Fachbeiträge & Kommentare zu Beteiligung

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Grundlage ist das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG eine Beteilig...mehr

2.1.1 Es sollten eine oder, soweit angemessen, mehrere zuständige Stellen benannt werden, die eine widerspruchsfreie nationale Politik zur Einführung und Förderung von AMS in Organisationen formulieren, umsetzen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. Dies sollte in Beratung mit den maßgeblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und, soweit angemessen, weiteren I...mehr

Auch die Kampagne "kommitmensch" der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften[1] leistet einen Beitrag zur Identifikation aller betrieblichen Akteure mit den Werten einer sicheren und gesunden Arbeit. Das Prinzip bleibt gleich. Es geht stets um Kulturprägung und -wandel. So wie schon die "7 goldenen Regeln" der Vision Zero-Initiative, die 4 Handlungsfelder von Prävention 4.0 ...mehr

Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes bildet die Prävention einen strategischen Kern. Die gesetzliche Unfallversicherung in Deutschland (DGUV) hat schon 2008 mit ihrer Präventionsstrategie ein klares Ziel formuliert: "Die Arbeits- und Lebenswelten sind so zu gestalten, dass niemand mehr getötet oder so schwer verletzt wird oder beruflich bedingt erkrankt, dass ein Schaden ...mehr

1) Gibt es eine rechtliche Grundlage für die Beteiligung von Beschäftigten? § 87 Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften ein. Da der Betriebsrat die Belegschaf...mehr

Versichert sind alle betrieblichen Tätigkeiten, die in den o. g. Betrieben anfallen, einschließlich der im Interesse des Betriebs zurückzulegenden Wege (z. B. Fahrten zur Feldbearbeitung, zur Beschaffung und Lieferung von Gütern, zur Erledigung von betrieblichen Verwaltungsvorgängen) und Wegeunfälle, die auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeitsstätte passieren. Achtung B...mehr

Die Organisation entwickelt Verfahren zur Ermittlung von nicht auszuschließenden Betriebsstörungen und Notfällen mit möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsschutz und die Anlagensicherheit und legt geeignete Maßnahmen zur Abwehr, Begrenzung und Beseitigung möglicher Gefährdungen und Einwirkungen für bzw. auf Beschäftigte und Dritte (z. B. Anwohner) fest. Im Rahmen dieser Verfa...mehr

Im Einführungsschritt Erprobung soll die Anwendung des AMS konstruktiv begleitet werden. Dies sollte entsprechend der Vorgehensweise der fortlaufenden Verbesserung erfolgen. Hier ergeben sich folgende Teilaufgaben: Festlegen, was bei der regelmäßigen Bewertung des AMS und dessen Leistungen zu betrachten ist – s. hierzu Tab. 2. Festlegen, wie die Ermittlung der Leistungen und W...mehr

2.1.1. Die oberste Leitung sollte schriftlich eine Arbeitsschutzpolitik festlegen, die (a) auf den Prinzipien von Prävention und kontinuierlicher Verbesserung beruht; (b) auf die Größe der Organisation, die Art ihrer Aktivitäten und die vorhandenen Gefährdungen und damit verbundenen Risiken zugeschnitten ist; (c) präzise und klar formuliert, datiert und durch Unterschrift oder ...mehr

Ein ganzheitliches Verständnis für Sicherheit und Gesunderhaltung bei der Arbeit ist ein erster maßgeblicher Schritt. Die DGUV vermittelt in ihrem Sifa-Ausbildungsgang das Leitbild eines zeitgemäßen Arbeitsschutzes. Es richtet den Fokus auf alle Ebenen des Menschen: die physischen, psychischen, mentalen und sozialen. Ebenso werden Aspekte wie Arbeitssystemgestaltung, integri...mehr

Praxis-Beispiel "Handlauf benutzen" In einem Unternehmen werden "über Nacht" an allen Treppen Gebotsschilder "Handlauf benutzen" angebracht. Es gab weder im Vorfeld noch in den ersten Tagen eine Information dazu. Im Gegenteil: Mitarbeiter werden abgemahnt, weil Sie Gebotsschilder missachtet haben. Sturzunfälle an Treppen haben i. d. R. schwere Verletzungen zur Folge. In dem Un...mehr

