Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Das BVerfG hat sich in der letzten Zeit bereits mehrfach mit Fragen zur Bewilligung von Beratungshilfe befasst. Als roter Faden lässt sich erkennen, dass wesentlich für die Frage der Bewilligung ist, ob ein Rechtsuchender, der über ausreichende Mittel zur Rechtsverfolgung verfügt, sich in der Situation des nicht bemittelten Antragstellers anwaltliche Hilfe gesucht hätte. So ...mehr

Die Praxis zeigt immer wieder, dass Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher moniert werden, weil es an dem notwendigen Inhalt fehlt. Dies kann zu Zeit- und Kostennachteilen führen. Der nachfolgende Beitrag stellt die notwendigen Inhalte eines Vollstreckungsauftrages unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dar. Die Form des Vollstreckungsauftrages Der Volls...mehr

Vor der großen Strafkammer des LG fand in der Zeit vom 23.3.2010 bis zum 13.4.2010 an insgesamt fünf Tagen die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt. Er wurde am letztgenannten Termin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte ihm Rechtsanwalt A als Verteidiger beigeordnet. Wegen dessen Verhinderung am 13.4.2010 bestellte er am 1.4.2010...mehr

Aus den Gründen: „I. [4] Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in OLGR München 2007, 976 abgedr. ist, ist der Auffassung, das Landratsamt habe sich amtspflichtwidrig verhalten, indem es vom Kläger nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis in Tschechien die Beibringung eines Gutachtens nach § 11 FeV zum Nachweis seiner Fahreignung verlangt und ihm, nachdem er dieser Aufforderung ...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit konkre...mehr

Anmerkungen aus der Sicht der gerichtlichen Praxis[1] Geht es um Aufenthalt und Umgang oder die Gefährdung eines Kindes, besteht grundsätzlich ein Eilbedürfnis – darüber sind sich alle am Verfahren beteiligten Professionen einig. § 155 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) schreibt insoweit kon...mehr

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig. VG Stuttgart, Beschl. v. 3.4.2009–6 K 1058/09mehr

Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10mehr

Bei dem Einwand, den Rechtsanwälten keine Prozessvollmacht erteilt zu haben, handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache, die auch in Gebührenrecht ihren Grund hat, so dass hierüber im Kostenfestsetzungsverfahren entschieden werden kann. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.3.2009–9 WF 33/09mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. Ist lediglich die 1,3-Regelgebühr nach Anm. zu Nr. 2300 VV angemessen, so ist ein Überschreiten dieser Gebühr von bis zu 20 % (hier um 0,2) noch innerhalb der Toleranzgrenze und damit nicht unbillig. BGH, Urt. v. 13.1.2011...mehr

Die Neuregelung des § 55 Abs. 5 RVG ist ab ihrem Inkrafttreten am 5.8.2009 anzuwenden. Deshalb ist im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsanwalt auf die Geschäftsgebühr Zahlungen erhalten hat. (Leitsatz des Bearbeiters) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. ...mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009 – 3 U 139/09mehr

Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück,...mehr

Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren i.S.d. Nr. 2300 VV und damit auch nicht gem. der Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. OLG München, ...mehr

Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren zur Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. OLG München, Beschl. v. 14.8.2009–11 WF 1361/09mehr

Das in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht. Der Versicherungsnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, mehrere prozessuale Begehren in einem Verfahren zu verfolgen. Verstößt er gegen diese Obl...mehr

Der Beschwerdegegner war in dem Rechtsstreit vor dem SG als von vier Kläger/-innen beauftragter und nach den Vorschriften des Prozesskostenhilferechts beigeordneter Rechtsanwalt tätig. Es handelte sich um eine Untätigkeitsklage, bei der um die Überprüfung des Bescheides vom 21.12.2006 gestritten wurde, mit dem die Übernahme einer Mietkaution sowie weiterer Umzugskosten abgel...mehr

Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren kommt auch in Altfällen nicht mehr in Betracht. Die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG, nach der es auf den Zeitpunkt der Erteilung des unbedingten Auftrages oder auf die Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts ankommt, ist für die Anwendung des § 15a Abs. 2 RVG nicht ei...mehr

Zur Frage, wann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen ist, wenn der rechtsuchende Bürger den Rechtsanwalt mit der Abwehr mehrerer Abmahnungen wegen Downloads aus dem Internet beauftragt. AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2011 – 103 II 5446/09mehr

