Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitgeber

Eine Bürgschaft (§§ 765–777 BGB) verpflichtet den Bürgen gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der gesicherten Verbindlichkeit des Arbeitnehmers (Schuldners) selbstständig einzustehen. Der Bürgschaftsvertrag (§ 765 Abs. 1 BGB) wird zwischen dem Bürgen und dem Arbeitgeber (als Gläubiger) abgeschlossen; die Mitwirkung des Darlehensschuldners ist nicht erforderlich. Bei Ve...mehr

Erleichterungen im Hinblick auf die Aufbewahrung und Lagerung von Gefahrstoffen ergeben sich aus dem Referentenentwurf vom 17.06.2024: Es soll die sogenannte Verschlussregelung für die folgenden Einstufungen entfallen: spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1, krebserzeugend Kategorie 1A oder 1B oder keimzellmutagen Kategorie 1A oder 1B. Wichtig Verschlussregelung Bei der Verschlu...mehr

Nach § 10 wird im Referentenentwurf ein neuer Paragraf 10a eingefügt: "§ 10a Besondere Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen oder reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B" Er fasst alle Aufzeichnungs-, Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten zu Tätigkeiten mit krebserzeugenden, kei...mehr

An Grundstücken (auch an Bruchteilen, § 1114 BGB, Eigentumswohnungen und Erbbaurechten) können Arbeitgeberforderungen durch Hypothek (§ 1113 BGB) oder Grundschuld (§ 1191 BGB) gesichert werden. Die Hypothek setzt das Bestehen der Forderung voraus (Akzessorietät). Wenn eine Hypothek bestellt, die Forderung aber nicht zur Entstehung gelangt oder wieder erloschen ist, steht das...mehr

Wie halten Sie es mit Mitarbeitergesprächen? Mit jedem? Zum Jahresanfang oder zum Jahresende? Keine Zeit? Unter den Experten jedenfalls wird derzeit heftig über Sinn und Nutzen diskutiert. Die Managementberater von Dr. Strombach (SMS Consulting, Frankfurt) haben z. B. ermittelt, dass nur 20 % der Unternehmen, die jährliche Personalgespräche mit Zielvereinbarungen durchführen...mehr

Begriff Entgeltgleichheit bedeutet, dass für gleiche oder für gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden darf als bei einem Beschäftigten des anderen Geschlechts.[1] Der Grundsatz bezweckt nicht, "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" im Arbeitsverhältnis generell vorzuschreiben. Die Arbeitsvertragspar...mehr

Wendet der Arbeitgeber bei der Ermittlung der Umsatzsteuer die pauschale 1 %-Methode an, rechnet er anders als bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Lohnsteuer. Er legt den tatsächlichen Bruttolistenpreis einschließlich aller Sonderausstattungen zugrunde (einschließlich der Sonderausstattungen, die auf Wunsch des Arbeitnehmers geliefert wurden). Anders als bei d...mehr

Wesentliche Änderungen vom dritten (Stand: 01.07.2023) zum vierten Referentenentwurf (Stand: 17.06.2024) betreffen "§ 5a Besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten für Veranlasser von Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen". Im Referentenentwurf vom 17.06.2024 wurde die sogenannte "Erkundungspflicht" des Veranlassers von Baumaßnahmen in eine "Mitwirkungs- und...mehr

Ein weiteres wichtiges Thema für den Arbeitsschutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ist die Verpflichtung, Grenzwerte einzuhalten: Neu im Referentenentwurf vom 17.06.2024 ist der Hinweis in § 7 Abs. 8, dass der Arbeitgeber neben der schon bisher genannten Einhaltung der (deutschen) Arbeitsplatzgrenzwerte aus der TRGS 900 jetzt auch die Einhaltung der verbindlichen Europäische...mehr

