Arzt

Die Kündigung eines katholischen Chefarztes an einem kirchlichen Krankenhaus war nicht rechtmäßig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Kirchliche Arbeitgeber dürfen Beschäftigte nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn ein in der beruflichen Tätigkeit liegender Grund dafür nicht vorhanden ist.

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sein können, wenn eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes vorgelegt wird.

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Geheimnisse müssen nicht nur bei den zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträgern und Unternehmen sicher sein, sondern auch bei von ihnen eingeschalteten Dienstleistern. Als Konsequenz aus der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien hat der Bundestag eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Das Outsourcing von Dienstleistungen ist zentraler Punkt der Neuregelung.

Der Marburger Bund sprach sich bereits 2004 dafür aus, dass Fortbildungen Teil der Arbeitsleistung sein müssen. Noch immer ist jedoch für viele Fortbildungen ein Freizeitausgleich oder Bildungs-/Erholungsurlaub nötig.

Für die Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen die Arzthonorare der Kassenärzte im Jahr 2019 steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich auf Elemente für einen Anstieg der Honorare.

Eine Ärztin kann neben ihrer Beschäftigung in einer Klinik auch als Notärztin im Rahmen einer freien Mitarbeit durch eine andere Organisation eingesetzt werden. Das gelebte Vertragsverhältnis entspricht vorliegend auch dem vereinbarten Vertrag über ein selbstständiges Dienstverhältnis.

Gewerkschaften und Personalvertretung haben sich gegen das Vorhaben des Berliner Senats ausgesprochen, Ärzte in den Gesundheitsämtern im Einzelfall besser zu bezahlen.

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub und Krankheit einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

In einem Arzthaftungsprozess führen bestimmte massive ärztliche Behandlungsfehler in der Regel zugunsten des Patienten zu einer Umkehr der Beweislast. Doch dieses Beweisführungsprivileg kann entfallen, wenn der Erkrankte selbst ärztliche Empfehlungen ignoriert und dem Erfolg der  Behandlung entgegengewirkt hat.

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger seit langem bekannt war, dass der Arzt alkoholkrank war, er aber trotzdem im Krankenhaus Patienten operieren durfte. Dies entschied das Landgericht Münster.

Das Gehalt der Ärzte an Universitätskliniken in Hessen steigt rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 2,3 Prozent. Außerdem erhalten die Ärzte eine Einmalzahlung und eine Erhöhung der Nachtarbeitszuschläge.

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.

Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung.

Wenn auf ein Arbeitsverhältnis TV-Ärzte Hessen Anwendung findet, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Es kommt nicht darauf an, ob Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen.  

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.

In der Praxis führt die Frage, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben/Werbungskosten abgezogen werden können, immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Finanzämtern. Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist derzeit auch die Frage, ob bzw. wann ein Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus eines Arztes als häusliches Arbeitszimmer anzusehen ist.

Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Steuerberater oder Ärzte müssen berufliche E-Mails mit sensiblen Daten in jedem Fall verschlüsseln. Wer das unterlässt, handelt nicht nur datenschutzwidrig, es kann sich laut Ansage des Sächsischen Datenschutzbeauftragten auch um eine Straftat gemäß § 203 StGB handeln.

Zusätzlich zur Todesfeststellung durch Krankenhausärzte oder niedergelassene Ärzte muss jede Leiche in Bremen künftig einer qualifizierten Leichenschau unterzogen werden. Durch das neue Gesetz soll die Qualität der Leichenschau verbessert und die Gewissheit erhöht werden.

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.

Nach anwaltlichem Berufsrecht, geregelt in § 59a der BRAO, dürfen sich Anwälte nur mit wenigen ausgewählten verkammerten Berufsgruppen wie Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zusammenschließen. Nun untersagte der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof auch die Bürogemeinschaft zwischen einem Anwalt und einem Mediator und Berufsbetreuer.

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, umsatzsteuerfrei sind.

Wird eine Vertragsarztzulassung übertragen, ist die Frage: Darf die Arztzulassung abgeschrieben werden? Der Bundesfinanzhof hat dies geklärt.

Das entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut des Vorteils aus der Vertragsarztzulassung ist nicht abnutzbar und damit auch nicht abschreibbar.

Beim Erwerb einer Praxis als Chancenpaket ist der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar im Praxiswert enthalten.

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.

Beim Erwerb einer Vertragsarztpraxis ist die Vertragsarztzulassung i. d. R. Bestandteil des erworbenen Praxiswerts und nicht selbstständig aktivierbar.