Im PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren sind nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG nur der beigeordnete Rechtsanwalt und die Staatskasse erinnerungsberechtigt und damit nicht die Beteiligten des Gerichtsverfahrens. Diese Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. SG Berlin, Beschl. v. 27.4.2011 – S 180 SF 3012/10 Emehr

Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07mehr

Der klagende Rechtsschutzversicherer hat von dem verklagten Rechtsanwalt, der den wegen unerlaubten Entfernens angeklagten, dann aber freigesprochenen Versicherungsnehmer verteidigt hatte, Rückzahlung eines Teils der Vergütung verlangt, nachdem im Kostenerstattungsverfahren der Rechtspfleger einen geringeren als den als Vorschuss durch den Kläger geleisteten Betrag festgeset...mehr

Der beigeordnete Rechtsanwalt wendet sich – wie schon mit der Erinnerung – gegen die Absetzung der geltend gemachten Terminsgebühr. Zur Begründung verweist er auf die Sitzungsniederschrift über den Verhandlungstermin, an deren Ende Folgendes protokolliert ist: "Der Vorsitzende verkündet sodann das anliegende Teil-Anerkenntnis- und Endurteil." Der Vorsitzende begründet sodann d...mehr

Erteilt der Versicherungsnehmer in einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzangelegenheit seinem Rechtsanwalt zunächst einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung anstelle eines unbedingten Prozessauftrags, begründet dies eine Obliegenheitspflichtverletzung, die den Rechtsschutzversicherer von der Leistung der Mehrkosten befreit. (Leitsatz des Bearbeiters) LG München, Urt....mehr

Nr. 1008 VV gewährt keine eigenständige Erhöhungsgebühr, sondern führt nur zur Erhöhung einer Geschäfts- oder Verfahrensgebühr und ist daher Teil dieser Gebühr. Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und dann im gerichtlichen Verfahren, so kommt die Erhöhung in jeder Angelegenheit zur Anwendung. Auch die erhöhte Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300,...mehr

Die zulässige Beschwerde ist weitgehend unbegründet. Auf die Beschwerde war die festgesetzte Gebühr lediglich um einen Betrag von 35,00 EUR nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV zu kürzen, im Übrigen war die Beschwerde zurückzuweisen. 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH (BGH NJW 2008, 1323, WuM 2008, 618; NJW-RR 2008, 1095; AGS 2008, 441; AGS 2008, 377 jeweils m. w. Nachw.) verminde...mehr

Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). KG, Beschl. v. 31.3.2009–1 W 176/07mehr

Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Mandatsverhältnis entstandenen Vergütungsforderung rei...mehr

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

Die Gebühr der Nr. 4142 VV entsteht nur, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen gerichtet ist. Allein der Umstand, dass im Fall der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen würde, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus. KG, Beschl. v. 17.6.2008 – 1 Ws 123/08mehr

Der Kläger begehrt die Neulieferung als Variante der Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB). Das Interesse im Falle der Nacherfüllung ist zu bemessen auf den Wert der Differenz zwischen dem Wert einer mangelfreien und dem der gelieferten Sache. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Robert Gondár, Rüsselsheimmehr

Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist unverschuldet, wenn sie auf einer für den Rechtsanwalt unvorhergesehenen Erkrankung beruht und diesem infolge seiner Erkrankung nicht möglich ist, einen Antrag auf Verlängerung der Frist zu stellen oder seinen Vertreter hierum zu bitten. BGH, Urt. v. 18.9.2008 – V ZB 52/08mehr

Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, welche Berei...mehr

Werden mehrere Verfahren zeitgleich verhandelt, erhält ein Rechtsanwalt, der in jedem der Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils maßgebenden Gegenstandswert. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9. 7. 2009 – 18 E 373/09mehr

Bereits vor dem 18.12.2007 konnten Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten mit wirksamer Zustimmung des Schuldners auch an Nichtanwälte abgetreten werden, ohne dass es unter dieser Voraussetzung auf eine rechtskräftige Feststellung der Forderung und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch ankam. BGH, Urt. v. 24.4.2008 – IX ZR 53/07mehr