Durch den ebenfalls gesetzlich nicht geregelten Garantievertrag verspricht der Gewährleistende, für einen Erfolg einzustehen. Mit einer solchen Forderungsgarantie kann daher gewährleistet werden, dass der Arbeitgeber seine Forderung vom Schuldner bei Fälligkeit erhält. Der (formfreie) Garantievertrag wird zwischen dem Gläubiger und einem Dritten geschlossen; der Schuldner br...mehr

Im Hinblick auf den Kausalzusammenhang reicht es aus, wenn der (vermeintlich) benachteiligte Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lassen.[1] Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit vorliegt.[2]mehr

Gegebenenfalls kann eine höhere Vergütung auch mit besseren Leistungen des begünstigten Arbeitnehmers begründet werden, z. B. wegen einer höheren persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers oder eine bessere Qualität der tatsächlich erbrachten Leistungen des begünstigten Arbeitnehmers.[1] Hier ist aber insofern Vorsicht geboten, da dieses Argument zur Begründung einer ...mehr

Ein Eigentumsvorbehalt wird durch die Übereignung einer Sache unter einer aufschiebenden Bedingung begründet (§§ 929 ff., 158 Abs. 1 BGB; s. auch § 455 BGB für den in der Praxis wichtigsten Fall des Eigentumsvorbehalts beim Kauf beweglicher Sachen). Als Sicherungsmittel für ein Arbeitgeberdarlehen erlangt er keine Bedeutung. Jedoch kann ein Eigentumsvorbehalt vereinbart werd...mehr

Wann liegt eine "Gefährdung der Gesundheit" der Beschäftigen vor, die eine Dokumentationspflicht im Expositionsverzeichnis auslöst? Im Referentenentwurf vom 23.07.2024 wird dazu ausgeführt, dass von KEINER Gefährdung auszugehen ist, wenn der Arbeitsplatzgrenzwert eingehalten wird oder wenn diese Tätigkeiten im Bereich niedrigen Risikos liegen. Achtung Nichtaufnahme in das Exposi...mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten anzusetzen oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nu...mehr

Überblick Personalrabatte, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aufgrund seines Dienstverhältnisses bei der Überlassung von Waren, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen seiner Produktpalette gewährt, sind innerhalb gewisser Grenzen – 1.080 EUR im Kalenderjahr – kein geldwerter Vorteil, also nicht abgabenpflichtig (Rabattfreibetrag). Außerdem wird ein Wertabschlag von...mehr

Ein Lohnvorschuss wird als Geldleistung auf noch nicht verdientes, d. h. noch nicht fälliges Arbeitseinkommen nur kurze Zeit gewährt.[1] Dem Arbeitnehmer soll mit der Vorverlegung der Fälligkeit der Arbeitsvergütung für einen Überbrückungszeitraum die Bestreitung des Lebensunterhalts ermöglicht werden. Als vorweggenommene Lohntilgung ist der Vorschuss in der Regel nicht zu v...mehr

Wenn ein Unternehmer ein Anlagegut mit öffentlichen oder privaten Zuschüssen anschafft, hat er nach R 6.5 Abs. 2 EStR ein Wahlrecht. Er kann die Zuschüsse als Betriebseinnahmen ansetzen (= außerordentliche Erträge) oder erfolgsneutral verbuchen, indem er als Arbeitgeber die Anschaffungskosten nur mit dem Betrag ansetzt, den er selbst gezahlt hat. Das bedeutet, die Anschaffungs...mehr

Ehegattenarbeitsverhältnisse sind ein grundsätzlich anerkanntes und probates Gestaltungsinstrument, mit dem sich Steuerminderungen erzielen lassen. Jede Lohnzahlung, die ein Steuerpflichtiger als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzt, mindert sein eigenes zu versteuerndes Einkommen und damit seine zu zahlende Einkommensteuer. Da jedoch auch die steuerliche Auswirkung ...mehr

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht frühestens nach 4-wöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber.[1] Der Anspruch setzt voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit nach dem Abschluss des Arbeitsvertrags eintritt. Die Frist von 4 Wochen wird auch dann vom vereinbarten Arbeitsbeginn an berechnet, wenn das Arbeitsverhäl...mehr

