Fachbeiträge & Kommentare zu Aufklärungspflicht

Rz. 2 Die Vorschrift entspricht § 48 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 5 VwVfG und § 130 Abs. 1, 4 AO. Sie ersetzte die zuvor nur in einzelnen Gesetzen enthaltenen Regelungen über Zugunstenbescheide durch eine generelle Regelung und eine zwingende Überprüfungspflicht. Sie durchbricht den Grundsatz der Bestandskraft unanfechtbarer rechtswidriger Entscheidungen zugunsten der Betroffen...mehr

Hinweis: Die Aufklärungspflicht des Werkunternehmers beruht auf der gleichen Grundlage wie die in der Anmerkung zfs 2018, 20 f. dargestellte Hinweispflicht des Autovermieters und des Kfz-Gutachters. zfs 3/2018, S. 148 - 150mehr

Ausgehend davon, dass der Anwalt im Nachhinein selbst nur eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG angenommen hat, ist die Entscheidung wohl zutreffend. Insbesondere kam hier eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV nicht in Betracht. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt in derselben Angelegenheit nur dann in Betracht, wenn der Anwalt für mehrere Au...mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die Erteilung des beantragten Erbscheines zu Recht abgelehnt. 1. Die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ... ist gemäß §§ 58 ff, 63 Abs. 1 FamFG zulässig. Über sie hat gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zu entscheiden, nachdem das Amtsgericht ihr nicht gemäß § 68...mehr

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

Rz. 21 Die Schätzung ist zulässig, wenn der Stpfl. über seine Verhältnisse keine ausreichende Aufklärung geben kann. In diesem Fall ist der Stpfl. zur Auskunft verpflichtet, er ist auch bereit, diese Pflichten zu erfüllen, die Aufklärung seiner Verhältnisse ist ihm aber nicht möglich. In diesen Fällen verletzt der Stpfl. objektiv seine Mitwirkungspflichten. Dadurch wird die ...mehr

Rz. 5 Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren, um seine Ermessensentscheidung in sachgerechter Weise treffen zu können, anknüpfend an den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung und von ihm ausgehend, von Amts wegen all das zu ermitteln und dann auch zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen der schwerbehinderten Menschen und seines Arbe...mehr

[11] … II. 1. Ein Anspruch der Kl. auf Rückzahlung eines Teils des Honorars aus abgetretenem Recht des Geschädigten kann mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden. [12] a) Das Berufungsgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass kein Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB besteht, da der zwischen dem Geschädi...mehr

Die Entscheidung erlaubt, auf ein vorrangiges (durch das LG nicht angesprochenes) rechtliches Problem des "unerlaubten Entfernens" vom Unfallort in der Kaskoversicherung noch einmal aufmerksam zu machen. Die maßgebliche AKB-Klausel (AKB 2008 E 1.3. – der Markt kennt allerdings eine Vielzahl von abweichenden, der Klarheit nicht förderlichen Bedingungen) lautet: "Sie sind verp...mehr

1. Nach dem Unfall muss der Geschädigte in der Regulierungsphase mit weiteren Schwierigkeiten kämpfen. Gut beraten ist er, wenn er sich zu Fragen der Abrechnung des Fahrzeugschadens anwaltlich beraten lässt (vgl. Richter in Halm/Himmelreich "Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht", 6. Aufl., Kap. 4 Rn 20; Kappus DAR 2012, 133, 137. Der etwa über Risiken der fiktiven Schadens...mehr

Rz. 4 Den zur Leistung verpflichteten Trägern und Einrichtungen obliegt die Aufgabe, im Rahmen ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten die Pflegebedürftigen auf die vorgenannten Rechte hinzuweisen. Dieses wird sich im Allgemeinen durch ein persönliches Gespräch regeln lassen und an den gegebenen Verhältnissen orientieren (vgl. auch § 7).mehr

Die Kläger machen gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Honorar für eine Beratung im Zusammenhang mit dem Entwurf von Testamenten geltend. Das AG hat die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Kläger 3.188,25 EUR nebst Zinsen zu zahlen, und i.Ü. die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, den Klägern stehe ein Anspru...mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zwar zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Das AG Wiesbaden hat die Beklagten zu Recht zur Zahlung von 3.188,25 EUR auf der Grundlage von § 611 BGB unter Anwendung von Nr. 2300 VV verurteilt. Unstreitig haben die Beklagten die Kläger mit der Erstellung von Testamentsentwürfen beauftragt, die die Klä...mehr

