Fachbeiträge & Kommentare zu Behandlungsfehler

In der Reihe AnwaltsPraxis des Deutschen Anwaltverlags erscheint dieser bemerkenswerte Debütant der beiden Rechtsanwälte Jürgen Jahnke und Claudia Thinesse-Wiehofsky. Der Langtitel des 544 Seiten starken Werkes lautet: "Unfälle mit Kindern und Arzthaftung bei Geburtsschäden – Haftung, Schadensersatz, Regulierung". Hieraus kann man bereits den umfassenden Bearbeitungstenor un...mehr

" … Die Kl. hat gegen die Bekl. keinen Anspruch aus § 59 Abs. 1, 2 VVG a.F. Gem. § 59 Abs. 1 VVG a.F. haften mehrere VR als Gesamtschuldner, wenn ein VN bei ihnen ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert hat und die Summe der Entschädigung, die von jedem VR ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. Im Innenverhältnis sind sie ...mehr

Einführung Das Patientenrechtegesetz mit den Änderungen des BGB stand und steht mit seinem Inkrafttreten im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwälte und Krankenkassen vermehrt mit vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert werden. Um diese aufklären zu können ist es ratsam, vor Einleitung eines Arzthaftungsprozesses ein Gutachten zu der...mehr

Die Feststellung, ob ein Arzt bei der Behandlung gegen ärztliche Standards verstoßen und damit einen Behandlungsfehler begangen hat, ist vom Gutachter primär unter der Berücksichtigung aussagekräftiger wissenschaftlicher Studien ("evidenzbasiert") hinsichtlich der Wirksamkeit einer Therapiemethode zu beurteilen. Erst wenn die Studienlage unzureichend ist, sollte auf die Akze...mehr

Vielfach geben Leitlinien von wissenschaftlichen Fachgesellschaften die Behandlungs- oder Therapiemethoden vor. Da diese in vielen Fällen gerade ein Ausfluss der evidenzbasierten Medizin bzw. wissenschaftlicher Studien sind, kann ein Verstoß gegen sie auf eine "Verletzung der ärztlichen Sorgfalt hinweisen", muss aber nicht automatisch eine Verletzung des ärztlichen Standards...mehr

Das Patientenrechtegesetz mit den Änderungen des BGB stand und steht mit seinem Inkrafttreten im Fokus der Öffentlichkeit. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsanwälte und Krankenkassen vermehrt mit vermuteten ärztlichen Behandlungsfehlern konfrontiert werden. Um diese aufklären zu können ist es ratsam, vor Einleitung eines Arzthaftungsprozesses ein Gutachten zu der Frage ein...mehr

Ein Anspruch ist dann gegeben, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 280 BGB vorliegen. Schon die Begründung des Entwurfs des Patientenrechtegesetzes weist darauf hin, dass dieser Paragraf die "zentrale Haftungsvorschrift" darstelle.[2] Demnach schuldet der Arzt Schadensersatz, wenn er eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt und hierdurch ein Schaden entst...mehr

Bei der Beurteilung einer Standardverletzung hat der Gutachter die medizinische Praxis mit einzubeziehen. Wenn eine verwendete Therapiemethode in der Wissenschaft und Praxis allgemein anerkannt ist, kann nicht von einer Standardverletzung gesprochen werden.[9] Davon können sich aber auch Abweichungen ergeben:mehr

Der Arzt ist verpflichtet, den Patienten nach den Grundsätzen der "evidenzbasierten Medizin" zu behandeln. Dieser Begriff besagt, dass der Arzt grundsätzlich die Therapiemethode zu wählen hat, die eine "wissenschaftlich am besten gesicherte Nachweisbarkeit (Evidenz)" erbringt.[6] Der Gutachter sollte daher bei der Bestimmung des Standards solche therapeutischen Maßnahmen als...mehr

Den ärztlichen Standard kann zunächst nur ein Mediziner ermitteln, nicht ein medizinischer Laie. Zwar klingt diese Aussage banal. Aber selbst diese Frage war nicht unumstritten, da bis zum BGH prozessiert wurde.[4] Dieser stellte klar, dass das Gericht grundsätzlich einen Sachverständigen zu beauftragen hat. Und dieser muss seine Feststellungen für den konkreten Einzelfall t...mehr

