Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 3 In den alten Bundesländern wurde durch BMF v. 3.5.1976, BZBl 1976, 127, 245 der Sitz von (damals insgesamt 16) Zollfahndungsämtern in allen OFD-Bezirken bestimmt. Nach der deutschen Einheit wurde diese Organisationsstruktur auch auf die in den neuen Bundesländern geschaffenen OFD übertragen.[1] Bei jeder OFD existierte also ein Zollfahndungsamt, das dieser Mittelbehörd...mehr

Rz. 21 Nach ganz h. M. ist die Steuerfahndung nicht befugt, Anträge auf Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen zu stellen.[1] Führt die Finanzbehörde die Ermittlungen in einem Steuerstrafverfahren nach §§ 386 Abs. 2, 399 AO in eigener Zuständigkeit, so stellt die Bußgeld- und Strafsachenstelle den Antrag auf Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen. Die Steuerfahndung kann sich zwar...mehr

Rz. 16 Weigert sich der betroffene Wohnungseigentümer, Zutritt zu seinem Sondereigentum zu gewähren, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Duldungstitel erwirken. Einer Klage des betroffenen Wohnungseigentümers auf Unterlassung fehlt wie im Mietrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er seine Rechte durch einfache Nichtgewährung von Zutritt wahren kann.[16] Bei sonstig...mehr

Rz. 68 Der unbeschränkte Duldungsanspruch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums dürfte ferner, wie im Mietrecht, Abwehransprüche des Drittnutzers hinsichtlich der gemeinschaftlich genutzten Flächen ausschließen. Denn der Anspruch auf ungestörten Besitz erstreckt sich gerade nicht auf die Flächen, die er nur mitbenutzen darf. Folglich ist deren Inanspruchnahme etwa für das ...mehr

Rz. 161 § 15 Nr. 2 WEG verweist nicht auf § 555d Abs. 1 BGB, worin die Duldungspflicht des Mieters normiert ist. Diese Verweisung wäre auch überflüssig. Denn die Duldungspflicht ist schon in § 15 Halbs. 1 WEG angeordnet. Aus der wort- und inhaltsgleichen Gesetzesfassung ("hat … zu dulden") geht hervor, dass sich der Umfang der Duldungspflichten bei Mieter und Drittnutzer nic...mehr

Rz. 34 Die Haftung Dritten gegenüber gestaltet sich nun unproblematisch, da der Verwalter nunmehr zweifellos Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft ist, die nach § 31 BGB für ihn eintreten muss.[36] Zudem haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft Vertragspartnern gegenüber für den Verwalter auch gemäß § 278 BGB, wenn dieser in Erfüllung seiner Verbindlichkeiten tätig wird,...mehr

Wenn im betrieblichen Umfeld von Ergonomie gesprochen wird, wird darunter häufig nur pauschal die Gestaltung des Arbeitsplatzes verstanden. Ist die Tischhöhe richtig eingestellt? Steht der Bildschirm richtig? Zwingt der Arbeitsplatz einen Mitarbeiter zu ungünstigen Körperhaltungen? Ohne Zweifel gehört die Beantwortung dieser Fragen zum Aufgabenfeld der Ergonomie, allerdings v...mehr

"Change Management (Veränderungsmanagement) beschreibt den Prozess von Unternehmen, ihre Strategien, Organisationsstrukturen und ggf. Produktionstechniken bzw. -verfahren, an sich verändernde Rahmenbedingungen anzupassen." Ein wesentlicher Grund für Changemanagement ist die stetige Bereitschaft der Unternehmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Dynamik der U...mehr

Rz. 165 Darüber hinaus stellt § 15 Nr. 2 WEG i.V.m. § 555d Abs. 2 S. 1 BGB auch weniger auf eine objektivierte, sondern auf eine individualisierende Betrachtung ab. Es kommt alleine darauf an, ob eine Beeinträchtigung für den Drittnutzer, der sich hierauf beruft, eine Härte darstellt. Dabei sind Besonderheiten in seiner körperlichen Konstitution, sein Alter und sein Gesundhe...mehr

