche Grundfreibetrag ansteigt. Erhält er danach keine p...mehr

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FoVo 12/2013, Der Verrechnungsantrag nach § 850e Abs. 4 ZPO

Privilegierter Pfändungsbereich wird nicht immer genutzt Nicht selten ist festzustellen, dass der Unterhaltsgläubiger von seiner Privilegierung nach § 850d ZPO (hierzu FoVo 2013, 221) keinen Gebrauch macht, weil ihm die Pfändung unter Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach § 850c ZPO hinreichende Befriedigung verschafft. Hierdurch blockiert er allerdings die nach der Tab...mehr

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Betreuungsleistungen (zu § 4 Nr. 16 Buchst. k und Nr. 25 Satz 3 Buchst. c UStG)

Überblick Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist mit Wirkung zum 1.7.2013 eine Steuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt worden. Allerdings hatte der BFH während des Gesetzgebungsverfahrens festgestellt, dass sich eine Steuerbefreiung unter bestimmten Voraussetzungen direkt aus der MwStSystRL ableiten lässt. Die Finanzverwaltung wendet die Re...mehr

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Vom Bauträger geschuldetes Bausoll

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 4.6 Gebührentatbestände und -höhe

Rz. 15 Hat das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt, sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, stets erstattungsfähig (Abs. 3 S. 1). Gesetzlich festgelegt sind ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 4.5 Angestelltenverhältnis

Rz. 14 Ist ein Bevollmächtigter oder Beistand Angestellter des Beteiligten, werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet (Abs. 3 S. 4). Erstattungsfähig sind dagegen die entstandenen Kosten. Tritt für die Klägerin deren Syndikus auf, kann sie die Kosten für das Vorverfahren im Fall des Obsiegens nur geltend machen, wenn er von vornherein klargestell...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.1.3 Erledigungsgebühr

Rz. 4c Erledigt sich der Rechtsstreit außerhalb des finanzgerichtlichen Verfahrens durch anwaltliche Mitwirkung ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts, so entsteht eine Erledigungsgebühr in Höhe des 1,5-Fachen[1]. Ist über den Gegenstand der Einigung ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig, entsteht die Erledigungsgebühr nur i. ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.2.3 Reisekosten

Rz. 8 Die anzusetzende Höhe der Reisekosten ist in Nr. 7003ff. VV RVG geregelt. Geschäftsreise: Eine Geschäftsreise i. S. d. Kostenrechts liegt vor, wenn der Anwalt bei seiner Reise die Grenzen der politischen Gemeinde überschreitet, in der sich seine Kanzlei oder Wohnung befindet. Auf die Entfernung kommt es nicht an. Fahrtkosten: Der Anwalt erhält für die Nutzung seines eigene...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.2.2 Post- und Telekommunikationsgebühren

Rz. 7 Wie bisher kann der Anwalt die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen konkret abrechnen und dem Auftraggeber in Rechnung stellen[1]. Der Anwalt kann aber auch, wie bisher, einen Pauschbetrag ansetzen. Er beträgt weiterhin 20 % der Gebühren, höchstens 20 EUR.mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.1.1 Verfahrensgebühr

Rz. 4a Für ein Verfahren vor dem FG fällt zunächst eine 1,6-fache Verfahrensgebühr an. Sie entsteht allgemein für die Information des Gerichts und für das Betreiben des Geschäfts[1]. Bei vorzeitiger Erledigung oder bei Verhandlung über nicht anhängige Ansprüche reduziert sie sich auf das 1,1-fache der Gebühr[2]. Wird der Anwalt in einem Verfahren für mehrere Auftraggeber täti...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO Vor... / 1.1 Rechtsgrundlagen

Rz. 1 Die Prozessführung vor den FG löst – wie das Prozessieren vor allen Gerichten – die Entstehung von Kosten aus. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im ersten Abschnitt des dritten Teils der FGO. Geregelt werden der Kostenbegriff[1], die Kostenpflicht[2], der Umfang der Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten[3], die Prozesskostenhilfe[4], die Kostenentscheidung...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.1.2 Terminsgebühr

Rz. 4b Eine Beweis- oder Erörterungsgebühr, wie nach der BRAGO, gibt es nicht mehr. An ihre Stelle ist eine Terminsgebühr getreten. Diese beträgt das 1,2-Fache der Gebühr und entsteht bei Teilnahme des Anwalts an der mündlichen Verhandlung, aber auch bei Erörterungs-, und Beweisaufnahmeterminen sowie auch bei Gesprächen außerhalb des Gerichts mit dem Gegner zwecks Erledigung ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.1 Erinnerung