" … Der vom Kl. geltend gemachte Anspruch besteht nicht, so dass die Klage weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag Erfolg hat." 1. Der geltend gemachte Versicherungsfall “Diebstahl' ist nicht bewiesen. Den Vollbeweis für einen Diebstahl kann der Kl. nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls ist nicht erwiesen. … a) Das äußere Bild ist nicht d...mehr

Es ist ja durch zahlreiche Entscheidungen schon länger bekannt, dass in einigen Bundesländern erhebliche Probleme durch den Einsatz privater Dienstleister bei den Messungen bestehen. Wenn dies aber darin gipfelt, dass die Bußgeldbehörde nicht einmal mehr faktisch in der Lage und erst recht nicht gewillt ist, ihrer ureigenen Aufgabe der Messung und Auswertung nachzukommen, ha...mehr

Rz. 4 Der Vorsitzende hat den übrigen Beteiligten eine Abschrift der Klage zu übermitteln. Er unterliegt der Verpflichtung ohne Ausnahme, selbst wenn die Klage offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Es wird allerdings auch die Auffassung vertreten, die Übersendung der Abschrift könne ausnahmsweise unterbleiben, wenn ein prozessunfähiger Querulant Klage erhebt, da in...mehr

"Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde ist mit der Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts zulässig begründet worden." Der Betr. hat – zutreffend – geltend gemacht, er habe sich gegenüber der Verwaltungsbehörde durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung und durch einen in der Hauptverhandlung gestellten – durch Beschluss abschlägig...mehr

Vorteil Rechtssicherheit Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, weil sie Rechtssicherheit in der Wahl des Rechtsmittels schafft. Wie schon ein Blick auf § 804 Abs. 3 ZPO zeigt, lebt die Zwangsvollstreckung auch vom schnellen Zugriff. Dauern Rechtsmittelverfahren für sich genommen schon lang, vergrößert sich dieser Zeitverlust weiter, wenn auch noch ein falsches Rechtsmitte...mehr

" … Die Bekl. ist jedenfalls deshalb von ihrer Eintrittspflicht frei geworden, weil der Kl. nach Eintritt des angeblichen Versicherungsfalls vertragliche Auskunftsobliegenheiten verletzt hat (Ziff. E.1.3, E 6.1 AKB; § 28 Abs. 2 S. 1 VVG):" 1. Der Kl. hat in den am 15.11.2014 unterzeichneten Schadensanzeigen falsche Angaben zum Vorhandensein von Vorschäden gemacht, indem er in...mehr

Die beweisbelastete Partei muss alle Tatsachen vortragen, aus denen aus ihrer Sicht das demenzielle Syndrom zu vermuten oder sogar schon zu erkennen ist. So muss im Schriftsatz dezidiert dargelegt werden, auf welche Symptome sich dieser Vortrag bezieht. Aussagen von Beteiligten sollten wiedergegeben und diese als Beweismittel benannt werden, weiter sollten sämtliche Krankenu...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet. Die Klage ist ihrerseits unbegründet und daher abzuweisen." Die Bekl. ist hier – entgegen der Annahme des LG – aufgrund einer arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach Ziff. E.1.3 AKB seitens des Kl. von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Der Kl. hat hinsichtlich der ihn im Zusammenhang mit dem streitgegenst...mehr

Ansprüche des Käufers gegen den Hersteller eines Diesel-Pkw mit manipulierten Abgaswerten auf Rückgängigmachung des Kaufvertrags können aus einer zwischen den Parteien bestehenden Herstellergarantie nicht hergeleitet werden, da diese als Haltbarkeitsgarantie ausschließlich auf Mangelbeseitigung gerichtet ist. Damit verbleiben gegen den Hersteller ausschließlich zu prüfende d...mehr

Ob einen VN eine "spontane", von ausdrücklichen Antragsfragen des VR, also den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 VVG, unabhängige Anzeigeobliegenheit trifft, war lange Zeit umstritten. Nachdem der BGH in seiner Entscheidung v. 25.11.2015 (zfs 2016, 92) darauf aufmerksam gemacht hat, dass sich das Regime der Arglistanfechtung nach § 22 VVG ausschließlich nach dem BGB richtet un...mehr