Für Arbeitszeit, die wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und wegen eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, erhält der Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung in Höhe der Feiertagsbezahlung.[1] Arbeitsentgelt wird in der Höhe gezahlt, wie es bei Arbeitsfähigkeit für diesen Tag gezahlt worden wäre. Es besteht kein Anspruch auf Arbeitsentgelt, wenn der Arbeitnehmer am Arbe...mehr

Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht fristgemäß nach, so wird der Arbeitgeber als Gläubiger seinen Anspruch auf Rückzahlung des fälligen Darlehens (oder auch nur auf Zahlung der Darlehenszinsen) gerichtlich geltend machen. Achtung AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln Nach der Rechtsprechung des BAG[1] halten bestimmte AGB-Klauseln zur ...mehr

Mit den Urteilen vom 11.11.2010[1] hat der BFH seine Rechtsprechung geändert und die Hürden an die Steuerfreiheit von Geschenk- und Warengutscheinen gesenkt. Bis zum Ergehen dieser Urteile lag regelmäßig Barlohn vor, wenn der Gutschein auf einen anzurechnenden Betrag lautete oder auf ihm ein Höchstbetrag ausgewiesen war. Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei Warengutscheinen...mehr

Für einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung muss die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung sein (Monokausalität). Der Anspruch auf Arbeitsentgelt darf nicht bereits wegen anderer Ursachen entfallen. Der erkrankte Arbeitnehmer hätte ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber gehabt.[1] Hinweis Altersteilzeit E...mehr

Durch die gesetzlich nicht geregelte Schuldmitübernahme (Schuldbeitritt, auch bestärkende Schuldübernahme) tritt in Höhe der vollen Schuld ein Dritter als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) neben den ursprünglich allein haftenden Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich nach seiner Wahl an jeden der beiden Schuldner halten. Der (formfreie) Vertrag über die Schuldmitübernahme wird zw...mehr

Darlehen werden Arbeitnehmern zu den verschiedensten Zwecken gewährt: zum Erwerb von Grundbesitz[1], zur Anschaffung beweglicher Sachen, zur Ablösung einer hochverzinslichen Hypothek oder zur Tilgung sonstiger Verbindlichkeiten, zur Unterstützung von Familienangehörigen und dgl. mehr. Die diesbezügliche Sicherheitsleistung schützt den Arbeitgeber als Gläubiger des darlehensw...mehr

Gegenstand eines Pfandrechts (s. bereits Abschn. 5.2) kann auch ein Recht und damit jede übertragbare Forderung sein (§ 1273 Abs. 1 BGB). Die Bestellung des Pfandrechts an einem Recht erfolgt nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften (§ 1274 Abs. 1 Satz 1 BGB). Jedoch ist die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung ein Abtretungsvertrag (§§ 398...mehr

Der zuwendende Steuerpflichtige wird durch § 37b Abs. 3 EStG verpflichtet, den Empfänger über die Pauschalierung zu unterrichten. Die Unterrichtung kann nach der Gesetzesbegründung in einfachster, sachgerechter Weise erfolgen. Welche Anforderungen an die Unterrichtung zu stellen sind, soll sich nach dem Empfängerkreis richten. Bei eigenen Arbeitnehmern soll ein Aushang am "S...mehr

Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fachkongress können – soweit sie nicht vom Arbeitgeber übernommen werden – als Fortbildungskosten beim Mitarbeiter abziehbar sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.[1] Wenn die Fortbildungsveranstaltung nicht ausschließlich oder fast ausschließlich beruflich veranlasst ist, z. B. während der Saison in eine...mehr

Eine geschlechterbezogene Vergütungsbenachteiligung kann letztlich auf eine geschlechterübergreifende Anpassung insgesamt hinauslaufen: Denn, wenn es einen Angehörigen des begünstigten Geschlechts im Unternehmen gibt, der genauso wenig wie der klagende Angehörige des benachteiligten Geschlechts verdient, könnte dieser seinerseits eine Erhöhung geltend machen. Praxis-Beispiel...mehr

