Arbeitsschutz

Sicherheitsunterweisungen sind in manchen Unternehmen so beliebt wie eine Wurzelbehandlung beim Zahnarzt. Doch das muss nicht so sein. Mit den richtigen Methoden können Unterweisungen unterhaltsam sein und gleichzeitig einen nachhaltigen Lernerfolg erzielen.

Nach § 18 S. 1 MuSchG erhält eine Frau, die wegen des Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, von ihrem Arbeitgeber den sog. Mutterschutzlohn. Immer wieder ist umstritten, wie sich dieser berechnet, wenn der Arbeitnehmerin zuvor eine variable Vergütung gezahlt wurde. Eine Entscheidung des LAG Niedersachsen bringt hier Licht ins Dunkle.

Einem Antrag auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG fehlt nach einem Beschluss des LAG Nürnberg das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zuvor nicht der Versuch einer Einigung mit Vorschlägen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit (nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) unternommen wurde. Ein hinreichender Versuch einer Einigung bedingt dabei eine inhaltliche Konkretisierung, zu welchem Regelungsgegenstand welche Regelung gewünscht wird.

Das SG Duisburg hat die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Wegeunfall abgelehnt, weil der Versicherte zum Unfallzeitpunkt so stark unter Drogen stand, dass dieses die ausschlaggebende Unfallursache darstellte.

Die zum Tode führende Corona-Erkrankung des Versicherten war in einem vom SG Duisburg entschieden Fall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die von der Rechtsprechung dafür aufgestellten Voraussetzungen allesamt erfüllt waren.

Die Anerkennung der BK 2113 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen letzter gefährdender Tätigkeit und dem erstmaligen Auftreten bzw. dem Nachweis der Krankheitssymptome voraus. Ein solcher Zusammenhang liegt nach einem Urteil des LSG Hamburg jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn die dazwischen liegende Zeitspanne mehr als drei Jahre beträgt.

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gemäß dem Arbeitsschutzgesetz gilt auch für mobile Beschäftigte. Die Arbeit aus dem Homeoffice muss deshalb im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Die Gefährdungsbeurteilung muss technische, organisatorische und arbeitszeitliche Faktoren berücksichtigen. Doch wie gestaltet sich diese Pflicht, wenn der Arbeitgeber weniger Einfluss auf die Arbeitsumgebung hat?

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hat am 10.08.2023 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Dieser hatte über län­gere Zeit eine psy­chisch be­las­ten­de Tä­tig­keit (Sich­tung kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als) aus­ge­übt und dadurch eine Stress­er­kran­kung erlitten.

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf in Deutschland nach einem Urteil des VG Berlin Arbeitnehmer nicht an Sonn- und Feiertagen im Telefon-Kundenservice beschäftigen. Sowohl die fehlende Ausnutzung der zulässigen Betriebszeit und der Umstand, dass telefonische Auskünfte nur an Werktagen ausreichen würden, tragen dazu bei, dass keine Ausnahme gerechtfertigt sei.

In vielen Branchen sind Beschäftigte tagtäglich Lärmbelastungen ausgesetzt, die ihre Gesundheit gefährden können. Daher ist die Wahl des richtigen Gehörschutzes von entscheidender Bedeutung, um das Gehör angemessen zu schützen und langfristige Schäden zu vermeiden.

Pflegende und Reinigungskräfte sind im Rahmen ihrer Tätigkeiten verschiedenen mikrobiellen und chemischen Risiken ausgesetzt, vor denen sie sich vorzugsweise mit medizinischen Einmalhandschuhen schützen. Diese werden aber nicht selten selbst zu gesundheitlichen Risiken für ihre Träger, da sie aus unterschiedlichen Gründen Allergien auslösen können. Es kommt daher auf die richtige Wahl der Handschuhe an.

Homeoffice und Mobilarbeit sind für viele Arbeitnehmende zur Normalität geworden. Doch worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice – gerade mit Blick auf die Arbeitszeit, den Datenschutz oder auch den Arbeitsschutz? Ein Überblick.

Mit zwei wichtigen Entscheidungen vom 22.6.2023 hat das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zu den Berufskrankheiten weiterentwickelt. Insbesondere die Entscheidung zu den Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) dürfte wegweisend sein.

Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) fordert mit der Einführung einer „Siesta“ eine Anpassung des Arbeitsalltags an die Folgen des Klimawandels. Die Arbeitgeber halten dies für überzogen und verweisen darauf, dass die Arbeitsschutzgesetzgebung auch die sommerliche Hitze bereits ausreichend berücksichtigt habe.

Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022  zu einer gesetzlichen Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden, dass der Betriebsrat durch seine Initiative eine Regelung darüber erzwingen kann, wie die Arbeitszeiten erfasst werden.

Problemstoffe und „Sonderabfälle“ müssen bereits auf dem Betriebsgelände vom übrigen Müll getrennt werden. Bei der Entsorgung sind besondere Gefährdungen, Schutzmaßnahmen und ein spezifisches Entsorgungsverfahren zu beachten. Für die Regelkonformität und Sicherheit ist der betriebliche Abfallbeauftragte federführend zuständig.

Mit einer neuen Telefonhotline können Arbeitgeber und Beschäftigte eine Erstberatung zu allen Fragen des Arbeitsschutzes von Experten der Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Service ergänzt das bereits bestehende Arbeitsschutztelefon und den Onlineservice KomNet des Bundeslandes.

Dieses Jahr ist es so weit – das neue Ausbildungsformat zur Fachkraft für Arbeitssicherheit Sifa 3.0 startet und löst die bisherige Ausbildung ab. Doch wie wird man eigentlich zur Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa)? In diesem Beitrag erfahren Sie, was es mit der aktualisierten Version der Ausbildung auf sich hat und welche Qualifikationen und Voraussetzungen erforderlich sind. 

Auch aufgrund der Vereinsamung in Zeiten von Lockdowns und Homeoffice haben sich viele Beschäftigte Haustiere zugelegt. Was aber ist, wenn diese Tiere mit an den Arbeitsplatz genommen werden? Was ist in Hinsicht auf den Arbeits- und Tierschutz zu beachten? Und welche betrieblichen Lösungen können eine artgerechte Betreuung und Versorgung möglich machen?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes sind.

Der Einsatz von Leiharbeitern gehört in vielen Unternehmen zum Alltag. Die Rahmenbedingungen sind durch das 2017 novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgelegt. Die darin geforderten gleichen Standards für Stammbelegschaft und Leiharbeiter beim Arbeitsschutz müssen von den Unternehmen aber auch umgesetzt werden. Wie sollten Unternehmen und ihre Betriebs- oder Personalräte die Leiharbeiter am besten in das betriebliche Arbeitsschutzsystem einbinden?

Nach der europäischen Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) sind Arbeitnehmern sowohl tägliche als auch wöchentliche Ruhezeiten zu gewähren, da diese unterschiedliche Ziele verfolgen. Die tägliche Ruhezeit darf daher nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in keinem Fall als Bestandteil der wöchentlichen Ruhezeit angesehen werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat im März 2023 eine überarbeitete DGUV Regel zur Fahrzeuginstandhaltung veröffentlicht. Es enthält unter anderem konkrete Präventionsmaßnahmen zu neuen Technologien, die seit der letzten Version der DGUV Regel aus dem Jahr 2006 in die Automobilbranche eingeführt wurden.

Andauernde Hitze bei der Arbeit kann sich auf Wohlbefinden und Leistungsfähigkeit auswirken. Nicht nur im Freibad, sondern auch am Arbeitsplatz können Arbeitgeber und Arbeitnehmende mit klugen Vorkehrungen den sommerlichen Temperaturen ein Schnippchen schlagen.

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Die wichtigsten Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag der Prüfgesellschaft Dekra auf einen Blick. Zentrale Erkenntnis: Wie weit ein Betrieb beim Thema Arbeitsschutz ist, hängt auch mit seiner Größe zusammen.

Eine Betreuungskraft einer Schule in Grünstadt ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versicherten Umfeld der erforderliche Nachweis, dass es sich um infektiöse Quellen handelt, nicht erbringen.

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nach einem Urteil des LAG Nürnberg nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln (hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges) gewollt war, sondern nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden (hier ein sog. Tinnitus) für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.