Rz. 6 Der Kostenfestsetzungsbeschluss kann mit der Erinnerung an das Gericht angefochten werden. Die Erinnerungsfrist beträgt zwei Wochen[1] und beginnt mit der Zustellung des Beschlusses an die Beteiligten. Diese sind über die Zulässigkeit der Erinnerung zu belehren. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unrichtig erteilt worden, läuft die Erinnerungsfrist nicht. E...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 4.4 Notwendigkeit der Zuziehung

Rz. 13 Erstattungsfähig sind die Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nur bei notwendiger Zuziehung. Diese setzt voraus, dass die Sach- und Rechtslage so schwierig war, dass der Stpfl. sachkundiger Hilfe bedurfte. Somit kommt es nicht nur auf die steuerrechtliche Problematik an, sondern auch auf die persönliche Sach- und Rechtskunde[1]. Angesichts der Kompli...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Das Gericht entscheidet durch Urteil oder Beschluss über die Kosten[1]. Es regelt mit der Kostenentscheidung, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, ggf. in welchem Verhältnis diese zu verteilen sind. Die Kostenentscheidung bildet die Grundlage für den Ansatz der Gerichtskosten, das Kostenfestsetzungsverfahren, die Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Rechtsanw...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 2 Verfahren

Rz. 3 Kostenfestsetzung kann beantragt werden, wenn ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vorliegt[1]. Der Titel braucht nicht rechtskräftig zu sein; vorläufige Vollstreckbarkeit genügt[2]. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden[3]. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ausdrück...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.2 Auslagen

Rz. 5 Mit den Gebühren sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten. Für die darüber hinausgehenden Auslagen kann der Rechtsanwalt Erstattung verlangen. Diese sind im Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG abschließend geregelt. 3.2.1 Dokumentenpauschale Rz. 6 Der Rechtsanwalt kann für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten eine Pauschale beanspruchen[1]. Diese...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 4.3 Zuziehung eines Bevollmächtigten

Rz. 12 Der Kläger muss zu dem außergerichtlichen Verfahren, das seiner Klage vorangegangen ist, einen Bevollmächtigten oder Beistand beigezogen haben. Es kommt nicht darauf an, ob der Bevollmächtigte auch erkennbar nach außen aufgetreten ist[1]. Begrifflich fehlt es schon an einer "Zuziehung", wenn ein Rechtsanwalt oder Angehöriger der steuerberatenden Berufe sich selbst vert...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO Vor... / 2.6.4 Unverschuldete Unkenntnis

Rz. 24 Nach § 21 Abs. 1 S. 3 GKG ist die Entscheidung, ob bei Abweisung oder Zurücknahme eines Antrags wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse von der Erhebung der Kosten abzusehen ist, in das Ermessen des Gerichts gestellt. Unkenntnis der rechtlichen Verhältnisse ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Antragsteller nicht durch eine...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.2.1 Dokumentenpauschale

Rz. 6 Der Rechtsanwalt kann für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten eine Pauschale beanspruchen[1]. Diese betrifft fast ausschließlich die Herstellung von Kopien und Ausdrucken. Hierbei sind für die ersten 50 abzurechnenden Seiten pro Seite 0,50 EUR, für jede weitere Seite 0,15 EUR anzusetzen. Für Farbkopien sieht das Gesetz jetzt eine Verdoppelung vor, nämlich fü...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 3.1 Gebühren

Rz. 4 Durch Art. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRModG) v. 5.5.2004[1] ist die bisherige BRAGO durch das RVG abgelöst worden. Das Gesetz trat am 1.7.2004 in Kraft und gilt für alle Mandate, die nach dem 30.6.2004 erteilt werden[2]. Mit Inkrafttreten des Gesetzes gibt es nun eine einheitliche Gebührenpraxis auch im Beitrittsgebiet. Die Gebührenermäßigun...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 1... / 2.1 Erstattung von Aufwendungen des Klägers

Rz. 2 Weder im Einspruchs- noch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erforderlich[1]. Gleichwohl kann sich jeder durch einen Angehörigen dieser Berufsgruppen oder durch entsprechende Gesellschaften vertreten lassen, wenn sie zur rechtlichen Vertretung oder sonst vor den Finanzgerichten zugelassen ...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, FGO Vor... / 4.3 Streitwerte-ABC

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

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ZFS 11/2013, Aufklärungs- und Vortragspflichten des Anwalts bei der Geltendmachung psychischer Schäden nach einem Verkehrsunfall

