Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV hat auf die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV im nachfolgenden, denselben Gegenstand betreffenden Rechtsstreit keinen Einfluss. Die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr gehört in vollem Umfang zu den Kosten des Rechtsstreits. Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr m...mehr

1) Stößt ein Einsatzfahrzeug bei feindlichem Grün für den kreuzenden Verkehr trotz Verringerung der Einfahrgeschwindigkeit bei gesetztem Blaulicht und betätigtem Martinshorn wegen fehlender Wahrnehmung kreuzenden Verkehrs oder einer Fehleinschätzung des Verhaltens des Fahrers des kreuzenden Fahrzeugs mit dessen Fahrzeug zusammen, ist von einer hälftigen Mithaftung des Fahrer...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wenn mehrere Verfahren bei Gericht geführt werden, dann handelt es sich bei jedem Verfahren auch um eine eigene selbstständige Angelegenheit. Der Anwalt erhält seine Vergütung also für jedes Verfahren gesondert.[1] Eine andere Frage ist, ob diese Gebühren dann auch erstattungsfähig sind oder ob es – insbesondere bei Vertretung nur einer Par...mehr

Wie sich aus dem Wortlaut des § 251 Abs. 1 BGB ergibt, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger nur dann in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand,[62] weshalb der Geschädigte die Voraussetzungen für den Anfall einer Wertminderung darzulegen und zu beweisen hat. ...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Freistellung von seinen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungsschutzanfrage in Anspruch. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte zunächst dem Kläger mitgeteilt, dass er den Schaden lediglich zu 50 % regulieren werde. Daraufhin beauftragte der Kläger seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Ansprüche gegen ...mehr

Die meisten Betroffenen geben an, dass sie vor dem Unfall keine Beschwerden mit der Wirbelsäule hatten. Unbestritten ist jedoch, dass degenerative Veränderungen der Wirbelsäule bei der Mehrzahl der Bevölkerung ab dem 30. Lebensjahr vorliegen,[16] die von dem Betroffenen mehr oder weniger verdrängt oder relativiert und dann mit dem Unfall in Verbindung gebracht werden. Auf ents...mehr

Wird der Anwalt in einem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren tätig, so zählt dieses Verfahren nach § 19 Abs. 1 S. 1 RVG mit zum Rechtszug. Das gilt aber nach zutreffender Ansicht nur dann, wenn es auch zu einer Bestimmung kommt und der Rechtsstreit dann vor dem bestimmten Gericht eingeleitet wird. Endet das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren dagegen durch Rücknahme oder Zurüc...mehr

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend. Die Abmahnung betrifft die Hauptsache, weil mit der Abmahnung vom Gegner gefordert wird, dass er das beanstandete Verhalten endgültig unterlasse und dass er eine entsprechende Unterlassungserklärung abgebe, in der er sich verpflichtet, im Falle einer Wiederholung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Das Verfahren auf Erlass einer einstweilig...mehr

Psychische Schäden werden auch in der Zukunft zunehmend bei der Regulierung von Unfällen eine Rolle spielen. Dem – wie auch immer – psychisch Geschädigten darf nicht der Eindruck entstehen, er werde mit seinen Beeinträchtigungen nicht ernst genommen. Der Anwalt kann dies dadurch erreichen, dass er eine zielgerichtete fachärztliche Begutachtung als Basis für einen Schmerzensg...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hatten einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. In der mündlichen Verhandlung wurde ein inzwischen bestandskräftiger Vergleich zwischen den Parteien geschlossen, der die Antragsgegnerin u.a. dazu verpflichtet, die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten zu üb...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Der VR erteilte dem Kl. unter dem 23.8.2007 eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokauf. Der Kl., der die Rückabwicklung des Kaufs ...mehr

Ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage als Schadensersatz zu erstatten sind, ist in der Rspr. strittig. siehe dazu die vorstehenden Entscheidungen m. Nachw. auch zu beiden Auffassungen. Soweit die Rspr. eine Erstattungspflicht bejaht, ist Voraussetzung, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, der sich in der Regel aus Verzug ergibt. Ein solcher Anspruch lag hier aber nich...mehr

I. Die Klägerin wehrte sich vor dem Prozessgericht mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung des Beklagten aus einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag, der eine Vollstreckungsunterwerfung der Klägerin wegen der Kaufpreisforderung von 470.000,00 EUR enthält. Während des Rechtsstreits bestätigten die Parteien vor dem Urkundsnotar in einer als Nacht...mehr

Die Entscheidung überzeugt. Bisher ist die Rspr. und Kommentarliteratur davon ausgegangen, dass wegen der Prozessstandschaft nur ein Auftraggeber vorliege. Wie das AG Heidenheim zu Recht ausführt, gilt dies aber nur für gerichtliche Verfahren, nicht für außergerichtliche Vertretungen. Auch hier ist daher die Geschäftsgebühr der Nr. 2500 VV nach Nr. 1008 VV zu erhöhen. Praxis...mehr

Grundsätzlich Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren maßgeblich Nach § 32 Abs. 1 RVG ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Regelfall auch Grundlage für die Berechnung der anwaltlichen Gebühren, so dass es keiner selbstständigen Wertfestsetzung bedarf. In einigen Fällen greift § 32 Abs. 1 RVG jedoch nicht ein – insbesondere bei gebührenfreien Verfahren (z.B. Zwangs...mehr

Die Wertfestsetzung betrifft den Geschäftswert für die gerichtlichen Gebühren. Für den Anwalt gelten diese Vorschriften nicht. Die Verweisung des § 23 Abs. 1 RVG greift hier nicht, da insoweit § 25 RVG eine vorrangige Spezialvorschrift beinhaltet. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich nicht nach der Höhe des verhängten Zwangsgeldes,[1] sondern nach dem ...mehr

Kommt es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren, ist dies nach § 17 Nr. 4 lit. b) RVG eine eigene selbstständige Angelegenheit, in der der Anwalt seine Gebühren gesondert erhält. Es gelten auch hier die Nrn. 3100 ff. VV. Das gilt auch dann, wenn eine einstweilige Anordnung erstmals vor dem Beschwerdegericht beantragt wird (Vorbem. 3.2. Abs. 2 S. 2 VV). Eine Terminsgebühr...mehr

Verbindung führt zur "Verschmelzung" der Verfahren Das Gericht führt zunächst aus, dass bis zur Verbindung sämtliche Gebühren und Auslagen gesondert entstanden sind. Erst mit der Verbindung sind sie zu einer einzigen Angelegenheit "verschmolzen", sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Gebühren nur einmal anfallen konnten. Beschluss nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG nicht erforderlich Sämt...mehr

Wird von der Staatsanwaltschaft ein bereits eingeleitetes Bußgeldverfahren gem. § 42 OWiG übernommen, endet damit das Bußgeldverfahren. Der Anwalt erhält hiernach nur noch die Gebühren nach Teil 4 VV. Die im Bußgeldverfahren bislang angefallenen Gebühren bleiben bestehen. Soweit dieselbe Tat zugrunde liegt, muss die Grundgebühr des Bußgeldverfahrens angerechnet werden. Beisp...mehr

Gebühren richten sich nach Aufhebungsvereinbarung Heben Anwalt und Mandant den Vertrag einvernehmlich auf, so ist in erster Linie die Aufhebungsvereinbarung entscheidend. Enthält diese keine Regelung, können die bisher angefallenen Gebühren in voller Höhe verlangt werden. Hinweis Da sich eine solche Aufhebungsvereinbarung nur auf die bereits entstandenen Gebühren bezieht und d...mehr