Im Fall eines Kfz-Diebstahls kann es zu einer Leistungsverweigerung oder Leistungskürzung des Versicherers auch dann kommen, wenn das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen und dem Versicherer der Gegenbeweis nicht gelungen ist, nämlich im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung. Relevant sind hier insbesondere Obliegenheiten nach Eintritt des ...mehr

" … I. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen die Bekl. im Zusammenhang mit dem Unfallereignis v. 29.7.2015 aus § 1 VVG, Abschnitt A.2.1 und Abschnitt A.2.3.2 der AKB i.V.m. dem streitgegenständlichen Vollkaskoversicherungsvertrag zu." 1. Zwar ist der Versicherungsfall eingetreten. Dass das versicherte Fahrzeug durch einen Unfall einen Totalschaden erl...mehr

Rz. 15 Voraussetzung für die Anwendung des § 165 Abs. 1 S. 1 AO ist, dass ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen für das Entstehen einer Steuer eingetreten sind. Die Ungewissheit muss sich darauf beziehen, ob in dem maßgeblichen Vz der steuerpflichtige Tatbestand verwirklicht worden und daher für diesen Vz eine Steuer entstanden ist. Ist dagegen ungewiss, ob ein ...mehr

" … II. Die statthafte (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) sowie form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde erweist sich bereits mit der Sachrüge als zumindest vorläufig erfolgreich und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung der Sache an das AG, ohne dass es auf die erhobene Verfahrensrüge ankommt. Das angefochtene Urteil hält einer sachlich-re...mehr

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung gemäß...mehr

" … Im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen. Der Kl. steht kein Anspruch auf Invaliditätsleistungen aus dem bei der Bekl. unterhaltenen Unfallversicherungsvertrag für die von ihr geltend gemachten beiden Unfälle im November 2007 zu, da die Bekl. wegen einer Obliegenheitsverletzung der Kl. nicht zur Leistung verpflichtet ist." Nach § 9 Nr. II AUB 88 hat der VN die...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren über die Wirksamkeit des gerichtlichen Teilvergleichs vom 19.8.2014, mit dem gegen Zahlung des Antragsgegners von 15.000 EUR sämtliche vermögensrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin, insbesondere auch diejenigen auf Ausgleichung des Zugewinns, erledigt sein sollten. [2] Die Beteiligten heirateten am … 1999. Aus...mehr

[13] "… Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 437 Nr. 2, 434 Abs. 1, 323 Abs. 1, 346, 348 BGB steht dem Kl. nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Bekl. und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das BG hat mit Recht angenommen, dass der vom Kl. gekaufte Gebrauchtwagen weder im Hi...mehr

Die juristischen Vexier-Bilder von Mandanten über die Eigentumssituation an Immobilien gehören zum täglichen Brot des Familienrechtlers. "Mein ist gleich dein" wird laienhaft aus dem Begriff der Zugewinngemeinschaft gefolgert. Dabei wird übersehen, dass es sich um einen gesetzgeberischen "Etikettenschwindel" handelt. Der gesetzliche Güterstand ist gerade keine "Gemeinschaft"...mehr

Die zulässige Klage ist weit überwiegend begründet. Der Kläger kann unter Abzug einer Erstberatungsgebühr die Rückzahlung der bezahlten Honorare sowie den Ersatz seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangen. I. Der Anspruch auf Erstattung der bezahlten Honorare ergibt sich aus § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB. Danach ist schon bei Aufnahme von Vertragsverhandlung...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten erscheint unbegründet. Die Prüfung der Berufung durch den Senat zeigt weder auf, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung gem. § 546 ZPO beruht, noch dass die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen würden (§ 513 Abs. 1 ZPO). 1. Verurteilung auf die Widerklage Das E...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen eines Teilediebstahls des versicherten Fahrzeugs aus § 1 S. 1 VVG i.V.m. dem zwischen den Parteien bestehenden Kraftfahrtversicherungsvertrag i.V.m. A.2.1.1 AKB 2014 i.V.m. A.2.2.2 AKB 2014. …" Wegen der unstreitigen Nichtangabe des ähnlich gelagerten Versicherungsfalls vom 26.8.2012...mehr