BGB § 875 Abs. 1 Leitsatz Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt. BGH, Urt. v. 13.6.2013 – IX ZR 155/11 Sachverhalt Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit in zwei Tatsacheninstanzen gegen den Haftpflichtversicher...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / II. Fristsetzung

§ 163 Abs. 1 FamFG verlangt, dem Sachverständigen eine Frist zu setzen, innerhalb der er sein Gutachten zu erstellen hat. Von dieser Fristsetzung sollte nur ausnahmsweise in begründeten Fällen abgewichen werden. Sollte der Sachverständige eine gesetzte Frist nicht einhalten können, muss er das Gericht darüber informieren. Bereits bei der Beauftragung des Sachverständigen soll...mehr

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ZFS 11/2013, ARGE Verkehrsrecht im DAV

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Dipl.-Physiker, ö. b. u. v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg Ort: Freiburg / Mercure Hotel Panorama Datum: Freitag, 6.12.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunde...mehr

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ZFS 11/2013, Festsetzung de... / 3 Anmerkung:

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Nach der st. Rspr. des BGH, dessen Voraussetzungen das OLG Celle hier offensichtlich als erfüllt angesehen hat, sind die Terminsvertreterkosten dann erstattungsfähig, wenn durch die Tätigkeit des Terminsvertreters erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erspart worden sind, die ansonsten bei der Wahrnehmung des Termins durch d...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / IX. Schlussfolgerung

Neben den bereits im ersten Teil angesprochenen Qualifikationskriterien an den Sachverständigen gilt es für den Anwalt schon bei der Beauftragung auch die Fragestellung des Gerichts zu überprüfen. Dies umfasst auch den Personenkreis, der in die Begutachtung einbezogen werden soll, welche Konflikte in der Familie vorliegen und zu welchem Ziel der Sachverständige eingesetzt wi...mehr

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FF 11/2013, Abtrennung eine... / 2 Anmerkung

Zu den Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache bei obstruktiver Verfahrensverzögerung bieten bei dieser Entscheidung sowohl der Sachverhalt wie auch die Entscheidungsgründe Anhaltspunkte für weitere Überlegungen. 1. Die Trennung der Beteiligten erfolgte im Jahre 2009. Die Ehefrau verlangt im Rahmen der Auskunftserteilung die Vorlage der Steuererklärung für 2008 und 20...mehr

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FF 11/2013, Beck'sches MandatsHandbuch Zivilrechtliche Berufung

Norman Doukoff 5. Auflage 2013, 388 Seiten, 79 EUR, Verlag C.H. Beck, ISBN: 978-3-406-64308-8 Es gibt Fachbücher, deren Lektüre anstrengend ist, da sie vom Leser verlangen, dass er möglichst viel im Gedächtnis behält, um es auch anwenden zu können. Solche Bücher zu lesen ist einerseits eine Herausforderung, andererseits bekommt man kompakt großartige Hilfestellung für zum Tei...mehr

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ZFS 11/2013, Onderka: Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 4. Aufl. 2014, Deutscher Anwaltverlag, 216 Seiten, 39 EUR, ISBN 978-3-8240-1248-0

Die Unfallregulierung und die damit einhergehende anschließende Abrechnung der Anwaltsgebühren gehört zum Anwaltsalltag nahezu jeder Kanzlei. Umso ärgerlicher ist es, gerade in diesem Bereich Gebühren zu verschenken. Denn jeder Verkehrsunfall ist anders, so dass standardisierte Abrechnungen dem Einzelfall gebührentechnisch oft nicht vollständig gerecht werden können. Aus dies...mehr

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FoVo 11/2013, Neuregelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten, sind mit einer Übergangsregelung versehen und...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / VIII. Form des Beweisbeschlusses

Gelegentlich wird gefordert, dass die Fragestellung sehr differenziert ausformuliert werden muss und alle wesentlichen Aspekte umfassen sollte. Für einen konkreten Beweisbeschluss spricht, dass er dem Familienrichter ermöglicht, den Sachverständigen anzuleiten und zu überprüfen,[13] ob der Sachverständige für den speziellen Fall überhaupt sachverständig ist. Ein konkreter Be...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / VI. Kindeswohlschwellen

Eine weitere Fehlerquelle im gerichtlichen Beweisbeschluss kann in der Formulierung einer falschen Kindeswohlschwelle liegen. Auch hier wären insbesondere die Anwälte gefordert, die gerichtliche Fragestellung zu überprüfen und gegebenenfalls auf Korrektur zu drängen, da nicht jeder psychologische Sachverständige bezüglich der gesetzlich zutreffenden Kindeswohlschwellen ausre...mehr