Der Gesetzgeber hat nun das erste Mal konkretisiert, was die Literatur unter den in § 276 und § 280 BGB genannten "Sorgfaltspflichten" versteht, nämlich die "zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards".[3] So lobenswert dieser Versuch einer Konkretisierung ist, erscheint diese Definition angesichts der in der juristischen Literatur hi...mehr

Die Kl., die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, macht gegen den beklagten P auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K geltend. Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Bekl. im September 1989 einen Gesundheitss...mehr

[4] “I. Das BG ist der Auffassung, dass der nach § 116 Abs. 1 SGB X auf die Kl. übergegangene Anspruch aus positiver Vertragsverletzung eines Vertrages mit Schutzwirkung für den Geschädigten nach der vor dem 1.1.2002 geltenden dreißigjährigen Verjährungsfrist noch nicht verjährt gewesen sei. Mit Ablauf des 31.12.2004 sei aber die Verjährung nach dem seit dem 1.1.2002 geltend...mehr

Rz. 9 Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB V zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, die Beitragspflicht, Ansprüche der Versicherten auf Leistungen sowie Erstattungsansprüche der Sozialversicherungsträger sein. Dazu gehören Ansprüche auf Geldleist...mehr

BGB § 280 § 823 Abs. 1; ZPO § 286 Leitsatz Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jewe...mehr

[6]“ II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. [7] 1. Die Revision wendet sich mit Erfolg dagegen, dass das BG den verspäteten Austausch des 6,0-Tubus durch einen 8,0-Tubus und die Verzögerung der Bronchoskopie nicht als grobe, sondern als einfache Behandlungsfehler eingestuft und deshalb eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursä...mehr

Die Kl. begehrt als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung von den Bekl. aus übergegangenem Recht die Erstattung von Aufwendungen, die sie für ihre Versicherte R erbracht hat. Die damals 19-jährige Versicherte hatte sich am 28.1.2000 in dem von der Bekl. zu 1) betriebenen Krankenhaus die Mandeln entfernen lassen. Am 4. und 5.2.2000 traten Nachblutungen auf, weshalb der...mehr

Gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Missachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen kann, sind nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden haben. Hierzu zählen vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt werden. BG...mehr

Die kl. Trägerin der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt die bekl. Stadt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten I auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung in Anspruch. Die Versicherte hatte bei ihrer Geburt im Jahre 1981 im Städtischen Krankenhaus G, dessen Trägerin die Bekl. war, einen irreversiblen Hirnschaden aufgrund eines ärztlichen Behandlungs...mehr

Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war sein um die monatlichen Ausgaben bereinigtes Einkommen so gering, dass ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren war. Allerdings verfügte...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenkasse nimmt die beklagte Krankenhausträgerin aus übergegangenem Recht auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Revisionsverfahren wird allein noch darum gestritten, ob die Bekl. den für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung in den neuen Bundesländern anfallende Investitionszus...mehr

[3] Dem Kl. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). [4] Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 117 und 121 A...mehr

Die seit langem anerkannte Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers für den eingetretenen Primärschaden ist auch dann anzunehmen, wenn die Handlung des Schädigers den Schaden nur zusammen mit einer anderen Ursache herbeigeführt hat.[54] Nur wenn die Behandlerseite beweist, dass jeglicher Ursachenzusammenhang "äußerst unwahrscheinlich" ist,...mehr

ZPO § 485 Abs. 3 Leitsatz Richten sich Anträge in einem selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen auf die Klärung angenommener Behandlungsfehler und von Haftungsgrundlagen, liegen unzulässige Anträge vor. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2009 – 5 W 3/09 Aus den Gründen Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherun...mehr