Problematisch und Gegenstand eingehender Prüfung ist das Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit des Dienens. Dies wird angenommen, wenn der Rechtsanwalt einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne, bereits Rat und Beistand gewährt hat.[19] Entscheidend ist das Beraten und Vertreten im entgegenge...mehr

(...) Die erstinstanzliche Entscheidung ist aufzuheben und das Verfahren zur erneuten Sachbehandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. Das Verfahren leidet an einem wesentlichen Mangel; es sind noch umfangreiche und aufwändige Ermittlungen erforderlich. Eine Entscheidung in der Sache durch den Senat erscheint daher nicht sachdienlich (§ 69 Abs. 1 S. 3 Fa...mehr

a) Aufklärungspflicht des Darlehensgebers Aufklärung und Beratung der Bank sollen den Antragsteller vor übereilten Entschlüssen und Verpflichtungen schützen, die er nicht überschauen und erfüllen kann. Der Kreditvertrag kann unwirksam sein, überhöhte Zinsforderungen hinfällig, wenn die Bank einen Wissensvorsprung ausnutzt, der zu einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden...mehr

Aufklärung und Beratung der Bank sollen den Antragsteller vor übereilten Entschlüssen und Verpflichtungen schützen, die er nicht überschauen und erfüllen kann. Der Kreditvertrag kann unwirksam sein, überhöhte Zinsforderungen hinfällig, wenn die Bank einen Wissensvorsprung ausnutzt, der zu einer sittenwidrigen Übervorteilung des Kunden führt. Das ist beispielsweise der Fall, ...mehr

Sollte sich aus der Vorkorrespondenz zum Vertragsschluss ergeben, dass der Versicherungsnehmer – für den Versicherer erkennbar – irrig davon ausging, mit einer Vollkaskoversicherung auch diese Art von Betriebsrisiko versichert zu haben, könnte dies eine Schadensersatzpflicht des Versicherers gemäß § 6 Abs. 5 VVG begründen, der den Versicherer verpflichtet, den Versicherungsn...mehr

(BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 462/15) • Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grds. keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begri...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 13.5.2016 – 26 U 187/15) • Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Bei einem derartigen, allenfalls relativ indizierten Eingriff muss der Arzt sorgfältig das Bedürfnis des Patienten, den Eingriff durchführen zu lassen, den dami...mehr

(AG Bonn, Urt. v. 4.5.2016 – 111 C 4/16) • Ein Reiseveranstalter muss den Kunden nicht über Umstände informieren, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen. Die Gültigkeit des eigenen Reisepasses ist eine eigene rechtliche Angelegenheit des Reisenden, die keinen Bezug zu den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen des Reiseziels oder eines Transitlandes aufweist. Hier...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 18.7.2016 – 22 U 161/15) • Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt. Das breitflächige Eindringen flüssigen Wassers in den Keller eines Wohnhauses stellt eine Tatsache dar, die der Ve...mehr

(BGH, Urt. v. 24.2.2015 – XI ZR 202/13) • Eine beratende Bank hat den Anleger bei Erwerb von Zertifikaten über das sog. allgemeine Emittentenrisiko aufzuklären. Zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikats gegenüber dem Anleger gehört, dass kein vom sonstigen Vermögen des Emittenten getrenntes Sondervermögen gebildet wird und damit die Rückzahlung ...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 30.4.2015 – 5 U 2282/13) • Für die Risikoaufklärung eines Patienten im Besonderen gilt, dass eine exakte medizinische Beschreibung der in Betracht kommenden Risiken nicht erforderlich ist, dem Patienten aber eine allgemeine Vorstellung von dem Ausmaß der mit dem Eingriff verbundenen Gefahren vermittelt werden muss. Dabei ist auch über sehr seltene Risi...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 107/15) • Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist...mehr

Im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht der Bank ist eine Entscheidung des LG Stuttgart von Bedeutung, die wesentliche Überlegungen zusammenfasst. Demnach zieht der Anleger dann einen Anlagenberater hinzu, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat. Er erwartet dann eine fachkundige Bewer...mehr