Fachbeiträge & Kommentare zu Aufwendungen

Rz. 2 Versicherte hatten nach bis zum 28.12.2022 geltenden Recht nur dann Anspruch auf vollstationäre Behandlung durch ein nach § 108 zugelassenes Krankenhaus, wenn dies nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht we...mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 HS 1 beinhaltet eine differenzierte Regelung der Erstattung der Fahrtkosten. Übernommen werden im Rahmen der tagesstationären Behandlung grundsätzlich lediglich die Kosten der Fahrt zu ersten Aufnahme in das Krankenhaus. § 60 findet Anwendung. Erfolgt eine tagesstationäre Behandlung, entfällt damit für die Fahrt in die häusliche Umgebung zur Übernachtung...mehr

Grundsätzlich ist das Streitbeilegungsverfahren für den Verbraucher, der Ansprüche gegenüber einem Unternehmer geltend macht, kostenfrei. Nur in Missbrauchsfällen darf dem Verbraucher ein Entgelt von maximal 30 EUR verlangt werden. Bearbeitet die Schlichtungsstelle auch reine Verbraucher-Sachverhalte, also zwischen nicht gewerblich handelnden Käufern und Verkäufern, kann sie ...mehr

Die Kosten für die Erhaltung des Brandschutzes der gemeinschaftlichen Einrichtungen und der damit notwendigerweise verbundenen Maßnahmen in den Sondereigentumseinheiten sind demnach auch dann nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zu verteilen, wenn die Gemeinschaftsordnung daneben gesonderte Schlüssel für die Kost...mehr

Bei Disputen aus Kauf- und Dienstverträgen – mit Ausnahme von Arbeitsverträgen – steht jedem Verbraucher eine Verbraucherschlichtungsstelle zur Verfügung. Das Verfahren will Konflikte schnell und günstig lösen, und damit die herkömmlichen außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtswege entlasten, ohne den Weg zu ihnen zu versperren. Gelingt eine Schlichtung nicht, kann danac...mehr

Aus den Landesbauordnungen der Länder folgt als Generalklausel: Gebäude dürfen nur insoweit benutzt werden, als eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit sowie von Leib und Gesundheit der Bewohner, vermieden wird. Bauliche Anlagen müssen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Rauch und Feuer vorgebeugt wird und bei einem Brand die Ret...mehr

Gibt es Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher und können sie ihn nicht selbst lösen, muss jeder Unternehmer seinen Kunden auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Webseite und Adresse hinweisen. Außerdem gibt er an, ob er zu einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle bereit oder verpflichtet ist. Muss und will der Unternehmer nicht an ei...mehr

Im Luftverkehrsgesetz und in der Luftverkehrsschlichtungsordnung wurden Anpassungen an das VSBG vorgenommen, wobei der Verbraucherschutz bei Streitigkeiten zwischen Fluggast und Luftfahrtunternehmen strengeren Regeln folgt; das VSBG gilt nachrangig. Das Schlichtungsverfahren bleibt weiterhin in der Luftverkehrsschlichtungsverordnung geregelt (§ 57, 57a LuftVG). Eine anerkannt...mehr

Das Verfahren endet vorzeitig, wenn die eine oder andere Partei der Fortsetzung widerspricht oder der Antrag zurückgenommen wird. Basierend auf dem Freiwilligkeitsgedanken soll niemand zu einer Einigung gezwungen werden. Nur wenn Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche Abreden den Abbruch untersagen, muss das Verfahren zu Ende geführt werden (§ 15 VSBG). Hinweis Teiln...mehr

Zu Beginn des Verfahrens sendet die Schlichtungsstelle den Parteien eine Mitteilung zu, die u. a. auf den Antragseingang hinweist, auf die Verfahrensordnung auf der Webseite, nach der das Verfahren geführt wird, auf die Vertretungsmöglichkeit, auf die Kosten sowie die Verschwiegenheitspflicht des Streitmittlers (§ 16 VSBG). Innerhalb einer dreiwöchigen, verlängerbaren Frist k...mehr

Die Rechtsfolgen des Widerrufs sind in § 355 Abs. 3 BGB geregelt, wonach die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren sind.Im Übrigen greifen für die einzelnen Vertragsarten spezielle Regelungen, etwa § 357 BGB für außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge und Fernabsatzverträge sowie § 357a BGB für Verträge über Finanzdienstleistungen. Beim Verbrauchs...mehr

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Einrichtung Die Universalschlichtungsstelle, die mit Wirkung zum 1.1.2020 vom Bund eingerichtet wurde, dient als Auffangschlichtungsstelle.[1] Der Bund, namentlich das Bundesamt für Justiz, hat sich dafür entschieden, die ehemalige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl in die bundesweit tätige Universalschlichtungsstelle umzuwandel...mehr