Rz. 15 Nach früherem Recht unterlag der Beschluss über eine bauliche Veränderung strengen Anforderungen an die Bestimmtheit. Ort, Größe, Konstruktion, Material und Farbe der baulichen Veränderung müssen dem Beschluss zweifelsfrei zu entnehmen sein.[14] Andernfalls riskierte der Umbauwillige mangels Bestimmtheit zumindest die Anfechtbarkeit der Genehmigung, wenn eine durchfüh...mehr

Rz. 63 Nach bisherigem Recht ist die Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Beschlussantrag Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschlussersetzungsklage. Dies ist im neuen Recht nicht ausdrücklich normiert, ergibt sich jedoch aus allgemeinen Zulässigkeitserwägungen. Denn einer Klage nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dem Kläger ein ein...mehr

"Das richtige Maß an Belastung hält den Rücken gesund." So lautet die Kernbotschaft der Präventionskampagne zur Reduzierung von MSE der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Auf diese Weise kann sowohl beruflichen Überlastungen als auch Unterforderungen, z. B. durch Bewegungsmangel, begegnet werden.[1] Hinter dieser Kernbotschaft steht ein aus der Arbeitswissensch...mehr

Modernes Personalmanagement erfordert neben der Abwicklung von Einstellungen, Kündigungen und der Lohnabrechnung zunehmend eine strategische Ausrichtung, bei der die Mitarbeiter als Erfolgspotenzial betrachtet werden. Für solch ein strategisches Personalmanagement müssen eine entsprechende HR-Mission formuliert sowie Personalziele, die dazugehörige Personalpolitik und HR-Ken...mehr

Eine Grundvoraussetzung für einen gesunden Rücken ist ein geeignetes Maß an Bewegung. Wer glaubt, ein Leben oder auch eine Arbeitstätigkeit ohne körperliche Anstrengung mindert den Verschleiß des Rückens und schont den Körper, unterliegt einem auf Dauer schmerzhaften Denkfehler, denn der Mensch ist für Bewegung bestimmt.[1] So positiv sich eine regelmäßige und maßvolle Beweg...mehr

Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, die bereits im Jahr der Herstellung aus dem Anlagevermögen ausscheiden, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hinzugerechnet werden, obwohl eine Hinzu...mehr

Tz. 31 Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaften dürfen ihre Mittel grundsätzlich nur für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Eine Verwendung der Mittel für eine gesellige Veranstaltung (z. B. für ein internes Helferfest) stellt ebenfalls eine solche schädliche Mittelverwendung dar. Durch eine derartige schädliche Mitt...mehr

Tz. 1 Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Unter geselligen Veranstaltungen sind Veranstaltungen zu verstehen, die der Pflege der vereinsinternen Geselligkeit, des Zusammengehörigkeitsgefühls der Mitglieder und der Werbung neuer Mitglieder dienen sollen. Nach § 58 Nr. 7 AO (Anhang 1b)müssen diese geselligen Veranstaltungen im Vergleich zur steuerbegünstigten Tätigkeit der steuerbegüns...mehr

Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Zur Vorbereitung für die Teilnahme an Meisterschaften und Olympischen Spielen werden Spitzensportlern zur Erfüllung ihrer sportlichen Leistungsverpflichtungen von der zum LSB gehörenden "Sporthilfe Berlin" und der Stiftung "Deutsche Sporthilfe" Frankfurt (Main) teilweise Zuschüsse gewährt. Die Zuwendungen bestehen regelmäßig im Ersatz der Auslagen,...mehr