Die Titelreihe "Formularbücher" ist ein gelungenes Beck´sches Komplement zur Titelreihe "Anwaltshandbücher", zumal Finger und Grziwotz dem Autorenteam beider Titelreihen angehören. Das Inkrafttreten des FGG-ReformG hat auch die Neuauflage dieses Werks – zuletzt erschienen unmittelbar nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform im Kalenderjahr 2008 – erforderlich gemacht. Da...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV soll vor allen Dingen der Entlastung der Gerichte dienen. Beteiligt sich ein Anwalt an telefonischen Gesprächen mit dem Richter über die vergleichsweise Einigung des Rechtsstreits, so erspart er ihm damit einen Verhandlungs- bzw. Erörterungstermin, so dass nach Sinn und Zweck der Vorbem. 3 A...mehr

In der Reihe FamRZ-Buch liefern die Verfasser eine umfassende Darstellung des ab dem 1.9.2009 geltenden Kostenrechts in Familiensachen. Behandelt werden sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten und selbstverständlich auch die neuen Verfahrenswerte in Familiensachen. Auch die Änderungen durch die Neuordnung des Berufsrechts sind bereits berücksichtigt, insbesondere die ...mehr

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe erstreckt sich auch auf Vollstreckung und Vollziehung Ist der Anwalt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, einem Arrestverfahren oder in einem einstweiligen Anordnungsverfahren beigeordnet, dann erstrecken sich Bewilligung und Beiordnung gem. § 48 Abs. 2 S. 1 RVG auch auf die Vollziehung der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes bz...mehr

Ehesachen sind die in § 121 FamFG genannten Verfahren, während zu den Familienstreitsachen die in § 112 FamFG aufgeführten Verfahren gehören. Aufgrund der Verweisungsnorm des § 270 FamFG gilt das Folgende auch für die Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8–10 und Abs. 2 FamFG. In diesen Verfahren gilt § 78 FamFG nicht, da gem. § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschri...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt entspricht sowohl hinsichtlich der Gerichtskosten als auch hinsichtlich der Anwaltsgebühren der ganz einhelligen Rspr. (auch schon zur BRAGO): Praxis-Beispiel Wurde bei gleichzeitig beantragten und erlassenen Mahnbescheiden gegen Gesamtschuldner nach Einlegung des Widerspruchs das streitige Verfahren bei demselben Gericht in getrennten Verfa...mehr

Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges, dessen Laufleistung der Verkäufer mit 79.000 Kilometern angegeben hatte, erfuhr nach der Übergabe des Fahrzeuges, dass der Pkw eine Laufleistung von 179.000 Kilometern aufwies. Die Parteien vereinbarten schließlich, dass die beklagte Händlerin für den Käufer ein anderes, dem ursprünglich verkauften Fahrzeug entsprechendes Fahrzeug zum Au...mehr

Sonderregelung für Gebührenhöhe bei vorzeitiger Erledigung Kann der Auftrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr erledigt werden, dann behält der Anwalt gemäß § 15 Abs. 4 RVG dem Grunde nach seinen Anspruch auf die bereits entstandenen Gebühren, während er natürlich keine noch nicht entstandenen Gebühren für künftige Tätigkeiten beanspruchen kann. Der Höhe na...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Das vom Antragsgegner auszufüllende Formular ist schon für einen Anwalt kaum verständlich. Für einen Laien ist es fast unmöglich, seine Rechte in diesem Verfahren ohne Beistand wahrzunehmen. Der Begriff des "vereinfachten Verfahrens" ist ein Hohn. Was an diesem Verfahren "einfach" sein soll, habe ich noch nie verstanden. Es hat daher in der P...mehr

Der Beklagte betrieb gegen die Klägerin aus einem notariellen Kaufvertrag mit Vollstreckungsunterwerfung über 470.000 EUR die Zwangsvollstreckung. Hiergegen erhob die Klägerin vor dem LG Dresden Vollstreckungsgegenklage. Während dieses Rechtsstreits bestätigten die Parteien den Kaufvertrag vor dem Urkundsnotar in einer als Nachtrag bezeichneten Urkunde, in der sie unter Hinw...mehr

Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich nach § 52 Abs. 1 GKG. Zur Ausfüllung des billigen Ermessens, vor allem in den Fällen, in denen es – wie hier – nicht um eine Geldforderung geht, haben das BVerwG und die OVG/VGH den sog. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeitet,[1] der als Empfehlung für die gerichtliche Praxis heranzuzi...mehr

Für die Abrechnung gilt es auf das, auch in der Rechtsschutzversicherung geltende Quotenvorrecht noch einmal besonders hinzuweisen. Danach kann eine übergegangene Forderung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers ausgeübt werden, § 67 VVG. Wenn der Versicherer die dem Versicherungsnehmer entstandenen Kosten bezahlt hat, gehen dessen Kostenerstattungsansprüche gegen den Pro...mehr

Ist der Versorgungsausgleich im Verbund anhängig (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG), erstreckt sich die für die Scheidungssache bewilligte VKH automatisch auch auf diese Folgesache (§ 149 FamFG). Zugleich erstreckt sich auch die für die Scheidungssache wegen des dort bestehenden Anwaltszwangs erfolgte Beiordnung auf die Versorgungsausgleichsfolgesache. In isolierten Verfahren wird wo...mehr

Zu den üblichen Situationen im Bereich des Familienrechts gehört die gemeinsame Vertretung des betreuenden Elternteils und minderjähriger Kinder in Unterhaltsangelegenheiten. Hier geht es um einen Sonderfall der Vertretung gleichgerichteter nicht konkurrierender Interessen.[15] Die Vertretungsvollmacht des Elternteils, in dessen Obhut sich das Kind befindet, resultiert aus §...mehr

Fölsch, Das neue FamFG in Familiensachen, 2008, 344 Seiten, 39 EUR, Deutscher Anwaltverlag Kroiß/Seiler, Das neue FamFG – Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen, 2008, 226 Seiten, 34 EUR, Nomos Verlag Schulte-Bunert, Das neue FamFG – Textausgabe mit Erläuterungen, 2009, 560 Seiten, 38 EUR, Luchterhand Verlag Auch wenn man nicht das BGBl bezogen hat und weitgehend Anzeigen in Fach...mehr

Die beiden Kläger wurden vorprozessual von demselben Anwalt vertreten, der sich später auch als Prozessbevollmächtigter bestellte. Der Kläger zu 1) machte vorprozessual gegen den Beklagten zu 1) 71.955,01 EUR geltend. Vom Beklagten zu 2) verlangte der Kläger zu 2) vorprozessual 162.759,73 EUR. Letztlich begehrte der Kläger zu 2) vom Beklagten zu 3) vorprozessual 67.342,51 EUR...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist zutreffend. Sie stellt nicht auf den formalen Wortlaut des Gesetzes ab, sondern auf Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3104 VV soll für den Anwalt ein Anreiz geschaffen werden, durch eigene Mitwirkung im Verfahren gerichtliche Termine entbehrlich zu machen, um damit dem Gericht den mit der Terminsvorbereitung und -...mehr

Zutreffend hat der Anwalt noch erkannt, dass bei der Verfahrensgebühr ein Mehrwert zu berücksichtigen ist. Berechnung ist umstritten Die Berechnung der Verfahrensgebühr ist allerdings umstritten, wenn der Vergleich – wie hier – im Termin geschlossen wird. Insoweit kann hier jedoch offen bleiben, ob zutreffenderweise von vornherein eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 40.000,00 EUR hä...mehr

Beim Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung machte der Beschwerdeführer neben einer Verfahrensgebühr (Nr. 3103 VV) und einer Einigungsgebühr (Nr. 1006 VV) auch eine Terminsgebühr (Nr. 3106 VV) geltend. Der Urkundsbeamte des SG kürzte die Rechnung um die Terminsgebühr, da weder ein Gerichtstermin stattgefunden habe noch die weiteren Voraussetzungen dieser Gebühr vorlägen. Di...mehr