Der Maßstab ist immer das Bundesurlaubsgesetz: Der Mindesturlaubsanspruch muss immer gewährt werden. Vertraglich sollte eine Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erfolgen, da sichergestellt sein muss, dass der gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) gem. dem Bundesurlaubsgesetz vom Vertrauensurlaub nicht umfasst wird. Vertrauensurlaub sollte si...mehr

Begriff Die Benutzung von Gebäuden darf nur insoweit erfolgen, dass eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit sowie Leib und Gesundheit der Bewohner weitestgehend ausgeschlossen ist. Dies ergibt sich aus den brandschutzrechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnungen. Behördliche Sicherheitsbestimmungen können und dürfen von der Eigentümergemeinschaft nicht au...mehr

Einrichtungen, die sich Verbraucherschlichtungsstelle benennen, müssen aktiv Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen durchführen. Sie müssen auf jeden Fall schwerpunktmäßig Verfahren auf Antrag des Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durchführen; darüber hinaus bleibt es ihnen unbenommen ihre P...mehr

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur ViDA zielen u.a. darauf ab, schrittweise bis 2028 transaktionsbasierte digitale Meldepflichten (in nahezu Echtzeit) einzuführen, die auf einer verpflichtenden elektronischen Rechnungstellung nach einem neuen einheitlichen Format basieren. Diese Maßnahmen sollen neben der Betrugsbekämpfung einer Verminderung der Kosten für Umsatz...mehr

Am 8.12.2022 hat die Europäische Kommission einen Reformvorschlag des aktuellen Mehrwertsteuersystems im Rahmen der Initiative "ViDA"[1] veröffentlicht. Der Vorschlag besteht aus einer geplanten Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie [2] (MwStSystRL), einer geplanten Änderung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer[3] und einer geplanten Änderung der Verordnung zur V...mehr

In seiner aktuellen Fassung sieht die MwStSystRL keine verpflichtende elektronische Übermittlung von Mehrwertsteuererklärungen vor.[12] Darüber hinaus ist grundsätzlich nur vorgesehen, dass in den Mehrwertsteuererklärungen jeweils nur ein Gesamtbetrag pro Umsatzart und Meldezeitraum zu deklarieren ist.[13] Gleiches gilt für die ZM, in welcher ebenso nur aggregierte Werte pro...mehr

Der Verbraucher trägt grundsätzlich die Kosten der Rücksendung der Ware, ohne dass es auf den Preis der zurückzusendenden Ware ankommt.[1] Voraussetzung der Kostentragung durch den Verbraucher ist allerdings, dass der Unternehmer den Verbraucher zuvor gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB unterrichtet hat und sich nicht selbst bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen....mehr

Die Grundlagenberatung ist das Fundament jeder vernünftigen strategischen und danach auch konkreten Beratung. Die Bestandsaufnahme der bestehenden Altersvorsorge ermöglicht den Einstieg in eine objektive Situationsanalyse. Dies geschieht üblicherweise anhand folgender Schritte: Die Quantifizierung der Ausgabenseite Ermittlung des gewünschten Lebensstandards im Alter als konkre...mehr

Nach § 10 Abs. 3 EStG können Eheleute einen Jahr für Jahr steigenden Anteil Ihrer Aufwendungen für Beiträge zu Gesetzlicher Rentenversicherung Versorgungswerk und Basis-Renten (Rürup) steuerlich geltend machen. Die Abzugsfähigkeit beträgt z. B. im Jahr 2020 90 % und steigt jährlich um 1 %. Ab 2030 können dann 100 % der Beiträge steuerlich geltend gemacht werden. Auch hier gibt e...mehr

Das zentrale schriftliche Werbemittel ist ein Dienstleistungs-Flyer, weil er viele wichtige Eigenschaften in sich vereint: Schriftlichkeit optimaler Informationsumfang: In der Regel ein bis zwei DIN-A4-Seiten. Das ist genug, um die Dienstleistung genau erläutern zu können und eine Informationsmenge, die noch gelesen wird Nutzung sowohl passiv (Auslage) als auch aktiv möglich (A...mehr

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen muss der Unternehmer den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246a § 1 EGBGB informieren. Die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Angaben des Unternehmers werden dann Inhalt des Vertrags, es sei denn, die Vertragsparteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.[1] Zu den Informationen gehören gem. § 1 Abs. 1 zu Art...mehr