[5] “I. Das Berufungsgericht bejaht einen Behandlungsfehler des Beklagten bei der Auswertung des Röntgenbildes, weil tatsächlich eine Fraktur vorgelegen habe und die Diagnose einer Prellung mithin falsch gewesen sei. Es meint jedoch, dass sich eine Kausalität zwischen der Fehlbehandlung und der Entstehung des Morbus Sudeck nicht sicher feststellen lasse. Nach der Beurteilung...mehr

[1] "1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden geltend gemacht, die ihr auf Grund von ärztlichen Fehlern anlässlich einer Hysterektomie entstanden sind. Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils...mehr

Psychische Schäden treten häufig erst im Anschluss an physische Schäden auf – sog. sekundäre psychische Schäden. Insoweit stellt sich dann die Frage der Ursächlichkeit, aber auch der Vermeidbarkeit und Verantwortlichkeit. Bei schweren Schädelhirntraumata sind psychische Folgen häufig medizinisch unvermeidbar. Wenn aber nur relativ leichte Verletzungen – insbesondere ein klass...mehr

Besprechung der Dissertation Wirtschaftliche Erwägungen im Arzthaftungsrecht – eine Bestandsaufnahme von Andy Schmidt Besprechung der Dissertation, 2007, 394 Seiten, Verlag Peter Lang, Reihe Europäische Hochschulschriften, 56,50 EUR Unser Zeitgeist ist vom "wirtschaftlichen Denken" durchdrungen. Kaum ein Beitrag zur Gesundheitspolitik befasst sich nicht (auch) mit Kosten- und ...mehr

Das selbständige Beweisverfahren in Arzthaftungssachen, das der BGH in seiner Entscheidung vom 21.1.2003 (NJW 2003, 1741) für grundsätzlich zulässig gehalten hat, hat jedoch für die "Kernfragen" von Arzthaftungsfällen keine überragende Bedeutung. Da eine Beweisaufnahme nur über die in § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1–3 ZPO aufgeführten Beweisthemen zulässig ist, können lediglich der ...mehr

Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise, wenn es – ohne zuvor einen Hinweis nach § 139 ZPO auf die beabsichtigte Auslegung ihres Feststellungsantrags zu geben – diesen überraschend mit der Begründung abweist, er beziehe sich entsprechend seinem Wortlaut nur auf – nicht vorliegende – ...mehr

Richten sich Anträge in einem selbständigen Beweisverfahren in Arzthaftungssachen auf die Klärung angenommener Behandlungsfehler und von Haftungsgrundlagen, liegen unzulässige Anträge vor. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 29.4.2009 – 5 W 3/09mehr

Eine wesentlich bedeutendere Rolle in der aktuellen gerichtlichen Praxis spielen demgegenüber Befunderhebungsmängel. Die Zurückhaltung der Rechtsprechung bei der Bewertung von Fehldiagnosen als Behandlungsfehler wird in diesem Bereich nicht an den Tag gelegt. Gerade weil die aufgetretenen Symptome i.d.R. mehrere Ursachen haben, wird von einem Arzt verlangt, seine zunächst ge...mehr

Empfohlen werden eine adäquate Analgesie (schmerzstillende Medikamente), die Gabe von Muskelrelaxantien (muskelentspannende Medikamente), Physiotherapie und die aktive Einbindung des Patienten in die Therapie. Zusätzliche Maßnahmen sind die frühzeitige berufliche Reintegration und die konsequente psychische Führung durch die behandelnden Ärzte und Therapeuten unter Hinweis a...mehr

Die Linie der Rechtsprechung bei mehreren Verantwortlichen ist bestätigt und weitergespannt worden. Danach haftet ein Arzt, dem ein zum Schadensersatz verpflichtender Behandlungsfehler unterläuft, auch für einen weiteren Eingriff, wenn dieser aufgrund des fehlerhaften Ersteingriffs erforderlich wurde. Nach den Regeln der Adäquanz bemisst sich, ob auch eine Haftungszurechnung...mehr

Dem Anscheinsbeweis kommt im Arzthaftungsprozess nur eine unbedeutende Rolle zu. Typische Geschehensabläufe, die nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hindeuten, sind wegen der Unwägbarkeiten des menschlichen Körpers äußerst selten.[48] So gibt es keinen Erfahrungssatz, dass eine seltene Komplikation auf einen ärztliche...mehr