Überblick Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die einem Steuerpflichtigen als Gegenleistung (Entlohnung) für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis zufließen. Der im EStG nicht definierte Begriff Arbeitslohn wird von Finanzverwaltung und Rechtsprechung weit ausgelegt. Er entspricht im Grundsatz, jedoch nicht in allen Einz...mehr

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die private Nutzung des Pkws ein Entgelt, mindern diese Zahlungen den Nutzungswert. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nutzungswert pauschal oder nach den tatsächlichen Kosten ermittelt wird.[1] Trägt der Arbeitnehmer einen Teil der laufenden Aufwendungen, z. B. die Kosten für Benzin oder Garage, darf der pauschale Nutzungswert ...mehr

Überblick Ehegattenarbeitsverhältnisse kommen nicht nur bei Steuerpflichtigen mit betrieblichen Einkünften in Betracht. Auch Arbeitnehmer können mit ihren Angehörigen grundsätzlich Unterarbeitsverhältnisse abschließen, die steuerlich anzuerkennen sind, wenn die allgemeinen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BFH, Urteil v. 18.10.2007, VI R 59/06, BStBl 2009 II S. 200; BFH, Ur...mehr

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung, muss er den geldwerten Vorteil für die private Nutzung als Arbeitslohn erfassen. Dabei sind entweder die anteiligen tatsächlichen Kfz-Kosten oder pro Monat 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Neben der Nutzung zu pr...mehr

Da sachlicher Anknüpfungspunkt der Ungleichbehandlung die Entgeltgleichheit ist[1], muss die Ungleichbehandlung in dem Bezug einer unterschiedlichen Vergütung liegen. Unter Entgelt sind alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen zu verstehen, vorausgesetzt, dass der Arbeitgeber sie dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des ...mehr

Nach R 8.1 Abs. 9 LStR kann der Arbeitgeber den privaten Nutzungswert mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zuzüglich Sonderausstattung im Zeitpunkt der Erstzulassung ansetzen. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zusätzlich 0,03 % vom inländischen Bruttolistenpreis je Entfernungskilometer angesetzt. Wird die private Nutzung mithilfe der mit ...mehr

Anstelle des pauschalen Nutzungswerts können die Kosten, die auf Privatfahrten entfallen, mit den tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Diese Variante setzt voraus, dass die tatsächlichen Kraftfahrzeugkosten (Gesamtkosten), die auf diesen Firmenwagen entfallen, nachgewiesen werden. Mithilfe eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs können dann die privaten und die di...mehr

Bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beträgt der sog. Arbeitnehmer-Pauschbetrag 1.230 EUR.[1] Das BVerfG sieht in dem möglichen Zusammentreffen des Arbeitnehmer-Pauschbetrags mit steuerfreiem oder pauschal versteuertem Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber – z. B. nach § 3 Nr. 16 EStG, § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG – keinen Verfassungsverstoß.[2] Der Arbeitnehmer-...mehr

Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers der Zuwendung zu gewährleisten, wird die Pauschalierungsmöglichkeit ausgeschlossen, wenn die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr den Betrag von 10.000 EUR übersteigen oder die Einzelzuwendung 10.000 EUR übersteigt. Praxis-Beispiel Prüfung der Pauschalierungshöchstgrenzen Der Z...mehr

Die Art der Sicherung bestimmt sich zunächst danach, welche Sicherheit der Arbeitnehmer anbieten kann. Entscheidend ist, welche eigenen Vermögenswerte der Arbeitnehmer als Sicherheitsleistung zur Verfügung stellt oder ob er die Gewährung einer Sicherheit durch einen Dritten anbieten kann. Der Sicherungswert richtet sich sodann danach, ob die in Aussicht gestellte Sicherheit g...mehr

Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich Umsatzsteuer abgestellt. Der Bruttobetrag kann aus Vereinfachungsgründen mit dem Faktor 1,19 aus dem Nettobetrag hochgerechnet werden. In die Bemessungsgrundlage sind alle tatsächlich angefallenen Aufwendun...mehr

Die Forderung bzgl. der Erstellung des Maßnahmenplans ist auch schon in der aktuell gültigen Gefahrstoffverordnung enthalten. Im aktualisierten Referentenentwurf vom 17.06.2024 findet sich der Maßnahmenplan nicht mehr in § 10 Abs. 6, sondern in Abs. 5 zusammen mit einer Konkretisierung, welche Angaben der Maßnahmenplan enthalten muss – siehe Tab. 14.mehr

Auch Angehörigen steht es frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass für sie die Steuerbelastung möglichst gering ist.[1] Ein Ehegattenarbeitsvertrag wird steuerlich jedoch nur anerkannt, wenn er ernsthaft gewollt, klar und eindeutig vereinbart ist, inhaltlich dem entspricht, was unter Fremden üblich ist, tatsächlich wie vereinbart und unter Fremden üblic...mehr

Die Rechtsprechung hält auch die Aufteilung von gemischt veranlassten Sachleistungen in steuerpflichtigen Arbeitslohn und steuerfreie Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse für zulässig.[1] Für die Aufteilung sind zunächst die Kostenbestandteile abzutrennen, die sich leicht und eindeutig dem betriebsfunktionalen Bereich und dem Bereich, der sich als geld...mehr

Kosten für den Besuch der allgemeinbildenden Schulen (Haupt-, Realschule, Fachoberschule, Gymnasium) gehören zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung[1] und sind als Sonderausgaben i. S. v. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abziehbar, wenn mit diesen Kosten die allgemeinen Grundlagen für die Berufsausbildung geschaffen werden sollen.[2] Ausnahmen sind möglich, wenn eine ausschließlic...mehr

Bei Reisen im Rahmen oder als Ausfluss eines konkreten Dienstverhältnisses sind die Fahrtkosten nach den Grundsätzen für Auswärtstätigkeiten zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend eine außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht.[1] Hierunter fallen z. B. Fahrten zu Berufsschulen...mehr

Die Arbeitsstättenverordnung enthält seit 2016 die Anforderungen der früheren Bildschirmarbeitsverordnung. Die ergänzende ASR A6 "Bildschirmarbeit" gibt viele praktische Handlungsempfehlungen für Bildschirmarbeitsplätze, bleibt im Hinblick auf Software aber genauso auf Prinzipienebene wie die Arbeitsstättenverordnung. Konkrete Handlungsempfehlungen zu Software sind in der AS...mehr

Zunehmend wird über die Usability hinaus der Begriff "User Experience" (auf Deutsch "Benutzererlebnis") verwendet. Um hier bei Diskussionen mit Arbeitgebern bzw. Herstellern kompetent auftreten zu können, sollte die Bedeutung des Begriffs "User Experience" bekannt sein. User Experience ist definiert als "Wahrnehmungen und Reaktionen einer Person, die aus der tatsächlichen und...mehr

Begriff Software-Ergonomie (von griech. ergon = Arbeit und nomos = Gesetzmäßigkeit) ist die Wissenschaft, die sich mit der Anpassung von Software an die Erfordernisse des Benutzers befasst, der mit der Software eine Aufgabe erledigt (z. B. "eine Rechnung schreiben") oder einfach nur ein Ziel erreichen will (z. B. "feststellen, wann die nächste U-Bahn fährt"). Dabei wird sowo...mehr

Wann immer betriebliche Software beschafft wird, findet ein Auswahlprozess statt. Die Basis für einen solchen Auswahlprozess sollte eine Anforderungsspezifikation sein, die darauf abzielt, die Anforderungen an die Nutzung des Systems im Hinblick auf die zu unterstützenden Aufgaben zu spezifizieren. Nur so macht sich der Arbeitgeber wirklich klar, was das Softwaresystem aus S...mehr