Hat der Hauptbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragt, kann er mit ihm eine Vergütungsvereinbarung treffen, die auch die gesetzliche Vergütung des Terminsvertreters unterschreiten darf. Die Vorschrift des § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO gilt im Verhältnis der Anwälte untereinander nicht.[24] Erstattungsfähig sind dann die vereinbarten Kosten des Terminsvertrete...mehr

Auf Grund der erforderlichen Einarbeitung in neue Aufgabengebiete, des Mehraufwandes in der Beratung des Geschädigten sowie der Inkaufnahme eines erhöhten Haftungsrisikos stellt sich für den Geschädigtenanwalt zwangsläufig die Frage einer angemessenen Vergütung.[57] Auch der Haftpflichtversicherer dürfte regelmäßig ein Interesse sowohl an der Kooperationsbereitschaft als auc...mehr

Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Der Berufungsschriftsatz enthielt die Erklärung, dass die Berufung zunächst nur aus Gründen der Fristwahrung eingelegt werde und der gegnerische Prozessbevollmächtigte sich noch nicht bestellen möge. Einige Zeit später fragte eine Mitarbeiterin des Beklagten beim Prozessbevollmächtigten der Kläg...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverfahren tätig. Anhängig war neben der Ehesache nur die Folgesache Versorgungsausgleich. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten in Höhe von 3.000,00 EUR hat das Gericht den Wert für die Ehesache auf 9.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich (zwei Anwartschaften) auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Beiden Beteiligten w...mehr

Das Gericht hatte hier den Gegenstandswert für das einstweilige Anordnungsverfahren in der mündlichen Verhandlung festgesetzt. Ob einer der Anwälte oder einer der Parteien dies überhaupt beantragt hat, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht. Das ist aber entscheidend, da eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG nur auf Antrag stattfindet (§ 33 Abs. 1 RVG). Gleichwohl meinen viele G...mehr

Die Vorstellung des Neun-Felder-Modells macht zunächst einmal deutlich, dass der beratende Anwalt im Mandantengespräch, gerade in der familienrechtlichen Beratung, aus seiner manipulierenden Rolle heraustreten kann und muss. Seine eigenen Erfahrungen im Umgang mit Mandanten dürfen nicht zur Ansicht führen, dass er sogleich meint zu wissen, welche Wünsche der Mandant tatsächli...mehr

Gemeinsames Erbrecht ist derselbe Gegenstand Nur dann, wenn der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, die dasselbe Erbrecht geltend machen, tritt eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV ein. In diesem Fall ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe. Im Gegenzug findet dafür keine Addition der Werte statt. Praxis-Beispiel Der Erblasser war verheiratet und hatte zwei Kinder. ...mehr

Die Klägerin hatte für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat der Klägerin zunächst für die Auskunftsstufe Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Verfahrens Auskunft erteilt hat, hat die Klägerin die Auskunftsklage für erledigt erklärt und um Prozesskostenhilfe für die Erhebung der...mehr

Im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG waren nach Erledigung der Hauptsache die Kosten der Beklagten auferlegt worden. Der Kläger beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Gebühren, darunter auch einer 1,3-Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1004 VV. Er war der Auffassung, dass sich im erstinstanzlichen Verfahren vor dem BVerwG die Erledigungsgebühr nicht nach dem Geb...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Bezirksrevisors hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat mit zutreffender Begründung die Reisekosten des Rechtsanwalts festgesetzt. Die dagegen vom Bezirksrevisor erhobenen Einwendungen rechtfertigen eine abweichende Entscheidung nicht. Der Senat hält an seiner std. Rspr. fest, dass der im Wege der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe...mehr

Die als "Beschwerde" erhobene Erinnerung hat keinen Erfolg. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 162 Abs. 1 VwGO sind Kosten des Verfahrens auch die zur Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, wobei die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets erstattungsfähig sind, § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 RVG werden die Gebühren vorliegend nach ...mehr