Mit einem "Vermögensstatus "stellen Sie für den Mandanten und die Kanzlei den Überblick über Vermögen und Schulden des Mandanten dar: Erstellung einer Selbstauskunft nach § 18 Kreditwesengesetz (KWG) Grundlagenerstellung für eine "Notfallmappe" Herstellung eines Status quo ("Wo stehe ich?") für z. B. Testamentarische Überlegungen, Wiederherstellung des Überblicks Für den Mandante...mehr

Die Beratungssituation Wie viele andere Vorsorgeaufwendungen auch, können Krankenversicherungsbeiträge (egal ob gesetzlich oder privat) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Sie fallen unter den Begriff des sogenannten "sonstigen Vorsorgeaufwands", sind aber nach § 10 Abs. 4 EStG betragsmäßig begrenzt. Je nach sozialversicherungsrechtlicher Ste...mehr

Eine weitere Möglichkeit, die Beratungsthemen zu kommunizieren, ist eine Mandanten-Veranstaltung. Diese bringen einige Vorteile mit sich, wie z. B.: Man erreicht viele Mandanten auf einer persönlichen Ebene. Jedes Beratungsthema, das so aufbereitet wird, wird aus Sicht des Mandanten auf jeden Fall häufig und sehr kompetent vom Berater abgewickelt. Für eine Dienstleistung, die ...mehr

Um einen Auftrag zu generieren, muss der Mandant Vertrauen in die Kompetenz des Steuerberaters zur Fragestellung haben. Neben dem persönlichen Knowhow und dem persönlichen Auftreten, kann dies durch Maßnahmen des Marketings unterstützt werden wie z. B. die Erstellung von Flyern mit dem Beratungsangebot. Die Festlegung des Beratungsziels ist wesentliche Grundlage des Auftrags....mehr

Nach der Vorbereitung der Mandantendaten liegt die Aufgabe des Beraters sowohl in der Kontrolle der Zahlen als auch in der Analyse. Bei der Datenanalyse muss der Steuerberater immer zwei Aspekte besonders berücksichtigen: die persönliche Definition der Dienstleistung bestimmt die Grenzen seiner Analyse Zielsetzungen und Wünsche des Mandanten bestimmen die Schwerpunkte der Anal...mehr

In Unternehmen begegnen sich immer viele Menschen und haben Kontakt miteinander. Daher besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verbreitung ansteckender Krankheiten. Aus Sicht des Betriebs sind folgende wesentliche Hygieneregeln einzuhalten: Geeignete Sanitäranlagen, Verwendung von Seifenspendern, Einmalhandtüchern oder Händetrocknern (keine gemeinschaftlichen Handtüc...mehr

Der Unternehmer muss bei einem Direktvertriebsvertrag den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht informieren.[1] Diese Information muss Folgendes enthalten: Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 1 BGB sowie das Muster für das Widerrufsformular.[2] u . U. einen Hinweis darauf, dass der Verbraucher im Widerrufsfall die Kosten ...mehr

Der typische Steuerberater ist kein Verkäufer. Deshalb gibt es für ihn typische Verkaufshemmnisse, die in diesem Abschnitt dargestellt werden sollen und wie man diese erfolgreich überwindet. Wird der Mandant nach der Beratung zufrieden sein? Eines der zentralen Ziele für den Berater ist es, dass der Mandant nach der Erstellung der Planung mit dem Gefühl nach Hause geht, dass s...mehr

Rz. 5 Die Krankenkassen erhalten Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Satz 1). Diese decken die standardisierten Aufwendungen nach § 266 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 (satzungsmäßige Mehr- und Erprobungsleistungen, Ermessensleistungen; Nr. 1), die standardisierten Aufwendungen, die aufgrund der Entwicklung und der Durchführung von Programmen nach § 137g entstehen und die in der Rechtsvero...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur ...mehr

Rz. 13 Die erforderlichen Daten werden für jedes Kalenderjahr von den Krankenkassen ermittelt (Satz 1). Versichertenbezogen werden die Versichertentage seit Einschreibung in ein nach § 137g zugelassenes strukturiertes Behandlungsprogramm und Angaben über die Teilnahme an den in Abs. 4 Satz 1 genannten Leistungen (u. a. Mutterschaftsvorsorge, Gesundheits- oder Früherkennungsunte...mehr

Leitsatz Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen. Normenkette § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG, § 23 Abs. 3 TV-L Sachverhalt Die Klägerin erhielt im Streitjahr (2017) aufgrund des Ablebens ihrer Mutter – auch ohne ihre Erbin geworden zu sein – gemäß § 23 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen ...mehr

