Beamte

Nach der Tarifrunde TV-L für die Tarifbeschäftigten der Länder wird das Verhandlungsergebnis regelmäßig auf die Landesbeamtinnen und Landesbeamten übertragen. Wann und wie dies geschieht, hängt jedoch vom einzelnen Bundesland ab. Einen neuen Stand gibt es in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Eine Soldatin klagte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Laufbahnwechsels. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die sogenannten Potenzialfeststellung als Auswahlkriterium rechtswidrig ist, da sie keine gesetzliche Grundlage hat.

Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.

Wird ein Beamter bei einer dienstlich veranlassten Tätigkeit von einer Wespe gestochen, kann ein Dienstunfall auch dann vorliegen, wenn die Tätigkeit nicht dienstlich geprägt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit der Witwe eines Lehrers recht, der beim Kaffeetrinken mit Kollegen von einer Wespe gestochen wurde und infolge eines anaphylaktischen Schocks verstarb.

Ein Berufsfeuerwehrmann wollte seinen Einsatz bei einer Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall anerkennen lassen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage abgewiesen, weil es am Zusammenhang zwischen dem Einsatzgeschehen und dem eingetretenen Schaden fehlt.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Die Abordnungen von Lehrkräften an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und aufgezeigt, welche Ermessensfehler hätten vermieden werden müssen.

Die Regelungen zum kinderbezogenen Familienzuschlag in Baden-Württemberg sehen vor, dass dieser bei einer Teilzeittätigkeit anteilig gekürzt wird. Arbeiten beide Elternteile im öffentlichen Dienst, unterbleibt eine Kürzung nur in den Fällen, in denen die Eltern jedenfalls zusammenbetrachtet mindestens die regelmäßige Vollzeitarbeitszeit erreichen. Im Übrigen erhält nur der kindergeldbeziehende Elternteil den Zuschlag - und zwar gekürzt im Verhältnis zu seinem Beschäftigungsanteil. Eine solche Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig.

Ein Polizeivollzugsbeamter betrieb jahrelang ohne Kenntnis und Genehmigung seines Dienstherrn einen Autohandel im Rahmen einer Nebentätigkeit. Das Verwaltungsgericht verhängte wegen des hohen Maßes an Pflichtvergessenheit die Höchstmaßnahme und entfernte den Beamten aus dem Dienst.

Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen auf mehreren Demonstrationen und in sozialen Medien gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen hat, kann aus dem Dienst entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Ein Polizeibeamter, der im Dienst bei einem Verkehrsunfall aus einem Lastkraftwagen 180 kg Käse entwendet hat, durfte zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden.

Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27.6.2024 entschieden.

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz am 5.6.2024 mitgeteilt hat, hält es die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten aus den Besoldungsgruppen A7 und A8 betreffend die Jahre 2012 bis 2021 für verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.4.2024 entschieden, dass die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand nichtig ist.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 8.5.2024 bekannt gegeben, dass es die Besoldung der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern aus zahlreichen Besoldungsgruppen betreffend die Jahre 2020 und 2021 für verfassungswidrig hält. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vor. Bis zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht werden die Verfahren ausgesetzt.

Die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit erfolgt anhand der festgesetzten Teilzeitquote. Liegt diese während der Aktivphase der Altersteilzeit bei 50 %, so sind diese Zeiten nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig. Werden darüber hinaus Überstunden geleistet und im Hinblick auf eine spätere Freistellungsphase angespart, bleiben diese unberücksichtigt, wenn die angesparten Zeitguthaben wegen eines freiwilligen Wechsels des Vorruhestandsmodells nicht in Anspruch genommen werden. 

Ein Polizist, der lange im Streifendienst eingesetzt war, hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen (vgl. § 94 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII) sind nicht auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen. Anders als die Witwen- und Halbwaisenrente haben die Mehrleistungen nicht primär eine Lohnersatz- oder Unterhaltsersatzfunktion, so das BVerwG.

Werden Bilder mit menschenverachtenden Inhalten über Chatgruppen geteilt, lässt sich daraus auf die charakterliche Eignung des Absenders schließen. Maßgeblich ist, wie die Bilder aus Sicht eines objektiven Betrachters zu verstehen sind. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat nun bestätigt, dass die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Der Beamte hatte mehrfach entsprechende "Sticker" über WhatsApp versandt.

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, ist unwirksam. Wie das BVerwG am 21.3.2024 entschied, wahrt die Regelung im Wege der Verordnung nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes. 