2.4.1. Die oberste Leitung sollte Zuständigkeiten, Verantwortungen und Befugnisse für die Entwicklung, Umsetzung und Leistung des AMS und für das Erreichen der festgelegten Arbeitsschutzziele zuweisen. 2.4.2 Es sollten Strukturen und Verfahren geschaffen werden, die (a) sicherstellen, dass der Arbeitsschutz auf allen Ebenen bekannt und akzeptiert ist und im Verantwortungsberei...mehr

Managementsysteme funktionieren nach dem Prinzip von Wirkungskreisläufen: Zielsetzung, Umsetzung, Rückmeldung und Nachsteuerung folgen regelmäßig aufeinander. Die Rückmeldung oder Rückkopplung hat eine wesentliche steuernde Funktion und ist Voraussetzung für Verbesserungen. Grundlage hierfür sind Daten/Informationen, die durch entsprechende Messungen und Bewertungen zu ermit...mehr

Überblick Das Prinzip der kontinuierlichen bzw. fortlaufenden Verbesserung gilt in besonderem Maße für ein Arbeitsschutz-Managementsystem (AMS). Wenn erste Erfahrungen aus der Anwendung der ersten AMS-Elemente vorliegen, beginnt die fortlaufende Verbesserung bzw. die Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des AMS, also de...mehr

Der Zweck eines Arbeitsschutz-Managementsystems ist die Bereitstellung eines geeigneten Rahmens für einen wirksamen und effizienten Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie möglichst auch die betriebliche Gesundheitsförderung. Für eine zielorientierte Konzeption sind zunächst die mit der Einführung/Weiterentwicklung des AMS verbundenen Ziele durch die Projektgruppe zu entwerfen ...mehr

Für den Gesetzgeber bilden die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilungen, der dabei definierten Schutzmaßnahmen und der Nachweise von deren Umsetzung sowie die Erfassung von Unfällen den Schwerpunkt der Dokumentation (siehe § 6 ArbSchG). Je nach Größe des Unternehmens, der Komplexität der Betriebsabläufe, des Gefährdungsniveaus, vertraglicher Vereinbarungen und interner Sta...mehr

Rz. 14 Der durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung mit Wirkung vom 1.8.2009 eingeführte Abs. 3 soll eine Standardisierung des Vollstreckungsauftrags ermöglichen. Die Strukturierung des Auftragsinhalts durch die Einführung eines Formularzwangs soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BR-Drucks. 304/08 S. 49) erhebliche Rationalisierungspo...mehr

Arbeitsschutz wird in Prozessen gelebt. Im AMS-Einführungsschritt wurde die Einbindung von Sicherheit und Gesundheit in die betrieblichen Prozesse vorgenommen. Nun werden die für die Umsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes relevanten arbeitsschutzspezifischen Prozesse betrachtet und optimiert. Ziel ist es zu überprüfen, ob die vorhandenen arbeitsschutzspezifischen Proz...mehr

Im alten Recht, d.h. bis zum Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform 2016, wurde der Verwaltungsvermögenstest bei Personengesellschaften auf Ebene des Mitunternehmeranteils durchgeführt; dabei wurde das mitübertragene Verwaltungsvermögen im Sonderbetriebsvermögen vollständig und das Verwaltungsvermögen des Gesamthandsvermögens entspr. dem Gewinnverteilungsschlüssel berücksic...mehr

Bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften – sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder aufgrund von Erbfällen – ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Ermittlung und Aufteilung des gemeinen Werts am Gesamthandsvermögen auf die Gesellschafter nach der Regelung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 BewG vorzunehmen. Demnach sind dem jeweiligen Gesellschafter ...mehr

Der Erlass informiert, dass an die Stelle der bisherigen (vgl. R E 13b.30 Abs. 5 ErbStR 2019) nachrichtlichen Mitteilungen des Betriebs-FA an das ErbSt-FA oder an das Betriebs-FA auf einer vorgeordneten Beteiligungsstufe folgende gesonderte Feststellungen (Halaczinsky, UVR 2021, 178) treten: beim Vorwegabschlag für Familienunternehmen nach § 13a Abs. 9 ErbStG, dass die dort g...mehr