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ZFS 11/2013, "Eine Absprach... / D. Zusammenfassung

Für den Verteidiger muss feststehen, dass das Verweigern einer ordnungsgemäßen Absprache-Protokollierung regelmäßig Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters und damit eine Ablehnung begründet. Der Verteidiger muss das Risiko eines nicht protokollierten "Deals" der "alten Schule" bewusst abwägen und seinen Mandanten über mögliche Risiken aufklären. Entscheidungen n...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / IV. Gerichtliche Fragestellung und Umfang der Begutachtung

Der Beweisbeschluss und die Fragestellung des Gerichts bestimmen den Umgang der Tätigkeit des Sachverständigen und die Aufgabengebiete, die zu klären sind. Eine Überschreitung des Beweisbeschlusses ist dem Sachverständigen nicht möglich. So beinhaltet die Frage nach der Erziehungsfähigkeit der Eltern nicht auch solche Teilfragen, ob z.B. die Rückführung des Kindes zu den Elt...mehr

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FF 11/2013, Der psychologis... / V. Frage nach dem Sorgerecht

Die Fragestellung des Gerichts sollte sich nicht auf den normativen Bereich, also auf die juristische Frage, erstrecken. Manche Sachverständige übernehmen gerne die Rolle des Entscheiders, was aber Aufgabe des Gerichts ist. Andere fühlen sich an die gerichtliche Fragestellung gebunden und beantworten die Frage nach der juristischen Regelung des Sorgerechts trotz ihrer fachli...mehr

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ZFS 11/2013, Wie digital darf Schaden sein?

Zur Frage sachverständiger Fernbegutachtung Ein Wunder, dass Fahrzeuge zur Verursachung eines Unfallschadens noch tatsächlich zusammenstoßen müssen. Denn alles andere läuft inzwischen digital. Dass Versicherer versuchen, die zunehmende Digitalisierung dafür zu nutzen, Anwälte und Sachverständige zum Nachteil des Geschädigten und seiner Dienstleister aus der Schadenkommunikati...mehr

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ZFS 11/2013, Aufklärungs- u... / Leitsatz

Zu den Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens, wenn eine psychische Schädigung des Mandanten in Betracht kommt. BGH, Urt. v. 13.6.2013 – IX ZR 155/11mehr

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ZFS 11/2013, Aufklärungs- u... / Sachverhalt

Der beklagte Rechtsanwalt vertrat den Kl. in einem erfolglos gebliebenen Rechtsstreit in zwei Tatsacheninstanzen gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, der im Jahre 2002 einen Auffahrunfall verursacht hatte, den der Kl. als Beifahrer erlitten hatte. Der Kl., der schon im Jahre 1996 Opfer eines Auffahrunfalls gewesen war, hatte dabei schwere gesundheitliche Beein...mehr

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ZFS 11/2013, Aufklärungs- u... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… Das BG hätte einen Schadensersatzanspruch des Kl. gegen den Bekl. nicht wegen mangelnder Erfolgsaussicht des Vorprozesses scheitern lassen dürfen." [7] 1. Noch zutreffend ist das BG von einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Bekl. bei der Vertretung des Kl. im Vorprozess ausgegangen. [8] a) Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten k...mehr

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ZFS 11/2013, Betrugsabwehr ... / E. Zusammenfassung

Es bestehen ausreichende Kriterien und Anknüpfungspunkte, um auch in betrugsverdächtigen Fällen bei behaupteten psychischen Unfallfolgen eine ausreichend genaue Überprüfung vorzunehmen. (1) In Betracht kommen insoweit insbesondere die behaupteten Fälle einer PTBS oder Anpassungsstörung, die wiederum von anderen Erscheinungsformen wie der somatoformen Schmerzstörung oder Depre...mehr

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FF 11/2013, Intuitive Approximation

Dr. Mathias Grandel "Richterkönig oder Subsumtionsautomat?" betitelte Regina Ogorek ihre 1986 erschienene Untersuchung zur Justiztheorie im 19. Jahrhundert. Darin spiegelt sich die Bandbreite der juristischen Methodenlehre und Methodenkritik im Gefolge von Aufklärung und Gewaltenteilung im 18. und 19. Jahrhundert wider. Im Kern geht es um die Frage, welchen Spielraum der Rich...mehr