Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 21 Beweisanträge im Ermittlungsverfahren [Rdn 1224]

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P / 21 Pflichtverteidiger, Zeitpunkt der Beiordnung [Rdn 3831]

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M / 2 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3172]

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A / 35 Akteneinsicht, Kosten [Rdn 425]

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B / 13 Beschlagnahme, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1059]

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D / 10 Durchsuchung, Anordnung, Verfahren/Gefahr im Verzug [Rdn 1829]

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A / 59 Auslagenerstattung im Ermittlungsverfahren [Rdn 784]

Rdn 785 Literaturhinweise: Bockemühl, Das Ermittlungsverfahren – Sonderopfer des Tatverdächtigen, StraFo 2016, 60: Bohlander, Vorschläge zur Reform einer verfassungswidrigen Kostenerstattungsregelung im Ermittlungsverfahren, AnwBl 1992, 161 Burhoff, Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Straf- oder Bußgeldverfahren, AGS 2023, 193 Fromm, Kostentragungspflicht i...mehr

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O / 3 Online-Durchsuchung [Rdn 3374]

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L / 1 Leichenschau [Rdn 3144]

Rdn 3145 Literaturhinweise: Baumjohann/Benecke, Auf falscher Fährte: Leichenerscheinungen und Fehlinterpretationen, Krim 2019, 89 Bellmann/Schuff, Die ärztliche Leichenschau – zwischen Anspruch und Wirklichkeit, StRR 2013, 135 Burhoff, Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update, AGS 2022, 241 Dähn, Die Leichenöffnung: Augenscheins- oder Sachverständigenbewe...mehr

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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D / 9 Durchsuchung, Anordnung, Inhalt [Rdn 1797]

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V / 27 Verteidiger, Begriff [Rdn 5111]

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Beitrag aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/Hans-Jürgen Kirsch/Peter Oser/Stefan Bischof (Hrsg.), Rechnungslegung nach IFRS, Autorenverzeichnis

Achleitner, Ann-Kristin, Prof. Dr. Dr. Technische Universität München, München Alvarez, Manuel, Dr. Manuel Alvarez Consulting, Tazacorte, Spanien Baetge, Jörg, em. Prof. Dr. Dr. h.c. Universität Münster, Münster Ballwieser, Wolfgang, Prof. Dr. Dr. h.c. Universität München, München Barckow, Andreas, Prof. Dr. International Accounting Standards Board, London Bartle, Gregor A., Dipl...mehr

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A / 27 Akteneinsicht, Beschränkung [Rdn 302]

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zfs 10/2024, Unmöglichkeit ... / Leitsatz

1. Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO vor. 2. Wi...mehr

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P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 3 Zeugnisverweigerungsrechte [Rdn 5705]

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B / 34 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Verfahren [Rdn 1621]

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Beitrag aus TVöD Office Professional
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 3.4 Zeitlicher Rahmen der Arbeitsleistung

Die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit ist in der Regel tariflich oder einzelvertraglich festgelegt (Arbeitszeit). Darüber hinaus sind auch die gesetzlichen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten, sodass in den Grenzen des Weisungsrechts ein relativ geringer Spielraum für den Arbeitgeber bei der Ausübung verbleibt. Die Arbeitszeit zählt zu den essenziellen Inhalten de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 13 Pflichtverteidiger, Entpflichtung/Verteidigerwechsel [Rdn 3642]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 10 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwere der Tat/Rechtsfolge [Rdn 3598]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Autoren/Autorenverzeichnis

Michael Eggers Michael Eggers ist als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei SCHNEIDER || MICK Rechtsanwälte Strafverteidiger in Hamburg tätig. Dort hat er sich auf die Vertretung von Mandanten im Bereich Cybercrime spezialisiert. Neben seiner praktischen Tätigkeit als Anwalt referiert Michael Eggers bei Fortbildungsveranstaltungen für Strafverteidigerinnen und Strafverteidi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 4 Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2926]

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ZErb 10/2024, Scheidung und... / C. Beweislast

Im Hinblick darauf, dass die geschiedenen Ehegatten/Lebenspartner die Beweislast dafür tragen, dass es sich um einen befreiten Erwerb im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Scheidung/Aufhebung handelt, gehen Unklarheiten zulasten der Erwerber/früheren Ehegatten/Lebenspartner.[44] Grds. wird die GrESt von Amts wegen festgesetzt. Wird in der’Grundstücksübertra...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
G / 4 Gesperrter Zeuge/Auskunftsverlangen [Rdn 2566]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2567 Literaturhinwei...mehr

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E / 4 Einstellung des Verfahrens nach § 153a nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen [Rdn 2128]

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B / 5 Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 918]

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K / 2 Klageerzwingungsverfahren, Begriff des Verletzten [Rdn 2865]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

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zfs 10/2024, Tagung - SAVE THE DATE

Der Verkehrsunfall im Versicherungsrecht – gemeinsame Veranstaltung der AG Verkehrsrecht und AG Versicherungsrecht Starnberg, 09./10. Mai 2025 (7,5 Std. FAO) 13. DAV-VerkehrsAnwaltsTag 2025 Hamburg/Online, 19./20. September 2025 (7,5 Std. FAO) Regionale Veranstaltungen Die Rechtsprechung des Kammergerichts zum Verkehrsrecht und ausgewählte Probleme der Sachverständigenbegutachtun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Pflegezeit, Betreuungszeit,... / 6.2.6 Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung der Familienpflegezeit