Erdbaumaschinen sind mobile und kraftbetriebene, i. d. R. (mit Raupenketten oder Rädern) selbstfahrende Arbeitsmittel, wie z. B. Bagger, Lader (Radlader, Baggerlader, Laderaupe, Schwenklader), Lkw, SKW (Muldenkipper, Dumper), Schürfgeräte (Scraper), Planiergeräte (Planierraupen, Grader), Walzen, Rohrverleger (Pipelayer) oder Spezialmaschinen (Horizontal- und Tiefbohrgeräte, ...mehr

Rz. 17 Subjektiv begünstigt ist hauptsächlich das Deutsche Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. mit Sitz in Detmold und einem Büro in Berlin. Das Deutsche Jugendherbergswerk bietet seinen Gästen aus aller Welt in Jugendherbergen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens und dient so dem gegenseitigen Verständnis und friedlichen...mehr

Rz. 84 Das Landgericht Berlin hat einen im Recht der Vor- und Nacherbschaft nicht unbedeutenden Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf der Grundlage von § 242 BGB zugesprochen und damit in richterlicher Rechtsfortbildung die Zahl der dem Nacherben gegen den Vorerben zustehenden Auskunftsansprüche erweitert.[83] Es ging um die Auskunft des Nacherben über die m...mehr

Die Mieterin einer Wohnung in Berlin verlangt von der Vermieterin unter Berufung auf die Mietpreisbremse, die in Berlin seit Juni 2015 gilt, die Rückzahlung von Miete. Das Mietverhältnis begann zum 1.5.2016. Im Mietvertrag ist eine Nettokaltmiete von 950 EUR monatlich vereinbart. Zuvor waren die Räume mit Mietvertrag vom 1.8.2011 für 950 EUR monatlich als Wohnung und sodann m...mehr

Rz. 18 Eine Zeugenvernehmung zur Geschäftsfähigkeit eines Erblassers ist im selbstständigen Beweisverfahren (§§ 485 ff. ZPO) unter den dortigen Voraussetzungen – drohender Verlust eines Beweismittels – zulässig[19] (vgl. § 13).mehr

Rz. 34 Dem oder den bereits lebenden Erben kann über ihr Erbrecht ein Teilerbschein erteilt werden, der sog. Nasciturus-Erbschein.[46] Hat ein Erbe zunächst einen Teilerbschein erwirkt und stellt sich später heraus, dass er Alleinerbe ist, so kann er entweder einen weiteren Teilerbschein über den restlichen Erbanteil oder einen Vollerbschein über sein Alleinerbrecht beantrag...mehr

Das BVerfG wies den Eilantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet und die den Mietendeckel teilweise aussetzen lassen wollte. In dem Verfahren ging es um die 2. Stufe nach dem Mietendeckelgesetz, die zum 23.11.2020 in Kraft tritt und verlangt, dass die Mieten auch bei laufenden Verträgen effektiv abgesenkt werden. Nach Inkrafttrete...mehr

Schrifttum: Andel, Finanzwissenschaft, Tübingen 1983; Andreae, Zur Systematik der Steuertariflehre, FinanzArchiv 1929, 45; Anzinger, Dauerniedrigzins bei Bilanzierung, Unternehmensbewertung und Besteuerung (Teil I), DStR 2016, 1766; Bayer, Steuerlehre, Berlin/New York 1998; Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Kommunaler Finanzreport 2019, Gütersloh 2019; Brümmerhoff/Büttner, Finanz...mehr

Das FG Berlin-Brandenburg hatte den Zeugen D unter Bezeichnung des Beweisthemas zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen, die nach Verlegung am 27.8.2019 stattfand. Zu diesem Termin war der ordnungsgemäß geladene Zeuge D nicht erschienen. Durch Beschl. v. 2.9.2019 erlegte das FG Berlin-Brandenburg dem Zeugen D die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auf. Zuglei...mehr

