Außensteuergesetz

Das FG Düsseldorf musste entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft einer deutschen Kapitalgesellschaft der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen.

Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein.

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstigere Ermittlungsweise zugebilligt.

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG veröffentlicht.

Das BMF hat Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG veröffentlicht.

Das BMF hat die Vordrucke zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung (alte Fassung) und in der ab dem 1.7.2021 geltenden Fassung veröffentlicht.

Das BMF hat die Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG für die Feststellungsjahre ab 2022, die Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31.12.2021 beginnen, veröffentlicht.

Das FG Münster hat entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind.

Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist, hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Außensteuergesetzes veröffentlicht.

Bei der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf einen beschränkt Steuerpflichtigen ist das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

Für die Rechtsfolge des § 20 Abs. 2 AStG, d. h. für den Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, bedarf es einer sich originär aus dem DBA ergebenden Freistellung. Sieht ein DBA eigene Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte vor, läuft § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG leer, entschied das Sächsische FG.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Das Vorliegen einer "gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung" nach § 1 Abs. 4 AStG ist unter Heranziehung des für die ausländische Tochtergesellschaft maßgebenden materiellen Gesellschaftsrechts zu beurteilen.

Die deutschen Verrechnungspreisvorschriften werden weiter verschärft und ergänzt. Von praktischer Bedeutung sind insbesondere die Neuregelungen zu „Best Method Rule“, immateriellen Werten, Preisanpassungsklauseln und Vorabverständigungsverfahren.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gem. § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob Wertzuwächse aus einer Beteiligung bereits bei Wegzug in die Schweiz der inländischen Einkommensteuer unterliegen.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung nur erfolgt, wenn eine Steuererklärung im Zuzugsstaat abgegeben wird.

Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine selbständige Bedeutung mehr zu.

Aus der Formulierung "unbeschadet anderer Vorschriften" in § 1 Abs. 1 AStG ergibt sich kein Vorrang des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Beide Vorschriften überlagern einander vielmehr in dem Sinne, dass sich eine Gewinnkorrektur nach der einen Vorschrift erübrigt, wenn sie bereits nach der anderen vollzogen wurde. Soweit die Rechtsfolgen der beiden Vorschriften nicht voneinander abweichen, kann der Rechtsanwender wählen, welche von ihnen er vorrangig prüft.

Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegen steht, wenn vor dem Wegzug die wesentliche Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens übertragen wird.

Für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 AStG ist neben der tatsächlichen Rückkehr auch zu verlangen, dass bereits bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb eines Zeitraums von längstens 5 Jahren bestand. 

Die Finanzverwaltung bezieht in einem Schreiben Stellung zur Wegzugsbesteuerung bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz und den Folgen eines EuGH-Urteils

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung (Änderung der Rechtsprechung).

Im entworfenen Fall hält die in Deutschland ansässige A-AG, Muttergesellschaft des weltweit tätigen A-Konzerns, eine 100 %ige Beteiligung an der in London ansässigen X-Ltd., die als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschaften des A-Konzerns dient.

Die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen als Handelsvertreter bzw. Kommissionär auf Rechnung der A-GmbH an die Kunden verkauft.

Im entworfenen Fall stellt die A-GmbH stellt Spezialmaschinen her, die jeweils auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Der Verkauf an Kunden im Vereinigten Königreich (UK) erfolgt über die 100 %-ige Tochtergesellschaft X-Ltd., die in UK ansässig ist und die Maschinen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von der A-GmbH kauft und an die Kunden verkauft.

Das BMF bezieht in einem Schreiben zu einem EuGH-Urteil Stellung, das sich mit der Anwendung von § 1 AStG befasst.

Nachdem der BFH eine reine Namensnutzung nicht als Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 AStG wertete, hat nun das BMF die bisherige Verwaltungsauffassung angepasst. Nachfolgend wird die differenzierte Betrachtung zur Namensnutzung im Konzern erläutert.

Das BMF-Schreiben vom 22.12.2016 nimmt auf 186 Seiten Stellung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) auf die Einkünftezuordnung von in- oder ausländischen Betriebsstätten.

Bereits in den bisherigen Teilen dieser Serie zum Brexit wurde auf ausgewählte materielle Auswirkungen hingewiesen, welche aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens drohen. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Konsequenzen wird an dieser Stelle überlegt, wie in der Praxis potenziell betroffene Steuerpflichtige mit den steuerlichen Brexit-Gefahren umgehen können.

Unternehmen mit Betriebstätten in Großbritannien werden von dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens besonders betroffen sein. In diesem Teil der Serie zum Brexit wird auf die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Wirtschaftsgütern eingegangen. Ferner wird der Wegzug von Gesellschaften nach Großbritannien thematisiert.

Bereits im ersten Teil dieser Serie zum Brexit wurde mit dem Hinweis auf die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag auf mögliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Implikationen des anstehenden EU-Austritts Großbritanniens hingewiesen. Darüber hinaus sind weitere praxisrelevante Auswirkungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erwarten.

Der anstehende EU-Austritt Großbritanniens wird auch Auswirkungen im deutschen Außensteuerrecht haben. Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kann sogar durch das Brexit-Ereignis selbst eine Steuerbelastung drohen.

Die Gestattung der unentgeltlichen Namensnutzung innerhalb eines Konzerns führt nicht zu einer Gewinnkorrektur nach dem Außensteuergesetz.

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.

Das FG Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel daran angemeldet, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften aus in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaften europarechtskonform ist.

Die Finanzverwaltung nimmt mit BMF-Schreiben vom 4.6.2014 zur Anwendung von § 1 Abs. 4 AStG Stellung.