Steuerpflichtige Gewinnausschüttung oder begünstigte Abspaltung: Mit Urteilen v. 4.5.2021 hat der BFH folgendes entschieden (BFH v. 4.5.2021 – VIII R 17/18, EStB 2022, 5 [Brill] und BFH v. 4.5.2021 – VIII R 14/20, EStB 2022, 6 [Brill]): Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S.d. § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von ...mehr

Im Hinblick auf die einschlägigen Bewertungsvorschriften und damit insb. bzgl. der unter Abschn. II. aufgezeigten Implikationen des § 97 Abs. 1a Nr. 1 lit. a BewG können sich bei der Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften die folgenden Effekte ergeben: Beispiel 1 – Fortsetzungmehr

Rz. 6 Befinden sich die Gegenstände, für die entweder die Vermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB oder diejenige des § 1362 Abs. 2 BGB bzw. diejenige des § 8 Abs. 1 Satz 1 LPartG spricht, zum Zeitpunkt der Vollstreckung im Besitz eines der Ehegatten bzw. Lebenspartner, so wird im Hinblick auf die §§ 808, 883 ZPO vermutet, dass der Ehe- bzw. Lebenspartner, der Vollstreckungssc...mehr

Rz. 13 Der persönliche Geltungsbereich der Vorschrift erstreckt sich sowohl auf unbeschränkt als auch beschränkt Steuerpflichtige. Umfasst sind mithin natürliche Personen, Personengesellschaften und Körperschaften. Obwohl die Anwendung für Körperschaften bereits bei Einführung der Regelung dem Willen des Gesetzgebers[1] und der h. M.entsprach[2], fühlte sich der Gesetzgeber ...mehr

Betriebsärzte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber zu beraten, insbesondere bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen (Gefährdungsbeurteilung), Planung, Ausführung und Unterhaltung von Anlagen, Einrichtungen usw., Beschaffung und dem Einsatz von Arbeitsmitteln, -verfahren und -stoffen, Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung, arbeitsmedizinischen Vor...mehr

Nach mehreren folgenschweren Industrieunfällen, u. a. im Jahr 1976 im italienischen Ort Seveso, wurde 1982 die sog. Seveso-I-Richtlinie [1] von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen. Diese Richtlinie wurde im Laufe der Folgejahre aufgrund weiterer Ereignisse überarbeitet und ausgeweitet und 1996 von der Seveso-II-Richtlinie [2] abgelöst. Die bislang letzte umfassend...mehr

Eine "zeitnahe berufliche Tätigkeit" umfasst eine Tätigkeit im betreffenden Prüfgebiet sowie eine angemessene Weiterbildung. Zum Erhalt der Prüfpraxis gehört die regelmäßige Durchführung von oder Beteiligung an mehreren Prüfungen pro Jahr. Bei längerer Unterbrechung der Prüftätigkeit müssen ggf. durch die Teilnahme an Prüfungen Dritter aktuelle Erfahrungen mit Prüfungen gesam...mehr

Rz. 23 Liegen die sachlichen, persönlichen und räumlichen Voraussetzungen vor, kann der Stpfl. auf Antrag einen passiven Ausgleichsposten in einer zum Entstrickungsgewinn gem. § 4 Abs. 1 S. 3 EStG bzw. § 12 Abs. 1 S. 1 KStG korrespondierenden Höhe (Unterschied zwischen Buchwert und gemeiner Wert des Wirtschaftsguts) bilden. Durch die Bildung des Ausgleichspostens wird ein so...mehr

Ein Managementsystem ist ein komplexes Werkzeug zum Managen (Führen, Organisieren und Weiterentwickeln) eines Unternehmens bzw. einer betrieblichen Aufgabe (Qualität, Arbeitsschutz etc.). Stellt dieses Werkzeug ein strukturiertes System (ein Ordnungssystem) dar, spricht man von einem Managementsystem. In kleineren Betrieben wird auch die Bezeichnung Führungs- und Organisatio...mehr