Mit seinem "Cyclosa"-Urteil[85] hat der BGH die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung bei der Verordnung von Medikamenten verschärft. Die Verschreibung des Antikonzeptivums "Cyclosa" stellt danach einen Eingriff im weiteren Sinn dar, weil das Medikament bei Rauchern ein erhöhtes Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko beinhaltet. Über die therapeutische Sicherungsaufkl...mehr

Der Kläger hat den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Er beanspruchte als Nebenforderung mit der Klage vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.971,74 EUR. Das LG schlug den Parteien eine vergleichsweise Einigung des Inhalts vor, dass der Beklagte zur Abgeltung der Ansprüche an den Kläger 30.000,00 EUR sowie außerge...mehr

[4] “I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgt der Rspr. des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. S...mehr

Aus den Gründen:„ I. Die Antragstellerin hat begehrt, im Wege der Beweissicherung ohne mündliche Verhandlung das schriftliche Gutachten eines zahnmedizinisch-oralchirurgischen Sachverständigen über folgende Fragen einzuholen: 1. Ist die zahnmedizinische Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin, die gegebenenfalls weiter festzustellen ist, ursächlich auf eine objektiv pfli...mehr

„Das LG hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. 1. Die Klage ist zulässig … Das LG hat die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu Recht bejaht, da in § 15 der AWB 87 ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist. Solange der VN sich nicht des Rechts begeben hat, ein in den Versicherungsbedingungen vorgesehenes Sachverständigenverfahren zur Schad...mehr

Der 1977 geborene Kl. hat den bekl. Gynäkologen wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der einen schweren Hörschaden des Kl. zur Folge hatte, auf den Ersatz von Verdienstausfall in Anspruch genommen. Der seit 2001 arbeitslose Kl. hatte den Realabschluss erreicht und eine Ausbildung zum Tischler absolviert. Sein Vater ist Maschinenbautechniker mit Weiterqualifikati...mehr

Führen mehrere widerstreitende Sachverständigengutachten im Prozess nicht zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage, kann eine gerichtliche Anhörung aller Sachverständigen in einem einzigen Termin geboten sein, um im Hinblick auf die Vielzahl der vorliegenden und teilweise unterschiedlichen Gutachten eine abschließende Klärung herbeizuführen.[95] Das Gericht hat von Amts w...mehr

"[4] I. Das BG hat im Wesentlichen ausgeführt: [5] In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang sei die Berufung zur Entscheidung reif und der geltend gemachte Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt; für eine Endentscheidung fehle bisher mangels Feststellungen zur Höhe des Verdienstausfalls die Entscheidungsreife, sodass durch Grund- und Teilurteil zu entscheiden sei. [6] Die Ve...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Der von Patientenseite häufig unspezifisch erhobene Vorwurf eines Kunst- bzw. Behandlungsfehlers findet dem medizinischen Fortschritt entsprechend in der Praxis mannigfaltige Ausprägung. Der Sorgfaltsmaßstab des Arzthaftungsrechts orientiert sich in ständiger Rechtsprechung an dem anerkannten und gesicherten Stand der ärztlichen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung, der ...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. (...) 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, bei einem schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnis und auch später nicht nachgeholten vollständigen Informationen sei von einer Beweislastumkehr dahin auszugehen, dass den Erben die Beweislast für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten treffe. a) Der Pflichtte...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

ZPO § 114 1. Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. 2. Eine Klage trotz einer solchen Ablehnung ist nicht "mutwillig" i.S.d. § 114 ZPO. (Leitsätze des Einsenders) KG...mehr

Der Beschluss ist abzulehnen, weil die Richter bei der Streitwertbestimmung einer schematischen Rechtsanwendung das Wort reden, die nicht danach differenziert, welche Bedeutung der Stattgabe der Klage auf Einsicht bzw. Herausgabe einer Behandlungsdokumentation in Kopie für den Patienten zukommt, sondern vereinfachend argumentiert: "Der Bruchteil von 1/10 entspricht dem, was ...mehr