Mit Urteilen vom 11.11.2010 (VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH entschieden, dass es zum Nachweis von Krankheitskosten nicht mehr erforderlich sei, ein vor Beginn der Behandlung ausgestelltes amtsärztliches Attest vorzulegen. Der Gesetzgeber hat daraufhin in § 64 EStDV geregelt, in welcher Form der Nachweis von Krankheitskosten zu erbringen ist. Nach dieser Vorschrift ist zwar das amtsärztliche Attest grundsätzlich weiter erforderlich. Wie der nachfolgend beschriebene Fall zeigt, genügt jedoch auch in vielen Fällen die Verordnung eines Arztes als Nachweis der Zwangsläufigkeit.

Wenn Ärzte in ihrer Gemeinschaftspraxis neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten ausüben, kann die gesamte Praxistätigkeit als Gewerbebetrieb anzusehen sein, sodass Gewerbesteuer anfällt. Die OFD Frankfurt am Main hat nun dargestellt, wann eine solche gewerbliche Infizierung bei einer sog. integrierten Versorgung eintritt.

Schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um in einer Berufsausübungsgemeinschaft lediglich einen bestimmten Ausschnitt des ärztlichen Leitungsspektrums zu erbringen, begründen sie damit eine sog. Teilgemeinschaftspraxis. Die OFD Frankfurt am Main hat nun die steuerliche Behandlung solcher Kooperationen beleuchtet.

Immer wieder ist die Rede vom Ärztemangel. Es stellt sich die Frage, welche Ursachen dafür verantwortlich sind. Laut KKH-Vorstandschef Kailuweit liegt es nicht an der Anzahl der praktizierenden Ärzte.

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.

Ein Patient kann auf die Schweigepflicht seines Arztes vertrauen. Doch es gibt auch Grenzen der Verschwiegenheit.

In der Arztpraxis oder im Altenheim - in vielen Pflegeberufen werden Kanülen, Lanzetten oder Skalpelle eingesetzt. Dabei kommt es auch immer wieder zu Nadelstichverletzungen. Die meisten dieser Unfälle ließen sich vermeiden.

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.

Bei Vergütung nach dem eigenen Umsatz und Ausschluss von den stillen Reserven liegt eine Mitunternehmerstellung nur bei besonders ausgeprägter Mitunternehmerinitiative vor.

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.

Während ein Schwede weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt geht, besucht der Deutsche diesen im Schnitt 17 Mal. Ein Grund dafür könnte die freie Arztwahl sein. Nun wollen die Vertrags-Ärzte hier gegensteuern und erwarten Unterstützung von der Politik.

Ärzte bieten auch Behandlungen an, deren Kosten vom Patient getragen werden müssen. Doch wie steht es um die Akzeptanz dieser individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.

Das BVerfG hat den partnerschaftlichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern für zulässig und das anderslautende Verbot des § 59a BRAO für verfassungswidrig erklärt. Es konnte keine gravierenden Unterschiede zwischen dem Zusammenschluss Rechtsanwalt + Arzt und dem Zusammenschluss mit schon sozietätsfähigen Berufen wie dem Steuerberater erkennen.

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) wurde zum 1.1.2016 überarbeitet. Nun ergeben sich ersten Fragen aus der Praxis. Betroffen sind insbesondere Artpraxen, Krankenhäuser und Versicherte. An der Lösung der Fragen wird bereits gearbeitet.

Ein Arzt hat nach einer Entscheidung des AG München grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer kritischen Meinungsäußerung in einem Bewertungsportal im Netz, es sei denn, es handelt sich um eine unsachliche Schmähkritik.

Fahrkosten gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Soweit die  Voraussetzungen dafür erfüllt sind, können Kosten für medizinisch notwendige Fahrten abgerechnet werden. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung werden aber nur in Ausnahmefällen gezahlt.

Stich- oder Schnittverletzungen in medizinischen Berufen lassen sich nicht immer vermeiden. Die größte Gefahr, die von ihnen ausgeht, kann eine schwerwiegende Infektion sein. Um noch mehr über die Unfallursachen, Präventionsmaßnahmen und Risiken zu erfahren, analysiert die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)  in einem Forschungsprojekt Arbeitsunfälle mit Blutkontakt.

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen verschiebt sich. Bereits im November 2015 sollten abschließende Test zur digitalen Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Apotheken erfolgen. Dann sollen Notfalldaten ausgetauscht werden, wenn der Patient zustimmt. Jetzt gibt es Verzögerungen.

Der Bundesrat hat das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Terminservicestellen sollen Patienten dabei helfen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu erhalten.