Ein wirksamer Arbeitsschutz gelingt nur, wenn die Beschäftigten nicht nur Gegenstand des Arbeitsschutzes sind, sondern ihnen auch geeignete Mitwirkungsmöglichkeiten angeboten und sie zum Mitwirken motiviert werden. Die Einbindung der Beschäftigten sollte daher geregelt werden. Dabei ist insbesondere festzulegen: die Bereitstellung von Zeit und Ressourcen, damit sich die Besch...mehr

Die oberste Leitung sollte die Rahmenbedingungen festlegen, damit ein wirkungsvolles AMS auch möglich ist. Hierzu sollten gemäß dem nationalen Leitfaden Strukturen und Verfahren geschaffen werden, die sicherstellen, dass Arbeitsschutz auf allen Ebenen bekannt und akzeptiert sowie in allen Verantwortungsbereichen verankert ist, Zuständigkeiten, Verantwortung und Befugnisse von ...mehr

Die oberste Leitung sollte einen Beauftragten für das AMS bestellen, der sich um das AMS kümmert und ihr berichtet. Der AMS-Beauftragte sollte verantwortlich sein für: den Aufbau des AMS, die Entwicklung, Umsetzung, Aufrechterhaltung und Verbesserung des AMS, Information der obersten Leitung über die Leistung des AMS sowie über die Notwendigkeit von Verbesserungsmaßnahmen, Koord...mehr

Auf Initiative des Verbandes für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit (VDSI) und in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin (DGAUM) sowie dem Demografie-Experten e. V. (DEx) haben Experten im Arbeits- und Gesundheitsschutz in einem Konsensverfahren eine Übersicht über alter(n)sspezifische Gefährdungen und Bel...mehr

Die Spezifikationen des "nationalen Leitfadens" umfassen folgende Empfehlungen: Das Unternehmen sollte Verfahren einführen und aufrechterhalten, um Maßnahmen festlegen und durchführen zu können, mit denen sich Gefährdungen und die damit verbundenen Risiken für Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten und Personen, die sich auf dem Gelände des Unternehmens aufhalten, vermei...mehr

Nach § 3 Abs. 1 ArbMedVV muss der Arbeitgeber anhand der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge sorgen. Dabei hat er die Vorschriften der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) einschließlich Anhang und die erstellten und bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen (vgl. § 9 Abs. 4 ArbMedVV). Bei Einhaltung ...mehr

Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer/Solidaritätszuschlag) gemäß § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG hat ein US-amerikanischer Pensionsfonds i.S. des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b DBA‐USA 1998/2008 nur dann, wenn er nach Maßgabe nationalen Steuerrechts Gläubiger der Kapitalerträge ist und die Abzugsteuer "einbehalten und abgeführt" worden ist. Gläub...mehr

Die im ersten Schritt ermittelten Pflichten und Aufgaben im Arbeitsschutz sind nun den Arbeitsschutzakteuren (Aufgaben- und Funktionsträgern) zuzuordnen. Eine besonders übersichtliche Form stellt die Zuständigkeitsmatrix dar, die teilweise auch als Aufgaben- und Funktionsmatrix bezeichnet wird (siehe nachfolgendes Beispiel). Praxis-Tipp So gehen Sie vor Klären Sie, in welcher ...mehr

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im Arbeitsschutz kann der Arbeitgeber auf "zuverlässige und fachkundige P...mehr

Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter Die Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses müssen vom Arbeitgeber terminiert und einberufen werden. Ihm fällt auch die Benennung und ordnungsgemäße Einladung der anderen Mitglieder zu. Den Vorsitz hat der Arbeitgeber selbst (bei juristischen Personen das vertretungsbefugte Organ) oder ein von ihm Beauftragter. Der Beauftragte muss ein...mehr