Die Beschwerde ist bereits unzulässig. 1) Die Klägerin hat die für die Beschwerde maßgebliche Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG von zwei Wochen nicht gewahrt. a) Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (st. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, z.B. v. 10.7.2017 – 17 Ta (Kost) ...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 56–69 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 56 ff.). Schrifttum: Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533; Anton, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Überholungen, ZfZ 1991, 370; Bandemer, Zufallsfunde bei Zollkontrolle – Zweifel in der Zwangslage, wistra 1988, 136; Baur, Mangelnde Bestim...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] Gängige Praxis der Finanzverwaltung ist es mittlerweile, unter Beteiligung der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung "Kombiprüfungen" durchzuführen bzw. die Steuerfahndung als "Flankenschutz" der Betriebsprüfung heranzuziehen (s. auch Rz. 291, 1111, 1112)[2]. Dabei wird auf den Effekt der Überraschung und des Zufalls gesetzt. Die Aufgabe eines Flankensc...mehr

Die Gerichtsgebühr entfällt bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Teilvergleich und Teilklagerücknahme nicht, wenn zuvor ein Versäumnisurteil ergangen ist. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.5.2020 – 17 Ta (Kost) 6021/20mehr

Die Beschwerde ist unzulässig. Die angegriffene Festsetzung des Gegenstandswerts durch das VG erfolgte für ein Verfahren, mit dem die Antragsteller eine Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnung des Aufnahmegesuchs durch die griechischen Behörden für den Antrag auf internation...mehr

Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Die von der Erinnerungsführerin beantragte Kostenfestsetzung hätte nicht abgelehnt werden dürfen, soweit sie das Beschwerdeverfahren OVG 9 S 14.16 betrifft. Diese Beschwerde gegen die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO ergangene erstinstanzliche Entscheidung und die Beschwerde OVG 9 S 44.14 im Verfahren nach...mehr

Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.6.2019 – 26 Ta (Kost) 6052/19mehr

Rz. 970 [Autor/Stand] Nach einer vermittelnden Auffassung sollen die Bilanz- und Buchführungsunterlagen zumindest so lange unter das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO fallen, als sie noch zur Erstellung der Jahresabschlüsse bzw. Steuererklärungen benötigt werden[2]; beschlagnahmefrei sollen z.B. die dem Steuerberater zur Durchführung einer Außenprüfung in dessen Praxi...mehr

Auch bei Geltendmachung von Teilforderungen ist die Betragsgrenze zur Einreichung elektronischer Aufträge anhand der titulierten Forderungen zu bestimmen. AG Berlin-Schöneberg, Beschl. v. 2.9.2020 – 30 M 1160/20mehr

AG muss sachgerecht aufklären Die gemäß §§ 721 Abs. 6 Nr. 2, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Die Kammer hat von der Möglichkeit der Aufhebung und Zurückweisung gemäß § 572 Abs. 3 ZPO Gebrauch gemacht, da das AG den von der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der im erstinstanzlichen Urteil gewährten Räumu...mehr

Ein anwaltlich vertretener Beteiligter kann die Rechtsanwaltsvergütung nicht aus der für ihn günstigeren Kostengrundentscheidung gegen den Verfahrensgegner festsetzen lassen, wenn ein gem. § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss im Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO geändert worden ist. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2020 – OVG 3 K 185.19mehr

Auf die nach §§ 721 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 oder 794a Abs. 1 S. 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrages auf Verlängerung der Räumungsfrist ist § 222 Abs. 2 ZPO unmittelbar anwendbar. LG Berlin, Beschl. v. 20.5.2020 – 64 T 40/20mehr

A. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist zwar nach §§ 56 Abs. 2 S. 1,33 Abs. 3 S. 1, 1 Abs. 3 RVG statthaft, aber verfristet. Denn die Beschwerde ist nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG beim SG eingelegt worden. Der Beschluss des SG ist dem Beschwerdeführer laut Empfangsbekenntnis am 28.4.2020 zugestellt worden....mehr