Rz. 3 Die Belastungsgrenze orientiert sich nach Abs. 2 an den Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt. Dazu gehören alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung, soweit sie gegenwärtig zur Verfügung stehen. Dabei sind die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des laufenden Kalenderjahres zugrunde zu legen (B...mehr

Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie betraf den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich aufgrund des Gesetzes zur Sicherung und Struk...mehr

Rz. 4 Die Norm regelt die Zuweisungen für sonstige Ausgaben aus dem Gesundheitsfonds (§ 271), der vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Sondervermögen verwaltet wird. Die Krankenkassen erhalten die Zuweisungen für sonstige Ausgaben neben den Zuweisungen für Leistungsausgaben (§ 266). Sie werden ebenfalls nicht in tatsächlicher, sondern in standardisierter Höhe geleis...mehr

Rz. 24 Die Befreiung von Zuzahlungen ist vom Versicherten nicht mehr zu beantragen (vgl. § 19 Satz 1 SGB IV). Vielmehr stellt die Krankenkasse dem Versicherten und den in Betracht kommenden Angehörigen eine Bescheinigung über die Befreiung nach Abs. 1 Satz 1 HS 2 und Abs. 3 Satz 1 aus (Abs. 3 Satz 1). Die Befreiung setzt voraus, dass regelmäßig und auf Dauer berücksichtigung...mehr

Leitsatz Die (Nach‐)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Normenkette § 8 Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 28f, § 28g SGB IV, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV Sachverhalt Die Klägerin versteuert seit dem Jahr 2007 Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehme...mehr

Das Insolvenzgericht muss bei Vorliegen eines Insolvenzantrags, der nicht als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist, ermitteln, ob Insolvenzgründe existieren. Das Gericht (zuständig ist bis einschließlich der Eröffnung des Verfahrens der Insolvenzrichter) prüft den Antrag auf Zulässigkeit und Begründetheit. Die Zulässigkeit richtet sich nach den allgemeinen Prozessvor...mehr

Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein. Normenkette § 2 Abs. 1, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 5, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 41 Abs. 1 AO, § 120 Abs. 3 N...mehr

Rz. 13 Abs. 5 verpflichtet die Vertragsparteien vor dem Hintergrund der neuen Vergütungssystematik, der Leistungsauswahl und der Kalkulation der Vergütung, die Auswirkungen der speziellen sektorengleichen Vergütung auf die Versorgung der Versicherten, auf die Vergütungen der Leistungserbringer und die Ausgaben der Krankenkassen zu evaluieren. Der Bericht ist dem Bundesminist...mehr

Rz. 2 Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (in offizieller Kurzform ASV genannt) ist ein Angebot für in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Patientinnen und Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen. Sie stellt eine besondere fachärztliche Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung dar, die sich auf die Diagnostik und ...mehr

Rz. 69 Für das Anzeige- und Prüfverfahren, für die anlassbezogene oder routinemäßige Überprüfung entstehen dem Landesausschuss Kosten, die nach Abs. 3 Satz 5 der Vorschrift zur Hälfte von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen und zu je einem Viertel von der beteiligten KV und der Landeskrankenhausgesellschaft getragen werden. Es handelt sich um aufgabenb...mehr

Rz. 5 Die Einbindung der Komponenten und Dienste erfolgt ohne zusätzliche Kosten für die Nutzer der informationstechnischen Systeme (Satz 1). Direkte oder indirekte Kosten im Zusammenhang mit der Wahl eines Herstellers oder Anbieters sind nicht zulässig (Satz 2). Die diskriminierungsfreie Einbringung der Komponenten und Dienste ist für die Nutzer kostenfrei. Der Begriff "all...mehr

Rz. 72 Zur ASV gehört die Berechtigung, ärztliche Verordnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen auszustellen, soweit diese Verordnungen für die Erfüllung des Behandlungsauftrags nach Abs. 2, also für Diagnostik und Behandlung im Rahmen der ASV erforderlich sind. Die Verweise auf die verschiedenen gesetzlichen Vorschriften in Abs. 7 bedeuten, dass zu den verordnungsfäh...mehr

Rz. 14 Abweichend von Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist bei Versicherten, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG oder nach einem anderen Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung...mehr

Rz. 53 Die Vergütungssystematik der ASV ist eine in den Abs. 6 bis 9 geregelte bereichsspezifische Besonderheit (Blöcher, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 116b Rz. 86). Angestrebt wird ein dreiseitiger Normenvertrag auf Bundesebene (Köhler-Hohmann, in: jurisPK-SGB V, § 116b Rz. 124). Rz. 54 Die Leistungen der ASV werden nach Abs. 6 unmittelbar von der Krankenkasse vergütet, bei der ...mehr