Die vorliegende Problematik "Anrechnung der Beratungshilfegebühr" wird von den Kostensenaten des LSG unterschiedlich bewertet (vgl. Beschl. v. 1.2.2007–L 12 B 8/06 AS und Beschl. v. 18.3.2008 – L 1 B 41/07 AL). Der Rechtsanwalt stützt seine Rechtsauffassung auf den Beschluss des ersten Senats. Da es sich hierbei um die jüngere Entscheidung handelt, wird dieser Argumentation g...mehr

Nach § 20 Abs. 1 ThUG erhält der Rechtsanwalt für ein Verfahren nach dem ThUG Gebühren in entsprechender Anwendung von Teil 6 Abschnitt 3 VV. Aus diesem Grund wurde § 62 RVG neu eingeführt[5] um sicherzustellen, dass die Regelungen des § 20 ThUG als andere bundesgesetzliche Regelung vorgeht.[6]mehr

Der Erinnerungsführer legte im Juli 2008 namens der drei Antragsteller Beschwerde gegen einen Beschluss des SG ein, durch den ihr Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt worden war. Die Ablehnung hatte das SG im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragsteller als polnische St...mehr

Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG ist mit Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der Tätigkeit des Beschwerdeführers in der wiederaufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich nicht um eine neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG handelt. Zwar trifft es zu, dass das Scheidungsverfahren seit mehr als zwei Kalenderjahren...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Anspruches im einstweiligen Verfügun...mehr

Auch bei der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse sind die Voraussetzungen der §§ 409, 410 BGB zu beachten. Die Staatskasse ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur verpflichtet gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde oder wenn der bi...mehr

Der Urkundsbeamte hat zu Recht entschieden, dass in dem Klageverfahren für das Tätigwerden des Klägerbevollmächtigten im Verfahren auf Urteilsergänzung nach § 120 VwGO hinsichtlich der vom VG im Urteil übergangenen Leistungsklage keine weiteren – über die bereits im Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigten Aufwendungen hinausgehenden – Kosten entstanden sind, deren Ersta...mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009–3 U 139/09mehr

Leugnet der Mandant beharrlich und wahrheitswidrig, eine Honorarvereinbarung unterzeichnet zu haben, trifft ihn ein "Auflösungsverschulden" für die Kündigung des Anwaltsdienstvertrages durch den Rechtsanwalt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2008 – I-24 U 224/07mehr

Nach dem eindeutigen Wortlaut von Nr. 2300 VV kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war. Ob dieses Tatbestandsmerkmal vorliegt, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, Urt. v. 13.1.2011 – IX ZR 110/10, AGS 2011, 120). Die "Toleranzrechtsprechung" kann nicht das Abweichen von ausdrücklichen ges...mehr

Durch das angefochtene Urteil ist die Klägerin mit ihrer auf Geldherausgabe (6.938,35 EUR nebst Zinsen) gerichteten, auf eine unbestritten gebliebene Forderung gestützten Klage abgewiesen worden, und zwar allein mit Rücksicht auf die vom beklagten Rechtsanwalt nachrangig erklärte Aufrechnung mit einer den Klageanspruch übersteigenden Honorarforderung (künftig: Gegenforderung...mehr

Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG stehen der Kostenfestsetzung nicht entgegen. 1. Soweit der Beschwerdeführer die Berechtigung der Beschwerdegegner auf eine Honorierung ihrer Tätigkeit in Zweifel stellt, lässt der Beschwerdeführer außer Betracht, dass die Beschwerdegegner ihn in seinem Auftrag in dem Rechtsstreit de...mehr

Gegen den Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern darf der Rechtsanwalt ausnahmsweise mit der Honorarforderung aus einem anderen Mandat aufrechnen, wenn diese zeitgleich fällig geworden ist. OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.10.2008 – I-24 U 146/07mehr

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, Beschl. v. 23.1.2008 – 35 KE 39/07mehr

Die Erhöhungen sowohl der Verfahrensgebühr als auch der Geschäftsgebühr um 0,3 für jede weitere von dem Rechtsanwalt vertretene Person (vgl. Nr. 1008 VV) ändern nichts daran, dass durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr die Verfahrensgebühr höchstens mit dem Gebührensatz von 0,75 zu kürzen ist. LG Saarbrücken, Beschl. v. 31.3.2009–5 T 130/09mehr