Rn. 640 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Beteiligung muss zum BV gehören und im Laufe eines Wj veräußert werden (R 16 Abs 3 S 6 EStR 2012; enger Stuhrmann in K/S/M, § 18 EStG Rz D 52: Abwicklung innerhalb eines Kj). Problematisch ist, ob die KapGes selbst die Tätigkeitsvoraussetzungen des § 18 EStG erfüllen muss (so Brandt in H/H/R, § 18 EStG Rz 366 (Februar 2020); Stuhrmann i...mehr

Rn. 24 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine Beteiligung am allg wirtschaftlichen Verkehr (zum Erfordernis BFH BStBl II 1980, 152) liegt vor, wenn sich der StPfl an den Markt wendet und Leistungen gegen Entgelt der Allgemeinheit anbietet (BFH BStBl II 1973, 260; 1997, 295). Bietet er seine Leistung/sein Produkt nicht (mehr) am Markt an, fehlt es an dieser Voraussetzung (BFH BFH/NV...mehr

Rz. 108 [Autor/Stand] Die FinB hat im gerichtlichen Bußgeldverfahren dieselbe Stellung wie im Steuerstrafverfahren (§ 407 AO i.V.m. § 410 Abs. 1 Nr. 11 AO und § 76 OWiG, s. die Erl. zu § 407). Sie hat die in § 407 AO bezeichneten Beteiligungsrechte [2]. Die in Bezug genommene Sonderregel des § 407 AO schließt § 76 Abs. 2 OWiG, wonach das Gericht unter bestimmten Voraussetzung...mehr

Rn. 269 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (BFH BStBl II 2008, 681; 2016, 383; Mertzbach Stbg 2019,295). Allg zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft, insb Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko, s § 15 Rn 25ff (Bitz...mehr

Rn. 442 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Unabhängig von dieser Entwicklung wird bei Angehörigen der freien Berufe auch bei der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich notwendiges und gewillkürtes BV nur eingeschränkt zugelassen (BFH BStBl II 1998, 152; BFH/NV 2011, 1311). Der Umfang ihres BV wird durch die Besonderheit der Einkunftsart, dh die Erfordernisse ihres Berufes, bestimm...mehr

In einer Reihe von Fallkonstellationen können sich rechtstechnisch daraus Probleme ergeben, dass im Erbfall zunächst ein dinglicher Von-selbst-Erwerb der Erben stattfindet, erst später ggf. ein schuldrechtlicher Übergang von Vermögen auf einen Vermächtnisnehmer (vgl. § 2174 BGB). In der Zwischenphase, häufig gedanklich nur einer logischen Sekunde, kann es zu einer ungewollte...mehr

Rn. 361 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Regelung betrifft sog Wagniskapitalgesellschaften. Solche Gesellschaften haben sich zur Förderung junger Unternehmen in der mittelständischen Wirtschaft unter der Bezeichnung Venture Capital-Fonds und Private Equity-Fonds gebildet. Hierbei gilt Private Equity als Oberbegriff für nichtbörsliche Kapitalbeteiligungen; mit Venture Capital b...mehr

Rn. 292 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Ehegatten – ebenso wie andere Familienangehörige – können sich wie Fremde zu einer freiberuflich tätigen PersGes zusammenschließen. Die steuerrechtliche Anerkennung erfordert – wie allg bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen – einen wirksam vereinbarten Gesellschaftsvertrag, der inhaltlich den unter Fremden üblichen Bedingungen genügt und...mehr

Für die bloß relative Bedeutung von Familienbeziehungen unter Erwachsenen möchte ich das Vormundschafts- und Betreuungsrecht als Beispiele nennen. Auf diesen Feldern ist gerade die Familie besonders herausgefordert. Die Sorge für die Kinder, wenn die Eltern ausfallen, oder die Sorge für ein betreuungsbedürftig gewordenes Familienmitglied sind ja traditionelle Felder der fami...mehr

Rn. 373 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Eine vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft oder Gemeinschaft liegt grundsätzlich vor, wenn sie auf Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (im Gegensatz zur Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung) gerichtet ist (vgl BFH BStBl II 2004, 950; 2005, 35 mwN). Das bedeutet gleichzeitig, dass Fondsgesellschaf...mehr