Kommt eine Vereinbarung über die Familienpflegezeit nicht zustande, hat der Beschäftigte folgende rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten: Der Beschäftigte kann Klage auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgabe einer dem Verringerungs- und Verteilungswunsch zustimmende Willenserklärung erheben (§ 894 Satz 1 ZPO) und/oder im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 59 Vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten, Vermögensarrest [Rdn 5609]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 11 Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1850]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

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B / 22 (Beweis-)Anträge im Eröffnungsverfahren [Rdn 1240]

Rdn 1241 Literaturhinweise: Beining, Gerichtliche Beweiserhebung im Zwischenverfahren, HRRS 2016, 407 Gubitz, Der Anwalt als Strafverteidiger im Zwischenverfahren, JA 2007, 369 Henckel, Verteidigungschancen im Zwischenverfahren – Rettung in letzter Minute?, StraFo 2024, 2 Koch, Das Zwischenverfahren im Strafprozess – Mauerblümchen oder verborgener Schatz? – Zugleich ein Beitrag...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Inhalt der Rechtswegzuweisung

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift besagt, dass in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschn XI ergehenden Verwaltungsakte der Finanzrechtsweg gegeben ist. Diese Klarstellung ist ausdrücklich zu begrüßen. Die zentrale Stelle ist eine besondere Verwaltungseinheit innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Bund. Diese Konstruktion kann St...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold
Verkehrssicherungspflichten... / 3.12 Räum- und Streupflichten

Die winterliche Räum- und Streupflicht setzt zunächst eine konkrete Gefahrenlage durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung ist das Vorliegen allgemeiner Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen.[1] Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls. Keine Beschlusskompetenz für Turnusre...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / aa) Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit

Rz. 180 [Autor/Stand] Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaaten-Fällen. Die praktische Bedeutung der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten (z.B. USA, Großbritannien) ist nicht zu unterschätzen. Das bisher sehr strenge Besteuerungsregime in Drittstaatenkonstellationen[2] ist zwar durch die Verlängerung des Zahlungszeitraums (§ 6 Abs. 4) und die (zeitlic...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Steuerrechtliche Nebenfolgen

a) Haftung für hinterzogene Steuerbeträge nach § 71 AO Schrifttum: Bilsdorfer, Folgen einer steuerlichen Verfehlung, NWB Fach 13, 678 (1985); Bruschke, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, BB 2018, 2780; Büß, Die Haftung des Steuerhinterziehers nach § 71 AO, Diss. 1991; Dißars, Verfahrensrechtliche Folgen einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, StB 200...mehr

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H / 4 Haftprüfung durch das OLG, dieselbe Tat [Rdn 2649]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / 6. Verhältnis zum Verfassungsrecht

a) Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht Rz. 143 [Autor/Stand] Wegzugsbesteuerung und Verfassungsrecht. Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 wirft verschiedene verfassungsrechtliche Fragen auf,[2] deren abschließende Beantwortung durch das Bundesverfassungsgericht noch aussteht. Der BFH hat die verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der früheren Fassungen des § 6 in einigen Sonderf...mehr

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R / 6 Rücknahme der Anklage [Rdn 4232]

Rdn 4233 1. Gem. § 156 kann die Anklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht mehr zurückgenommen werden. Dann ist auch eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfasste Straftaten in die Strafverfolgung einbezogen werden sollen, nicht mehr zulässig (BGHSt 46, 130). Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat die ...mehr

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D / 15 Durchsuchung, Durchsicht von Papieren [Rdn 1943]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Mangelhafter Schutz eines elektronischen Aufzeichnungssystems (§ 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO)

a) Allgemeines Rz. 210 [Autor/Stand] § 146a Abs. 1 Satz 2 AO sieht bei elektronischen Aufzeichnungssystemen i.S.d. KassenSichV das Vorhandensein einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz vor Manipulationen vor. Jener Schutz wird durch § 146a Abs. 1 Satz 3 und 4 AO weiter konkretisiert. Gemäß § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AO handelt ordnungswidrig, wer ent...mehr

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D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / 1. Überblick

Rz. 278 [Autor/Stand] Persönliche Voraussetzungen. Die Wegzugsteuertatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 können wie bisher nur von natürlichen Personen als Anteilsinhabern i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG verwirklicht werden. Voraussetzung ist zudem nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Satz 1, dass es sich um "unbeschränkt Steuerpflichtige" handelt. Dies sind nach d...mehr

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V / 30 Verteidiger, Haftung [Rdn 5154]

Rdn 5155 Literaturhinweise: Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung, Band 4 der Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., 1994 ders., Berufsausübung ohne Haftungsrisiko?, in: Reform oder Roll-Back? Weichenstellung für das Straf- und Strafprozeßrecht, 21. Strafverteidigertag vom 11. bis 13.4.1997 ders., Zivilrechtliche Risiken, in: MAH § 57 ders., Verteidigerfehler u...mehr

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AGS 10/2024, Vergütungsansp... / V. Bedeutung für die Praxis

1. In der Tat lebensfremd Bisher hat keine Rspr. dazu vorgelegen, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich als – soweit ersichtlich – erstes Gericht das AG Stuttgart dazu geäußert. Und: Die Entscheidung ist zutreffend und in meinen Augen überzeugend begründet (s. auch Burhoff, AGS 2024, 389 ff.). Es ist vor allem ...mehr

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Z / 2 Zeugenbeistand [Rdn 5671]

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