Mindestens sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland beziehen 25 Prozent und mehr ihres Einkommens durch die Arbeit für Online-Plattformen und digitale Arbeitsplattformen, Tendenz stark steigend. Die „Plattformarbeiter“ sind arbeitsrechtlich aber nicht abgesichert. Eine neue EU-Richtlinie soll das nun ändern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren, insbesondere durch Vorgesetzte, zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Arbeitgeber dürfen anlassbezogen und anlasslose Eignungsüberprüfungen bei ihren Beschäftigten durchführen. Hierzu werden die gesundheitlichen und psychischen Merkmale des Arbeitnehmers mit dem tätigkeitsspezifischem Anforderungsprofil abgeglichen. Doch sind Anforderungsprofile immer zielführend? Ein Forschungsprojekt hat das Anforderungsprofil für psychische Eignungsuntersuchungen des Sicherungspersonals bei Gleisbauarbeiten bei der Deutschen Bahn überprüft und stellte einigen Änderungsbedarf fest.

Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies entschied das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt.

Unfallversicherungsschutz besteht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.

Das Wohlbefinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Employee Wellbeing) hat einen messbaren Einfluss auf den Unternehmenserfolg und gewinnt weltweit an Bedeutung. Dies bestätigt die aktuelle Global Wellbeing Studie des internationalen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon.

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

Beschäftigte, die sich während ihrer Arbeitszeit einen Kaffee an einem Kaffeeautomaten holen, der in einem vom eigentlichen Arbeitsplatz abgetrennten Raum steht, sind unfallversichert.

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.

Multi-Tasking, ein konstant hoher Lärmpegel, Konflikte mit den Eltern, neue Aufgabenfelder und hohe physische Belastungen führen zu immer mehr Stress bei Erzieherinnen und Erziehern in Kindertagesstätten (Kitas). Liegt die hohe Krankenquote bei den Beschäftigten auch an mangelndem Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Einrichtungen?

Durch Mitarbeiterbefragungen werden Daten von den Beschäftigten eines Unternehmens erhoben, um Stimmungsbilder, das Meinungsklima, Verbesserungspotenziale oder die gesundheitliche Situation zu erkennen. Wie sollen Unternehmen Mitarbeiterbefragungen rechtssicher vorbereiten und was muss man bei der Durchführung beachten?

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil die arbeitgeberseitigen Verpflichtungen zur Kostenerstattung für Sehhilfen am Arbeitsplatz konkretisiert. Danach schließen „spezielle Sehhilfen“ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 der RL 90/270/EWG Korrekturbrillen ein, die spezifisch darauf gerichtet sind, Sehbeschwerden im Zusammenhang mit einer Arbeit, bei der ein Bildschirmgerät involviert ist, zu korrigieren und diesen vorzubeugen. Im Übrigen würden sich diese „speziellen Sehhilfen“ nicht auf Sehhilfen beschränken, die ausschließlich im Beruf verwendet werden.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Arbeitswelt sind vielfältig. Umso drängender wird es für Unternehmen und Beschäftigte, sich damit auseinanderzusetzen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales lädt zu einem vierteiligen Austauschformat ein. Start war am 23. Februar.

Eine ausgewogene Ernährung ist entscheidend für das Wohlbefinden und die Leistungsfähigkeit aller Beschäftigten im Betrieb. Müdigkeit, Gereiztheit und mangelnde Konzentration können Folgen einer unausgewogenen Ernährung sein. Dies wirkt sich auf die Produktivität und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten aus. Sind Mitarbeiter:innen aufgrund einer gesunden Ernährung ausgeglichener und insgesamt zufriedener, wirkt sich das nicht nur positiv auf das Betriebsklima, sondern auch auf die Motivation, Effizienz und das Engagement – und letztlich auf den Erfolg eines Unternehmens aus.

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Das hat das BAG entschieden.

Stellt ein Versicherter auf dem Arbeitsweg sein Kraftfahrzeug ab, um den Weg zu Fuß fortzusetzen, ist die zwischenzeitliche Anbringung einer Frostschutzmatte auf der Frontscheibe nach einem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt eine privatnützige Unterbrechung des Arbeitsweges, die nicht dem Schutz der Unfallversicherung unterfällt.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus. Das Bundeskabinett hat das vorzeitige Ende am 25. Januar 2023 beschlossen. Wegen des sinkenden Infektionsgeschehens seien einheitliche Vorgaben für Corona-Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz nicht mehr erforderlich.