1. Macht der Mieter zur Begründung seines Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 ZPO geltend, die ursprünglich gewährte Räumungsfrist habe zur Beschaffung von Ersatzwohnraum nicht ausgereicht, hat das Gericht – erforderlichenfalls im Wege einer Beweiserhebung – tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob die vom Mieter bislang entfaltete...mehr

Bei der VwV Reiseentschädigung handelt es sich um eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift, wobei in den Ländern zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regelungen teilweise noch landesspezifische Regelungen ergangen sind. Im Einzelnen bestehen folgende Verwaltungsvorschriften:mehr

Von Katrin Dobler, Lena Kunz, Thomas Raff, Martin Löhnig, Wolfgang Marotzke. Nachbearbeitung 2020. Otto Schmidt Verlag/Gruyter Verlag, Köln, Berlin. XII, 1101 S. 369,00 EUR Kommentiert werden aus Buch 5 Abschnitt 2 die Titel 2 (Rechtliche Stellung des Erben), 3 (Erbschaftsanspruch) und Titel 4 (Mehrheit von Erben). Der zweite Titel (§§ 1967–2017) gliedert sich systematisch in...mehr

Gegen den Betr. ergingen eine Geldbuße von 500 EUR und ein zweimonatiges Fahrverbot. Dem Betr. ist vorgeworfen worden, als Führer eines (unbeladenen) Sattelzugs die K-Brücke in Berlin befahren zu haben und hierdurch wissentlich gegen ein durch das Zeichen 251 und sog. Verkehrseinrichtungen angeordnetes Verkehrsverbot verstoßen zu haben. Auf seinen Einspruch ist der Betr. dur...mehr

Schrifttum: Aszmons/Herse, Interne Untersuchungen – Was ändert sich, was bleibt? – Aktuelle Rechtslage und geplante Änderungen des rechtlichen Rahmens sowie deren zu erwartenden Folgen für die Praxis, DB 2020, 56; Bittmann/Brockhaus/Coelln/Heuking, Regelungsbedürftige Materien in einem zukünftigen "Gesetz über Interne Ermittlungen", NZWiSt 2019, 1; Klengel/Bucher, Zur Einstuf...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Nach Ablauf der zweiwöchigen Schonfrist hat die FinB als Vollstreckungsbehörde die Wahl zwischen Beitreibung der Geldbuße und dem Antrag bei Gericht (zur Zuständigkeit vgl. § 104 Abs. 1 und 2 OWiG) auf Anordnung der Erzwingungshaft (§ 96 Abs. 1 OWiG). Bei der Auswahl der Mittel hat die FinB jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d.h. i...mehr

Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die mit Beschluss der Urkundsbeamtin vom 6.4.2020 erfolgte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts. Mit dem Hauptsacheverfahren haben die sieben Erinnerungsführer das Ziel verfolgt, einen ihnen gegenüber ergangenen abschlägigen Asylbescheid aufzuheben und das Bundesamt für Migration ...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO (§ 113 Abs. 1 FamFG) statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg, sie ist begründet. Mit dem vorgenannten Kostenfestsetzungsantrag hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zu Unrecht eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV nebst zugehörigen Aufwendungen sowie Mehrwertsteuer a...mehr

Rz. 1173 [Autor/Stand] Von den strafprozessualen Beweisverboten sind die Beweisverbote im Verwaltungsverfahren der Steuerermittlung zu unterscheiden (s. dazu auch § 393 Rz. 166 ff.)[2]. Der BFH anerkennt ein steuerliches Verwertungsverbot bei Verfahrensverstößen im Rahmen einer Außen- oder Steuerfahndungsprüfung nur dann, wenn sie schwerwiegend waren oder bewusst oder willkür...mehr

Nach § 219 Nr. 2 FamFG sind die Versorgungsträger am Verfahren zu beteiligen, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht. Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die der Arbeitgeber zur finanziellen Absicherung seiner Versorgungszusage gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten abgeschlossen hat, sind nicht Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich. Der Träger der ...mehr