Bezieher einer Altersversorgung - zum Beispiel als Beamter im Ruhestand - zahlen geringere Sozialabgaben in einer nebenher ausgeübten Beschäftigung. Arbeitgeber profitieren nicht in gleichem Maße, müssen aber einiges berücksichtigen.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten des Bundes reformiert werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wurde nun angehalten. Der Beamtenbund dbb kritisiert dies scharf und droht mit einer Klage.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 7.3.2024 entschieden, dass einem Landesbeamten des Saarlandes binnen eines Jahres Dienstbefreiung für angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit gewährt werden muss. Ist dies wegen Krankheit oder aus Gründen nicht möglich, die in der Person des Beamten liegen, so wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Vergütungsanspruch.

Wenn sich ein Bezirksamtsleiter in einer Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung in seiner amtlichen Funktion und nicht als Privatperson negativ über die AfD äußert, verletzt er das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Eine Beamtin im Bundesdienst wurde ihrer Rolle als Führungskraft nicht gerecht, da sie Koordinations- und Personalführungsaufgaben über einen langen Zeitraum schlecht erfüllt hatte. Ihr wurde daraufhin im Wege der Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht die Besoldung gekürzt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision nicht zu. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beamtin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg.

In der Bundesverwaltung arbeiten rund 299.000 Tarifbeschäftigte und Beamte. Während der Bund der Steuerzahler und Arbeitgeberverbände zur Kostensenkung mahnen, verweist die Regierung auf gestiegene Aufgaben.

Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit sind sehr präsent in diesen Zeiten. Rechtsextremismus führt die Thematik an. Aber auch Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Coronaleugner, Islamisten, Linksradikale und drastisch vorgehende Klimaschutzverfechter füllen die Nachrichten. Was die Bevölkerung umtreibt, spiegelt sich naturgemäß auch im Arbeits- oder Dienstverhältnis wider. Wie ist damit umzugehen?

Brandenburg will künftig die Verfassungstreue seiner Beamtinnen und Beamten prüfen. Die Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition zum sog. Verfassungstreue-Check bei der Einstellung kommen voran. Außerdem soll das Disziplinarrecht verschärft werden.

Der Kontakt zu Kollegen während des Dienstes gehört grundsätzlich zur Ausübung des Dienstes nach § 31 BeamtVG. Hieraus resultierende Körperschäden sind von der Dienstunfallfürsorge des Dienstherrn umfasst. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Geschädigte selbst dienstpflichtwidrig verhalten hat.

Die Zahl der Pensionäre des öffentlichen Dienstes ist 2023 leicht gestiegen. Von den Neupensionierten erreichten nur knapp 20 % die gesetzliche Regelaltersgrenze. 59 % der Neupensionäre traten mit Erreichen einer Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand ein oder schieden auf Grund besonderer Altersgrenzen früher aus dem aktiven Dienst aus. Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden 17 % aller Neupensionierten. Sie hatten dabei ein Alter von durchschnittlich 56 Jahren und 9 Monaten.

Das Streikverbot für deutsche Beamte ist rechtmäßig. Deutsche Beamte sind trotzdem nicht rechtlos gestellt. Sie können Gewerkschaften gründen und haben ein Mitwirkungsrecht bei der Ausarbeitung von Dienstvorschriften. Eine Verletzung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit liegt daher nicht vor. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150 EUR monatlich (§ 74a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot.

Der Bundestag beschloss am Freitag, 17.11.2023, eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird derzeit gestritten, ob die Beamtenbesoldung in Hessen zwischen 2013 und 2020 verfassungswidrig war. Viele Beamtinnen und Beamte sowie Pensionäre haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt. Laut hessischem Innenministerium ist noch unklar, ob und in welchem Umfang Nachzahlungen kommen werden.

Für die Bestimmung der Versorgungsbezüge ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote entscheidend. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Entlassung eines Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen eines antisemitischen Posts in einer WhatsApp-Chatgruppe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe scheidet aus, wenn berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung des Bewerbers bestehen. Diese können sich auch aus einem außerdienstlichen Verhalten, etwa Chatnachrichten und Beiträgen innerhalb einer WhatsApp-Gruppe, ergeben.

Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im Soldatengesetz und in der Soldatenlaufbahnverordnung nicht vorgesehen. Regelungen zur Personalentwicklungsbewertung dürfen daher nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

In Berlin können Lehrerinnen und Lehrer seit letztem Jahr wieder Beamte werden. Wenn eine Verbeamtung aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, erhalten die Betroffenen eine Kompensationszahlung.

Das BMF hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern veröffentlicht.

Eine Lehrerin aus der Pfalz kann aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Sollen einem Beamten die Dienstbezüge wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland gekürzt werden, muss der rechtskräftige Ausgang des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland abgewartet werden. Dies entspricht dem Fairnessgebot, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Beamtinnen und Beamte sind zur Neutralität verpflichtet. Was bedeutet das für die politische Betätigung? Dürfen Beamte z. B. bei Parteitagen in Dienstuniform auftreten?

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Tarifergebnis aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Dazu wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt.

Beamte können bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub nur dann verlangen, wenn im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Mobbing zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.